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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.09.1990 | BGH, 19.06.1990

Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,255
BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88 (https://dejure.org/1990,255)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1990 - X ZB 18/88 (https://dejure.org/1990,255)
BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 1990 - X ZB 18/88 (https://dejure.org/1990,255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 700
  • MDR 1991, 530
  • GRUR 1991, 307
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88

    Beschränkung des Patentanspruchs

    Auszug aus BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. BGH GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer, BGH GRUR 1990, 510, 511 - Crackkatalysator) kann der Patentinhaber im Einspruchsverfahren sein Patent beschränken.

    Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist aber zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn die weiteren Merkmale in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen waren (BGH GRUR 1990, 510, 511 re. Sp.).

  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

    Auszug aus BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (u.a. BGH GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer, BGH GRUR 1990, 510, 511 - Crackkatalysator) kann der Patentinhaber im Einspruchsverfahren sein Patent beschränken.
  • BGH, 16.01.1990 - X ZB 24/87

    Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents

    Auszug aus BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
    Er darf aber weder dessen Schutzbereich erweitern, noch an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere setzen (vgl. BGH GRUR 1990, 508 [BGH 16.01.1990 - X ZB 24/87] - Spreizdübel).
  • BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

    "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …

    Auszug aus BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
    Vielmehr eröffnet sie die vollständige Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision (BGHZ 90, 318, 320 [BGH 15.03.1984 - X ZB 6/83] - Zinkenkreisel).
  • BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

    Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

    Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefaßte Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (Sen., BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren).
  • BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95

    Patentfähigkeit eines Waschmittels

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch zulässig, wenn dieses für den Fachmann als zu der im Patent unter Schutz gestellten Lehre gehörig zu erkennen gewesen ist (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308).
  • BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

    injizierbarer Mikroschaum

    Die Beklagte kann sich auch im Nichtigkeitsverfahren auf einen Gegenstand beschränken, der in den Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart worden ist (vgl. zum Einspruchsverfahren Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,74
BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89 (https://dejure.org/1990,74)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1990 - X ZR 29/89 (https://dejure.org/1990,74)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1990 - X ZR 29/89 (https://dejure.org/1990,74)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1174
  • MDR 1991, 432
  • GRUR 1991, 120
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

    Dreinahtschlauchfolienbeutel

    Diese Hilfskriterien können eine erfinderische Tätigkeit für sich genommen weder begründen noch ersetzen (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.9.1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121 - elastische Bandage; Beschl. v. 11.9.2007 - X ZB 15/06, GRUR 2007, 997 - Wellnessgerät).
  • BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06

    Wellnessgerät

    Die häufig als "Beweisanzeichen" bezeichneten Hilfskriterien zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder des erfinderischen Schritts mögen zwar im Einzelfall einen Anhaltspunkt gegen das Naheliegen einer Lösung bieten können, können aber die inhaltliche Bewertung des Standes der Technik nicht ersetzen (Sen.Urt. v. 18.9.1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120 - Elastische Bandage); davon ist ersichtlich auch das Bundespatentgericht ausgegangen.
  • BPatG, 11.05.2023 - 2 Ni 26/21

    Patentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" - fehlende …

    Bei dieser Sachlage können die Erörterung der Zulässigkeit der Ansprüche des Hauptantrags und wegen der Antragsbindung auch die Beurteilung des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik dahingestellt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990, X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121, II.1 - "Elastische Bandage").

    Rn. 303 6.2. Auch hier kann wegen der fehlenden Patentfähigkeit die ursprüngliche Offenbarung fast aller Merkmale dahingestellt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1990, X ZR 29/89 GRUR 1991, 120, 121, II.1 - "Elastische Bandage").

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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1990 - X ZR 43/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7916
BGH, 19.06.1990 - X ZR 43/89 (https://dejure.org/1990,7916)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1990 - X ZR 43/89 (https://dejure.org/1990,7916)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1990 - X ZR 43/89 (https://dejure.org/1990,7916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94

    Herzklappenprothese

    Das widerspricht dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß es zu Lasten des Nichtigkeitsklägers geht, wenn im Streitfall nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt werden kann, ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt; die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes trifft denjenigen, der sich darauf beruft (…vgl. Senat, Urt. v. 22.12.1983 - X ZR 45/82, GRUR 1984, 339, 340 - Überlappungsnaht; Urt. v. 19.6.1990 - X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband;… Urt. v. 23.1.1990 - X ZR 75/87, GRUR 1991, 522 - Feuerschutzabschluß).
  • BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen

    Lässt sich nicht feststellen, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist, geht dies zu Lasten der Klägerinnen (BGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband).
  • BPatG, 19.03.2009 - 10 Ni 4/08
    Dementsprechend war die Klage abzuweisen, da dem Patentinhaber seine durch die Patenterteilung erlangte Rechtsstellung nur dann wieder genommen werden kann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (st. Rspr., vgl. BGH BlPMZ 1991, 159, 161 - Haftverband).
  • BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

    Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller" - zur …

    Nichtzutreffend ist es dabei, eine erfinderische Leistung an den Kenntnissen und Fähigkeiten eines hervorragenden (überragenden) Fachmannes zu messen, denn dies wird den an eine erfinderische Leistung zu stellenden Anforderungen aus patentrechtlicher Sicht nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1990, X ZR 43/89 = BPatGE 32, 276 - Haftverband;… Busse/Keukenshrijver, a. a. O., § 4 Rn. 89).
  • BPatG, 22.03.2000 - 5 W (pat) 408/99
    Art und Ausmaß der Leistung des Erfinders werden hierbei aber unzulässig verkürzt (vgl hierzu BGH BlPMZ 1991, 159, 161 li Sp Abs. 3 - Haftverband).
  • BPatG, 03.11.2010 - 5 Ni 55/09

    Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit im …

    Dies geht zu Lasten der Klägerin und der Nebenintervenientin (BGH, Urteil vom 19. Juni 1990 -X ZR 43/89, BlPMZ 1991, 159 -Haftverband).
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