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  Beschwerde - Zulassung - Siedlungsrecht - Vorkaufsrecht

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  LwVG § 24 Abs. 1; ReichssiedlungsG § 4 Abs. 1
  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  § 4 Abs. 1 ReichssiedlungsG; § 24 Abs. 1 LwVG

Papierfundstellen

• BGHZ 134, 166
• NJW 1997, 1073
• ZIP 1997, 560
• DNotZ 1997, 801
• NJ 1997, 333
• WM 1997, 678

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Die Gleichstellung erfordert jedenfalls konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft (BGHZ 116, 348, 351).

  Der Beschwerdeführer ist Nichtlandwirt, weil er seine Arbeitskraft nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts in vollem Umfang außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs einsetzt (vgl. BGHZ 116, 348, 350 f m.w.N.).

• BGH, 05.02.1954 - IV ZB 3/54

  Fürsorgeerziehung

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann außer den unter § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO fallenden Tatsachen grundsätzlich keine neue Tatsachen berücksichtigen (vgl. auch BGHZ 12, 248, 253;… Keidel/Kuntze, FGG, 13. Aufl., § 27 Rdn. 45).
• OLG München, 25.11.1991 - Lw W 2144/91

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Bei einem derartigen Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtlandanteil dient die Vergrößerung des Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs und damit der Verbesserung der Agrarstruktur (vgl. auch OLG Stuttgart, RdL 1993, 44, 45; OLG München, AgrarR 1992, 166, 168).

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (BVerfGE 21, 73, 79 ff).
• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Eine Gleichstellung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Nebenerwerbslandwirt Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte ist und durch den Erwerb die Existenzgrundlage des Nebenerwerblandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen verbessert wird (BGHZ 112, 86 ff).
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Zur Wirksamkeit des Zwischenbescheids mußte dieser nicht förmlich zugestellt werden (BGHZ 123, 1, 4 ff).
• BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Der Senat hat zwar an der grundsätzlichen Bevorzugung von hauptberuflichen Landwirten gegenüber nebenberuflichen (vgl. BGHZ 94, 292, 295) nicht mehr festgehalten.
• BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Ist im Bereich des Reichssiedlungsgesetzes weiterhin der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgebend (BGHZ 94, 299 ff), so ist auch im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlicher Ausgangspunkt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise; sie hat danach zu fragen, ob bei einem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstück der forstwirtschaftlich genutzte Teil deshalb auch dem Vorkaufsrecht unterfällt, weil das Gesamtgrundstück eine wirtschaftliche Einheit bildet und beide Flächen sinnvollerweise nicht voneinander getrennt werden können.
• BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96

  Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Er konnte allerdings eine Fristverlängerung nur dann bewirken, wenn er innerhalb der laufenden Frist zuging (vgl. Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 6/96, WM 1996, 1738, 1739).
• BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54

  Rückwirkung der Gleichberechtigung

  Auszug aus BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Es fehlt an einer bestimmten Bezeichnung der Tatsachen, die den Verfahrensmangel ergeben sollen (vgl. z.B. schon BGHZ 14, 205, 209;… MünchKomm-ZPO/Walchshöfer, § 554 Rdn. 21 und 22;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 554 Rdn. 12 und 13).
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

  Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts
• BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

  Unwirksame Zulassung der Revision
• BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

  Rechtsmittel
• BGH, 07.11.1969 - V ZR 148/66

  Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens bei Schwarzkauf
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 273/65

  Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen
• BGH, 22.02.1973 - V BLw 17/72

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Grundsätzliche …

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• BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

  Die Rechtsbeschwerdeführerin war damit kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG, was bereits dazu führt, dass sie als Nichtlandwirtin anzusehen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1074; OLG Jena, AgrarR 2001, 120, 121).

  (1) Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, dass eine solche Gleichstellung erfolgen kann, wenn der Nichtlandwirt konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073 f. insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472).

  Die Aufstockungsbedürftigkeit der Agrargenossenschaft ergibt sich aus dem geringen Eigenlandanteil von 6, 6 vom Hundert der bewirtschafteten Fläche, bei dem auch dessen nur geringe Vergrößerung einer wünschenswerten wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs dient (Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1075, insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 26. April 2002, BLw 36/01, NJW-RR 2002, 1169).

• OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01

  Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die …

  Diese Auffassung hat der BGH bisher (vgl. Beschl. v. 29.11.1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 191, 193, bestätigt durch Beschl. v. 08.05.1998, BLw 44/97, AgrarR 1998, 274, 275) nicht aufgegeben.

  Geht man von dem oben dargestellten Grundsätzen aus, die von den Instanzgerichten entwickelt und vom BGH anerkannt wurden (vgl. hierzu den Beschluss des BGH vom 29.11.1996, a. a. O., der ein Grundstück zum Gegenstand hatte, das gemischt genutzt wurde), so kommt es auf eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung an.

  Ein Nichtlandwirt, der sich zum leistungsfähigen Neben- oder Vollerwerbslandwirt hin verändern will, kann beim Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen nur dann mit sonstigen leistungsfähigen Betrieben gleichgestellt werden, wenn er konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 251 und BGHZ 116, 348, 351, dem sich die Instanzgerichte angeschlossen haben, vgl. z. B. OLG Rostock, 20.02.1998, 12 W (Lw) 27/94, RdL 2000, 43, 45).

  Bei einem derartigen Missverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient die Vergrößerung des Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs und damit der Verbesserung der Agrarstruktur (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 191, 193).

  Kraft der Fiktion des Gesetzes wäre selbst ein so genannter - hier nicht anzunehmender - "Schwarzkauf" für die Ausübung des Vorkaufsrechts als gültig anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.11.1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250).

• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 W (Lw) 1/13

  Grundstücksverkehrsrecht: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an …

  Danach wäre das Erreichen der siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtsfreigrenze nach § 4 Abs. 1 RSG durch den Senat an sich nicht zu prüfen, sondern in einem Zivilprozess zwischen Verkäufer und Vorkaufsberechtigten zu klären (…BGHZ 94, 299, juris Rn. 12; sie kann allerdings mittelbar unter dem Gesichtspunkt der - bei fehlender Vorkaufsberechtigung, § 12 GrdstVG - kürzeren Frist des § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG relevant werden, BGH a. a. O., Rn. 13, s. dazu auch BGHZ 134, 166, juris Rn. 9 und unten b;… wNachw. bei Netz, GrdstVG, 6. Aufl. 2013, S. 1031 Rn. 10.11.2, der selbst - S. 1034 Rn. 10.11.3 - a. A. ist).

  Rn. 17 Eine Prüfungskompetenz des Senats mit Rücksicht auf 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG unterstellt (unten b), wäre im Bereich des RSG der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (BGHZ 134, 166, juris Rn. 9).

  So ist auch im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlicher Ausgangspunkt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise; sie hat danach zu fragen, ob bei einem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstück der forstwirtschaftlich genutzte Teil deshalb auch dem Vorkaufsrecht unterfällt, weil das Gesamtgrundstück eine wirtschaftliche Einheit bildet und beide Flächen sinnvoller Weise nicht voneinander getrennt werden können (vgl. BGHZ 134, 166, juris Rn. 9).

  Hinzu kommt, dass der Zugang selbst zu der größeren Waldfläche nur über das im Eigentum eines Dritten stehenden Flurstücks 168 möglich ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 134, 166, juris Rn. 9), worauf die Genehmigungsbehörde hingewiesen hat und was aus den vom Beteiligten zu 1 eingereichten Fotos klar erkennbar ist.

  Denn wie bereits ausgeführt (oben a), hat die Genehmigungsbehörde ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht zu Recht bejaht (vgl. BGHZ 134, 166, juris Rn. 9).

• BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

  Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen …

  Lediglich das Reichssiedlungsgesetz verwendet einen wirtschaftlichen Grundstücksbegriff (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, NJW-RR 1986, 310; Beschluss vom 19. November 1996 - BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1074).
• BGH, 26.04.2002 - BLw 36/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch prozentual geringe Erhöhung des …

  Es legt an sich auch die Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach bei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland die Vergrößerung des Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs und damit der Verbesserung der Agrarstruktur dient (Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1075).

  Darin liegt ein abstrakter Rechtssatz, der dem Rechtssatz, den der Senat in seiner Entscheidung vom 29. November 1996 (BLw 10/96, aaO) aufgestellt hat, widerspricht.

• OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08

  Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt

  Sie ist damit kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG, was bereits dazu führt, dass sie als Nichtlandwirtin anzusehen ist (ständige BGH-Rechtsprechung, z.B. BGH NJW 1997, 1073, 1074; BGH NJW-RR 2006, 1245).

  Das Landwirtschaftsgericht hat zum einen darauf abgestellt, dass ein dringendes Aufstockungsbedürfnis deshalb anzuerkennen sei, weil der Landwirt S derzeit einen Marktfruchtbetrieb mit rund 210 ha Land bewirtschafte, von denen ca. 100 ha Eigenland sei, weshalb der Erwerb des Kaufgegenstandes zur wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes und damit zur Verbesserung der Agrarstruktur führe (BGH NJW 1997, 1073, 1075).

• BGH, 23.11.2007 - BLw 10/07

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Das genügt nicht den in §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2a und b ZPO genannten Voraussetzungen; es fehlt an einer bestimmten Bezeichnung der Umstände und Tatsachen, aus denen sich die Rechtsverletzung und der Verfahrensmangel ergeben (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, WM 1997, 678, 680).

  Denn insoweit hat er keine zulässige und begründete Verfahrensrüge erhoben (§ 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 Abs. 1 ZPO); es fehlt an einer bestimmten Bezeichnung der Umstände und Tatsachen, aus denen sich die Rechtsverletzung und der Verfahrensmangel ergeben (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, WM 1997, 678, 680).

• BGH, 23.11.2007 - BLw 9/07

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Das genügt nicht den in §§ 559 Abs. 1 Satz 2, 551 Abs. 3 Nr. 2a und b ZPO genannten Voraussetzungen; es fehlt an einer bestimmten Bezeichnung der Umstände und Tatsachen, aus denen sich die Rechtsverletzung und der Verfahrensmangel ergeben (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, WM 1997, 678, 680).
• BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

  Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  Mit Recht hält das Beschwerdegericht bei der Eignungsprüfung von Käufern, die wie der Beteiligte zu 1 bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt haben, einen strengen Maßstab für angezeigt (vgl. Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 251).

  Die Rechtsbeschwerde erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, mit denen sie lediglich die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts unzulässigerweise durch eine eigene ersetzen will, ohne dabei den formellen Voraussetzungen einer Verfahrensrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 a und b ZPO zu genügen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 251).

• BGH, 24.11.2006 - BLw 11/06

  Gerichtliche Kontrolle der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Bei dem hier bestehenden groben Missverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland (10 ha Eigenland; 1.140 ha Pachtflächen) dient die Vergrößerung des Eigenlandanteils der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes und damit der Verbesserung der Agrarstruktur (Senat, Beschl. v. 29. Nov. 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1075, insoweit in BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt).
• OLG Schleswig, 12.09.2006 - 3 WLw 39/06

  Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
• BGH, 24.04.2009 - BLw 25/08

  Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Mitglieds einer Landwirtschaftlichen …
• OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 38/01

  Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 …
• OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09

  Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
• OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 19/01

  Grundstückskauf - siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht - mehrere Grundstücke - …
• BGH, 26.10.2006 - BLw 16/06

  Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde
• BGH, 26.04.2002 - BLw 37/01

  Verbesserung der Agrarstruktur durch Vergrößerung des Eigenlandanteils
• OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 5 WLw 19/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei der Übertragung mehrerer Grundstücke an einen …
• OLG Dresden, 02.05.2016 - W XV 1140/15
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
• OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 5/25
• OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11

  Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges …
• BGH, 27.09.2007 - BLw 14/07

  Beschwerdebefugnis des weichenden Erben gegen die gerichtliche Genehmigung eines …
• BGH, 21.01.1999 - BLw 50/98

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Gleichstellung eines Nichtlandwirts mit …
• OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19

  Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundbesitz; Begriff des …
• OLG Dresden, 21.01.2019 - W XV 622/18
• BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97

  Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
• BGH, 20.07.2006 - BLw 10/06

  Zurückweisung der Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels …
• OLG Dresden, 14.03.2016 - W XV 863/15
• BGH, 19.02.2009 - BLw 23/08

  Unzulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
• BGH, 26.04.2002 - BLw 24/01

  Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Ausübung eines dinglichen …
• BGH, 27.11.2009 - BLw 9/09

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
• OLG Brandenburg, 01.03.2018 - 5 WLw 17/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher …
• OLG Brandenburg, 04.05.2017 - 5 W (Lw) 7/15

  Genehmigung der Veräußerung eines in Brandenburg belegenen landwirtschaftlich …
• OLG Zweibrücken, 24.06.2010 - 4 WLw 31/10

  Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf von Weinbergsparzellen an …
• OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04

  Hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Grundstücke ein Grundstück im Sinne des …
• OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 18/01

  Grundstückskauf - Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
• OLG Oldenburg, 06.06.2019 - 10 W 26/18

  Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs als …
• OLG Hamm, 23.10.2012 - 10 W 27/12

  Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur
• OLG Dresden, 10.07.2008 - W XV 1366/07
• BGH, 19.02.2004 - BLw 26/03

  Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen …
• OLG Celle, 17.06.2002 - 7 W 1/02

  Genehmigung eines Kaufvertrages; Grundstückskaufverträge; Gesetzliches …
• OLG Dresden, 20.05.2011 - W XV 11/11

  Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag über landwirtschaftliche Nutzflächen
• OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25

  Genehmigung nach dem GrdstVG; leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt; Landwirt im …
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG
• OLG Dresden, 20.04.2000 - WLw 2117/99

  Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung nach dem GrdstVG
• BGH, 23.09.1999 - LwZB 2/99

  Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• OLG Dresden, 21.01.2019 - W XV 712/18
• OLG Rostock, 20.01.1998 - 12 W (Lw) 27/94