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| BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ermessensentscheidung - Begründung - Umfang - Zugrunde liegende Tatsachen - Sachverhalt - Gerichtliche Beurteilung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Härteausgleich - Härteausgleich - Besondere Härte - Wirtschaftliches Bedürfnis
Papierfundstellen
- BSGE 38, 168
- MDR 1975, 348
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 115/79
Leistungsempfänger - Rückzahlungsverpflichtung - Rückforderungsbescheid - …
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
auch insoweit nicht ausnahmsweise zur Gewährung der vom Kläger begehrten Leistung verurteilt werden, weil nicht bloß eine einzige Entscheidung, die Zuerkennung eines Härteausgleiches, rechtmäßig wäre (BSG 50, 144, 150 f); nach Nr. 2 Satz 5 der Verwaltungsvorschriften zu 5 89 BVG kann vielmehr auch eine "angemessene Teilversorgung" bewilligt werden, wobei evtl. die Zinslosigkeit der dem Kläger gewährten Studiendarlehen eine Rolle spielen könnte. - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
so ist dies im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle auf Ermessensfehler nach % 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zu beachten; derartige allgemeine Richtlinien dienen einer gleich- 'mäßigen Handhabung des Ermessens durch die Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.1.1969, DÖV 1969, 500;… Eyermann/Fröhler, Kommentar zur Verwaltung5gerichtsordnung, 6. Aufl., 1974, EUR 114, Randnr. 22;"Peters/Sautter/ Wolff, Kommentarzumsee, 5 54, Anm.2, f, s. 185/2). - BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66
Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
Eine solche Kannleistung der Kriegsopferversorgung (KGV) von einem wirtschaftlichen Bedürfnis abhängig zu machen, ist mit dem Zweck der KGV vereinbar (BSG 26, 146, 154).
- BSG, 21.04.1959 - 6 RKa 20/57
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
Wenn das LSG von nach aufgeklärt hat, welche einzelnen Förderungsleistungen der Kläger erhielt, so hat es nicht etwa unzulässigerweise einen andersartigen Grund als den in den angefochtenen Verwaltungsakten mitgeteilten in den Rechtsstreit eingeführt, sondern seine Prüfung zutreffend auf einen Umstandbeschränkt, mit dem die Beklagte ihre Ermessensentschei- dung begründet hatte (vgl. BSG 9, 277, 280;… SozR Nr. 449 zu 5 54 SGG; mit weiteren Nachweisen: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, I. S. 240 b II und c;… Eyermann/ Fröhler, aaO, @ 445, Randnr. 62). - BVerwG, 25.02.1957 - I B 121.56
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
Fall diese tatsächliche Veränderung auf die Verpflichtungsklage zu beachten (…vgl. Brackmann aaO., S" 240 g;… BSG SozR Nr. 87 zu @ 54 SGG; BVerwG 4, 294, 295 ff.; BVerwG Urteil vom 18.9.1959, MDR 1960, 462)" Angefochten ist der Bescheid der Beklagten, dem Kläger einen Härteausgleich, u.a. wegen der Förderung nach dem Honnefer Modell, schlechthin zu versagen; diese Entscheidung, die nicht mit einer zeitlichen Beschränkung verbunden wurde, sollte offenbar über den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides hinaus für die Dauer der "Studienförderung" insgesamt, ohne Differenzierung nach deren jeweiliger Ausgestaltung, wirken. - BSG, 29.06.1967 - 4 RJ 447/66
Zur Möglichkeit der Aufrechnung einer Krankenversicherung von offenen …
Auszug aus BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74
Diese Begründung der Ermessensentscheidung, die notwendig ist (BSG 27, 54, 58), reichte unter den hier gegebenen Umständen aus; denn die Tatsachen, die der Verneinung eines wirtschaftlichen Bedürfnisses zu Grunde lagen, waren dem Kläger bekannt (BVerwG 10, 57, 45, 44; 12, 20, 25, 26; 22, 215, 217, 218;… Eyermann/ Fröhler, aaO, 5 114, Randnr. 6; vgl. auch BVerfGE 6, 52, 44).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 97/02
GdB-Herabsetzung - Gericht kann auf Einholung von Sachverständigengutachten nicht …
Der Verstoß gegen das in § 103 SGG normierte Gebot der Sachaufklärung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel da (BSG, Urteil vom 24.11.1977 - 9 RV 64/74 - SozR 1500 § 103 Nr. 16;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 103 Rn. 20), der zur Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG führen kann. - BSG, 18.12.1996 - 9 RV 2/95
Besondere Härte iS. von § 89 BVG
Es kann offenbleiben, ob diese Verfahrensweise - wie vom LSG angenommen (anders BSG SozR 3100 § 89 Nr. 1) - durch § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geboten war. - BSG, 26.11.1975 - 10 RV 135/75
Anspruch auf Gewährung der Waisenrente über das siebenundzwanzigste Lebensjahr …
Ferner wird nach heutiger Auffassung aus dem in Art. 20 GG verankerten Rechts- und Sozialstaatsprinzip ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung abgeleitet (vgl. Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 26.8.1971, BGBl I S. 1409 - BAföG - s. Anmerkung von Stoll zu dem Urteil des BSG vom 17.10.1974 - 9 RV 64/74 - in SGb 1975, 176, 180; vgl. auch Rundschreiben BMA vom 10.3.1971, BVBl 1971 S. 31, insbesondere Abs. 3).Abgesehen davon, daß für den Besuch des Abendgymnasiums - jedenfalls in den ersten Ausbildungsabschnitten - regelmäßig eine Berufstätigkeit vorgeschrieben ist (…vgl. BSG SozR RVO § 1267 Nr. 19), und der Kläger auf die Gehaltszahlungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen war, kann ein Zeitraum von 4 Jahren vom Hauptschulabschluß mit anschließender Handelsschule bis zum Abitur keinesfalls als zu lang angesehen werden (vgl. auch BSG 38, 168, 172).
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVi 1/81
Impfempfehlung - Besondere Härte - Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz
BSGE 38, 168, 169 = SozR 3100 5 89 Nr. 1; BSGE 40, 216, 217 = SozR 3100 5 89 Nr. 3). - LAG Hamm, 11.12.1980 - 8 Ta 173/80
Anspruch auf nachträgliche Klagezulassung in einem Kündigungsschutzprozess; …
Das Landesarbeitsgericht Hamburg ist dieser Auffassung beigetreten (Beschluß vom 10.01.1975, MDR 1975, 348 (L) und vom 20.09.1977, NJW 1978, 446). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - L 17 U 151/97
Umfang einer bewilligten Wohnungshilfe; Instabiler Bruch des 1. …
Zum anderen betrifft das als Beleg für die zu Ermessensakten vertretene, vorstehend beschriebene Auffassung wohl am häufigsten zitierte Urteil des BSG vom 17.10.1974 - 9 RV 64/74 - (……">89%20BVG%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3100 § 89 BVG Nr. 1 = BSGE 38, 168 ff.) einen Ausnahmefall. - BSG, 09.10.1986 - 4b RV 17/85
Einkommensanrechnung auf Berufsschadensausgleich - Zuschüsse des Arbeitgebers zum …
Der versorgungsrechtliche Einkommensbegriff erfaßt grundsätzlich alle Einkünfte von wirtschaftlichem Wert, unabhängig davon, ob sie zu den Einnahmen iS des EStG rechnen bzw der Steuerpflicht unterliegen (vgl BSG vom 17.10.1974 9 RV 64/74 = BSGE 38, 168, 171 = SozR 3100 § 89 Nr. 1). - BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81
Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …
Das LSG hätte die Entscheidungen der Beklagten nur auf Ermessensfehler i.S. des § 39 Abs. 1 SGB I kontrollieren dürfen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; z.B. BSGE 38, 168, 173 = SozR 3100 § 89 Nr. 1;… SozR 2200 § 1242 Nr. 3). - LAG Hamburg, 03.06.1985 - 1 Ta 5/85
Nachträgliche Zulassung einer Kündigunsschutzklage; Versäumen der Klagefrist …
Das Beschwerdegericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein Arbeitnehmer sich das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Klagfrist des § 4 KSchG nicht zurechnen zu lassen braucht (LAG Hamburg Beschluß vom 10.1.1975 - 1 Ta 8/74 - MDR 1975, S. 348;… Beschluß vom 20.9.1977 - 1 Ta 6/77 - NJW 1978, S. 446;… Beschluß vom 3.6.1980 - 3 Ta 11/80 - AnwBl 1981, S. 37 f; Beschluß vom 19.11.1981 - 5 Ta 19/81 - u.v.). - LAG Hamm, 25.11.1980 - 8 Ta 115/80 Die seit dem Beschluß vom 1971-10-28 feststehende Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, nach der sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist des KSchG § 4 nicht anrechnen zu lassen braucht (LArbG Hamm 1971-10-28 8 Ta 54/81, AnwBl 1972, 163 = MDR 1972, 361 = DB 1972, 1974 = BB 1972, 317; ebenso LArbG Stuttgart vom 1965-09-24 4 Ta 10/65, NJW 1965, 2366; LArbG Hamburg vom 1975-01-10 1 Ta 8/74, MDR 1975, 348 und LArbG Hamburg 1977-09-20 1 Ta 6/77, NJW 1978, 446), kann nicht auf die Frist des KSchG § 5 Abs. 3 ausgedehnt werden, die bei der Einreichung des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung zu beachten ist.
- LAG Hamburg, 22.10.1986 - 1 Ta 12/86
Kündigungsschutzklage; Wirtschaftliche Verbundenheit; Versäumnis der Klagefrist; …
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