Rechtsprechung
   BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht veranlaßte notwendige Obduktion

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 25
  • DVBl 1966, 704



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BSG, 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R  

    Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung -

    (3) Sollten sich hieraus keine näheren Erkenntnisse zum tatsächlichen Geschehensablauf ergeben, insbesondere auch keine Indizien, die eine andere Beweiswürdigung rechtfertigen könnten (vgl hierzu BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG; SozR 3-1500 § 128 Nr. 11), wird es wohl bei einer Entscheidung nach den Regeln der Beweislast verbleiben müssen.

    Dabei dürfte von dem sozialrechtlichen Grundsatz auszugehen sein, dass bei einem Beweisnotstand, allenfalls dann, wenn er auf einer schuldhaft unterlassenen bzw unvollkommenen Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, eine Umkehr der Beweislast eintritt (vgl hierzu BSGE 24, 25 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG; BSGE 41, 297, 300 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4; BSGE 14, 298 = SozR Nr. 60 zu § 128 SGG; SozR 3-1500 § 128 Nr. 11; SozR 4-2500 § 44 Nr. 7; Beschlüsse vom 13. September 2005 - B 2 U 365/04 B - und vom 6. Juli 2006 - B 9a SB 52/05 B, beide JURIS; weitergehend BSG SozR 3-1750 § 444 Nr. 1 und BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr. 2 S 4).

  • BSG, 03.02.1999 - B 9 V 33/97 R  

    Besatzungspersonenschaden - sowjetische Besatzungsmacht - Geheimpolizei NKWD -

    Der 2. Senat des BSG hat sie in mehreren Entscheidungen ausdrücklich abgelehnt (BSGE 24, 25, 28; ebenso SozR 3-1500 § 128 Nr. 11).
  • BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96  

    Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten

    Das LSG geht entsprechend der Rechtsprechung des BSG (BSGE 24, 25; 41, 297, 300; BSG SozR Nr. 60 zu § 128 SGG ) und der Literatur (Meyer-Ladewig, SGG , 5. Aufl, § 103 RdNrn 18, 19; § 128 RdNr 18; Bley in Gesamt-Komm, § 128 SGG Anm 4a ff; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 1991, III, RdNrn 29, 159) von dem Grundsatz aus, daß bei einem Beweisnotstand, auch wenn er auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, keine Umkehr der Beweislast eintritt.

    Vielmehr sind die Tatsachengerichte in einem derartigen Fall berechtigt, im Rahmen der vielfältigen Möglichkeiten der Beweiswürdigung (s ua Baumgärtel, Beweislastpraxis im Privatrecht, 1996, S 152 ff) an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen (BSGE 24, 25).

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