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• Wolters Kluwer

  Zu einem Anspruch auf Hintebliebenenrente der geschiedenen Ehefrau - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs aus einem Vergleichsvertrag bis zum Tod des Ehemannes - Wirtschafltiche Geringfügigkeit des zu gewährenden Unterhalts für die Anspruchsberechtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 22, 44
• NJW 1965, 414
• NJW 1965, 990 (Ls.)

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 27.06.1963 - GS 5/61

  Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …

  Auszug aus BSG, 27.10.1964 - 4 RJ 383/61

  Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist auch ein Unterhaltsvergleich grundsätzlich als sonstiger Grund im Sinne des § 1265 RVO anzusehen, wie der Große Senat des BSG durch Beschluß vom 27. Juni 1963 entschieden hat (BSG 20, 1).

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• BSG, 30.05.1978 - 1 RA 65/77

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen - Unterhaltsleistung des Ehemannes …

  Insofern ist das LSG in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BSG (Vgl insbesondere BSGE 22, 44, 48;… BSG SozR-RVO @ 1265 Nr. 49) einschließlich derjenigen des erkennden Senats (vgl zuletzt BSGE 45, 221, 222) davon ausgegangen, daß der vom Versicherten gezahlte Betrag.

  Geringfügig ist eine Unterhaltsverpflichtung bzw -leistung dann, wenn sie für die Lebensführung der geschiedenen Frau ohne nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung ist (vgl insbesondere BSGE 22, 44, 47;… BSG SozR RVO 5 1265 Nr. 49).

  Die wirtschaftliche Bedeutung des Unterhaltsbetrags richtet sich nach zwei Kriterien (vgl die Unterscheidung in BSGE 22, 44, 48).

  Zum anderen hat das BSG die wirtschaftliche Bedeutung des Unterhaltsbetrages bisher nach dessen nomineller (absoluter) Höhe beurteilt (vgl BSGE 22, 44, 48; 42, 56, 57; BSG FEVS 17, 116, 119; Urteil vom 22. November 1968 - 11 RA 62/68 -).

• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253; 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48) sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85

  Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente

  Vielmehr muß es sich um einen Beitrag handeln, der nach allgemeiner Auffassung schon dem Betrag nach - nominell - ins Gewicht fällt (vgl. z.B. BSGE 22, 44, 48;… SozR 2200 § 1265 Nr. 66).

• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …

  In ähnlicher Weise hat das BSG schon mehrfach zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung unbestimmte Rechtsbegriffe zahlenmäßig ausgefüllt, z. B. entschieden, daß auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung eine rechtlich wesentliche Teilursache vorliegt, wenn sie den Tod des Beschäftigten um mindestens ein Jahr beschleunigt hat (…SozR Nr. 10 zu § 542 RVO aF; BSG 12, 247, 253, 13, 175), daß der Unterhalt i. S. des § 1265 RVO mindestens 25 v.H. des Mindestbedarfs des Unterhaltsberechtigten ausmachen muß (BSG 22, 44, 48), sowie daß eine andere Leistung "erheblich niedriger" i. S. des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld zurückbleibt (BSG 27, 292).
• BSG, 21.10.1965 - 12 RJ 338/61
  sich die Frage, ob für den Unterhalt bestimmte Zuwendungen als "Unterhalt" im Sinne des 5 1265 EVO zu bewerten sind, nicht nach den Vorschriften des Ehegesetzeso Das Bundessozialgericht (BSG) hat vielmehr bereits ausgesprochen, daß es für die Auslegung des Begriffs "Unterhalt" im Sinne des 5 1265 Satz 1 EVO - der in den drei Alternativen der Vorschrift einheitlich verwendet und aufzufassen ist - nicht entscheidend darauf ankommt, was unter "Unterhalt" im Sinne des bürgerlichen Rechts im allgemeinen und des Ehegesetzes im besonderen zu verstehen ist (BSG Urt° vom "27° Oktober 1964 in BSG 22, 44 : SozR EVO @ 1265 Nro 26)o \Dieser Auffassung schließt an° Mit dem sich der Senat.

  früheren geschiedenen Ehefrau des Versicherten wegen jeder nochso geringfügigen nach dem bürgerlichen Recht oder dem Ehegesetz aber als Unterhalt geltenden Unterhaltsleistung eine lebenslange Hinterbliebenenrente zugebilligt und dadurch auch der AnSpruch der Witwe des Versicherten auf Witwenrente gemäß 5 1268 Abs° 4 EVO wesentlich beeinträchtigt würde (BSG 22, 44, 47 und die dort ange - führte Rechtsprechung des 1°, 5° und 11° Senats des BSG)o Unterhaltsbeiträge, die wegen ihrer Geringfügigkeit für die Lebensführung der früheren Ehefrau ohnenennenswerte Bedeutung sind, scheiden als Unterhalt LS° des @ 1265 Satz 1 EVO aus, Deshalb kann ein Unterhaltsbetrag, den der Versicherte der früheren geschiedenen Ehefrau zur Zeit " 5 - seines Todes aus sonstigen Gründen zu leisten hatte oder den er im letzten Jahr vor seinem Tod tatsächlich geleistet hat, als Unterhalt im Sinne des 5 1265 Satz 1 EVO nur angesehen werden, wenn durch ihn etwa 25 % des notwendigen Mindestbedarfs für den Unterhalt gedeckt werden.

  der Senat, sich ebenfalls an (BSG 22, 44%£= SozR EVO @ 1265 Nr, 26)° ' '.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

  Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …

  Im Hinblick darauf, dass die Hinterbliebenenrente Ersatz für einen weggefallenen Unterhalt bzw Unterhaltsanspruch bilden soll und die Gewährung von Witwenrente nach § 243 SGB VI zur Kürzung einer (weiteren) Witwenrente nach § 91 SGB VI führt, sind der Höhe nach nur solche Leistungen als Unterhalt iSd Gesetzes anzusehen, die geeignet sind, den Mindestlebensbedarf eines Unterhaltsempfängers- bzw -berechtigten merklich zu beeinflussen (BSGE 22, 44; Gürtner in: KassKomm. SGB VI. 81. EL 2014. § 243 Rdnr 12).
• BSG, 12.05.1982 - 5b/5 RJ 30/80

  Regelsatz der Sozialhilfe; Unterhalt; Prozentualer Anteil

  Bei der Auslegung des § 1265 RVO hat der 4. Senat dann - wie schon zuvor der 1. Senat (…a.a.O.) - auf die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente abgestellt und keine Rechtfertigung für die Gewährung einer Rente an die geschiedene Frau gesehen, wenn der durch den Tod des Versicherten entfallende Betrag zu geringfügig sei, als daß die frühere Ehefrau davon auch nur zu einem nennenswerten Teil hätte leben können (Urteil vom 27. Oktober 1964 in BSGE 22, 44, 46 f = SozR Nr. 26 zu § 1265 RVO ).
• BSG, 09.02.1978 - 11 RA 14/77
  Zwar haben die gezahlten Beträge von 200,- DM der Höhe nach 25 vH des notwendigen Mindestbedarfs der Klägerin erreicht (vgl BSGE 22, 44;… SozR 2200 § 1265 Nrn 4 und 24).

  Die Rente nach § 42 (Satz 1) AVG wird gewährt, weil der Versicherte seine frühere Ehefrau im letzten Jahr vor dem Tode unterhalten hat oder zur Zeit seines Todes zu unterhalten hatte, diese Leistung oder Verpflichtung aber mit dem Tode des Versicherten weggefallen ist (BSGE 22, 44, 46); insofern hat die Rente Unterhaltsersatzfunktion und dient sie dem Schutz vor den Folgen dieses Versicherungsfalles (Todes).

• BSG, 21.02.1973 - 4 RJ 137/72
  sich in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin und des Versicherten zwischen 1956 und 1970 nichts wesentlich geändert habe° Hinzu komme, daß die Klägerin für das letzte Lebensjahr des Versicherten Unterhaltsleistungen aus seinem Rentehaufkemmen erhalten habe(, Mit diesen Zahlungen habe sie in Anbetracht der ausgebraehten Rentenpfändung auch für die Zukunft rechnen könneno Schließlich seheitere die Annahme eines Unterhaltsanspruchs und von Unterhaltsleistungen nicht daran, daß der Betrag, welcher der Klägerin in Höhe von 50,-- DM monatlich zugeflessen sei, zu gering sei, um für die Anwendung des 5 1265 der Reiehsversicherungsordnung (RVG) ins Gewicht zu fallen° Mit 50 e- DM seien - wie es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 22, 44) zu fordern -BSG- sei -.

  dessen ausmachen soll, was ein Unterhaltsberechtigter unter den gegebenen zeitlichen und örtlichen Verhältnissen zur Befriedigung seines notwendigen Mindestbedarfs benötigta Unter dem Mindestlebensbedarf wird der notwendige Lebensunterhalt schlechthin verstanden (BSG 22, 44, 47 f ), Dafür, wie der Begriff des notwendigen Lebensunterhalts zu umschreiben ist, kann auf 5 42 Abs° 4 des"Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zurückgegriffen werden° Dazu gehört neben der Ernährung, Kleidung, Körperpflege, dem Hausrat auch die Unterkunft° Freilich werden nach den Vorschriften des Sozialhilferechts die Aufwendungen für die Wohnung Hilfeempfängers des nicht wie die.

• BSG, 21.01.1971 - 4 RJ 153/70
  Das Sozialgericht Schleswig und das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) haben die Klage als unbegründet angesehen (Urteile vom 20° Oktober 1968 und 28° Januar 1970), das LSG deshalb, weil der Versicherte der Beigeladenen sowohl unterhaltspfliohtig gewesen sei als auch Unterhalt geleistet habe und diese deshalb nach 5 1265 RVG rentenbereohtigt sei° Die aufgrund eines Unterhaltsvergleichs geleisteten monatlichen Zahlungen in Höhe von 40,--DM seien Unterhalt gewesen; sie hätten die Lebensführung der Beigeladenen merklich verbessert und mehr als nur einen geringfügigen Teil ihres Unterhalts ausgemacht° Zu Unrecht berufe sich die Klägerin darauf, daß die Unterhaltsbeträge nicht 25 voH° des örtlich und zeitlich notwendigen Mindestbedarfs der Beigeladenen erreicht-hätten° Dieser vom Bundessozialgericht -BSG- (BSG 22, 44;… SozR Nr° 49 zu 5 1265 EVO) angenommene Regelsatz sei nicht so starr, daß er keine Ausnahme zulasse° Die Beigeladene habe nur ein eigenes Einkommen von 172, 70 DM gehabt, so daß sie selbst mit den Unterhaltszahlungen des Versicherten nicht den durchschnittlichen Gesamtunterstützungssatz aus der Sozialhilfe in Höhe von damals 225,--DMerreicht habe° Die Grenze für die Annahme einer Unterhaltsleistung sei zumindest dann überschritten, wenn der Betrag auch nahezu 25 VCH° des eigenen Einkommens der früheren Ehefrau ausmache und in einer Größenordnung liege, die nicht von vornherein als ..;-.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG können geringfügige Unterhaltsansprüche oder Unterhaltsleistungen die Hinterbliebehenrente nach 5 1265 EVO nicht auslösen (BSG 22, 44 und 28, 88;… SozR Nr° 9, 18, 41 und 49 zu 5 1265 RVG; u. ao)° Sie müssen vielmehr nach der allgemeinen Auf" fassung dem Betrag nach ins Gewicht fallen und im Hinblick auf den Gesamtunterhalt erheblich sein, doh° in der Regel etwa 25 VDH° des Brtrages ausmachen, den ein Unterhaltsberechtigter unter den gegebenen zeitlichen und V\örtlichen Verhältnissen zur Deckung seines notwendigen -Nindestbedarfs benötigt° Zur Ermittlung des Mindestbedarfs können die Regelsätze der Sozialhilfe mit den vorgesehenen Zuschlägen" einmaligen Leistungen und Hilfen Jfür den Sonderbedarf herangezogen werdeno Das LSG meint nun zunächst, der Regelsatz von 25 voH° des zeitlich und örtlich notwendigen Mindeäbedarfs so starr" sei nicht daß er keine Ausnahme zulasse° Dies mag richtig sein; ' hierauf deuten schon die Formulierungen in der in BSG 22, 44 veröffentlichten Entscheidung "in der Regel" und "etwa" hin° Ein gewisser Spielraum wird den Versicherungsträgern einzuräumen sein, um Besonderheiten des Einzel-" falles auszugleichen° Vor allem dürfte sich ein Ver- .

• BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 261/73
• SG Münster, 08.01.2024 - S 14 R 353/23
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Bewilligung einer Hinterbliebenenrente - Kürzung der Witwenrente - Rücknahme des …
• BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 3/78

  Unterhaltsverzicht
• BSG, 28.09.1978 - 5 RJ 16/77

  Unterhalt der Familie - Leistung zur Bestreitung des Unterhalts - Anspruch auf …
• BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78

  Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2002 - L 13 KN 980/98

  Unterhaltsermittlung beim Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei …
• BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75

  Eheleute - Scheidung - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt - Veränderung der …
• BSG, 22.05.1974 - 4 RJ 17/73

  Unterhalt - Unterhaltshilfe - Unterhaltsbeitrag aus öffentlichen Mitteln - …
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 85/79
• BSG, 09.02.1978 - 11 RA 42/77

  Unterhaltsanspruch aus sonstigen Gründen - Leibrentenanspruch - …
• LSG Hessen, 25.05.1971 - L 2 An 702/70
• BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 29/78
• BSG, 16.03.1977 - 1 RA 69/76
• BSG, 24.10.1975 - 5 RJ 84/75
• BSG, 28.06.1972 - 4 RJ 379/71

  Scheidung - Angemessener Unterhalt - Anteil am Gesamtnettoeinkommen - Beendete …
• BSG, 23.01.1969 - 12 RJ 244/65

  Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungen - Zahlungszeitraum
• BSG, 22.11.1968 - 11 RA 62/68
• BSG, 12.05.1966 - 4 RJ 283/63

  Unterhaltsverzicht - Einmaliges Übergangsgeld - Unterhaltsbegriff
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 1 R 1751/06
• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/35

  Voraussetzungen für die Kürzung einer Witwenrente - Anforderungen an die …
• BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 17/80
• BSG, 24.11.1978 - 11 RA 4/78
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 148/74
• BSG, 30.08.1973 - 5 RKn 17/72
• BSG, 29.08.1968 - 12 RJ 48/66
• BSG, 30.03.1967 - 12 RJ 190/64
• BSG, 30.06.1966 - 12 RJ 458/63
• BSG, 27.03.1974 - 5 RKn 57/73
• BSG, 26.06.1973 - 4 RJ 131/72

  Unterhaltsbedürftigkeit - Geschiedene Frau - Ausreichende Arbeitseinkünfte - …
• BSG, 01.03.1972 - 12 RJ 324/71
• BSG, 14.10.1970 - 4 RJ 213/69
• BSG, 07.07.1970 - 12 RJ 332/69
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1967 - L 8 J 7/67
• BSG, 03.02.1966 - 4 RJ 433/62
• BSG, 16.12.1965 - 3 RK 20/63
• BSG, 28.05.1968 - 11 (12) RJ 234/67

  Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Hinterbliebenenrente - Anwendung des § …
• BSG, 29.10.1969 - 12 RJ 196/69
• BSG, 12.05.1966 - 4 RJ 173/63
• BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 457/63