Rechtsprechung
   BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Bundesausschuss [G-BA] - Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztrecht bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen - Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung - Berücksichtigung des Verfahrensfehlers nur auf Rüge - Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber dem G-BA beim Erlass einzelner Richtlinien - Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode sektorenübergreifend für die ambulante und stationäre Versorgung nach denselben Maßstäben - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom von den im Rahmen einer Krankenhausbehandlung anwendbaren Methoden

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztrecht bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen - Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung - Berücksichtigung des Verfahrensfehlers nur auf Rüge - Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber dem G-BA beim Erlass einzelner Richtlinien - Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode sektorenübergreifend für die ambulante und stationäre Versorgung nach denselben Maßstäben - Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom von den im Rahmen einer Krankenhausbehandlung anwendbaren Methoden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit

  • sozialrecht-heute.de

    Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Keine Protonentherapie bei Brustkrebs; Krankenversicherungsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Protonentherapie bei Brustkrebs wird von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr finanziert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Grenzen für die klinische Experimentierwiese

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Der Gemeinsame Bundesausschuss ist Herr im Haus - dem Ministerium bleibt wenig Macht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Protonentherapie bei Brustkrebs keine Kassenleistung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Protonentherapie bei Brustkrebs ist keine Kassenleistung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.5.2009)

    Gesundheitsministerium kann nicht über Kassen-Leistungen entscheiden // BSG stärkt Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Besprechungen u.ä.

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinsamer Bundesausschuss: Freiraum in letzter Instanz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.05.2009, Az.: B 6 A 1/08 (Rechtsaufsicht statt Fachaufsicht des BMG gegenüber GBA; Protonentherapie beim Mammakarzinom kein Gegenstand der stationären Versorgung in der GKV)" von Prof. Dr. Hans Kamps, original erschienen in: MedR 2010, 358 - 359.

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 106
  • NZS 2010, 144
  • NZS 2010, 415 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (75)  

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    dd) Die Entscheidung des GBA zur Einbeziehung der Strahlentherapeuten in die Bedarfsplanung kann gerichtlich nur nach den Maßstäben überprüft werden, die die Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle der Richtlinien des GBA entwickelt hat (stRspr vgl dazu BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5, RdNr 68; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46; BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 53).

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich regelmäßig darauf, ob die äußersten Grenzen der Rechtsetzungsbefugnis durch den Normgeber eingehalten wurden (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46); dies ist der Fall, wenn sich die getroffene Regelung auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und die maßgeblichen Verfahrensvorschriften sowie die Grenzen des dem Normgeber ggf zukommenden Gestaltungsspielraums beachtet worden sind (BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 42, RdNr 17; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 46; BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 38; BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 65; BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 53).

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R  

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN ; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 ; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 ; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f) , dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f; BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f; Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde , 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f; Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG; ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN; einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff) .

    Eine solche nachgehende Rechtmäßigkeitskontrolle genügt den Anforderungen der vom BVerfG (BVerfGE 107, 59, 94) für die Übertragung von Aufgaben und Handlungsbefugnissen auf Organe der funktionalen Selbstverwaltung geforderten Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter über deren Wahrnehmung; eine fachaufsichtsrechtliche Mitwirkung der dem Parlament verantwortlichen Ministerialverwaltung ist insoweit nicht erforderlich (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 47 f; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11) .

    In diesem Sinne hat das BSG bereits entschieden, dass dem Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss in Bezug auf den Erlass einzelner Richtlinien nur Rechtsaufsicht und keine Fachaufsicht zusteht (BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2) .

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das BSG - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB BSG E 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 77-78; Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 12 und 12c, jeweils mwN); dazu ist es erforderlich, die dafür einschlägigen Aktenstellen genau anzugeben, dh diese in der Revisionsbegründung selbst eindeutig zu bezeichnen (Leitherer, ebenda unter Hinweis auf BFHE 110, 493).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht