Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausfallzeittatbestand - Hochschulausbildung - Ausbildung - Ausbildungseinrichtung

Papierfundstellen

• BSGE 56, 36

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 48/78

  Ausfallzeit - Im Ausland zurückgelegte Lehrzeit

  Auszug aus BSG, 02.11.1983 - 11 RA 82/82

  Aus dem Wortlaut der anzuwendenden Vorschrift ergibt sich keine Beschränkung auf Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildungen im Inland; eine solche läßt sich auch nicht mittelbar aus den dortigen Zeitbegrenzungen, die der in Deutschland üblichen Ausbildungsdauer entsprechen, dem geforderten Lebensalter von 16 Jahren (vgl. BT-Drucks. IV/2572, S. 26 zu Nr. 13b), der an sich erstrebten Gleichbehandlung der in Buchst a genannten Lehre mit der in Buchst. b aufgeführten Schulausbildung (vgl. BSGE 48, 100, 103) und der Abs.chlußforderung bei den Fach- und Hochschulausbildungen herleiten; wenn der Gesetzgeber eine Einschränkung gewollt hätte, hätte er sie zudem inhaltlich näher umschreiben müssen.

  Nach der Beschreibung der Ausfallzeittatbestände müssen zwar die Arbeitslosigkeit (Nr. 3) und die Lehrzeit (Nr. 4 Buchst. a, vgl. BSGE 48, 100 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37) im Inland zurückgelegt sein, nicht aber andere Ausfallzeiten wie Schwangerschaft und Wochenbett (Nr. 2) sowie Rentenbezugszeiten (Nrn. 5 und 6).

• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 49/80

  Studium - Umwandlung der Ausbildung - Ausbildung - Fachschulausbildung

  Auszug aus BSG, 02.11.1983 - 11 RA 82/82

  Für die Abgrenzung der dort genannten Ausbildungen kommt es wesentlich - und jedenfalls im Inland in erster Linie - auf den Status der Ausbildungseinrichtung an (BSGE 52, 86 = SozR 2200 § 1259 Nr. 52); insoweit war die "C-U" eine Hochschule nicht nur dem Namen nach, sondern, wie das LSG festgestellt hat, auch nach dem § 36 Abs.. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b AVG zugrundeliegenden formalen Aufbau der Bildungssysteme.

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• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 66/85

  Ausbildungsausfallzeit - Hochschulausbildung im Ausland - Inländische Ausbildung …

  Wenn nach der Rechtsprechung (BSGE 56, 36, 38) der Status als Schule, Fachschule oder Hochschule "in aller Regel" schon für sich die Gewähr dafür biete, daß die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Qualifikation der Ausbildung gewährleistet sei, so folge aus dieser Einschränkung, daß bei ausländischen Studien die Qualität der Ausbildung und des Ausbildungsabschlusses nicht stets gewährleistet sei.

  Der Ausfallzeittatbestand einer abgeschlossenen Hochschulausbildung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b AVG) ist nicht auf Ausbildungen im Inland beschränkt, wie der Senat zu einer Hochschulausbildung in Ägypten bereits entschieden hat (BSGE 56, 36 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80).

  Das gilt grundsätzlich ebenso für ein Auslandsstudium (BSGE 56, 36, 39).

  Hierzu hat der Senat bereits ausgeführt, daß spätere höhere Beiträge durch eine ausländische Ausbildung nicht minder als durch eine deutsche ausgelöst werden können (BSGE 56, 36, 38 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80).

  In diesem Sinne hat der Senat in seiner Entscheidung zur Hochschulausbildung in Ägypten hervorgehoben, daß die dortige Hochschule "nicht nur dem Namen nach" eine Hochschule gewesen sei und daß daneben - bei Ausbildungen im Ausland eher noch verstärkt - Art und Inhalt der Ausbildung zu berücksichtigen seien (BSGE 56, 36, 38).

• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …

  Das BSG hat zur Vorgängervorschrift des § 58 SGB VI - dem § 36 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) - geurteilt, dass der Ausfallzeittatbestand einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung nicht auf Ausbildungen im Inland beschränkt ist (BSG, Urteil vom 02.11.1983 - 11 RA 82/82 -, in juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10

  Einbeziehung eines Altersrentenbescheides in einen Rechtsstreit um einen …

  Der Kläger hat auch nach Art und Inhalt eine Ausbildung durchlaufen, die einerseits typisch für die Ausbildung an einer Hochschule ist und die sich von einer Schulausbildung anderseits unterscheidet (vgl. zu diesem Kriterium der Abgrenzung: BSG, Urteil vom 02. November 1983, 11 RA 82/82, veröffentlicht in juris, dort Rz. 17).

  Dass es sich vom Niveau her noch nicht um ein Hochschulstudium gehandelt hat, da es um die Vorbereitung für ein solches ging, ist unerheblich; denn ein niederes Niveau macht nicht aus einer Fach- und Hochschulausbildung eine Schulausbildung (so BSG, Urteil vom 02. November 1983, a.a.O., Rz. 9).

• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

  Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

  Schon wegen seines dauernden Aufenthaltes in Jugoslawien stand der Kläger dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung (…vgl allgemein BSGE 33, 137 = SozR Nr. 60 zu § 1248 RVO; BSGE 56, 36, 37 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80;… BSG SozR 2200 § 1248 Nrn 35, 49;… BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6).
• BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/89

  Anforderungen an eine abgeschlossene Hochschulausbildung bei ausländischem …

  Der genannte Ausfallzeittatbestand ist nicht auf inländische Ausbildungen beschränkt, sondern er kann auch durch eine Ausbildung im Ausland (BSGE 56, 36, 37 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80;… BSGE 61, 35 = SozR a.a.O. Nr. 96) und dementsprechend auch auf eine sich nach ausländischem Recht vollziehende Ausbildung angewandt werden.

  Maßgebend für die Abgrenzung der in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b RKG genannten Ausfallzeittatbestände einer weiteren Schulausbildung oder einer abgeschlossenen Fachschul- oder Hochschulausbildung, die weder im RKG noch in anderen rentenrechtlichen Vorschriften näher erläutert werden, ist allerdings, worauf die Revision zu Recht hinweist, in erster Linie der Status der jeweiligen Ausbildungseinrichtung (…vgl. BSGE 52, 86, 88 = SozR 2200 § 1259 Nr. 52; BSGE 56, 36, 38 = SozR a.a.O. Nr. 80;… BSGE 61, 35, 36 = SozR a.a.O. Nr. 96).

  Den genannten Abgrenzungskriterien kommt wegen der Verschiedenartigkeit ausländischer Ausbildungen und der sich nach ausländischem Recht vollziehenden Ausbildung eine erhöhte Bedeutung zu (BSGE 56, 36, 38 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80).

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …

  Rn. 29 Daneben sind auch die Zugangsvoraussetzungen sowie Art und Umfang der Ausbildung zu berücksichtigen (BSGE 56, 36, 37).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 - L 1 RA 18/02

  Anspruch auf höhere Rentenleistungen aufgrund zusätzlicher Anrechnungszeiten; …

  Auch die Systematik der Anrechnungszeit-Tatbestände führt nicht zu einer Beschränkung auf Inlandssachverhalte (so BSG-Urteil vom 02.11.1983 - Az. 11 RA 82/82, BSGE 56, 36 ff. zu der in den hier maßgeblichen Punkten wortgleichen Vorgängervorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Angestelltenversicherungsgesetz, AVG).

  Denn anders als bei den Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildungszeiten hat der Gesetzgeber bei den Lehrzeiten ausdrücklich Bezug auf die grundsätzliche Versicherungspflicht genommen, die wiederum nur für in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte Zeiten gilt (…vgl. BSGE 48, 100 = …">1259%20RVO%20Nr.%2037#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1259 RVO Nr. 37; BSGE 56, 36 ff.; Territorialitätsprinzip, heute geregelt in § 3 SGB IV, zu den - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen vgl. Eicher/Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, § 1 SGB VI Anm. 3).

• BSG, 15.03.1988 - 11a RA 6/87

  Orchestermusiker - Hochschulausbildung - Abschluß - Prüfung

  Diese Regelung stellt in Rechnung, daß der Versicherte mit abgeschlossener Berufsausbildung später in der Regel eine seinem Ausbildungsstand entsprechende berufliche Stellung erlangen und höhere Beiträge zur Rentenversicherung entrichten wird (…BSGE 61, 35 = SozR 2200 § 1259 Nr. 96;BSGE 56, 36 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80;… SozR aaO Nr. 41 und 38; vgl ferner von Maydell DRV 1986, 169, 273 mit Hinweis auf den volkswirtschaftlichen Wert einer qualifizierten Ausbildung).
• BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 37/89

  Arbeitslosigkeit vor dem 01.07.1978 als Ausfallzeit

  In der Entscheidung vom 2. November 1983 hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) angemerkt, daß das Gesetz den Bezug zur deutschen Rentenversicherung sichert, indem es die Unterbrechung einer nach deutschem Versicherungsrecht versicherungspflichtigen Beschäftigung verlangt (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 80 S 219).
• BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88

  Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten

  Nach den bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger diese Ausfallzeittatbestände, die nicht auf Schul- oder Hochschulausbildungen im Inland beschränkt sind (BSGE 56, 36 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80;… BSGE 61, 35 = SozR aaO Nr. 96), durch den Besuch des Gymnasiums in L und das abgeschlossene Studium an der Handelsakademie in P im Umfang von 45 bzw 50 Monaten, also insgesamt von 95 Monaten, erfüllt.
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 69/87

  Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten als Lehrzeit und Zeiten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - L 14 R 1129/13

  Rentenversicherung; Berücksichtigung weiterer Ausbildungszeiten im Ausland; …
• BSG, 02.08.1989 - 1 RA 13/88

  Fachschulausbildung als Ausfallzeit
• BSG, 29.08.1984 - 1 RA 31/83

  Fachschulausbildung - Vorzeitige Beendigung einer Ausbildung - Abschluß einer …
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 6 R 936/07

  Vormerkung des Besuches einer Fachschule als Anrechnungszeit gem. § 58 Abs. 1 Nr. …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 18/94

  Anspruch auf Vormerkung von Anrechnungszeiten - Vorab mögliche Klärung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2009 - L 2 R 195/07

  Anrechnungszeit; Anrechnungszeittatbestand; Aufbaustudium; EG; EU; Europäische …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 17 RA 30/99

  Rentensteigernde Berücksichtigung einer Anrechnungszeit bei Besuch einer …
• LSG Hessen, 27.03.1997 - L 13 An 1498/96

  Nachweis bzw Glaubhaftmachung einer Beitragszahlung
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 38/92

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit eines im Ausland lebenden Deutschen - …
• SG Karlsruhe, 21.01.2021 - S 6 R 1483/19

  Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Fachschulbesuch im …
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 8/85
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 R 5230/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 R 4738/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 4772/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2008 - L 11 R 2472/08 PKH-B
• BSG, 16.02.1989 - 4 RA 8/88