Rechtsprechung
| BSG, 16.03.1977 - 1 RA 93/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinterbliebenenanspruch - Zahlungen an frühere Ehefrau - Unterhalt - Zahlungen unterschiedlicher Höhe - Durchschnitt
Papierfundstellen
- BSGE 43, 221
Wird zitiert von ... (11)
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85
Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente
Hat - wie hier - der Versicherte im letzten Jahr vor dem Tode fortlaufend der Höhe nach gleichbleibende Unterhaltsbeiträge geleistet, die der Höhe nach den vorgenannten Mindestanforderungen entsprechen, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Versicherte auch weiterhin Unterhalt gezahlt hätte oder hätte zahlen können (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 26 m.w.N.). - BSG, 21.01.1987 - 1 RA 3/86 Die Rechtsprechung fordert insoweit, daß die Zahlungen während des maßgebenden Jahreszeitraumes "ununterbrochen fortlaufend", "ohne Unterhaltslücken", "stetig wiederkehrend", "kontinuierlich", "regelmäßig", "jedenfalls mit gewisser Regelmäßigkeit" erbracht worden sein müssen, wobei nur in Ausnahmefällen Abweichungen von dieser Regelmäßigkeit zugelassen werden (…vgl. BSG SozR Nrn. 7, 18, 34, 48, 55 zu § 1265 RVO ;… SozR 2200 § 1265 Nr. 4 = BSGE 40, 37;… a.a.O. Nr. 24 = BSGE 43, 37; a.O. Nr. 26 = BSGE 43, 221;… a.a.O. Nr. 36 = BSGE 47, 162).
Allenfalls in derartigen Fällen können sonstige Umstände, die auf eine Fortzahlung des Unterhalts im Überlebensfalle schließen lassen, zur Begründung eines Anspruchs aus der 3. Regelung zusätzlich herangezogen werden, während sonst eine auf die Zukunft abstellende Betrachtungsweise grundsätzlich unzulässig ist (BSGE 43, 221, 223 = SozR 2200 § 1265 Nr. 26 S. 81).
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 KN 12/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - letzter wirtschaftlicher …
Vielmehr muss ein Anspruch der Höhe nach wenigstens 25 v.H. des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes nach dem Sozialhilferecht betragen (BSGE 43, 221 ; BSGE 53, 256 ;… BSG;…">1265%20RVO%20Nr.%2065#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1265 RVO Nr. 65, S. 215;… BSG ;…">1265%20RVO%20Nr.%2079#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1265 RVO Nr. 79, S. 263;… BSG ;…">91%20SGB%20VI%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 91 SGB VI Nr. 1, S. 4/6; BSG …'SozR%203-2600%20§%20 );">243%20SGB%20VI%20Nr.%209#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 243 SGB VI Nr. 9, S. 42).
- BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 3/78
Unterhaltsverzicht
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist, anknüpfend an die Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente für die frühere Ehefrau, davon ausgegangen, daß nicht jeder geringfügige Teilunterhalt für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung ausreicht, sondern erst ein Betrag, der 25 v.H. des zeitlich und örtlich notwendigen Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Frau erreicht (…so insbesondere BSGE 22, 44, 48 = SozR Nr. 26 zu § 1265 RVO;… SozR Nrn. 41, 45, 49 und 61 zu § 1265 RVO;… BSGE 40, 79, 81 =SozR 2200 Nr. 5; BSGE 43, 221, 222 - SozR 2200 § 1265 Nr. 26 und SozR 2200 a.a.O. Nrn. 3, 16, 34); dies richtet sich, wie das LSG zutreffend erkannt hat, nach dem sozialhilferechtlichen Regelsatz zuzüglich des Unterkunftsbedarfs. - BSG, 26.08.1987 - 11a RA 54/86
Vollstreckbare Urkunde - Unterhaltsvertrag - Änderung der Verhältnisse - …
Die Voraussetzungen der dritten Alternative des § 42 Abs. 1 Satz 1 AVG sind grundsätzlich nur erfüllt, wenn sich die tatsächlichen Unterhaltszahlungen des Versicherten an seine frühere Ehefrau auf den vollen Jahreszeitraum vor seinem Tode erstreckt haben (…BSGE 25, 86, 88 = SozR § 1265 RVO Nr. 34; BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 26). - BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 20/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf ungekürzte Witwenrente - Verrechnung der …
Als Unterhalt ist nur ein Betrag anzusehen, der 25 vom Hundert der zur Zeit des Todes des Versicherten örtlich gültigen Regelsätze der Sozialhilfe erreicht (BSGE 43, 221 = SozR 2200 § 1265 Nr. 26;… BSGE 53, 256 = SozR 2200 § 1265 Nr. 63;… SozR 2200 § 1265 Nrn 65, 79). - BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78
Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
Lediglich in Ausnahmefällen - insbesondere dann, wenn der Tod des Versicherten oder andere außergewöhnliche Umstände die Unterhaltsleistung für das volle letzte Jahr vor dem Tode des Versicherten verhindert haben - reichen Unterhaltsleistungen während weniger als eines Jahres aus (…BSGE 12, 279, 282 & SozR Nr. 7 zu 5 1265 RVG;… BSGE 14, 255, 258 f. = SozR Nr. 8 zu 5 1265 RVG;… BSGE 20, 252, 255 = SozR Nr. 18 zu 5 1265 RVG;… BSGE 25, 86, 87 f. = SozR Nr. 34 zu 5 1265 RVG;… BSGE 40, 37, 58 = SozR 2200 5 1265 Nr. 4; BSGE 43, 221, 222 = SozR 2200 5 1265 Nr. 26). - BSG, 06.06.1986 - 5b RJ 18/85
Ermittlung des Unterhalts - Fiktiver Übergang von Teilzeitarbeit zu …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nämlich als Unterhalt iS von 5 1265 RVO nur ein Betrag anzusehen, der 25 vH der zur Zeit des Todes des Versicherten örtlich gültigen Regelsätze der Sozialhilfe erreicht (BSG, Urteil vom 16. März 1977, BSGE 43, 221 SozR 2200 5 1265 Nr. 26;… Urteil vom 12. Mai 1982, BSGE 53, 256 - SozR 2220 5 1265 Nr. 63;… Urteil vom 7. September 1982, SozR 2200 5 1265 Nr. 65). - BSG, 25.10.1979 - 4 RJ 129/78
Unterhaltsverpflichtung - Scheidungsfolgenrecht - DDR
Das LSG hat unangefochten festgestellt, daß der Versicherte allenfalls 60 DM (West) monatlich hätte zahlen können, was die Grenze von 25% des zeitlich und örtlich notwendigen Mindestbedarfs der Klägerin (BSGE 43, 221, 223 = SozR 2200 § 1265 Nr. 26) nicht erreicht habe, und daß die Klägerin ihren Lebensunterhalt aus ihrem im Bundesgebiet geführten Gewerbebetrieb (Verkauf von Spitzen und Handarbeiten) habe bestreiten können. - BSG, 12.11.1980 - 1 RA 85/79 Die von Maier (…in Festschrift zum 253ährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, S. 512 f.) dem Urteil vom 16° März 1977 - 1 RA 93/76 (…: SozR 2200 @ 1265 Nr. 26) entnommene Annahme, der erkennende Senat habe dort von "üblicher" Miete gesprochen und wohl einen ortsüblichen Durchschnittswert gemeint, trifft nicht zu.
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/35
Voraussetzungen für die Kürzung einer Witwenrente - Anforderungen an die …
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