Rechtsprechung
   BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94   

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https://dejure.org/1995,1907
BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94 (https://dejure.org/1995,1907)
BSG, Entscheidung vom 10.05.1995 - 1 RR 2/94 (https://dejure.org/1995,1907)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 1 RR 2/94 (https://dejure.org/1995,1907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 93
  • NZS 1996, 22
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

    Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine

    Die Gleichbehandlung der KKn und zugleich der Versicherten hat in der Rechtsordnung erhebliches Gewicht (vgl zB BSGE 76, 93, 100 f = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 S 1 ff, 10) .
  • BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R

    Krankenversicherung - Altersteilzeit - Freistellungsphase - entgeltliche

    Hinsichtlich der Differenzierung der Beitragssätze nach dem Krankengeldrisiko sind die Regelungen der §§ 241 Satz 3, 242 und 243 Abs. 1 Alternative 1 SGB V vor diesem Hintergrund Ausdruck eines abschließenden Regelungskonzepts (BSGE 76, 93 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2).

    Sofern Versicherte der Krankengeldversicherung demgegenüber nur eine Aussicht auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit für weniger als sechs Wochen haben und dadurch deren Leistungsrisiko auf eine Höchstzahlungsdauer von mehr als 72 Wochen anwächst, wird der allgemeine Beitragssatz durch den einheitlichen, dh nicht seinerseits weiter abgestuften (BSGE 76, 93 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2), höheren Beitragssatz des § 242 SGB V (bei der Beklagten nach § 10 II. 1. ihrer Satzung 14, 70 vH) ersetzt.

    § 243 Regelung 2 SGB V findet in der Krankengeldversicherung entgegen der Revision keine Anwendung (BSGE 76, 93 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2).

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift -

    Wie im BSG-Urteil vom 10. Mai 1995 (BSGE 76, 93, 94 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2) kann offen bleiben, ob eine Anordnung nach § 195 Abs. 2 SGB V als Sondervorschrift gegenüber § 89 Abs. 1 SGB IV eine vorherige Beratung nicht voraussetzt.

    Auch der Senat lässt offen, ob § 195 Abs. 2 SGB V wegen des darin verwendeten Wortes "kann" die Beklagte zur Ermessensbetätigung verpflichtet oder ob die Vorschrift im Anschluss an den bis zum 31. Dezember 1988 geltenden § 326 RVO, dem sie nach der Gesetzesbegründung inhaltlich entspricht (BT-Drucks 11/2237 S 218 zu § 204 Abs. 2), als reine Ermächtigungsnorm aufzufassen ist (hierzu bereits in BSG vom 10. Mai 1995, BSGE 76, 93, 100 f = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2).

    Vielmehr muss die Klägerin auch jetzt noch ihre Satzung mit dem übergeordneten Recht in Einklang bringen (vgl BSG vom 10. Mai 1995, BSGE 76, 93, 100 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2).

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der

    Es handelt sich um eine gesetzlich zugelassene Ausnahme vom Grundsatz des sozialen Ausgleichs (vgl § 3 Satz 2 SGB V; BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 S 3), sodass die KKn nicht ermächtigt sind, in ihren Satzungen Zwischenstufen des Beitragssatzes zu schaffen, die das Gesetz nicht kennt (vgl BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 S 3; BSGE 76, 93, 94 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 S 4).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

    Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte

    Abgesehen von den Fällen einer sehr langen Zeit der AU, bei der die dreiwöchige Karenz die Leistungsdauer nur verschiebt (vgl Senat, BSGE 76, 93, 97 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 S 6), bedeutete dies, dass regelmäßig eine in wesentlicher Hinsicht gleiche Gruppe von freiwillig Versicherten mit gleichem Beitragssatz unterschiedliche Leistungen beanspruchen konnte.

    Schließlich gingen solchen Bestandsschutzregelungen, wie sie § 14 Abs. 3 Satzung aF enthielt, typischerweise Satzungsregelungen voraus, die abweichend von den Vorgaben des Gesetzesrechts für freiwillige Mitglieder unterschiedliche, nach dem Beginn des Krg-Anspruchs gestaffelte, erhöhte Beitragssätze vorsahen (zur Unzulässigkeit vgl Senat, BSGE 76, 93 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 mwN).

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

    Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger

    Das folgt aus Wortlaut und Regelungssystem (stRspr, vgl BSGE 69, 72, 73 ff = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 S 2 ff; BSGE 76, 93, 98 f = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 S 8 f; zuletzt BSG, Urteil vom 19.9.2007 - B 1 A 4/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Aachen, 20.05.2005 - S 6 KR 57/04

    Krankenversicherung

    Die Bestandsschutzregelung des § 14 Abs. 3 Satzung sei 1997 eingeführt worden in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 28.09.93 - 1 RK 34/92 - u.v. 10.05.95 - 1 RR 2/94 -), wonach Zwischenstufen zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Beitragssatz rechtswidrig seien.

    Innerhalb dieses Gesetzesrahmens ist es der Beklagten versagt, Zwischenstufen zu schaffen (BSG Urt. v. 10.05.1995 - 1 RR 2/94 -).

  • BSG, 18.02.1997 - 1 RR 1/94

    Übertragung der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Studenten auf

    Das BSG hat dementsprechend Abweichungen vom allgemeinen Beitragssatz in anderen als den gesetzlich geregelten Fällen mit der Konzeption der §§ 241ff. SGB V nicht für vereinbar gehalten (BSGE 69, 72 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 - Beitragssatzermäßigung bei satzungsgemäß aufgeschobenen Krankengeldansprüchen; SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 - gestaffelte Beitragssätze nach dem jeweiligen Beginn der Krankengeldansprüche; SozR 3-2500 § 243 Nrn 2 und 3 - Ermäßigungen des Beitragssatzes bei Auslandsaufenthalt).
  • SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
    Es handelt sich um eine gesetzlich zugelassene Ausnahme vom Grundsatz des sozialen Ausgleichs (vgl § 3 Satz 2 SGB V; BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 S 3) , so dass die KKn nicht ermächtigt sind, in ihren Satzungen Zwischenstufen des Beitragssatzes zu schaffen, die das Gesetz nicht kennt (vgl BSGE 69, 72, 74 = SozR 3-2500 § 241 Nr. 1 S 3; BSGE 76, 93, 94 = SozR 3-2500 § 242 Nr. 2 S 4).
  • LSG Bayern, 28.06.2001 - L 4 KR 15/01

    Streit um die Höhe der Beiträge des Klägers zu einer freiwilligen

    Im Rahmen des § 243 Abs. 1 1. Alternative SGB V hat die Beklagte daher eine eingeschränkte Rechtssetzungsbefugnis (BSG vom 10.05.1995 BSGE 76, 93, 99).
  • SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 165/05
  • SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 170/05
  • SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 157/05
  • SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04

    Einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer Kündigungsbestätigung; Kündigung der

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