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   BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R   

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https://dejure.org/2001,795
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R (https://dejure.org/2001,795)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R (https://dejure.org/2001,795)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2001 - B 7 AL 84/00 R (https://dejure.org/2001,795)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten - Verhältnis der monatlichen Arbeitslöhne - günstigste Kombination

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Steuerklassenwechsel bei verheirateten Arbeitslosen

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Höhe - Höhe der Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Leistungsgruppe

  • RA Kotz

    Arbeitslosenhilfe - Berechnung der Höhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 137 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGG § 130 Abs. 1
    Berechnung der Arbeitslosenhilfe beim Wechsel der Steuerklasse bei Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mehr Spielraum bei Steuerklassen für Arbeitslose // Ehepaare nicht mehr an bestimmte Klassen gebunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 299
  • NZS 2002, 436
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei

    In beiden Fällen ist neben der Aufhebung der streitgegenständlichen (ablehnenden) Bescheide die Behörde zu verpflichten, die (einer nachträglichen Leistung) entgegenstehenden Bescheide (im Urteil des LSG sind nicht alle bezeichnet) aufzuheben, und zur Leistung zu verurteilen (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2; BSGE 104, 213 ff RdNr 9 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) .
  • BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung -

    Die von Ehepartnern geänderten Lohnsteuerklassen wurden jeweils arbeitsförderungsrechtlich zu Grunde gelegt, wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen "den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben" (so Urteil des Senats vom 11. Februar 1988, BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7, S 44; Zusammenfassung der Rspr des BSG zu § 113 Abs. 2 AFG in dem Urteil des Senats vom 4. September 2001 - BSGE 88, 299, 302 f).

    Denn im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung nach § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III genügt die Wahl einer bloß "zweckmäßigeren" Lohnsteuerklassenkombination (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei einem Wechsel der Lohnsteuerklassen unter Ehegatten die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen dem Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte beider Ehegatten nicht oder zumindest nicht besser (vgl BSGE 88, 299 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1) entsprechen (§ 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, vgl oben unter 1b).

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der

    Richtige Klage ist, ausgehend davon und im Hinblick darauf, dass alle den Leistungszeitraum betreffenden Verwaltungsakte bestandskräftig geworden sind (§ 77 SGG) , - gleichgültig, ob sich deren Aufhebung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit an § 44 SGB X iVm § 9 Abs. 3 AsylbLG oder wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse an § 48 SGB X iVm § 9 Abs. 3 AsylbLG misst - die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG (vgl dazu und zur fehlenden Befugnis des Gerichts, die bestandskräftigen Verwaltungsakte selbst aufzuheben: BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9; SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9; SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSGE 88, 299, 300 f = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2 f; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 12a, Stand August 2007) .
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