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Rechtsprechung
   BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1164
BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80 (https://dejure.org/1981,1164)
BSG, Entscheidung vom 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80 (https://dejure.org/1981,1164)
BSG, Entscheidung vom 23. November 1981 - 10/8b RAr 6/80 (https://dejure.org/1981,1164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 53, 1
  • ZIP 1982, 469
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der …

    Auszug aus BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
    Es durfte aber nicht offenbleiben, ob der Kaug-Versicherungsfall des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG dennoch vorlag oder ob die Beklagte verpflichtet war, den Kaug-Versicherungsfall der Konkurseröffnung (§ 141b Abs. 1 AFG) oder den der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse (§ 141b Abs. 3 Nr. 1 AFG) selbst herbeizuführen und die Folgen der Nichterfüllung dieser Pflicht entsprechend dem Urteil des 12. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 - (BSGE 48, 269 = SozR 4100 § 141b Nr. 11 = SGb 1980, 82 mit Anmerkung von Hess; vgl. auch Stellungnahmen von Kautza, SozVers 1980, 40 und Birk, SGB 1981, 82) als sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu tragen.

    Mit dieser Lösung gibt der erkennende Senat die entgegenstehende Rechtsprechung des früher für das Kaug-Recht zuständigen 12. Senats des BSG (vgl. Urteil vom 17. Juli 1979, a.a.O.) auf.

  • BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79

    Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche …

    Auszug aus BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
    Das BAG hat in seinem Urteil vom 11. September 1980 (-3 AZR 544/79-, zur Veröffentlichung in der amtl. Sammlung vorgesehen) den dem § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG wörtlich entsprechenden § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I 3610) angewendet und den dortigen Träger der Insolvenzsicherung, den Pensionssicherungsverein, als "Auffangstation für Arbeitnehmeransprüche" beurteilt.
  • BVerwG, 08.02.1968 - II C 6.67

    Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes an der Zahlung - Auslegung …

    Auszug aus BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
    "Offensichtlich" heißt aber nicht in jedem Fall "zweifelsfrei" wie etwa in § 87 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz (vgl. BVerwG, ZBR 1968, 183), sondern in anderem Zusammenhang auch lediglich "anscheinend" (vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, Mannheim 1970; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh 1972).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1981 - L 12 Ar 147/79
    Auszug aus BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
    Ob durch einen Konkurseröffnungsantrag der Beklagten der Zeitpunkt des Versicherungsfalls verschoben werden könnte, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu: Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen -L 12 Ar 147/79- vom 20. Mai 1981).
  • BSG, 17.09.1981 - 10/8b 12 RAr 2/79
    Auszug aus BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80
    Dies hat der erkennende Senat in seinen Vorlagebeschlüssen vom 17. September 1981 (10/8b 12 RAr 2/79 und neun weitere) deutlich hervorgehoben (vgl. auch BSGE 50, 1741= 176).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 - L 2 AL 17/19

    Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige …

    Der sich aus den äußeren Tatsachen ergebende Eindruck eines unvoreingenommenen Betrachters reiche aus (vgl. BSG Urteil vom 23. November 1981, a.a.O., Rn. 20).

    Für die Tatbestandsvoraussetzung "offensichtliche Masselosigkeit" wäre ausreichend, wenn die Lohnzahlung unter Hinweis auf die Insolvenz unterblieben wäre (vgl. BSG-Urteil vom 23. November 1981 - 10/8b RAr 6/80 -, Rn. 19, juris).

    Rn. 75 (BSG…, Urteil vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 14, juris; siehe auch BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10/8b RAr 6/80 -, Rn. 21, juris;… Voelzke in: Hauck/Noftz SGB 111, 7. Ergänzungslieferung 2024, § 165 SGB 3, Rn. 82, juris, m.w.N.).

    Rn. 76 Zweifel an der Masseunzulänglichkeit können die Beklagte insoweit nicht berechtigen, einen Antrag abzulehnen (BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10/8b RAr 6/80 -, Rn. 21, juris) und es muss keine letzte Klarheit über die Frage der Insolvenz des Arbeitgebers geschaffen werden (BSG…, Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 7/93 -, Rn. 10, juris).

    Rn. 77 Das BSG hat sich im Übrigen ausdrücklich von seiner früheren Rechtsprechung gelöst, nach der eine Pflicht der Beklagten zur Stellung eines Insolvenzantrages mit der Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Falle eines entsprechenden Versäumnisses angenommen wurde (so noch BSG…, Urteil vom 17. Juli 1979 - 12 RAr 15/78 -, Rn. 18 ff., juris; ausdrücklich Abstand nehmend BSG…, Beschluss vom 12. Juni 2019 - B 11 AL 6/19 B -, Rn. 5, juris; siehe auch BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10/8b RAr 6/80 -, Rn. 23, juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18

    Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …

    Bei der vorliegend als Insolvenzereignis Ende Dezember 2013 allein in Betracht kommenden vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit handelt es sich um einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen der behaupteten und nicht leicht zu widerlegenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen Lohn erhalten hat (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 23. November 1981 -10/8b RAr 6/80 -, Rn. 19, …und vom 4. März 1999 - B 11/10 AL 3/98 R -, Rn. 14, juris;… Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 06/18, § 165 Rn. 72).

    Sie muss vielmehr Insolvenzgeld schon gewähren, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen (so bereits zu § 141 b AFG: BSG, Urteil vom 23. November 1981, - 10/8 b RAr 6/80 -, Rn. 19 ff, juris).

    Dies kann der Fall sein, wenn unter Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt, die Betriebstätigkeit eingestellt und kein Insolvenzantrag gestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 1981 - 10/8 b RAr 6/80 -, juris).

  • BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R

    Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlußfrist - Beginn - Insolvenztatbestand …

    Schließlich dürfte auch die weitere Voraussetzung des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG, daß ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zu diesem Merkmal (BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21;… SozR 4100 § 141b Nr. 30) vorgelegen haben.
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