Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - Beklagtenwechsel

• openjur.de

  Fremdrentenrecht; LPG-Beitragszeiten in Rumänien; Kindererziehung; Beklagtenwechsel

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung bei der Berechnung der Altersrente; Tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung; Gleichzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

• Judicialis

  FRG F: 25.07.1991 § 15 Abs 1 S 1; ; FRG F: 25.07.1991 § 15 Abs 2 S 1; ; FRG § 15 Abs 3 S 3 Buchst c;... ; FRG § 16 Abs 1; ; FRG § 22 Abs 3; ; FRG § 26 S 1; ; FRG § 26 S 3; ; FRG § 26 S 4; ; FRG § 28b Abs 1; ; SozSichAbk ROM Art 24 Abs 3; ; SGG § 69; ; SGG § 168

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis von Beitragszeiten in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur ungekürzten Berücksichtigung bei der Berechnung der Altersrente; tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung; gleichzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 102, 248

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R

  Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - anteilmäßige …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Das seit dem 1.7.1990 geltende Fremdrentenrecht steht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübt oder keinen sonstigen Versicherungstatbestand iS des SGB 6 verwirklicht (Fortführung BSG vom 4.6.1986 - GS 1/85 = BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32, Abgrenzung zu BSG vom 8.9.2005 - B 13 RJ 44/04 R = SozR 4-5050 § 15 Nr. 2 und BSG vom 21.8.2008 - B 13/4 R 25/07 R = SozR 4-5050 § 26 Nr. 1).

  Denn dieser regelt lediglich die Gleichstellung mit einer nach deutschem Recht für bestimmte Ansprüche erforderlichen "rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" und somit eine über die Regelung in Satz 1 hinausreichende Gleichstellung als Rechtsfolge, aber keine weitere Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit (vgl zum Ganzen auch BSG vom 21.8.2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 15 f; VerbandsKomm, § 15 FRG, Anm 10, Stand 1992).

  An seiner Aussage sieht sich der erkennende Senat nicht dadurch gehindert, dass der 13. Senat des BSG die Gleichstellung von Beitragszeiten aufgrund einer LPG-Mitgliedschaft mit bundesrechtlich zurückgelegten Beitragszeiten auch ohne Erwerbstätigkeit für möglich hält (BSG SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 15).

  Demnach wird vor allem zu ermitteln sein, ob (und wann) die Klägerin Teilzeitarbeit verrichtet hat oder ob sie einen Teil des Jahres in vollem Umfang und im Übrigen weniger als zehn Stunden pro Woche tätig war; selbst im letztgenannten Fall ist im Anschluss an die vom 13. Senat des BSG im Urteil vom 21.8.2008 angestellten Erwägungen zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbereitschaft eine weitergehende Anerkennung von Beitragszeiten mit EP in Betracht kommt oder ob die Eintragungen im Arbeitsbuch der Klägerin dieser Bewertung entgegenstehen (vgl BSG SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 33).

  In jenem Urteil hat der 13. Senat auf die möglichen Varianten einer Teilzeitbeschäftigung hingewiesen und sich mit möglichen Einwänden gegen die Anwendung des § 26 Satz 3 FRG auseinandergesetzt (BSG SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 27, 29, 34).

• BSG, 04.06.1986 - GS 1/85

  Grundwehrdienst in der DDR - Versicherungspflichtige Tätigkeit - Beitragszeit - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Das seit dem 1.7.1990 geltende Fremdrentenrecht steht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübt oder keinen sonstigen Versicherungstatbestand iS des SGB 6 verwirklicht (Fortführung BSG vom 4.6.1986 - GS 1/85 = BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32, Abgrenzung zu BSG vom 8.9.2005 - B 13 RJ 44/04 R = SozR 4-5050 § 15 Nr. 2 und BSG vom 21.8.2008 - B 13/4 R 25/07 R = SozR 4-5050 § 26 Nr. 1).

  Schließlich sei die Gleichstellung der Beitragszeit auch nicht im Sinne der Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 4.6.1986 (BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32) mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar.

  Aus diesen gegenläufigen Tendenzen hat bereits der Große Senat des BSG im Jahre 1986 gefolgert, dass die Gleichstellung einer Beitragszeit nach § 15 FRG zusätzlich zu den darin aufgeführten Voraussetzungen unter dem Vorbehalt steht, dass sie mit den übergeordneten Rechtsprinzipien in Einklang steht, auf denen die fremdrentenrechtliche Gesamtregelung der §§ 14 ff FRG beruht (BSGE 60, 100, 107 f = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 104 f;… BSGE 62, 255, 261 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120 f).

  Die genannten Vorschriften sind im Anschluss an die Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (vgl nochmals BSGE 60, 100, 107 f = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 104 f;… BSGE 62, 255, 261 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120 f) als Konkretisierung und Bestätigung dieser Rechtsprinzipien aufzufassen.

  Da das deutsche Rentenversicherungsrecht Versicherungszeiten nur in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit oder andere gesetzlich angeordnete Versicherungstatbestände kennt, wäre die Gleichstellung von Beitragszeiten ohne Anknüpfung an das Erwerbsleben oder an vom deutschen Gesetzgeber als vergleichbar bewertete Tatbestände eine nicht zu rechtfertigende systemfremde Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI. Selbst wenn dieser Ausschlussgrund ursprünglich in Bezug auf "Beitragszeiten ohne Beitragsleistung" im jeweiligen Herkunftsgebiet entwickelt worden ist (BSGE 60, 100, 106 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 103), hat der Senat keine Bedenken, ihn auf "Beitragszeiten ohne Versicherungstatbestand" zu übertragen, seitdem der Gesetzgeber nicht nur die Berücksichtigung von Beitragszeiten ohne Beitragsleistung (vgl § 15 Abs. 3 Satz 1 FRG), sondern auch die wichtigsten Versicherungstatbestände außerhalb einer (vollen) Erwerbstätigkeit von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die denjenigen des SGB VI entsprechen (vgl § 15 Abs. 3 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 22 Abs. 2, § 26 Satz 3, §§ 28a, 28b, 29 FRG zur Bewertung von Zeiten des Wehrdienstes, der Kindererziehung, der Ausbildung als Lehrling, der Teilzeitbeschäftigung, des Rentenbezugs und der Arbeitsunfähigkeit/Arbeitslosigkeit).

• BSG, 08.08.1990 - 1 RA 81/88

  Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Kindererziehungszeiten in einem Vertreibungsgebiet können trotz weitergehender Beitragszahlung im Herkunftsland nur im selben Umfang anerkannt werden wie in Deutschland nach dem SGB 6 (Bestätigung BSG vom 8.8.1990 - 1 RA 81/88 = BSGE 67, 171 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2).

  Die Entscheidung des BSG vom 8.8.1990 (BSGE 67, 171 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2), die eine Gleichstellung bei Kindererziehungszeiten abgelehnt habe, stehe dem nicht entgegen; zum einen seien im damals entschiedenen Fall keine Beiträge im Herkunftsgebiet geleistet worden, zum anderen sei nach der heutigen Rechtslage nicht mehr von einer verdrängenden Wirkung des § 28b FRG auszugehen.

  Die darin liegende Umkehrung von einem Nachrang zu einem Vorrang der Bewertungsvorschriften gegenüber der tatsächlichen Beitragsleistung im Herkunftsgebiet widerlegt die Auffassung des LSG, dass die vom BSG am 8.8.1990 entwickelten Grundsätze (BSGE 67, 171 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2) nach der heutigen Rechtslage auf im Herkunftsgebiet geleistete Beiträge nicht übertragbar seien und bestätigt die Richtigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Rentenberechnung.

 
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Während des laufenden Gerichtsverfahrens führt eine Funktionsnachfolge kraft Gesetzes - hier: zwischen zwei Rentenversicherungsträgern durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (juris: SozSichAbk ROM) vom 8.4.2005 (BGBl II 2006, 164 - auch in der Revisionsinstanz regelmäßig zu einem Beklagtenwechsel (Anschluss an BSG vom 9.12.1987 - 10 RKg 5/85 = BSGE 62, 269 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 und BVerwG vom 2.11.1973 - IV C 55.70 = BVerwGE 44, 148).

  Die DRV Baden-Württemberg ist damit durch einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4;… BSGE 27, 200, 203 = SozR Nr. 3 zu § 71 SGG;… BSGE 62, 269, 270 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 S 72; für die Fälle der Funktionsnachfolge ebenso BVerwGE 44, 148, 150).

  Dem steht § 168 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht entgegen, weil ein solcher Beteiligtenwechsel keine Klageänderung darstellt (BSGE 62, 269, 271 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 S 72; vgl auch BVerwGE 44, 148, 150 mwN).

• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

  Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Während des laufenden Gerichtsverfahrens führt eine Funktionsnachfolge kraft Gesetzes - hier: zwischen zwei Rentenversicherungsträgern durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (juris: SozSichAbk ROM) vom 8.4.2005 (BGBl II 2006, 164 - auch in der Revisionsinstanz regelmäßig zu einem Beklagtenwechsel (Anschluss an BSG vom 9.12.1987 - 10 RKg 5/85 = BSGE 62, 269 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 und BVerwG vom 2.11.1973 - IV C 55.70 = BVerwGE 44, 148).

  Die DRV Baden-Württemberg ist damit durch einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 RdNr 4;… BSGE 27, 200, 203 = SozR Nr. 3 zu § 71 SGG; BSGE 62, 269, 270 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 S 72; für die Fälle der Funktionsnachfolge ebenso BVerwGE 44, 148, 150).

  Dem steht § 168 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht entgegen, weil ein solcher Beteiligtenwechsel keine Klageänderung darstellt (BSGE 62, 269, 271 = SozR 1200 § 48 Nr. 14 S 72; vgl auch BVerwGE 44, 148, 150 mwN).

• BSG, 25.11.1987 - GS 2/85

  Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Aus diesen gegenläufigen Tendenzen hat bereits der Große Senat des BSG im Jahre 1986 gefolgert, dass die Gleichstellung einer Beitragszeit nach § 15 FRG zusätzlich zu den darin aufgeführten Voraussetzungen unter dem Vorbehalt steht, dass sie mit den übergeordneten Rechtsprinzipien in Einklang steht, auf denen die fremdrentenrechtliche Gesamtregelung der §§ 14 ff FRG beruht (…BSGE 60, 100, 107 f = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 104 f; BSGE 62, 255, 261 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120 f).

  Die genannten Vorschriften sind im Anschluss an die Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (…vgl nochmals BSGE 60, 100, 107 f = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 104 f; BSGE 62, 255, 261 f = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120 f) als Konkretisierung und Bestätigung dieser Rechtsprinzipien aufzufassen.

• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Nachweis …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Das seit dem 1.7.1990 geltende Fremdrentenrecht steht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht entgegen, solange der Betroffene keine Erwerbstätigkeit ausübt oder keinen sonstigen Versicherungstatbestand iS des SGB 6 verwirklicht (Fortführung BSG vom 4.6.1986 - GS 1/85 = BSGE 60, 100 = SozR 5050 § 15 Nr. 32, Abgrenzung zu BSG vom 8.9.2005 - B 13 RJ 44/04 R = SozR 4-5050 § 15 Nr. 2 und BSG vom 21.8.2008 - B 13/4 R 25/07 R = SozR 4-5050 § 26 Nr. 1).

  Dabei handelte es sich um einen Sachverhalt, in dem nach den Feststellungen des LSG von einer Beschäftigung auszugehen war (…BSG aaO, RdNr 22; vgl auch BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 2 RdNr 15), sodass diese Aussage nicht zu den tragenden Entscheidungsgründen gerechnet werden kann.

• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Ein Mindestwert nach § 70 Abs. 2 Halbsatz 2 iVm Abs. 1 SGB VI kommt für die Klägerin mangels anderer zu berücksichtigender Beitragszeiten nicht in Betracht, sodass auch die daran anknüpfende Verfassungswidrigkeit (BVerfGE 94, 241 = SozR 3-2200 § 1255a Nr. 5) in ihrem Fall keine Rolle spielt.
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Unter dem Gesichtspunkt der Bewertung liegt das Eingliederungsprinzip dem aktuell geltenden FRG (zu Ungunsten der Berechtigten) nicht mehr zugrunde (vgl etwa BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 4, jeweils RdNr 12 mwN).
• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124

  Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  In der Folgezeit wurde das Eingliederungsprinzip weiter betont; damit sollte insbesondere vermieden werden, dass Vertriebene im Vergleich zu Versicherten, die ihr gesamtes Arbeitsleben in Deutschland zurückgelegt haben, rentenversicherungsrechtlich wesentlich besser gestellt werden (vgl etwa die Gesetzesbegründung zum Rentenreformgesetz - RRG - 1992, BT-Drucks 11/4124 S 217, zu Buchst b; Ausschussbericht BT-Drucks 11/5530 S 28 f).
• BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

  Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BSG, 17.11.1967 - 10 RV 501/64

  Wohnsitzwechsel - Aktenabgabe - Passivlegitimation des neuen Versorgungsträgers

• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 3204/09
  In seiner neueren Rechtsprechung habe das BSG (Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - und - B 5 R 40/08 R -) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung (des 13. Senats des BSG) klargestellt, dass ausländische Beitragszeiten nicht ohne weiteres als Beitragszeiten nach § 15 RFG anerkannt werden könnten.

  Die Gleichstellung von Beitragszeiten ohne Anknüpfung an das Erwerbsleben (oder an die vom deutschen Gesetzgeber als vergleichbar bewerteten Tatbestände) wäre eine nicht zu rechtfertigende und systemfremde Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI (vgl. BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - juris Rdnr. 28 bzw. - B 5 R 40/08 R - juris Rdnr. 24).

  Das BSG habe in den Urteilen vom 12.2.2009 (- B 5 R 39/06 R - und - B 5 R 40/08 R -) und vom 19.11.2009 (- B 13 R 67/08 R - und - B 13 R 145/08 R -) klargestellt, dass ausländische Beitragszeiten nicht ohne Weiteres als Beitragszeiten nach § 15 FRG anerkannt werden könnten.

  Diese ist als Funktionsnachfolgerin der vormaligen LVA Baden-Württemberg der nunmehr zuständige Rentenversicherungsträger (vgl. zur Funktionsnachfolge BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 Rdnr. 13, 14 = BSGE 102, 248;… BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 Rdnr. 4).

  Daraus folgt der Vorrang des § 15 FRG vor § 16 FRG (BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R -).

  Davon abgesehen lassen die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen des r. Versicherungsträgers auch ein Verständnis zu, wonach die Beiträge zur r. Rentenversicherung selbst dann als gezahlt gegolten haben, wenn sie effektiv nicht geflossen sind, da die darauf beruhenden Rentenansprüche nur gekürzt werden, aber nicht ganz entfallen (BSG, Urt. v. 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R -).

  d.) Das BSG hat freilich auch entschieden, dass Beitragszeiten, die auf Beiträgen zur r. Rentenversicherung für LPG-Mitglieder beruhen, gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nicht gleichgestellt werden können, wenn die Beiträge allein wegen der Mitgliedschaft in einer r. LPG gezahlt wurden, solange der FRG-Berechtigte nicht außerdem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder einen sonstigen Tatbestand verwirklicht hat, der mit einem Versicherungstatbestand i. S. d. SGB VI zumindest vergleichbar ist (BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - und - B 5 R 40/08 R - auch Urt. v. 19.11.2009, - B 13 R 145/08 R -).

  Was unter unständiger Beschäftigung i. S. d § 26 Satz 3 FRG zu verstehen ist, ergibt sich aus der (auch hierfür heranzuziehenden) Legaldefinition in § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (vgl. BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R -).

  (BSG, Urt. v. 21.8.2008, - B 13/4 R 25/07 R - Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - sowie Urteile v. 19.11.2009, - B 13 R 145/08 R - und - B 13 R 67/08 -).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 138/11
  Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 21.8.2008 (- B 13/4 R 25/07 R -) ausgeführt, die auf der Beschäftigung eines Mitglieds einer r. LPG beruhenden Beitragszeiten müssten als nachgewiesen angesehen werden (vgl. auch BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R -).

  In seiner neueren Rechtsprechung habe das BSG (Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - und - B 5 R 40/08 R -) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung (des 13. Senats des BSG) klargestellt, dass ausländische Beitragszeiten nicht ohne weiteres als Beitragszeiten nach § 15 RFG anerkannt werden könnten.

  Die Gleichstellung von Beitragszeiten ohne Anknüpfung an das Erwerbsleben (oder an die vom deutschen Gesetzgeber als vergleichbar bewerteten Tatbestände) wäre eine nicht zu rechtfertigende und systemfremde Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI (vgl. BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - juris Rdnr. 28 bzw. - B 5 R 40/08 R - juris Rdnr. 24).

  Diese ist als Funktionsnachfolgerin der vormaligen L. Baden-Württemberg der nunmehr zuständige Rentenversicherungsträger (vgl. zur Funktionsnachfolge BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 Rdnr. 13, 14 = BSGE 102, 248;… BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 Rdnr. 4).

  Daraus folgt der Vorrang des § 15 FRG vor § 16 FRG (BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R -).

  Davon abgesehen lassen die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen des r. Versicherungsträgers auch ein Verständnis zu, wonach die Beiträge zur r. Rentenversicherung selbst dann als gezahlt gegolten haben, wenn sie effektiv nicht geflossen sind, da die darauf beruhenden Rentenansprüche nur gekürzt werden, aber nicht ganz entfallen (BSG, Urt. v. 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R -).

  d.) Das BSG hat freilich auch entschieden, dass Beitragszeiten, die auf Beiträgen zur r. Rentenversicherung für LPG-Mitglieder beruhen, gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nicht gleichgestellt werden können, wenn die Beiträge allein wegen der Mitgliedschaft in einer r. LPG gezahlt wurden, solange der FRG-Berechtigte nicht außerdem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder einen sonstigen Tatbestand verwirklicht hat, der mit einem Versicherungstatbestand i. S. d. SGB VI zumindest vergleichbar ist (BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - und - B 5 R 40/08 R - auch Urt. v. 19.11.2009, - B 13 R 145/08 R -).

  Was unter unständiger Beschäftigung i. S. d § 26 Satz 3 FRG zu verstehen ist, ergibt sich aus der (auch hierfür heranzuziehenden) Legaldefinition in § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (vgl. BSG, Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R -).

  (BSG, Urt. v. 21.8.2008, - B 13/4 R 25/07 R - Urt. v. 12.2.2009, - B 5 R 39/06 R - sowie Urteile v. 19.11.2009, - B 13 R 145/08 R - und - B 13 R 67/08 -).

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …

  b) Die Klägerinnen haben ihre Klage im Berufungsverfahren zulässig gegen den Beklagten umgestellt, um nach Änderung der Zuständigkeit für Festbetragsfestsetzungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB V iVm § 217f Abs. 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl l 378) dem mit dieser Funktionsnachfolge verbundenen gesetzlichen Beteiligtenwechsel von den Beigeladenen zu 3. bis 8. zum Beklagten Rechnung zu tragen (…vgl hierzu BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 13; BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6) .

 
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …

  Es bestehen keine revisionsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Vorinstanzen das rumänische Rentenversicherungssystem für LPG-Mitglieder als "gesetzliche Rentenversicherung" iS der Definition des § 15 Abs. 2 FRG angesehen haben (vgl Bundessozialgericht [BSG] vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 19;… BSG vom 27.2. 1986, SozR 5050 § 19 Nr. 12 S 24).

  Gegen den Schluss von der geschilderten rumänischen Rechtslage zum Rentenversicherungssystem für Mitglieder von LPGen und einer festgestellten LPG-Mitgliedschaft auf eine vollständige (lückenlose) Beitragsentrichtung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, solange keine konkreten Anhaltspunkte gegen die ordnungsgemäße Beitragszahlung der LPG für ihre Mitglieder vorliegen (vgl BSG vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 19).

  aa) Der 5. Senat des BSG hat in seinen Urteilen vom 12.2.2009 (BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 20 bis 27, und B 5 R 40/08 R, Juris RdNr 17 bis 23) entschieden, dass das seit 1.7.1990 geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht nach § 15 FRG entgegenstehe, solange der FRG-Berechtigte keine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder keinen sonstigen Tatbestand verwirklicht habe, der mit einem Versicherungstatbestand iS des SGB VI zumindest vergleichbar sei.

  Da das Gesetz in § 26 Satz 1 und Satz 2 FRG das Kalenderjahr zum maßgeblichen Bezugszeitraum erklärt, kann erst die Betrachtung des gesamten Kalenderjahres ergeben, für welche Monate vollwertige EP (Satz 1 und 2), anteilige EP wegen Teilzeitarbeit oder unständiger Beschäftigung (Satz 3) oder gar keine EP wegen "geringfügiger" (= weniger als zehn Stunden in der Woche) oder fehlender Beschäftigung (Satz 4) zu berücksichtigen sind (vgl BSG vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 32).

  Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 12.2.2009 (BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 34) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei LPG-Mitgliedern unständige Beschäftigungen, die im Voraus durch Arbeitsvertrag oder der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche beschränkt sein müssten (§ 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; zum Begriff des unständig Beschäftigten s BSG vom 28.5. 2008, B 12 KR 13/07 R, Juris RdNr 25 mwN), nicht in Betracht kommen dürften.

  Demnach wird das LSG vor allem zu ermitteln haben, ob und für welche Zeiträume die Klägerin voll, in Teilzeitarbeit (…zu den insoweit geltenden Voraussetzungen und möglichen Varianten s Senatsurteil vom 21.8. 2008, SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 26 f), weniger als zehn Stunden pro Woche oder gar nicht bei der LPG beschäftigt war; dabei ist der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit bzw der Arbeitsbereitschaft besonders zu beachten (s aaO RdNr 33 sowie im Anschluss daran BSG 5. Senat vom 12.2. 2009, aaO RdNr 34).

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …

  Dieser durch die Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes herbeigeführte Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 Satz 1 SGG, sondern führt lediglich von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (…vgl BSGE 110, 93 RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3;… BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 7a mwN) und ist deshalb auch im Revisionsverfahren zulässig (…jeweils zum Beklagtenwechsel im Rahmen der Funktionsnachfolge: BSGE 107, 217 RdNr 9 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1; BSGE 102, 248 RdNr 14 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 5).
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …

  Es bestehen keine revisionsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Vorinstanzen das rumänische Rentenversicherungssystem für LPG-Mitglieder als "gesetzliche Rentenversicherung" iS der Definition des § 15 Abs. 2 FRG angesehen haben (vgl Bundessozialgericht [BSG] vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 19;… BSG vom 27.2. 1986, SozR 5050 § 19 Nr. 12 S 24).

  Gegen den Schluss von der geschilderten rumänischen Rechtslage zum Rentenversicherungssystem für Mitglieder von LPGen und einer festgestellten LPG-Mitgliedschaft auf eine vollständige (lückenlose) Beitragsentrichtung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, solange keine konkreten Anhaltspunkte gegen die ordnungsgemäße Beitragszahlung der LPG für ihre Mitglieder vorliegen (vgl BSG vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 19).

  aa) Der 5. Senat des BSG hat in seinen Urteilen vom 12.2.2009 (BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 20 bis 27, und B 5 R 40/08 R, Juris RdNr 17 bis 23) entschieden, dass das seit 1.7.1990 geltende Fremdrentenrecht der Gleichstellung von Beiträgen zur rumänischen Rentenversicherung für LPG-Mitglieder mit Beiträgen nach Bundesrecht nach § 15 FRG entgegenstehe, solange der FRG-Berechtigte keine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder keinen sonstigen Tatbestand verwirklicht habe, der mit einem Versicherungstatbestand iS des SGB VI zumindest vergleichbar sei.

  Da das Gesetz in § 26 Satz 1 und Satz 2 FRG das Kalenderjahr zum maßgeblichen Bezugszeitraum erklärt, kann erst die Betrachtung des gesamten Kalenderjahres ergeben, für welche Monate vollwertige EP (Satz 1 und 2), anteilige EP wegen Teilzeitarbeit oder unständiger Beschäftigung (Satz 3) oder gar keine EP wegen "geringfügiger" (= weniger als zehn Stunden in der Woche) oder fehlender Beschäftigung (Satz 4) zu berücksichtigen sind (vgl BSG vom 12.2. 2009, BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 32).

  Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 12.2.2009 (BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 34) zu Recht darauf hingewiesen, dass bei LPG-Mitgliedern unständige Beschäftigungen, die im Voraus durch Arbeitsvertrag oder der Natur der Sache nach auf weniger als eine Woche beschränkt sein müssten (§ 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; zum Begriff des unständig Beschäftigten s BSG vom 28.5. 2008, B 12 KR 13/07 R, Juris RdNr 25 mwN), nicht in Betracht kommen dürften.

  Demnach wird das LSG vor allem zu ermitteln haben, ob und für welche Zeiträume der Kläger voll, in Teilzeitarbeit (…zu den insoweit geltenden Voraussetzungen und möglichen Varianten s Senatsurteil vom 21.8. 2008, SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 RdNr 26 f), weniger als zehn Stunden in der Woche oder gar nicht bei der LPG beschäftigt war; dabei ist der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit bzw der Arbeitsbereitschaft besonders zu beachten (s aaO RdNr 33 sowie im Anschluss daran BSG 5. Senat vom 12.2. 2009, aaO RdNr 34).

• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 2 R 3076/09

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG

  Beteiligte des Berufungsverfahrens sind nunmehr allein die Klägerin und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern als Beklagte (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn. 13).

  Bei der Prüfung der materiellen Voraussetzungen des § 44 SGB X ist auf die Vorschriften des FRG abzustellen, wie sie im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 04.07.1990 galten (vgl hierzu § 300 Abs. 3 SGB VI; BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R über Juris Rn. 18 mit Hinweis auf BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1).

  Auch danach hat das BSG an dieser Aussage festgehalten, solange keine Anhaltspunkte gegen eine Beitragszahlung der LPG für ihre Mitglieder vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, über Juris Rn. 19, BSG…, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - über Juris Rn. 18).

  Denn die darauf beruhenden Rentenansprüche waren lediglich zu kürzen, entfielen aber nicht ganz (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn. 19).

  Denn dies bezieht sich nur auf Zeiträume außerhalb einer Vollerwerbstätigkeit, damit diesen Zeiten entsprechend § 26 FRG Entgeltpunkte zugeordnet - entsprechend § 26 a.F. Teilzeiträume berücksichtigt - werden können (vgl. BSG Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R - über Juris Rn.32).

  Eine Zeit der Kindererziehung in diesem Jahr oder keinerlei Tätigkeit aus anderem Grund und damit als "Beitragszeit ohne Versicherungstatbestand", wie sie nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG zu einer systemfremden Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI führen würde (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R, über Juris Rn. 27), liegt damit zweifelsfrei nicht vor.

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …

  c) Der Kläger hat seine Klage im Berufungsverfahren zulässig gegen den Beklagten umgestellt, um nach Änderung der Zuständigkeit für Festbetragsfestsetzungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB V iVm § 217f Abs. 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl l 378) dem mit dieser Funktionsnachfolge verbundenen gesetzlichen Beteiligtenwechsel von den Beigeladenen zu 2. bis 7. zum Beklagten Rechnung zu tragen (…vgl hierzu BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 13; BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6).
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 R 3478/09
  Schließlich habe das BSG in seiner neueren Rechtsprechung am 12. Februar 2009 (AZ: B 5 R 39/06 R und B 5 R 40/08 R) und 19. November 2009 (AZ: B 13 R 67/08 R und B 13 R 145/08 R) ausdrücklich klargestellt, dass ausländische Beitragszeiten nicht ohne Weiteres als Beitragszeiten nach § 15 FRG anerkannt werden könnten.

  Beklagte des Rechtsstreits ist als Funktionsnachfolgerin der früheren LVA B.-W. die Deutsche Rentenversicherung N., denn sie ist der nunmehr zuständige Rentenversicherungsträger (vgl zur Funktionsnachfolge BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 Rn 13, 14 = BSGE 102, 248;… BSG SozR 4-1500 § 57 Nr. 2 Rn 4).

  Nur ausnahmsweise, wenn eine (durchgehende) Beschäftigung (vgl BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6) und Beitragsentrichtung feststeht, genügt für eine 6/6-Anerkennung die Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (…zum Ausnahmefall siehe BSG vom 8. September 2005 - B 13 RJ 44/04 R - SozR4-5050 § 15 Nr. 2).

  Liegen Anhaltspunkte gegen eine Beitragsentrichtung vor, liegt mithin kein Ausnahmefall vor (BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 Rn 19).

  Allein ein ununterbrochenes Mitgliedschaftsverhältnis lässt keinen Rückschluss darauf zu, ob im streitigen Zeitraum auch tatsächlich ganzjährig gearbeitet wurde (vgl BSG, Urteil vom 9. Februar 2009 - B 5 R 39/06 R = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6).

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2009 zutreffend darauf hingewiesen, dass das deutsche Rentenversicherungsrecht Versicherungszeiten nur in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit oder andere gesetzlich angeordnete Versicherungstatbestände kennt, so dass die Gleichstellung von Beitragszeiten ohne Anknüpfung an das Erwerbsleben oder an vom deutschen Gesetzgeber als vergleichbar bewertete Tatbestände eine nicht zu rechtfertigende systemfremde Begünstigung der Berechtigten nach dem FRG gegenüber den Versicherten nach dem SGB VI wäre (SozR 4-5050 § 15 Nr. 6).

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 2587/10
  Sie führt ergänzend aus, aus den jüngsten Urteilen des BSG vom 12.02.2009 (B 5 R 39/06 R und B 5 R 40/08 R) sowie vom 19.11.2009 (B 13 R 67/08 R und B 13 R 145/08 R) ergebe sich, dass ausländische Beitragszeiten nicht ohne weiteres als Beitragszeiten nach § 15 FRG anzuerkennen seien.

  Beklagte des Rechtsstreits ist als Funktionsnachfolgerin der früheren L. Baden-Württemberg die DRV N., denn sie ist der nunmehr zuständige Rentenversicherungsträger (vgl. zur Funktionsnachfolge BSG SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 Rn. 13, 14 = BSGE 102, 248;… BSG SozR 41500 § 57 Nr. 2 Rn. 4).

  Zum einem konnte es diesem Vorbringen keine die Beitragsabführung im konkreten Fall in Zweifel ziehenden Anhaltspunkte entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 19.11.2009 B 13 R 67/08 R -, Rn. 22 Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R -, Rn. 19 veröffentlicht in Juris).

  Denn die darauf beruhenden Rentenansprüche wären lediglich zu kürzen gewesen und nicht ganz entfallen (BSG, Urteil vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R -, Rn. 19 veröffentlicht in Juris).

  War das Mitglieds- und Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur LPG aber so ausgestaltet, dass er jederzeit bereit sein musste, Arbeit zu leisten, und war ihm gleichzeitig eine anderweitige Berufstätigkeit untersagt, war er nicht i.S. des § 26 Satz 3 FRG "teilzeitbeschäftigt" (BSG…, Urteil vom 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R -, Rn. 33; vom 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R -, Rn. 34 …sowie Urteile vom 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - Rn. 29 und - B 13 R 67/08 -, Rn. 31 m.N., veröffentlicht in Juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - L 21 R 370/15

  Bewertung von Zeiten als Beitragszeiten im Anwendungsbereich des FRG in der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1185/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 R 5984/08

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 2622/09
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

  Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
• LSG Bayern, 15.11.2012 - L 14 R 577/09

  Beitragspflicht, Regelaltersrente, Pflichtbeitragszeit, Eingliederungsgrundsatz, …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 4446/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

  Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - sowjetisches Arbeitsbuch - keine …
• LSG Bayern, 24.02.2010 - L 1 R 804/09

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 2734/09
• BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 273/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 2324/14

  Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug …
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 277/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 275/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 9 R 4892/08
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 13 R 899/13

  Anrechnung von Beitragszeiten bei einem nicht-deutschen Rentenversicherungsträger
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B

  Feststellung einer höheren Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 R 2027/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 R 5352/07

  Fremdrentenrecht - Nichtberücksichtigung von überdurchschnittlicher Arbeitszeit - …
• BSG, 23.04.2021 - B 13 R 67/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung von bei einem sowjetischen …
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 13 R 900/13

  Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion wegen …
• BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 14 R 280/18

  Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG für Zeiten der Tätigkeit in einer …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 4986/10
• SG Stade, 03.11.2010 - S 30 R 504/07
• BSG, 30.06.2015 - B 13 R 423/14 B

  Höhere Altersrente
• BSG, 19.10.2021 - B 5 R 191/21 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung Bewertung des …
• OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 106/12

  Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 742/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 R 3896/19

  Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden rumänischen Beitragszeiten - …
• LSG Bayern, 07.06.2011 - L 6 R 945/09

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung in Rumänien …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - L 4 R 674/15
• BSG, 06.01.2016 - B 13 R 321/15 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 R 1192/12

  Fremdrentenrecht - Beitragszeit eines Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen …
• LSG Bayern, 20.09.2012 - L 14 R 217/10

  Rumänien, Eingliederungsprinzip, Beitragszeit, Arbeitslosigkeit
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 148/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 10 R 4485/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
• BSG, 30.07.2013 - B 13 R 192/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 966/20
• LSG Saarland, 26.04.2018 - L 1 R 94/16

  Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 …
• LSG Sachsen, 21.02.2023 - L 3 BK 7/22
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 855/14
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 45/09 B
• OVG Saarland, 18.11.2013 - 3 A 460/13

  Durch das Gericht herbeigeführte Vorgänge als Bedingung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 9 R 4220/09
• SG Detmold, 20.08.2012 - S 22 R 752/10

  Bestimmung des Umfangs der Berücksichtigung von Versicherungszeiten in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 R 798/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 274/07
• SG Hamburg, 26.01.2012 - S 20 R 113/07

  Fremdrentenrecht - Beitragszeit eines Mitglieds einer Kolchose in der ehemaligen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 1860/11
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2011 - L 9 R 4758/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - L 10 R 5278/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 4599/16
• SG Duisburg, 28.03.2018 - S 34 R 789/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 R 685/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 R 1617/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2010 - L 10 R 300/09