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   BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93   

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https://dejure.org/1994,151
BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 (https://dejure.org/1994,151)
BSG, Entscheidung vom 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 (https://dejure.org/1994,151)
BSG, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 7 KlAr 1/93 (https://dejure.org/1994,151)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - Verfahrensbeteiligte - Aufhebungsklage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 116 AFG
    Arbeitsförderung; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmern

Papierfundstellen

  • BSGE 75, 97
  • NJW 1995, 1375 (Ls.)
  • NZA 1995, 320
  • NZS 1995, 187 (Ls.)
  • NJ 1994, 511
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Als Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung trifft sie eine konkret-individuelle Regelung gegenüber einem nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis (vgl BSGE 75, 97, 106 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 55; Engelmann in: von Wulffen, aaO, § 31 RdNr 37).
  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Dass sich dies bereits aus dem Gesetz (entsprechend § 389 BGB) ergibt, ändert hieran nichts; die Rechtsfolge tritt jedenfalls ohne weiteren Umsetzungsakt ein (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr 2 S 56; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 306 Nr 2 S 7).
  • BSG, 24.07.1996 - 7 KlAr 1/95

    Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG , Rechtsschutzinteresse,

    Gegen diesen Beschluß wehrt sich die Klägerin im Hauptantrag mit einer Aufhebungs- und Feststellungsklage (vgl hierzu: BSGE 75, 97, 102 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), hilfsweise mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage.

    Der Senat hat vielmehr bereits in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 darauf hingewiesen, daß die Aufhebungsklage des § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ihrem Wesen und ihrer Struktur nach der Anfechtungsklage des § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nahesteht und deshalb grundsätzlich die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend anzuwenden sind (BSGE 75, 97, 102 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 die Verwaltungsentscheidung des Neutralitätsausschusses als eine solche sui generis bezeichnet (BSGE 75, 97, 106 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Gleichzeitig hat er aber ausgeführt, daß sie Elemente des Typus "Verwaltungsakt" aufweist und deshalb die Regelungen des SGB X entsprechend anzuwenden sind (BSGE 75, 97, 109 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2); dies gilt auch für § 39 Abs. 2 SGB X.

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat § 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur die Aufgabe, die Folgen eines Arbeitskampfes sozialrechtlich aufzufangen; er stellt keine den Arbeitskampf regelnde Norm dar (BSGE 69, 25, 60 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Die Entscheidung des Neutralitätsausschusses dient vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine notwendigerweise einheitliche Teilentscheidung hinsichtlich des Ruhens individueller Leistungsansprüche mittelbar betroffener Arbeitnehmer vorwegzunehmen (BSGE 75, 97, 104, 134 f und 152 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), um ein ansonsten mögliches Entscheidungschaos zu verhindern (BSGE 75, 97, 135 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Sein Ziel ist nicht ein Eingriff in das Kampfgleichgewicht der Koalitionen, sondern im Gegenteil die Wahrung der - passiven - Neutralität der Beklagten (BVerfGE 92, 365, 397 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 3; BSGE 69, 25, 37 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1; BSGE 75, 97, 107 f und 152 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    - Gleichheit dieser Forderung nach Art und Umfang mit einer Hauptforderung des Arbeitskampfes, ohne mit dieser übereinstimmen zu müssen (möglicherweise nicht in Identität mit dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Neutralitätsgesetzes; anders aber der Senat im Urteil vom 4. Oktober 1994 - BSGE 75, 97, 123 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) und.

    Gegenstand eines solchen Beschlusses, der im Rahmen eines mehrstufigen Verwaltungsverfahrens ergeht (BSGE 75, 97, 109 und 114 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2), ist es also lediglich, einzelne Elemente individueller Leistungsansprüche verbindlich vorab zu regeln, und zwar vorsorglich auch für den Fall, daß es zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen überhaupt nicht kommt.

    In seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1994 hat der Senat zu dieser Klage ausgeführt, daß sie gemäß § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur kumulativ neben der Aufhebungsklage erhoben werden kann (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Dem widerspricht nicht die Formulierung des Senats in seinem Urteil vom 4. Oktober 1994, abweichend von § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei nicht zu prüfen, ob die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung habe (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Diese Ausführungen (BSGE 75, 97, 104 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) gelten ersichtlich nur für die gemäß § 116 Abs. 6 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) kumulativ neben der Aufhebungsklage erhobene Feststellungsklage.

    Grundrechte von Arbeitnehmern (vgl zur prozessualen Stellung der Klägerin in diesem Punkt: BSGE 75, 97, 137 ff = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) sind nicht einmal tangiert, weil es überhaupt nicht zu mittelbaren Auswirkungen gekommen ist.

    Hinzu kommt, daß die Feststellung, der Beschluß des Neutralitätsausschusses sei rechtswidrig gewesen, nicht nur abhängig ist von der Bewertung der Gleichheit einer außerhalb des Arbeitskampfgebiets erhobenen Forderung mit einer Hauptforderung im Arbeitskampfgebiet, sondern auch von einer Übernahmeprognose, beide Voraussetzungen indes wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen (BSGE 75, 97, 123 f und 126 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2).

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung darüber, wie die für den Beschluß des Neutralitätsausschusses erforderliche Begründung (vgl BSGE 75, 97, 111 f = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2) mit Rücksicht auf ihre Aufgabe (vgl hierzu: Schroeder-Printzen ua, SGB X, 2. Aufl 1990, § 35 Anm 1 mwN; Kopp, VwVfG, 6. Aufl 1996, § 39 RdNr 3 mwN) und auf die Publikationsfunktion des Beschlusses zu gestalten ist, ob die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 SGB X für den Verzicht auf die Wiedergabe von Entscheidungsgründen vorlagen, obwohl nicht einmal auf die den Beteiligten übersandte Beratungsunterlage verwiesen worden ist, und ob ein Ausspruch des Gerichts über die Rechtswidrigkeit des Beschlusses allein deshalb und trotz § 42 SGB X möglich gewesen wäre (vgl etwa: Schroeder-Printzen, aaO, § 42 Anm 2; Kopp, aaO, RdNr 4; offengelassen in BVerwGE 68, 267, 276).

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