Rechtsprechung
| BPatG, 25.04.2012 - 25 Ni 28/10 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (20)
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Rn. 258 c) Eine Berücksichtigung des Hilfsantrags VII hätte eine Vertagung der bereits begonnenen mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 PatG; vgl. BPatGE 53, 40, 43 - Wiedergabeschutzverfahren; BPatG GRUR 2013, 601, 602 - Bearbeitungsmaschine).Unter Abwägung der für und gegen eine Präklusion sprechenden Gründe, insbesondere auch des Umstands, dass sich die Zurückweisung gegen die Schutzrechtsinhaberin richtet, entspricht diese Entscheidung der herrschenden Rechtsauffassung, wonach in normal gelagerten Fällen aus Gründen der Prozessökonomie und Rechtssicherheit eine Zurückweisung zu erfolgen hat (BPatGE 53, 40, 48 - Wiedergabeschutzverfahren;… Benkard/Hall/Nobbe, PatG, 11. Aufl., § 83 Rn. 22).
- BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …
In seinem Urteil vom 25. April 2012 ( Wiedergabeschutzverfahren - BPatGE 53, 40.vertretenen Auffassung, eine Präklusion sei in derartigen Fällen (grundsätzlich) kritisch zu sehen, schließt sich der Senat nicht an und verweist auf seine Erwägungen in seiner früheren Entscheidung vom 25. April 2012 (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren - dort S. 45 oben (II 2b) und S. 48/49 (III 2 f.),.
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
Die vorliegend gebotene Vertagung ist danach auch nicht in das Ermessen des Senats gestellt, sondern erfordert angesichts der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör eine zwingende Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots (…BGH Urt. v. 13.1.2004, X ZR 212/02 = GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug I; BPatG Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10 (EP) = BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren).Der verspätete Hilfsantrag 2 war deshalb zurückzuweisen (…vgl. auch BPatG Urt. v. 28.2.2012, 3 Ni 16/10; Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10 (EP) = BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren;… Urt. v. 18.12.2012, 5 Ni 47/10 (EP).
- BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
Bei einer Zurückweisung einer Verteidigung der Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents gemäß § 83 Abs. 4 PatG n. F. ist ein strenger Maßstab anzulegen (wie BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren).Rn. 39 3. Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2012 (5 Ni 28/10 (EP) - BPatGE 53, 40) näher begründet hat, ist die "Kann"-Vorschrift des § 83 Abs. 4 PatG in normal gelagerten Fällen grundsätzlich anzuwenden, schon aus den Gründen der Prozessökonomie bei hoher Geschäftsbelastung und der Rechtssicherheit (…a. a. O. S. 48).
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
Die vorliegend gebotene Vertagung ist danach auch nicht in das Ermessen des Senats gestellt, sondern erfordert angesichts der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör eine zwingende Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots (…BGH Urt. v. 13.1.2004, X ZR 212/02 = GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug I; BPatG Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10 (EP) = BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren).Der verspätete Hilfsantrag 2 war deshalb zurückzuweisen (…vgl. auch BPatG Urt. v. 28.2.2012, 3 Ni 16/10; Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10 (EP) = BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren;… Urt. v. 18.12.2012, 5 Ni 47/10 (EP).
- BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16 c) Eine Berücksichtigung des Hilfsantrags 5 hätte eine Vertagung der bereits begonnenen mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 PatG; vgl. BPatGE 53, 40, 43 - Wiedergabeschutzverfahren; BPatG GRUR 2013, 601, 602 - Bearbeitungsmaschine).
Unter Abwägung der für und gegen eine Präklusion sprechenden Gründe, insbesondere auch des Umstands, dass sich die Zurückweisung gegen die Schutzrechtsinhaberin richtet, entspricht diese Entscheidung der herrschenden Rechtsauffassung, wonach in normal gelagerten Fällen aus Gründen der Prozessökonomie und Rechtssicherheit eine Zurückweisung zu erfolgen hat (BPatGE 53, 40, 48 - Wiedergabeschutzverfahren;… Benkard, PatG, 11. Aufl., § 83 Rn. 22).
- BGH, 28.05.2013 - X ZR 89/12
Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von …
Rn. 15 II. Das Patentgericht, dessen Urteil in der Sammlung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts veröffentlicht ist (BPatGE 53, 40), hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:. - BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Die Zulassung der Klageänderung hätte deshalb auf Antrag eine Vertagung sogar zwingend erforderlich gemacht (…Zöller ZPO , 29. Aufl. § 227 Rdn 8a; BPatG Urt. v. 25.4. 2012, 5 Ni 28/10 (EP) = BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren;… Urt. v. 18.12.2012 - 5 Ni 47/10 (EP)), jedenfalls wäre sie wegen der erheblichen Gründe i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO geboten und damit nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich gewesen. - BPatG, 25.03.2014 - 3 Ni 31/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Rn. 156 Die Verzögerung hätte auch nicht durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist gemäß § 283 ZPO aufgefangen werden können, da die dadurch ermöglichte Rückäußerung durch die Beklagte zur Patentfähigkeit angesichts der Besonderheiten des patentgerichtlichen Nichtigkeitsverfahrens und der hier inmitten stehenden technischen Fragestellungen (vgl. dazu BPatGE 53, 40, 48 - Wiedergabeschutzverfahren) wiederum eine sich daran anschließende Stellungnahme der Klägerin und Nebenintervenientin bedingen würde. - BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
Rn. 74 c) Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2012 (5 Ni 28/10 (EP) - BPatGE 53, 40) näher begründet hat, ist die "Kann"-Vorschrift des § 83 Abs. 4 PatG in normal gelagerten Fällen grundsätzlich anzuwenden, schon aus den Gründen der Prozessökonomie bei hoher Geschäftsbelastung und der Rechtssicherheit (…a. a. O. S. 48). - BPatG, 01.03.2024 - 7 Ni 15/21
- BPatG, 19.10.2023 - 7 Ni 15/21
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 08.04.2014 - 3 Ni 11/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.10.2013 - 5 Ni 57/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem …
- BPatG, 06.05.2025 - 7 Ni 27/23
- BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11
- BPatG, 21.03.2013 - 10 Ni 14/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".