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Papierfundstellen

• BSGE 22, 19
• NJW 1965, 221

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BSG, 01.10.1964 - 1 RA 174/62

  Wenn aber das LSG diese Auskunft nicht als Beweismittel in dem vorliegenden Verfahren hat ansehen und würdigen wollen, wenn es vielmehr geglaubt hat, den Inhalt der Auskunft als gerichtskündig ansehen und verwerten zu dürfen, sind § 62 SGG und Art. 103 Abs. 1 GG ebenso verletzt; auch gerichtskündige Tatsachen müssen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden (Beschluß des BVerwG vom 3. November 1959, JZ 1960, 124 = NJW 1960, 31 [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]).
• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 84/63

  Auszug aus BSG, 01.10.1964 - 1 RA 174/62

  Das LSG wird bei erneuter Entscheidung sachlich-rechtlich auch die Ausführungen des erkennenden Senats zu dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit in dem Urteil vom 23. Juni 1964 - 11/1 RA 84/63 - zu berücksichtigen haben.

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• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84

  Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …

  Das bedeutet, daß gerichtskundige Tatsachen in den Prozeß eingeführt und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden müssen (BSGE 22, 19, 20;… SozR Nr. 70 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 4; BVerfGE 10, 177, 183).
• BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 53/78

  Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Berufsgruppensystem - Zugehörigkeit zur …

  Denn gerichtskundige Tatsachen, also solche, die der Richter kraft seines Amtes kennt, können vom Gericht nur verwertet werden, wenn sie in den Prozeß eingeführt und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind (vgl. Urteil des Senats vom 20. Dezember 1978 - 4 RJ 23/78 - unter Hinweis auf BVerfGE 10, 177, 183; BSGE 22, 19, 20;… SozR Nr. 91 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 4 und § 62 Nr. 3;… Urteil des 5. Senats vom 25. Mai 1976 - 5/12 RJ 162/75 - Beschluß des erkennenden Senats vom 31. Oktober 1978 - 4 RJ 149/78 = SozR 1500 § 128 Nr. 15).
• BSG, 15.02.1991 - 12 BK 38/90

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Ferner hat das Bundessozialgericht es schon 1964 (BSGE 22, 19;… s auch SozR Nr. 91 zu § 128 SGG) für notwendig erklärt, die Beteiligten zu gerichtskundigen Tatsachen zu hören, und in mehreren Entscheidungen (…SozR 1500 § 62 Nrn 11 und 24) ausgesprochen, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des rechtlichen Gehörs ua verpflichtet sind, die Beteiligten auf die etwa vorhandene Gerichtskunde von entscheidungserheblichen Tatsachen hinzuweisen.

• BSG, 11.09.1980 - 1 RJ 122/79
  Geschieht dies nicht, liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG" 5 62 SGG) und zugleich des 5 128 Abs. 2 SGGvor (vgl zB BSGE 22, 19 = SozR Nr. 70 zu 5 128 SGG;… BSG SozR Nr. 91 zu 5 128 SGG;… SozR 1500 5 62 Nr. 2 und 5;… Urteil des 44. Senats des BSGvom 16° März 1978 - 11 RA 66/77 - Entscheidungen des erkennenden Senats in SozR 2200 EUR 1246 Nr. 29 und vom 14. Dezember 1978 - 1 RJ 72/78 - und weiterhin in ständiger Rechtsprechung).
• BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 11/78
  Urteil genannten "Berufsdokumentation des LSG Nordrhein- Westfalen" beruhen, fehlerhaft zustande gekommen wäre, Denn das LSG durfte die Dokumentation nicht als Beweismittel verwerten, ohne die Beteiligten vorher davon in Kenntnis zu setzen, für welche Verweisungstatigkeiten die Dokumentation herangezogen werden sollte° Sofern das Berufungsgericht die nicht im einzelnen bezeichneten Anforderungen an Verweisungstätigkeiten als offenkundige Tatsache hat feststellen wollen, wäre der Kläger ebenfalls vorher zu hören gewesen, weil es sich hier um keine allgemeinkundige, sondern um eine gerichtskundige Tatsache handelt: Allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständigé und erfahrene Personen regelmaßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich durch allgemein zugängliche, zuverlässige Quellen unschwer überzeugen konnen; gerichtskundige Tatsachen sind diegenigen, die der Richter kraft seines Amtes kennt° Letztere darf das Gericht nur verwerten, wenn es sie in den Prozeß eingeführt und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht hat (vgl das vorgenannte Urteil des Senats vom 20° Dezember 1978 unter Hinweis auf BVerfGE 10, 177, 185; BSGE 22, 19, 20; SozR Nr. 91 zu @ 128 SGG; SozR 1500 5 128 Nr & und 5 62 Nr. 3; Urteil des 5° Senats vom 25" Mai 1976 5/12 RJ 162/75; Beschluß des erkennenden Senats vom -.
• BSG, 13.03.1979 - 1 RJ 62/78
  Geschieht dies nicht, liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 105 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-, 5 62 SGG) und zugleich des 5 128 Abs. 2 SGG vor (vgl zB BSGE 22, 19 = SozR Nr. 70 zu 5 1283 BSG SozR Nr. 91 zu % 428 sec;… BSG SozR 4500 5 62 Nrn 2 und 5; Entscheidung des erkennenden Senats vom 44. Dezember 1978 - ? RJ 72/78).
• BSG, 30.04.1975 - 12 RJ 340/74

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit - Berufung …

  Hat das LSG aber diese als gerichtsbekannt angesehenen Tatsachen nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht, so hat es mit diesem Unterlassen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt (BSGE 22, 19, 20;… = BSG SozR Nr. 70 zu § 128 SGG;… BSG SozR Nr. 91 zu § 128 SGG).
• BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 46/88
  Die Beklagte rügt zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs iS der §§ 62, 128 Abs. 2 SGG und des Art. 103 Abs. 1 GG, weil die Tatsachenfeststellungen bezüglich der Lärmeinwirkungen an den genannten Arbeitsplätzen nicht auf im Prozeß hervorgetretenen Ermittlungen beruhen, sondern offenbar auf Gerichtskunde, die den Beteiligten nicht zugänglich gemacht wurde (…vgl Bundessozialgericht -BSG- in SozR 1500 § 62 Nrn 2 und 3; BSGE 22, 19, 20).
• BSG, 16.03.1978 - 11 RA 66/77
  rechtliches Gehör verletzt (BSGE 22, 19, 20;… SozR Nr. 94 zu 5 428 SGG; SOZR 4500 EUR 128 Nr. 4) und zugleich gegen 5 428 Abs. 2 SGG verstoßen; es hat seine Entscheidung auf (gerichtskundige) Tatsachen gestützt, zu denen sich die Klägerin nicht äußern konnte (BSG, a"a.Oo)° Auf diesem Verfahrensmangel beruht das angefochtene Urteil für die Zeit bis zur Jahresmitte 1975, weil sich nicht ausschließen läßt, daß das Berufungsurteil für diese Zeit bei rechtlich einwandfreier Verfahrensweise anders ausgefallen wäre.
• BSG, 31.07.1975 - 5 RJ 224/73
  mündlichen Verhandlung gemacht werden (vgl. BSG 22, 19} sozR Nr° 91 zu EUR 128 SGG; Urteil des erkennehden Senats vom 30" Oktober 1974 5 RJ 14/73 «; urteil des 120 Senats vom 30° April 1972 - 12 RJ 314/74 - Beschluß des 12° Senats vom 26" Juni 1975 - 12 BJ 8/75 ), Tritt die Gerichtskundigkeit an die Stelle einer an sich erforderlichen Beweisaufnahme, so müssen die Beteiligten nach 9 128 Abs° 2 SGGGelegenheit haben, sich dazu zu äußern" Die den Beteiligten nicht mitgeteilte Gerichtskundigkeit einer Tatsache kann im Urteil nicht verwertet Da.
• BSG, 26.06.1975 - 12 RJ 344/74
• BSG, 03.10.1973 - 1 RA 13/72
• BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 22/84
• BSG, 01.06.1982 - 1 RJ 82/81
• BSG, 04.11.1964 - 11 RA 66/64