Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Änderung eines Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsabstimmung - Änderung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses - Abweichung vom gesetzlichen Leitbild einer Kommanditgesellschaft (KG) bezüglich Größe der Mitgliederzahl und körperschaftlicher Verfassung - Vereinbarungen über die Änderung der Gesellschaftsform im Gesellschaftsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlußfassung über die Umwandlung einer als Familiengesellschaft vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Kommanditgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Änderung von Gesellschaftsverträgen durch Mehrheitsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschaftsvertrag, Personengesellschaftsrecht, Umwandlung

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 350
  • NJW 1983, 1056
  • ZIP 1983, 303
  • MDR 1983, 376



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05  

    OTTO

    Im Gegensatz dazu stehen Vertragsänderungen und ähnliche die Grundlagen der Gesellschaft berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei der im Gesellschaftsvertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarten Unterwerfung unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig nicht erfasst werden können (vgl. BGHZ 85, 350, 356; Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942).

    Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag - sei es auch durch dessen Auslegung - eindeutig ergibt, dass der in Frage stehende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (vgl. Senat, BGHZ 8, 35, 42; 85, 350, 356; K. Schmidt, GesR 4. Aufl. § 16 II 2, S. 454).

    Mit dieser Maßgabe ist an dem Bestimmtheitsgrundsatz, dessen Erforderlichkeit als Instrument des Minderheitenschutzes neben der sog. "Kernbereichslehre" der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Teil offen gelassen hat (BGHZ 71, 53, 57 f.; 85, 350, 356; 132, 263, 268; Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 aaO), festzuhalten.

  • BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16  

    Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

    (4) Die Revision weist auch zu Recht darauf hin, dass das Mehrheitsprinzip bei der Publikumsgesellschaft interessengerecht ist, weil bei ihr eine geschlossene Beteiligung an der Gesellschafterversammlung praktisch nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1977 - II ZR 89/75, BGHZ 69, 160, 166 f.; Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 63/77, BGHZ 71, 53, 58; Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 62/82, BGHZ 85, 350, 356; Urteil vom 19. November 1984 - II ZR 102/84, WM 1985, 256, 257).
  • BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08  

    Schutzgemeinschaftsvertrag II

    Infolgedessen kann der früher verstandene "Bestimmtheitsgrundsatz" auch nicht dazu herangezogen werden, einzelne, von den Beklagten als besonders gravierend angesehene Strukturmaßnahmen, die aktienrechtlich einer Dreiviertelmehrheit bedürfen, von vornherein aus der Reichweite der Mehrheitsklausel auszunehmen (in diesem Sinne aber noch MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 23 Rdn. 195), was im Übrigen ohnehin nicht zu der von der Revision verfochtenen Unwirksamkeit der Mehrheitsklausel, sondern nur dazu führen würde, dass der mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss der Konsortialmitglieder, weil von der Mehrheitsklausel nicht gedeckt, unwirksam wäre (vgl. BGHZ 85, 350, 356; missverständlich BGHZ 132, 263, 268).
  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87  

    Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer

    Er hat die Notwendigkeit, eine solche Kontrolle durchzuführen, in einer Reihe von Fällen bejaht (vgl. BGHZ 70, 117, 121/123; BGHZ 71, 40, 44 - 46; BGHZ 80, 69, 74; BGHZ 83, 319, 322; für den Beschluß der Gesellschafterversammlung einer vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Kommanditgesellschaft betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft vgl. BGHZ 85, 350, 359).
  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05  

    Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des

    Im Gegensatz dazu stehen Vertragsänderungen und ähnliche die Grundlagen der Gesellschaft berührende oder in Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifende Maßnahmen, welche bei der im Gesellschaftsvertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarten Unterwerfung unter den Mehrheitswillen typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst werden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig MittBayNot 3/2007 nicht erfasst werden können (vgl. BGHZ 85, 350, 356; BGH, DNotZ 1995, 214 ).

    Es genügt vielmehr, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag - sei es auch durch dessen Auslegung - eindeutig ergibt, dass der in Frage stehende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (vgl. BGHZ 8, 35, 42; 85, 350, 356; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 16 II 2, S. 454).

    Mit dieser Maßgabe ist an dem Bestimmtheitsgrundsatz, dessen Erforderlichkeit als Instrument des Minderheitenschutzes neben der sog. "Kernbereichslehre" der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Teil offen gelassen hat ( BGHZ 71, 53, 57 f.; 85, 350, 356; 132, 263, 268; BGH, DNotZ 1995, 214 ), festzuhalten.

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 29/03  

    Zulässigkeit der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine (Publikums-) GmbH &

    Soweit die Kläger eine solche Verpflichtung aus der sog. Freudenberg-Entscheidung des Senats (BGHZ 85, 350) abzuleiten versuchen, ist bereits zweifelhaft, ob die dort für die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft entwickelten Treupflichtaspekte ohne weiteres auf die vorliegende umgekehrte Fallkonstellation übertragbar sind.
  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01  

    Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von

    Abgesehen davon, daß dies hier im Wege einer Feststellungsklage geschehen muß (vgl. Sen.Urt. v. 7. Juni 1999 aaO), ist eine derartige - von allgemeinen Grundsätzen bei einer Personengesellschaft abweichende - Regelung zulässig (vgl. BGHZ 85, 350, 353; Sen.Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460), wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, ohne indessen hieraus die richtige Konsequenz zu ziehen, daß die Klägerin gemäß dem Gesellschaftsvertrag die angebliche Satzungswidrigkeit bzw. Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses nur mit der - fristgerecht eingereichten - Feststellungsklage im vorliegenden Rechtsstreit geltend machen konnte (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1995 aaO, S. 462) und ihr deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden durfte.
  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94  

    Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im

    Eine solche von den sonst im Personengesellschaftsrecht geltenden Regeln, nach denen der Streit über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen unter den Gesellschaftern selbst auszutragen ist (vgl. BGHZ 81, 263, 264 f.; BGHZ 85, 350, 353; BGHZ 91, 132, 133; Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 91; a.A. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 365 f.), abweichende Bestimmung kann allerdings wirksam auch für eine Kommanditgesellschaft getroffen werden (vgl. Sen.Urt. v. 30. Juni 1966 - II ZR 149/64, WM 1966, 1036; v. 11. Dezember 1989 - II ZR 61/89, WM 1990, 675 f.).
  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09  

    Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

    Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGH NJW 1983, 1056 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 114; vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

    a) Da fehlerhafte Beschlüsse, die im Rahmen der Gesellschafterversammlung einer KG gefasst wurden, nicht lediglich anfechtbar, sondern gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sind, kann ihre Unwirksamkeit nicht nur im Wege einer Anfechtungsklage, sondern auch auf sonstige Weise geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 81, 263 ff.; BGHZ 85, 350 ff.; Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 31; ähnlich Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110 und 113).

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 18/94  

    Informationsrecht des Kommanditisten bei erlaubter Konkurrenztätigkeit

    1. Der vorliegende Fall erfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern die inzwischen von weiten Teilen des Schrifttums geäußerte Kritik (vgl. MüKo/Ulmer, BGB 2. Aufl. § 709 Rdn. 72 ff., 74 ff. mit umfangr. Zusammenstellung des Schrifttums in Fn. 129; siehe ferner Schiemann, AcP 1985 (1985), 73, 75 u. Hüffer, ZHR 151 (1987), 396, 406 ff.; skeptisch gegenüber dem Bestimmtheitsgrundsatz auch H. P. Westermann, AcP 175 (1975), 375, 418; kritisch ferner Wiedemann, Gesellschaftsrecht I § 8 I. 2. b) S. 409 ff. , 412; ders. ZGR 1977, 690, 694 sowie JZ 1978, 612 f. u. 1983, 559 f.; Mecke, BB 1988, 2258 ff., 2262; vgl. aber auch K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 2. Aufl. § 16 II. 2. d) aa) S. 374; Heymann/Emmerich, HGB § 119 Rdn. 35; Marburger, ZGR 1989, 146 und schon vorher NJW 1984, 2252 ff.; Koch, NJW 1986, 1654 f.) an der Beibehaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes in seiner bisherigen Form berechtigt ist und Veranlassung dazu geben könnte, diesen Grundsatz in Zukunft weiter einzuschränken (vgl. dazu auch bereits BGHZ 71, 53, 57 f.; 85, 350, 356 unten) oder sogar ganz aufzugeben.
  • OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88  
  • OLG Hamburg, 09.08.2005 - 11 U 203/04  

    Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG

  • OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07  

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung

  • BGH, 15.06.1987 - II ZR 261/86  

    Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01  

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre

  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07  

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine

  • OLG Rostock, 30.07.2008 - 1 U 33/08  

    Publikums-KG: Grundlage für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter

  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09  

    Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über

  • OLG München, 03.12.2008 - 7 U 3315/08  

    Kommanditgesellschaft: Nachträgliche Genehmigung bei Verstoß des Geschäftsführers

  • OLG Hamm, 04.02.2013 - 8 U 21/12  

    Gerichtliche Austragung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer

  • LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05  

    Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 61/89  

    Ausschluss eines Kommanditisten aus der KG durch Gesellschafterbeschluss -

  • BayObLG, 10.11.2004 - 3Z BR 148/04  

    Erforderliche Stimmenzahl bei Beschluss über Eintritt der Komplementär-GmbH

  • OLG München, 28.01.2002 - 7 W 814/01  

    bekanntzumachender wesentlicher Inhalt eines Vertrages; Erwerb eigener Aktien

  • OLG Bremen, 05.01.2011 - 2 W 125/10  

    Streitwert der Klage eines Kommanditisten einer Publikums-KG gegen die

  • KG, 21.01.2005 - 14 U 180/03  

    BGB-Gesellschaft: Inhaltsanforderungen an einen Gesellschafterbeschluss zur

  • OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08  

    Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame

  • OLG Hamm, 26.10.1988 - 8 U 21/88  
  • BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82  

    Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Zustimmung zur Eintragung eines gefaßten

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