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   BSG, 12.02.1958 - 11/9 RV 986/56   

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https://dejure.org/1958,6148
BSG, 12.02.1958 - 11/9 RV 986/56 (https://dejure.org/1958,6148)
BSG, Entscheidung vom 12.02.1958 - 11/9 RV 986/56 (https://dejure.org/1958,6148)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 1958 - 11/9 RV 986/56 (https://dejure.org/1958,6148)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Fristgerechte Klageerhebung - Belehrung über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts - Anforderungen an den Inhalt der Belehrung - Belehrung über die für den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 7, 16
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 14.01.1958 - 8 RV 97/57
    Auszug aus BSG, 12.02.1958 - 9 RV 986/56
    Über diese "Auch-Möglichkeiten" brauchen die Beteiligten nicht belehrt zu werden (BSG. Beschluß vom 4.10.1956 SozR. SGG § 161, Nr. 5; BSG. Urteil vom 24.7.1957 SozR. Nr. 15 zu SGG § 66; Urteil vom 14.1. 1958 - 11/8 RV 97/57 -).

    Der Senat hat deshalb in seinem Urteil vom 14. Januar 1958 - 11/8 RV 97/57 - entschieden, die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils brauche nicht den Hinweis zu enthalten, daß die Berufung "auch" zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des SG.

    Es erübrigt sich, darauf einzugehen, daß der fehlende Hinweis auf die "Auch-Möglichkeit" für die Erhebung der Klage, wie sie in § 91 SGG eingeräumt ist, die Richtigkeit der Belehrung nicht berührt (vgl. Urteil des BSG. vom 14.1. 1958, 11/8 RV 97/57).

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