Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - Differenzierungsgebot - Honorarverteilungsgerechtigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nervenarzt - Arzt für Psychiatrie - Honorarbescheid - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Benachteiligung von Psychotherapeuten

 
• Judicialis

  SGB V § 72 Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Punktzahlmäßige Bewertung psychotherapeutischeR Gesprächsleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vpp.org (Auszüge)
• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Psychotherapeutische Leistungen: Honorarverteilungsgerechtigkeit

Papierfundstellen

• BSGE 83, 205
• NZS 2000, 159

Wird zitiert von ... (171)

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung …

  (4) Schließlich steht der Auffassung der Beklagten auch der eingangs genannte Grundsatz entgegen, wonach die Gerichte grundsätzlich nicht mit punktuellen Entscheidungen in das Gefüge des EBM-Ä eingreifen dürfen (…vgl nur BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 4;… BSGE 46, 140, 143 = SozR 5533 Nr. 45 Nr. 1 S 4;… BSGE 58, 35, 37 f = SozR 5557 Nr. 1 Nr. 1 S 3 f; BSG Urteil vom 5.5.1988 - 6 RKa 13/87 - Juris RdNr 13;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22; BSG Beschluss vom 21.10.1992 - 6 BKa 2/92 - Juris RdNr 6; BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214) .

  Ausnahmen davon hat der Senat nur für seltene Fälle als denkbar erachtet, in denen die zur Bewertung der ärztlichen Leistungen berufenen Selbstverwaltungsorgane ihren Regelungsspielraum überschritten oder ihre Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgeübt haben (…etwa BSG SozR 5530 Allg Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-5533 Nr. 115 Nr. 1 S 2 mwN;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 mwN; BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f; BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 18) .

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

  Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 ) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.

  Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).

  Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).

  Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

  In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

  Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.

  Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).

  Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).

  Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).

  Aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), in dem die Honorierung der zeitabhängigen psychotherapeutischen Leistungen mit dem für alle übrigen Leistungen geltenden Punktwert in Frage gestellt worden ist, ergibt sich nämlich, daß für die Psychotherapeuten nicht die Punktwertdifferenz im Verhältnis zu anderen Leistungen als das unter Gleichbehandlungsaspekten entscheidende Problem ist.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

  In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.

 
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …

  aa) In der Rechtsprechung des Senats wurde zunächst für die Kosten der psychotherapeutischen Praxen auf die für die Praxisbudgets festgesetzten durchschnittlichen Praxiskostensätze verwiesen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222: 40, 2 % für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte sowie Ärzte für psychotherapeutische Medizin und 39, 5 % für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) .
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R

  Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …

  Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 ) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.

  Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).

  Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).

  Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

  In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 48/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

  Das hat der Senat im einzelnen im Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - (BSGE 83, 205, 209-211 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215-218) dargelegt.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) Grundsätze zur Anwendung des § 85 Abs. 4 SGB V bei der Überprüfung von HVMen entwickelt, die die Honorierung der zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt G IV EBM-Ä betreffen, soweit diese von überwiegend bzw ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzten erbracht werden.

  Der Senat hat weiter ausgeführt, daß eine Handlungs- und Korrekturpflicht der KÄV auf jeden Fall dann besteht, wenn der vertragsärztliche Umsatz voll ausgelasteter psychotherapeutisch tätiger Ärzte, soweit sie überwiegend oder ausschließlich zeitabhängige und seitens der Krankenkasse genehmigungsbedürftige Leistungen erbringen, erheblich sogar hinter dem durchschnittlichen Praxisüberschuß (Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich Kosten) vergleichbarer Arztgruppen zurückbleibt (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220).

  Diese Verpflichtung obliegt ihr unter den noch darzustellenden weiteren Voraussetzungen, solange und soweit der Anteil der Gesamtvergütungen, der für die Honorierung der Leistungen der betroffenen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, durch den HVM der einzelnen KÄV bestimmt wird und das Ausgabevolumen nicht unmittelbar durch das Gesetz selbst festgelegt ist (vgl dazu BSGE 83, 205, 213, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220, 221).

  Zur Konkretisierung der in der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29) dargestellten Grundsätze hat der Senat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung der psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä ausgeführt, daß bei Festlegung der Bewertungszahlen ein kalkulatorischer Punktwert von 10, 0 Pf zugrunde gelegt worden ist.

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob diese Belastungsgrenze eher mit 35 Stunden, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 unterstellt hat (BSGE 83, 205, 213 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220), oder etwas höher zu veranschlagen ist, wie das vom Kläger und von Seiten einzelner KÄVen mit Hinweis auf die zeitliche Belastung anderer Vertragsärzte für möglich gehalten wird.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 dargelegt, daß es sachgerecht ist, sich für die Ermittlung des Kostenaufwands an den in Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä festgesetzten bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätzen des Jahres 1994, die der Berechnung der KÄV-bezogenen Fallpunktzahlen für das Praxisbudget dienen, zu orientieren, soweit - wie das für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte der Fall ist - keine empirischen Daten über die durchschnittlichen Betriebskosten solcher Praxen vorliegen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 die sich unter dem Gebot der Gleichbehandlung ergebende Verpflichtung der KÄV zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen allerdings in zweifacher Hinsicht eingeschränkt (vgl BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Dabei hat er sich ua an der entsprechenden Festlegung im Beschluß des Bewertungsausschusses vom 9. Dezember 1998 (Deutsches Ärzteblatt 1999, C-49) zu Teil B Anlage 3 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM-Ä in der ab 1. Juli 1999 geltenden Fassung orientiert (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222).

  In dem damals entschiedenen Fall stand nicht fest, in welchem Umfang beide in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Kläger sich auf die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen konzentriert hatten, und ob die geltend gemachten Praxiskosten sich auf eine rein psychotherapeutische Praxis bezogen oder evtl durch eine (auch) neurologisch-psychiatrische Tätigkeit zumindest eines Mitglieds der Gemeinschaftspraxis verursacht waren (BSGE 83, 205, 217 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223).

  Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205, 217/218 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223/224) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …

  Die Rechtmäßigkeit der schematischen Forderung der Schwerpunktbezeichnung folgt aus der jedem Normgeber zukommenden weiten Gestaltungsfreiheit, zu der insbesondere die Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung gehört (…vgl im Zusammenhang mit dem EBM-Ä zB BVerfG , MedR 2005, 285, 286 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 19;BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 214 f mwN;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 108 f;… BSG SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 9 RdNr 26 am Ende).
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …

  aa) In der Rechtsprechung des Senats wurde zunächst für die Kosten der psychotherapeutischen Praxen auf die für die Praxisbudgets festgesetzten durchschnittlichen Praxiskostensätze verwiesen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 222: 40, 2 % für ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte sowie Ärzte für psychotherapeutische Medizin und 39, 5 % für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Bei dieser Berufsgruppe kommt noch hinzu, dass sie zur Einkommenserzielung im Wesentlichen strikt zeitgebundene (psychotherapeutische) Leistungen erbringen (hierzu BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223;… BSGE 84, 235, 238, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 253, 260;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 S 276;… BSGE 89, 1, 4 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 41 S 330; BSG…, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 55/07 R, juris RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

  Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …

  Der Bescheid steht nicht mit den Grundsätzen in Einklang, die der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (BSGE 83, 205 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29), 25. August 1999 (…ua BSGE 84, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33) und vom 26. Januar 2000 (…BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 35) zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entwickelt hat.

  In diesem Zusammenhang hat der Senat auf die Übergangsregelung in Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des SGB V und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I 1311) hingewiesen, die ein für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 höchstens zur Verfügung stehendes Ausgabevolumen festlegt (BSGE 83, 205, 214 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 220 f).

  Dies ist lediglich im Hinblick auf die Darlegung erfolgt, daß sich der Bewertungsausschuß seiner Verpflichtung, insbesondere die zeitgebundenen Leistungen besser als bis zum 31. Dezember 1995 zu bewerten, bewußt gewesen ist und daß auch wegen dieser Entwicklung die Bewertungen in der Zeit davor noch nicht als willkürlich beurteilt werden können (vgl BSGE 83, 205, 210 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215;… BSGE 84, 235, 237 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 252).

  Der Senat hat den Kostensatz den bis Ende 1998 unverändert gebliebenen Vorschriften zur Berechnung des Praxisbudgets im EBM-Ä entnommen (BSGE 83, 205, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 221/222;… BSGE 84, 235, 240 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 256).

  Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 25. August 1999 (ua BSGE 84, 235, 244 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 S 260 unter Hinweis auf BSGE 83, 205, 216 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 223) dargelegt, daß nur die Kombination von Genehmigungsbedürftigkeit und Zeitgebundenheit die Leistungen der "großen" Psychotherapie aus Abschnitt G IV EBM-Ä so deutlich von allen anderen vertragsärztlichen Leistungen unterscheidet, daß eine Sonderbehandlung bei der Honorarverteilung geboten ist.

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

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• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R

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• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 10/14 R

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• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

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• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

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• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

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• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R

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• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
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• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 47/00 R

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• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

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• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 23/07 R

  Vertragspsychotherapeut - Ermittlung des Mindestpunktwertes zur angemessenen …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

  Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R

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• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 53/03 R

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 8/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - ärztlicher Psychotherapeut - …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 13/99 R

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• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 20/07 R

  Vertragspsychotherapeutische bzw -ärztliche Versorgung - Vergütung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 26/04
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
• LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 4 KA 23/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarrückforderung nach Neuberechnung …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00

  Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
• SG Reutlingen, 10.05.2006 - S 1 KA 201/04

  Vertragspsychotherapeut - probatorische Sitzung - Vergütung wie zeitgebundene und …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 34/99 R

  Berechnungsfähigkeit von kommentierenden Erläuterungen und Therapieempfehlungen …
• BSG, 11.09.2008 - B 6 KA 22/08 B
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2005 - L 2 KN 9/03

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - L 5 KA 3489/00

  Rechtswidrigkeit von Honorartöpfen
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15

  Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 70/09
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 199/03

  Vertragspsychotherapeutin - Honorarnachzahlung nach einem Punktwert von 10 Dpf …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 37/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung; Grundsatzrüge; Mögliche Klärung durch das …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2003 - L 5 KA 4387/02

  Kassenärztliche Vereinigung - bestandskräftige Honorarbescheide - Ermessen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 76/14

  Vertragsärztliche Versorgung - ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte - …
• LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
• BSG, 19.01.2017 - B 6 KA 38/16 B

  Vertragsärztliche Vergütung
• LSG Schleswig-Holstein, 13.10.2006 - L 4 KA 4/05

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• BSG, 30.03.2016 - B 6 KA 76/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04

  Ermessensanforderungen bei Neuerteilung eines vertragsärztlichen …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
• LSG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - L 4 KA 35/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Befugnis zur Korrektur zurückliegender …
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06

  Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 13/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Teilbudget - Befreiung - keine Differenzierung …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - L 11 KA 5/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dresden, 03.12.2003 - S 18 KA 98/98

  Erweiterung des Zusatzbudgets eines Hautarztes; Teilnahme an der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02

  Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
• SG Dortmund, 07.05.2002 - S 26 KA 217/00

  Anspruch auf höheres vertragsärztlichen Honorar für allgemeine und spezielle …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 13/01 B

  Verurteilung aufgrund Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - L 4 KA 43/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02

  Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 8/04
• SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03

  Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S 27 KA 3670/98
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 17/01

  Berechnung der Fallpunktzahl für das Zusatzbudget "Allergologie" der Hautärzte …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 5/04

  Anspruch eines Hautarztes auf Aussetzung bzw. Erweiterung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 96/01

  Bemessung eines qualifikationsbezogenen Zusatzbudgets (Allergologie)
• SG Dortmund, 23.07.2002 - S 26 KA 274/00

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 38/99

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von abgerechneten …
• SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - L 11 (10) KA 57/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 76/02 B

  Berechnung der Praxisbudgets in der vertragsärztlichen Versorgung
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
• SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Festsetzung des Regelleistungsvolumens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 103/10
• SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11

  Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 129/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 82/16 B

  Vertragsarzthonorar; Grundsatzrüge; Bewilligung einer antragspflichtigen …
• SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
• SG Düsseldorf, 08.06.2007 - S 2 KA 251/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides; Rechtswidrigkeit des …
• LSG Bayern, 06.12.2006 - L 12 KA 272/05

  Anspruch auf Vergütung der nach Einreichung der Abrechnungen geltend gemachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 6/03

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen unter Berücksichtigung des Gebotes der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 8/03

  Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Gebot der …
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 484/02
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 41/02

  Honorarverteilung im dritten Quartal 1996 auf der Grundlage des …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 332/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2000 - S-27/KA-3670/98
• SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 158/19

  Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Gleichbehandlungsgebot; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2006 - L 2 RI 136/04
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 2882/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 72/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - L 7 KA 18/02

  Vertragsarzt bzw Vertragspsychotherapeut - psychotherapeutische Leistung - keine …
• SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - L 5 KA 6126/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RI 111/03
• LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
• LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2016 - L 4 KA 43/17
• SG Stuttgart, 23.08.2011 - S 10 KA 418/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines …
• BSG, 26.04.1967 - 9 RV 278/66