Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Notwendigkeit eines Folgeantrages für neuen Bewilligungszeitraum - Einkommenseinsatz - Ansetzung von angemessenen Beiträgen zu ...

• openjur.de

  Sozialhilfe; Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; keine Notwendigkeit eines Folgeantrages für neuen Bewilligungszeitraum; Unterkunft und Heizung nach § 3 Abs 1 Nr 2 GSiG; Einkommenseinsa ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages

• Judicialis

  GSiG § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Notwendigkeit eines Folgeantrages

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 104, 207
• NJ 2010, 307

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 43.01

  Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "angemessen" in § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind der Sinn und Zweck dieser Regelung zu berücksichtigen und ist dem Umstand Rechnung zu tragen, "dass (gerade) auch Bezieher geringer Einkommen Risiken abzusichern pflegen, bei deren Eintritt ihre weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre" (BVerwGE 116, 342, 344).

  Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f;… vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f; vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

  Dabei kann aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mehr als 50 % der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (vgl zu diesem Gedanken bereits zur Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 29 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Aus dem Urteil des Senats vom 19.5.2009 (B 8 SO 8/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ergibt sich für die Höhe des Regelsatzes in dem anhängigen Verfahren nichts anderes.

  Nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII können Einsparungen bei gemeinsamem Haushalt seither nur angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft iS des § 19 Abs. 1 SGB XII bilden (BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R - RdNr 17).

 
• BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02

  Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f;… vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Wegen der in den Urteilen des SG und LSG referierten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu einem behaupteten mündlichen Untermietvertrag mit seinem Vater über das "Zimmer im Dachgeschoss", der hieraus resultierenden Höhe der Mietbelastung sowie der in der Vergangenheit nur unregelmäßigen tatsächlichen Beteiligung des Klägers an den Wohnkosten wird das LSG insbesondere Feststellungen dazu treffen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch Mietzinsforderungen seines Vaters auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Mietzinses tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG entstanden sind (vgl zu den Anforderungen bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten BSG, Urteile vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - und 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Wegen der in den Urteilen des SG und LSG referierten widersprüchlichen Angaben des Klägers zu einem behaupteten mündlichen Untermietvertrag mit seinem Vater über das "Zimmer im Dachgeschoss", der hieraus resultierenden Höhe der Mietbelastung sowie der in der Vergangenheit nur unregelmäßigen tatsächlichen Beteiligung des Klägers an den Wohnkosten wird das LSG insbesondere Feststellungen dazu treffen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch Mietzinsforderungen seines Vaters auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Mietzinses tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG entstanden sind (vgl zu den Anforderungen bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten BSG, Urteile vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - und 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers) wäre sie als zuständiger Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 GSiG, § 96 BSHG) - wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte - deshalb auch ohne Antrag auf Grundsicherungsleistungen von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG zu zahlen waren (vgl allgemein: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, S 62; vgl zur Amtsermittlungspflicht insoweit: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 23).
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242; BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Bezogen auf den hier (noch) streitigen Zeitraum bis zum 31.12.2004 beinhaltet die in dem weiteren Bescheid vom 15.3.2005 ua enthaltene Aussage, dass Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Jahr 2004 abgelehnt würden, keine eigenständige Regelung, sondern ist nur eine Wiederholung des Verfügungssatzes (…vgl dazu Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 32), weil bereits mit Bewilligung der Leistung (erst) ab 1.1.2005 (Bescheid vom 16.2.2005) die Leistung für den vorangegangenen Zeitraum abgelehnt worden ist (vgl zB BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 14).
• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum GSiG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Regelungen im Wohngeldgesetz (§§ 23, 27 Abs. 1 WoGG idF bis zum 31.12.2008) die Ansicht vertreten wird, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein neuer Antrag erforderlich sei (vgl VGH München, Urteil vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282 -, FEVS 55, 557, 563; zum Erfordernis eines gesonderten Antrags für jeden Bewilligungszeitraum im Wohngeldrecht: BVerwGE 84, 278, 285; BVerwG, Urteil vom 2.5.1984 - 8 C 94/82 -, BVerwGE 69, 198, 201 juris RdNr 17), folgt ihr der Senat nicht.
• BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82

  Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 6/90

  Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem …
• BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 16/00 R

  Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …
• VGH Bayern, 05.02.2004 - 12 BV 03.3282

  Vollzug des Grundsicherungsgesetzes - Kindergeld ist bei fehlendem weiteren …
• BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …

• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

  Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …

  Dem steht § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB XII nicht entgegen, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vorgehen, weil damit im Wesentlichen nur der Übergang von der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff SGB XII zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einer besonderen Sozialhilfe mit einem weitgehenden Ausschluss des Unterhaltsrückgriffs (vgl § 43 SGB XII) gestaltet (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) , nicht aber ein Leistungsausschluss geregelt werden soll.
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Ob der Kläger für Juni 2018 vorrangige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 19 Abs. 2 iVm § 41 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3 SGB XII) statt Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten kann, hat der Senat ebenfalls nicht zu entscheiden, weil der Kläger selbst keine Revision eingelegt hat (zum Verhältnis von Grundsicherungsleistungen zu Hilfe zum Lebensunterhalt bereits BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 16) .
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist aber davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts diejenigen Leistungen beinhaltet, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (…Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21; BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - RdNr 11 zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zum Klageantrag: BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 11) und dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine "Türöffner-Funktion" für diese Leistungen zukommt (vgl zur Funktion des Antrags bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zur "Türöffner-Funktion" der Arbeitslosmeldung im SGB III: BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 2 jeweils RdNr 13).

 
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

  Soweit Leistungen (allein) mangels Dauerhaftigkeit der Erwerbsminderung ausscheiden sollten, kommt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen allerdings nachrangig (§ 19 Abs. 2 Satz 3 bzw ab 1.1.2011 § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht (BSGE 104, 207 ff RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) .
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …

  Der Antrag, der nur eine "Türöffnerfunktion" für die besondere, im Verfahren vereinfachte und teilweise privilegierte Grundsicherungsleistung besitzt (BSGE 104, 207 ff RdNr 15 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1), stellt vor diesem Hintergrund eine besondere (zusätzliche) Form der Kenntnisverschaffung dar (vgl BVerwGE 66, 90, 92).
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Allerdings muss die Sozialhilfe als gegenüber Leistungen nach dem GSiG nachrangige Leistung (BSGE 104, 207 ff RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1; vgl heute § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) den nach den Vorschriften des GSiG ermittelten Lebensunterhalt aufstocken, soweit das BSHG den nach den Besonderheiten des Einzelfalls bemessenen Lebensunterhalt in größerem Umfang deckt (Schoch in LPK-GSiG, § 3 RdNr 11; zum SGB XII BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, sowie Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 43 ff;… zu der im GSiG nicht vorgesehenen Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG BSG SozR 4-3500 § 30 Nr. 2 RdNr 18).

  Die für die Erbringung von Leistungen notwendige Kenntnis (§ 5 BSHG; § 18 SGB XII) wird schon durch die der Beklagten bekannte Hilfebedürftigkeit vermittelt (vgl BSGE 104, 207 ff RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) .

• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 22/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …

  Aufl 2020, SGB XII § 82 RdNr 83; zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG: BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 20; zu § 87 SGB XII: BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 10/18 R - SozR 4-3500 § 74 Nr. 3 RdNr 26; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27) .

  Die Vorschrift des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII stellte eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Übertragung des § 76 Abs. 2 BSHG dar (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 zu § 77) , sodass die hierzu entwickelte Auslegung übernommen werden kann (vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R - RdNr 23 unter Bezugnahme auf BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 20).

  Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Angemessenheit von privaten Versicherungen sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 21) .

  Schließlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beiträge zur Sterbegeldversicherung unangemessen sind, weil die Gesamtsumme der Beiträge im Verhältnis zur Versicherungssumme oder der Gesamtbetrag der aufgewendeten Versicherungen unverhältnismäßig ist (vgl zu diesem Gedanken: BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R - BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1, RdNr 22) .

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Der 8. Senat des BSG hat einen Fortzahlungsantrag im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ua deswegen nicht für erforderlich befunden (BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1), weil nur der Erstantrag materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung sei.
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …

  Ggf wird das LSG zu klären bzw zu prüfen haben, ob der Kläger für die Folgezeit nicht - ausdrücklich oder konkludent - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (erneut) beantragt hat, über die der Beklagte zumindest konkludent in dem angefochtenen Bescheid mitbefunden hat ( vgl zum Antragserfordernis bei Grundsicherungsleistungen das Senatsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R) , sodass ggf der Klageantrag vorrangig auf Leistungen der Grundsicherung nach dem GSiG bzw ab 1.1.2005 nach §§ 41 ff SGB XII zu verstehen wäre (…vgl zum sog Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6;… SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 22) .
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 48/21

  Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche …
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 19/22 R

  Zur Angemessenheit einer Sterbegeldversicherung als Voraussetzung für die …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - L 20 SO 463/16

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

  Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 619/21

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

  Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
• BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 21/18 R

  Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 2449/13

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2015 - L 5 SO 70/15

  Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe
• BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines …
• LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 15 SO 243/20

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - L 12 SO 111/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2020 - L 15 SO 95/19

  Verzinsung; vollständiger Leistungsantrag; Notwendigkeit eines Folgeantrags bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 4522/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …
• LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14

  Verhinderung der Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht …
• LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07

  Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 74/14

  SGB-XII -Leistungen; Angemessene Ausgaben vom Einkommen; Private Versicherungen
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

  Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - L 5 SO 70/15

  Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 5 KR 272/17

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• OVG Saarland, 30.03.2012 - 3 A 242/10

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bindung an Bescheide der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2013 - L 8 SO 28/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - ne ultra petita - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 86/14

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Partielle Prozessunfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 6 AS 399/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 42/16 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 420/12

  Sozialhilfe
• BSG, 23.01.2018 - B 8 SO 85/17 B

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

  Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
• LSG Bayern, 12.06.2023 - L 7 SO 296/22

  Unangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 8 SO 125/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 20 B 104/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

  Korrektur- und Erstattungsbescheid gegenüber Erben eines Berechtigten einer …
• SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16

  Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
• SG Gießen, 25.06.2012 - S 18 SO 134/10
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH

  Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - L 18 AS 2747/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; …
• BSG, 30.06.2015 - B 8 SO 87/14 B

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 7 AS 533/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - L 7 B 467/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1282/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
• LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.204

  Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1285/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 SO 11/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2020 - L 8 SO 87/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
• BSG, 29.01.2016 - B 8 SO 113/15 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2687/12

  Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen …
• BSG, 16.03.2018 - B 8 SO 47/17 BH

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 13 AS 181/15
• SG Duisburg, 04.07.2016 - S 48 SO 8/16

  Berücksichtigung einer Versicherungspauschale als einkommensmindernd; Gewährung …
• SG Detmold, 27.08.2013 - S 8 SO 127/12

  Abzug der monatlichen Beiträge zur Sterbegeldversicherung von einer als Einkommen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2270/16
• SG Landshut, 22.10.2021 - S 11 AS 400/19

  Endgültige Einkommensanrechnung im SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 7 SO 3324/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 8 SO 234/15
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2013 - L 9 SO 30/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Eilantrag am …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2015 - L 7 SO 5230/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2014 - L 8 SO 485/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 7 SO 5349/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 392/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 391/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 24/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 96/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 269/09
• SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 1104/10

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Versicherungspauschale
• SG Augsburg, 07.07.2011 - S 15 SO 164/10

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - L 18 AS 1226/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 8 SO 90/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 8 SO 98/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 8 SO 336/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2012 - L 11 AL 139/11