Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Charakter eines LSG-Urteils - Verurteilung zur grundsätzlichen Rentengewährung - Zwischenurteil - Nachverfahren über Rentenhöhe - Endurteil über ablehnenden Rentenbescheid

Papierfundstellen

• BSGE 27, 81
• NJW 1968, 472
• MDR 1968, 88

Wird zitiert von ... (13)

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• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

  Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …

  Verurteilungen dem Grunde nach (§ 130 SGG), die auf verbundene Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs. 4 SGG) ergehen, sind zwar Endurteile und schließen das gerichtliche Verfahren in der jeweiligen Instanz ab (BSGE 27, 81 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG; Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl.. 1993, § 130 Rz. 4).
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …

  Deswegen muß die Verwaltung entsprechend dem Konzept des SGG, das dieses "verwaltungsbehördliche Nachverfahren" als "Normalfall" (historisch vorgefunden und) vorausgesetzt hat, zur Ausführung des Grundurteils einen Verwaltungsakt erlassen (…BSGE 61, 217, 222 = SozR 3100 § 19 Nr. 19 S 57; BSGE 27, 81, 83 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG).
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …

  Auch bei einem Grundurteil (@ 130 SGG) bleibt kein Verfahren über die Höhe der Leistung anhängig (BSGE 27, 81 : SozR Nr. 6 zu S 130 SGG mwN)° Mit der verwaltungsmäßigen Ausführung des Urteils wird das Verfahren auf Verwaltungsebene jedoch fortgeführt.

• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Zuzugeben ist der Beklagten allerdings, daß auch Ausführungsbescheide von Grundurteilen Verwaltungsakte i.S. von § 31 SGB X sind; hier besteht weder Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 27. Juli 1967 - 12 RJ 92/64 = BSGE 27, 81 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG) abzugehen, noch einen Unterschied zwischen Bescheid und Verwaltungsakt i.S. des SGB X zu machen.
• BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

  Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

  Auch wenn das zugunsten des Klägers ergangene Urteil als Grundurteil iS des § 130 Satz 1 SGG und damit als ein Endurteil (BSGE 27, 81, 82 ff = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG; BSGE 61, 217, 222) zu beurteilen sein sollte, ist jene Voraussetzung für Prozeßzinsen gegeben.
• BSG, 24.03.1987 - 4b RV 7/86

  Leistungsklage - Vorabentscheidung

  Leistungsklage (% 54 Abs. 5 SGG) unterschieden und erkannt, daß im ersten, für Leistungsstreitigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit typischen Fall kein Nachverfahren über die Höhe des Anspruchs stattfinde (Hinweis auf BSGE 27, 81, 82 ff), sondern darüber durch den in Ausführung des Grundurteils ergehenden - seinerseits selbständig anfechtbaren.

  Leistungsstreits, daneben auch mit der Entstehungsgeschichte des 5 130 SGG (vgl 5 1668 Abs. 2 der Reichsveysicherungsordnung -RV0- idF vor dem SGG -aF-) begründet worden (tel BSGE 27, 81).

• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 109/87

  Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. …

  Die vom SG ausgesprochene Verurteilung, der Berechnung "das nach näherer Maßgabe des § 112 Abs. 7 AFG fiktiv erzielbare Arbeitsentgelt zugrunde zu legen", ist hinsichtlich des begehrten höheren Alg im Sinne eines Grundurteils (vgl BSGE 27, 81 = SozR Nr. 6 zu § 130 SGG) zu verstehen, das zur Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung die Bezeichnung des maßgebenden Tarifvertrages und der Tarifgruppe sowie die Bezifferung des danach maßgebenden Bemessungsentgelts dem "Betragsverfahren", also zunächst dem Ausführungsbescheid, überläßt.
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
  Die Beklagte habe unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen einen Verwaltungsakt zu erlassen, der die genaue Höhe der zu erstattenden Beitragszahlungen festsetze (vgl. dazu BSGE 27, 81).
• BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78

  Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats - …

  Es bleibt kein Verfahren über die Höhe der Leistung anhängig (BSGE 27, 81 m.w.N.).
• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 36/68

  Anspruch aus Arzt/Ersatzkassenvertrag 1950 - Schaden durch Ausstellen eines …

  Ergeht bei einem Verfahren auf Grund einer verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG), wie sie für Leistungsstreitigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit typisch ist, ein Grundurteil, so findet kein Nachverfahren vor dem erkennenden Gericht über die Höhe des Anspruchs statt (BSG 27, 81, 82 ff).
• BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
• BSG, 14.07.1976 - 9 RV 176/75

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens - Wahlrecht - Rentenerhöhung - Ablehnung - …
• BSG, 23.04.1975 - 9 RV 82/74

  Feststellungsbescheid - Widerspruch - Klage - Auslegung - Verzicht auf …