Rechtsprechung
| BSG, 21.03.1978 - 7/12 RAr 6/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Ausschusses nach § 18 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Zustimmung zur Massenentlassung vor Ablauf der Sperrfrist - Berücksichtigung des öffentlichen Interesses - Erhaltung eines Betriebes auf gesunder finanzieller Grundlage - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschutz - Einmalige Leistung - Zustimmung zur Massenentlassung
Papierfundstellen
- BSGE 46, 99
- NJW 1980, 2430
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …
Auszug aus BSG, 21.03.1978 - 12 RAr 6/77
Doch fallen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSGE 22, 181, 182 mwN) unter den Begriff der "Leistungen" iS des § 144 SGG nur Ansprüche des Versicherten gegen den Versicherungsträger und sonstiger Berechtigter gegen den Staat, gegen öffentliche Körperschaften oder Anstalten, also Sozialleistungen des Staates, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder der Versorgungsbehörden an einzelne Personen. - BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 117/55
Klage gegen den Beschluss eines Ausschusses für Massenentlassungen - …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
Er ist - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter - selbst Beteiligter (vgl entsprechend BSGE 46, 99 = SozR 7820 § 18 Nr. 1, auch zur Prozessführungsbefugnis). - BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 32/78
Kündigungsschutz - Konkursverwalter
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und nicht die Arbeitsgerichte sind für die Überprüfung der Entscheidung des Ausschusses nach § 18 KSchG zuständig, der Kläger ist als Konkursverwalter prozeßführungsbefugt und die Beklagte ist die richtige Beklagte (Urteil des Senats vom 21. März 1978 - 7/12 RAr 6/77 -).Die Zustimmung zur Massenentlassung vor Ablauf der Sperrfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen des Ausschusses (Urteil des Senats vom 21. März 1978 - 7/12 RAr 6/77 -).
Wenn der Ausschuß diesem Gesichtspunkt Bedeutung beigemessen hat, so hat er damit weder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten, noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (Urteil des Senats vom 21. März 1978 - 7/12 RAr 6/77 -).
- BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85
Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen - …
Denn Leistungen sind nur Geld- oder Sachleistungen, die ein einzelner von einem Versicherungsträger oder dem Staat oder sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts verlangen kann, nämlich die dem einzelnen zu gewährenden Sozialleistungen (BSGE 42, 212, 213; 46, 99, 100 f).
- BSG, 15.10.2012 - B 11 AL 64/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
Hierzu hätte aber Veranlassung bestanden, weil das Bundessozialgericht (BSG) bereits in einem Urteil vom 14.8.1980 (…7 RAr 68/79 - SozR 1500 § 54 Nr. 44 zur fehlenden Klagebefugnis des Betriebsrats) unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung (BSGE 9, 1, 5; BSGE 46, 99, 104 = SozR 7820 § 18 Nr. 1; BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969) ausgeführt hat, dass es in dem Verfahren nach §§ 17 ff KSchG nicht um Interessen der Arbeitnehmer gehe; sie würden davon nur mittelbar betroffen. - BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 55/78
Kündigungsschutz - Ermittlung der Beschäftigten - Anzahl der regelmäßig …
Mit der Revision weist die Beklagte auf die Entscheidung des Senats vom 21. März 1978 - 7/12 RAr 6/77 - hin, nach der der Ausschuß die Zustimmung nicht nur dann verweigern dürfe, wenn gleichzeitig konstruktive Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Arbeitslosigkeit möglich sind und unternommen werden. - LSG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - L 7 Ar 147/95
Arbeitgeber; Konkurs; Entlassung; Kündigung; Konkursverwalter; Rechtzeitigkeit
Die §§ 17ff KSchG und 8 AFG sind in vollem Umfang auch im Konkurs des Arbeitgebers anwendbar (Anschluß an BSG vom 21.3.1978 - 7/12 RAr 6/77 = SozR 7820 § 18 Nr. 1 …und vom 5.12.1978 - 7 RAr 32/78 = SozR 4100 § 8 Nr. 1). - BSG, 10.09.2012 - B 11 AL 73/12 B Hierzu hätte aber Veranlassung bestanden, weil das Bundessozialgericht (BSG) bereits in einem Urteil vom 14.8.1980 (…7 RAr 68/79 - SozR 1500 § 54 Nr. 44 zur fehlenden Klagebefugnis des Betriebsrats) unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung (BSGE 9, 1, 5; BSGE 46, 99, 104 = SozR 7820 § 18 Nr. 1; BAGE 25, 430 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969) ausgeführt hat, dass es in dem Verfahren nach §§ 17 ff KSchG nicht um Interessen der Arbeitnehmer gehe; sie würden davon nur mittelbar betroffen.
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