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   BSG, 17.10.1967 - 9 RV 914/65   

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https://dejure.org/1967,2269
BSG, 17.10.1967 - 9 RV 914/65 (https://dejure.org/1967,2269)
BSG, Entscheidung vom 17.10.1967 - 9 RV 914/65 (https://dejure.org/1967,2269)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1967 - 9 RV 914/65 (https://dejure.org/1967,2269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Generalisierung/ Typsierung bei der Bemessung des Berufsschadensausgleichs - Überdurchschnittlicher Berufserfolg in einer Berufsgruppe - Einkommensermittlung nach der Durchführungsverordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 178
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht nicht nur in seiner von der Beschwerdeführerin angefochtenen, sondern auch in weiteren Entscheidungen (BSG 27, 69 (71) = SozR Nr. 1 zu § 6 der DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG (1964); BSG 27, 178 (180) = SozR Nr. 3 zu § 6 der DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG (1964)) zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Gewährung des Schadensausgleiches der Gesichtspunkt einer individuellen Entschädigung zugunsten eines generalisierten und pauschalierten Schadensausgleiches zurücktreten müsse.
  • LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06

    Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen -

    Denn dieses ist vom Bundessozialgericht vom Grundsatz her in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden, welche bereits auf die 1960er Jahre zurückgeht (vgl. nur BSGE 27, 69; 27, 178; BSG, Urteil vom 26.11.1968 - 9 RV 724/66).
  • BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RV 30/89

    Vergleichseinkommen für den Berufsschadensausgleich

    Aber abweichend von dieser Individualisierung durfte im übrigen der Typisierungs- und Pauschalierungsgrundsatz zum Tragen kommen, der insgesamt auch das Recht des Berufsschadensausgleichs beherrscht (st Rspr des BSG, zB BSGE 27, 119, 122 = SozR Nr. 3 zu § 40a BVG; BSGE 27, 178, 180 = SozR Nr. 3 zu § 6 DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG 1964; SozR Nr. 2 zu § 4 DVO 1964; Nrn 1 und 2 zu § 4 DVO 1968; BSGE 36, 225 = SozR Nr. 3 zu § 4 DVO 1968; SozR 3641 § 4 Nr. 1).
  • BSG, 05.05.1970 - 9 RV 4/68

    Zur Gegenüberstellung des Einkommens des beschädigten Selbständigen mit den

    Er hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffende Unter Hinweis auf das Urteil des erkehnenden Senats vom 17" Oktober 1967 " 9 RV 914/65 (ass 279 178, 182) hat er ausgeführt, nach 5 6 der DVO vom 300 Juli 1964 komme es nur auf den individuellen Berufserfolg an? den der Beschädigte über den Durchschnitt der Berufsgenossen durch eine in diesem Beruf erreichte besondere Stellung mit ihren Auswirkungen auf das Einkommen erzielt habe° Für die soziale Wertung der im Vergleich zu anderen Rechtsanwälten erreichten beruflichen Stellung des Ho sei bedeutungslos" welchen Lebensstanäwd die Eheleute H @ gehabt hätten und welchen Passionen der Eheâ- ann nache gegangen sein Unerheblich sei auch" daß - aus welchen Gründen auch immer " der Antrag des Ho auf Zulassung als Notar nicht weitergeleitet worden sei und welche höheren Einnahmen er erzielt hätte" wenn er 1938 schon Notar gewem sen wären Denn Ausgangspunkt des @ 6 der BVG sei nicht die voraussichtlich erlangte9 sondern die tatsächlich erzielte Berufsstellungo Zur Begründung des Hilfsantrages hat der Beklagte vorgetragen, das LSG hätte das Einkommen des H° in Einnahmen aus der Praxis als Rechtsanwalt und als Pianist aufgliedern müssen° Da für die Berechnung des Schadensausgleichs allein das Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit, nicht aus der Nebentätigkeit maßgehend sei, hätte sich ergeben, daß H° im Vergleich zu dem von dem LSG angenommenen Einkommen einen noch geringeren, Gewinn erzielt habeo.

    muß und damit als angemessener Schadensausgleich nicht mehr gelten kann (BSG 27, 69, 73), 5 6 Abs, 1 der DVD, der auf Beschädigte in unselbständiger Stellung anwendbar ist, gilt nach @ 6 Abs, 2 Satz 7 der DVD auch für selbständig Tätige entsprechendo @ 6 Abso ? DVG erfordert den Nachweis, daß der Beschädigte in dem vor Eintritt der Schädigung oder des besondereroeruflichen Betroffenseins ausgéübten Beruf eine Stellung erreicht hat, die durch die Vorschriften der @@3 und 4 nicht ausreichend Berücksich" tigung findet; in diesem Falle ist als Durchschnittseinkommen das Endgrundgehalt einer dieser Stellung angemes» senen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A des BBesG einschließlich des Ortszuschlages nach Stufe 2 und Ortsklasse A des BBesG zugrunde zu legen, wobei die aus nichtselbständiger Arbeit erzielten Einkünfte den Dienstbezügen gegenüberzustellen sind, die ein Reichs» oder Bundesbeame ter als Endgehalt zu derselben Zeit erhalten hätte° In dem Urteil vom 170 Oktober 1967 (BSG 27, 178, 182 f) hat der erkennende Senat ausgesprochen, zur Anwendung des @ 6 Abs, 7 der DVD genüge es nicht, daß der Beschädigte einen Beruf ausgeübt habe " Fliesenleger "? der innerhalb der nach 5 3 DVG maßgeblichen Berufsgruppe - Baugewerbe @ über andere Berufe dieser Gruppe durch ein erhöhtes Durchw schnittseinkommen erheblich hinausrage; 5 6 BVG erfordere 10.

  • BSG, 30.01.1975 - 7 RAr 87/73

    Der Streit um Erstattung notwendiger Kosten bei auswärtiger Unterbringung während

    Danach steht dem Teilnehmer an der Bildungsmaßnahme auch das Pauschale für Verpflegung zu, wenn der Tatbestand der erforderlichen auswärtigen Unterbringung LS° von 5 45 AFG gegeben ist (vgl° auch 5 46 Abs° 4 AFuU 4969)" "Das ist hier, wie dargelegt, der Fall° Das Wesen einer Pauschalregelung für die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich eines Kostenaufwandes bedeutet, daß nicht seine tatsächliche Höhe im Einzelfall maßgebend ist° Jede Pauschalierung kann im Einzelfall zu Begünstigungen, aber auch zu Benachteiligungen führen (vgl° BSG 27, 178, 184)" Deshalb kommt es im Rahmen der getroffenen Regelung auch nicht darauf an, ob dem auswärtig untergebrachten Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme überhaupt ein besonderer Verpflegungsaufwand entsteht, ggf. in welcher Höhe" Eine Prüfung dieser Frage "wäre mit dem aus Praktikabilitätsgründen sich rechtfertigenden Sinn jeder Pauschalierung von Kosten- Zerstattungen nicht vereinbar° Mangels einer entsPrechenden anderweitigen Regelung in der AFuU 1969 hat die Beklagte jedenfalls keine Möglichkeit, abweibhend von der von ihr selbst getroffenen Regelung der Anwendung eines Pauschales abzuweichen, selbst wenn im Einzelfall keine oder niedrigere Kosten entstanden sein sollten".
  • BSG, 30.10.1969 - 8 RV 635/68

    Zur Bemessung des Schadensausgleiches der Witwe eines gefallenen Majors auf der

    BSG 27, 119, 121), Allein der überdurchschnittliche Berufserfolg ist diesen Personen gemeinsam, er macht sie jedoch nicht zu einer Berufs- oder Wirtschaftsgruppe0 Zwar ist in @ 2 Abso 3 DVD bestimmt, daß der durch die Schädigung verhinderte Aufstieg zu berücksichtigen ist, Das gilt aber nur für die Bestimmung der Berufsgruppe, in die der Beschädigte einzuordnen ist (BSG, Urteil vom 17, 10.1967 - 9 RV 914/65 -" BSG 27, 178, 181), so daß dem Schadensausgleich der Klägerin in jedem Falle gemäß 5 4 Abs' 2 DVO nur die Besoldungsgruppe A 14 als Durchschnittseinkomnen der Berufsoffiziere ab der Besoldungsgruppe A 15, die das 47° Lebensjahr erreicht haben, zugrunde zu legen ist, Auch auf diesem Wege kann die Klägerin nicht gegen den eindeutigen Wortlaut des 5 6 DVO, aus dem sich ergibt, daß über die @@3 bis 5 DVG hinaus der durch die Schädigung verhinderte Aufsii0g nicht berücksichtigt werden soll, in den Genuß eines nach @ 6 Abso 1 DVD berechneten Schadensausgleich gelangeno> {.
  • BSG, 22.10.1968 - 9 RV 230/68

    Die Begrenzung des nach DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 1 festzustellenden

    angemessenen öchadensausgleich als ungeeignet angesehen werden müsseo Auch in der Entscheidung des BSG vom 17° Oktober 1967, 9 RV 914/65, werde hervorgehoben, daß 9 6 DVD auf den 'individucllen Berufserfolg abstelle, den der Beschädigte " 4.
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