Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt - Berücksichtigung von Schriftsätzen von nicht zugelassenen Anwälten
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 7, 170
- NJW 1953, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (73) Zitiert selbst (2)
- RG, 20.08.1940 - VII B 12/40
1. Genügt bei Beschränkung der Berufung auf die rechtliche Nachprüfung die …
Auszug aus BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Das Reichsgericht selbst hat in einer späteren, Entscheidung (RGZ 164, 390 [392 ff]) Zweifel geäussert, ob an der in JW 36, 2654 vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten sei.Auch wenn es in der Berufungsschrift heisst, der Prozessbevollmächtigte mache sich den Inhalt des in Bezug genommenen Schriftsatzes zu eigen, oder er trage seinen Inhalt vor, so ergibt sich daraus kein sachlicher Unterschied gegenüber einer Bezugnahme schlechthin (vgl RGZ 164, 390 [395]).
- BGH, 12.03.1951 - IV ZB 13/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Dass eine blosse Bezugnahme auf das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht ausreicht, um der Vorschrift des § 519 Abs. 3 Ziff 2 zu genügen, hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits in seinem Beschluss vom 12. März 1951 - IV ZB 13/51 - (NJW 51, 442) ausgeführt.
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Das gilt sowohl für die Klageschrift (Senatsurteil BGHZ 22, 254, 255 f mit Anm. Pagendarm in LM ZPO § 295 Nr. 11; Senatsurteil vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM ZPO § 253 Nr. 16; vgl. auch BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] wie für Rechtsmittelschriften (zur Berufungsbegründung: BGHZ 7, 170; BGH Urteil vom 28. März 1969 I ZR 10O/67 - VersR 1969, 617; Beschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620; RGZ 145, 269; BVerwG NJW 1962, 218; zur Revisionsbegründung: RGZ 117, 168). - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07
Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
Es kann genügen, wenn auf den Schriftsatz eines Streitgenossen Bezug genommen wird (BGH 7. Juni 1990 - III ZR 142/89 - BGHZ 111, 339, 344; 22. September 1952 - IV ZB 69/52 - BGHZ 7, 170, 172). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Und zwar muß, wie der Bundesgerichtshof - ebenfalls zu § 519 ZPO - im Beschluß vom 22. September 1952 - IV ZB 69/52 - (NJW 1953 S. 259) für die Berufungsbegründung ausführt, dieser in ihrem vollen Wortlaut durch einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen, bei diesem Gericht also postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; es genügt nicht die Bezugnahme auf einen von diesem Rechtsanwalt nicht unterschriebenen Schriftsatz, selbst wenn dieser von einem zwar ebenfalls bevollmächtigten, jedoch nicht postulationsfähigen anderen Rechtsanwalt unterschrieben sein sollte.
- BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …
Dazu reicht nach gefestigter Rechtsprechung eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nicht aus (BGHZ 7, 170, 172).In Bezug genommene Schriftsätze, die von einem bei dem Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind, können nicht als Teile der Rechtsmittelbegründung angesehen werden (BGHZ 7, 170, 174).
Der Bundesgerichtshof hat schon in BGHZ 7, 170, 172 darauf hingewiesen, daß bereits das Reichsgericht später Zweifel geäußert hat, ob an der in JW 1936, 2654 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten werden könne.
- BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55
Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf …
Daß nur solche Schriftsätze, die von einem bei dem angerufenen Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind, durch Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes im Anwaltsprozeß gemacht werden können und demgemäß nur bei einer solchen Lage die Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz ausreichend ist, ist für den Fall einer Berufungsbegründung vom Reichsgericht und Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen worden (vgl. RGZ 145, 266 und 269; BGHZ 7, 170; LM Nr. 2, 5, 6, 9 [mit Anm.], 21 zu § 519 ZPO; vgl. auch RG in JW 1936, 3313 Nr. 10 hinsichtlich beigefügter Anlagen). - OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 3 U 249/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf …
Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag oder die erstinstanzlichen Rechtsausführungen ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 1991, 1186; NJW 1993, 3333; 1995, 1560; NJW-RR 1996, 572).Pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag (Rechtsausführung) in 1. Instanz ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 91, 1186; BGH NJW 93, 3333; BGH NJW 95, 1560; BGH NJW-RR 96, 572; MK/Rimmelspacher Rn 70; MskV/Ball Rn 42; Stackmann NJW 2004, 1838).
Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag oder die erstinstanzlichen Rechtsausführungen ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 1991, 1186; NJW 1993, 3333; 1995, 1560; NJW-RR 1996, 572).
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Die Bezugnahme auf das - vom Erstgericht angeblich nicht oder unrichtig gewürdigte - Vorbringen in der Klageerwiderung war unzulässig (BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81, NJW 1981, 1620;… Urt. v. 24. Oktober 1988 - II ZR 68/88, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 - Bezugnahme 2; v. 29. September 1993 - XII ZR 209/92, NJW 1993, 3333, 3334). - BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59 Auch der Bundesgerichtshof hat sich diesen Bedenken angeschlossen (BGHZ 7, 170, 172).
Der Zweck der Vorschrift besteht auch darin, den Berufungsführer zu zwingen, die abweichende Beurteilung des Streitfalles durch den Erstrichter zu überprüfen und danach in erneuter Stellungnahme darauf hinzuweisen, aus welchem Grunde das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird, so daß Berufungsgericht und Gegner möglichst schnell und sicher darüber unterrichtet werden, wie der Berufungsführer den Streitfall beurteilt wissen will, damit sie sich auf diese Angriffe erschöpfend vorbereiten können und eine überflüssige Arbeit erspart wird (RAG 14, 124; RGZ 164, 390, 393; BGHZ 7, 170, 173).
Aber selbst wenn man dies aus dem Inhalt der Berufungsschrift entnehmen könnte, so würde auch darin kein Wiedereinsetzungsgrund zu finden sein; denn der Prozeßbevollmächtigte des Klägers kann sich für eine solche Annahme nicht auf eine feststehende Rechtsprechung berufen, hätte vielmehr zumindesten bei Überprüfung der Rechtsprechung, insbesondere auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 7, 170, 172 oben, zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß mit einer anderen Beurteilung durch das Gericht zu rechnen sei.
- BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20
Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
Denn ein Vorbringen der Partei kann nicht - wie hier - durch bloße pauschale Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes im Anwaltsprozess - wozu auch Rechtsmittelbegründungsschriften zählen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1979 - VII ZB 13/79, VersR 1980, 331 unter [II] 1;… vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, juris Rn. 4) - gemacht werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 1956 - III ZR 235/55, BGHZ 22, 254, 255 f.;… vom 17. März 2016 - III ZR 200/15, NJW 2016, 2747 Rn. 20 [jeweils für die Klageschrift]; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 181/81, BGHZ 84, 136, 138 [dort anders bezüglich der Anspruchsbegründung im Mahnverfahren]; Beschluss vom 22. September 1952 - IV ZB 69/52, BGHZ 7, 170, 174 [für die Berufungsbegründung]). - OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07
Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Bezeichnung "ALLERSLIT forte"
Dabei kann der Sachvortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht durch die pauschale Bezugnahme auf Anlagen ersetzt werden (BGH NJW 1957, 263; BGH, NJW 1953, 259; BGH NJW 1959, 885; BGH NJW 1967, 728; KG NJW-RR 2006, 301, 302; OLG Rostock NJOZ 2005, 3389, 3390). - BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83
Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …
- BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60
Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
- BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92
Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 3 U 194/20
- BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 255/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Teilweise …
- BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67
Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht - Abwerbung …
- BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92
Substantiierungslast des Berufungsklägers
- BGH, 14.11.1955 - III ZR 116/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1962 - VIII ZR 229/61
Objektive Anknüpfung, mutmaßlicher Parteiwille, Erfüllungsort, Übersetzungsfehler …
- BGH, 13.12.1954 - IV ZR 139/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1962 - I ZR 137/61
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Überleitung von …
- BGH, 22.04.1958 - VI ZR 106/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1998 - XI ZB 1/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem …
- BGH, 05.07.1957 - I ZB 2/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Rechtsmittel
- BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger …
- BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67
Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …
- OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
- BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78
Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser …
- BGH, 28.01.1971 - IX ZR 50/70
Rechtsmittelbegründungsschrift - Rechtsanwalt - EigenhändigeUnterschrift - …
- BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65
Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …
- LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 625/99
Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage; Hilfsweise …
- KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
- BGH, 22.02.1965 - III ZR 203/63
Anspruch auf die im Testament vorgesehene Testamentsvollstreckervergütung in Höhe …
- OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter …
- BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75
Anspruch aus selbstschuldnerischer Bürgschaft - Erfordernis der bestimmten …
- OLG Köln, 24.04.1974 - 16 U 115/73
Anspruch aus einem abgetretenem Recht ; Nichteinhaltung von Lieferfristen ; …
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 247/62
- BVerwG, 30.10.1961 - III B 167.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhebung beim …
- OLG Frankfurt, 10.12.1993 - 25 U 95/93
Freiberufliche Tätigkeit als Steuerberater in Kanzlei eines Rechtsanwalts; …
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 20.09.1957 - IV ZB 143/57
Rechtsmittel
- BAG, 06.04.1957 - 2 AZR 19/55
Berufungsbegründung - Gründe der Anfechtung
- BGH, 05.02.1981 - IX ZR 67/78
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen - Umfang …
- BGH, 05.12.1974 - IX ZR 57/74
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1972 - VI ZR 167/71
Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist des Prozessbevollmächtigten …
- BVerwG, 15.07.1971 - IV B 95.71
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BGH, 20.06.1966 - VII ZB 7/66
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erhöhte Sorfgaltspflichten bei Warten bis …
- BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 155/86
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Bloße Bezugnahme auf das …
- BGH, 24.09.1970 - IX ZR 16/68
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1960 - IV ZB 99/60
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1955 - IV ZR 50/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1985 - VIII ZR 335/84
Umfang des Ermessens des Berufungsgerichts bzgl. der Vernehmung eines Zeugen - …
- BGH, 05.02.1985 - IX ZR 100/84
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - …
- BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 46/78
Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung - Anforderungen an die …
- BGH, 08.07.1977 - V ZB 8/75
Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen …
- BGH, 02.12.1971 - IX ZB 146/71
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1968 - VII ZR 126/66
Rechtliche Ausgestaltung der Auftragsvergabe von Werkverträgen i.S.d. zwischen …
- BGH, 27.05.1964 - VIII ZR 174/63
- BGH, 29.05.1962 - Ia ZR 137/61
- BGH, 11.05.1960 - IV ZB 135/60
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1957 - VII ZB 13/57
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1957 - III ZR 208/55
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1954 - V ZB 1/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1981 - IVa ZB 15/80
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung - Notwendigkeit der …
- BGH, 10.05.1979 - VII ZB 27/78
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung für den Berufungsanwalt …
- BGH, 19.09.1966 - VIII ZB 23/66
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1958 - IV ZB 108/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1972 - IX ZB 13/70
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 239/56
Rechtsmittel
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