Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit der Wettbewerbsabrede - Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AFG § 128a; HGB § 74 Abs. 2
  Voraussetzungen für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG

Papierfundstellen

• BSGE 65, 72
• ZIP 1989, 1151
• NZA 1989, 981

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  Auszug aus BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 99/88

  Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BAG, wonach Wettbewerbsverbote nichtig sind, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen (BAG-Urteil vom 13. September 1969 Az.: 3 AZR 138/68 NJW 1970, 626, 627).

  Das BAG hat aber auch in dieser Entscheidung ausdrücklich auf sein Urteil vom 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - (…aaO) hingewiesen und damit bestätigt, daß eine Abrede, die keine Entschädigungsvereinbarung enthält, kein Wahlrecht eröffnet, sondern nichtig ist.

• BAG, 24.04.1980 - 3 AZR 1047/77

  Unverbindliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht - Karenzentschädigung - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 99/88

  Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend und verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. April 1980 - 3 AZR 1047/77 - (NJW 1980, 2429).

  Zu Unrecht verweist die Beklagte auf das Urteil des BAG vom 24. April 1980 (aaO), denn diese Entscheidung betraf ein Wettbewerbsverbot, das eine Karenzentschädigung vorsah, die lediglich nicht der gesetzlichen Mindesthöhe entsprach.

• BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 63/86

  Keine Anwendung des § 128a AFG auf eine nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 99/88

  Nur dann ist nämlich der Arbeitgeber für das erhöhte Wiedereingliederungsrisiko verantwortlich und nur unter dieser Voraussetzung kommt seine Erstattungspflicht gegenüber der Gemeinschaft aller Beitragszahler in Betracht (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 22. Februar 1989 - 11 RAr 63/86 -).

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• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 16/91

  Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede - Wegfall der …

  Der 11. Senat hat damit seine früher geäußerte Auffassung aufgegeben, nur solche Behinderungen könnten die Erstattungspflicht auslösen, die durch die Vereinbarung wesentlich verursacht worden seien (BSGE 65, 72, 74 f = SozR 4100 § 128a Nr. 2).

  Der Erstattungspflicht steht im vorliegenden Falle auch nicht entgegen, daß die Klägerin vom Arbeitsamt (ArbA) nicht über die Erstattungspflicht und darüber unterrichtet worden wäre, die Erstattungspflicht durch Verzicht auf das Wettbewerbsverbot in Wegfall bringen zu können (vgl BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… SozR 3-4100 § 128a Nr. 1;… BSGE 66, 250, 257 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 2;… SozR 3-4100 § 128 Nr. 3;… BSGE 67, 183, 189 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 4).

  Verzichtet der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot, soweit es die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung betrifft, fehlt in Ermangelung einer beruflichen Beschränkung des Arbeitslosen als Arbeitnehmer der innere Grund der Erstattungspflicht; die Erstattungspflicht entfällt daher, zumindest vom Verzicht an (vgl BSGE 65, 72, 76 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).

  Der Arbeitslose muß nunmehr bereit sein, auch solche Beschäftigungen anzunehmen, die er wegen seiner Verpflichtung aus der Wettbewerbsabrede bislang nicht ausüben durfte, will er weiterhin Alg beziehen (vgl § 103 Abs. 1 Satz 1 Nrn 1 und 2 Buchst a AFG; BSGE 65, 72, 76 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).

• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …

  Der Arbeitslose I. war durch eine wirksame schriftliche Wettbewerbsvereinbarung (zur Erstattungsmöglichkeit bei unwirksamer Abrede: BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 67, 183, 187 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 4) mit einer entsprechenden Entschädigungsregelung gemäß §§ 74 ff HGB, die nicht nur für die Handlungsgehilfen, sondern für alle Arbeitnehmer galten und gelten (…Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl 2000, § 74 RdNr 3 mwN;… vgl auch BVerfGE 99, 202, 205 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), in der vom angefochtenen Bescheid erfassten Zeit in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt.

  Von dieser Wettbewerbsklausel hat sich die Klägerin weder gelöst (§ 75 HGB), noch hat sie arbeitsförderungsrechtlich auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichtet (…vgl zur Rspr des BSG nur BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 3 S 21 f ); die Klägerin war von der Beklagten auch über das Recht auf Verzicht belehrt worden (s dazu: BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 66, 250, 257 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 69, 280, 282 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).

• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …

  Der Arbeitslose K. war durch eine wirksame schriftliche Wettbewerbsvereinbarung (zur Erstattungsmöglichkeit bei unwirksamer Abrede: BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 67, 183, 187 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 4) mit einer entsprechenden Entschädigungsregelung gemäß §§ 74 ff Handelsgesetzbuch (HGB), die für alle Arbeitnehmer galten und gelten (…Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl 2000, § 74 RdNr 3 mwN;… vgl auch BVerfGE 99, 202, 205 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 9), in der vom angefochtenen Bescheid erfassten Zeit in seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt.

  Von dieser Wettbewerbsklausel hat sich die Klägerin weder gelöst (§ 75 HGB), noch hat sie arbeitsförderungsrechtlich auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verzichtet (…vgl zur Rspr des BSG nur BSG SozR 3-4100 § 128a Nr. 3 S 21 f); die Klägerin war von der Beklagten auch über das Recht auf Verzicht belehrt worden (s dazu: BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 66, 250, 257 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 2;… BSGE 69, 280, 282 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5).

• BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91

  Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …

  Der Senat verweist hierzu zunächst auf sein Urteil vom 27. April 1989 (BSGE 65, 72 = SozR 4100 § 128a Nr. 2).
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten

  Obgleich die Bemühung um eine Mindestbeschäftigung wegen der besonders geregelten Rechtsfolge nicht zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten iS der §§ 60 ff SGB I gehört, ist auch im Zusammenhang des § 46 Abs. 3 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Belehrung durch den Leistungsträger, die § 66 Abs. 3 SGB I als Voraussetzung für nachteilige Folgen einer Pflichtverletzung festlegt, anzuerkennen (…zu solchen Belehrungspflichten: BSGE 49, 30, 33 f = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 53, 13, 15 f = SozR 4100 § 119 Nr. 18;… BSGE 61, 289, 292, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31; BSGE 65, 72, 75, 76 = SozR 4100 § 128a Nr. 2;… SozR 1200 § 66 Nr. 13; 2200 § 243 Nr. 3; 4100 § 44 Nr. 9; 4100 § 132 Nr. 1).
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 373/88

  Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

  Für die Entscheidung in dem vorliegenden Rechtsstreit kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber einfachrechtlich zur Erstattung des Arbeitslosengeldes verpflichtet war (vgl. zu dieser Verpflichtung BSGE 65, 72; zuletzt BSG Urteil vom 9. November 1989 - 11 RAr 75/88 - ZIP 1990, 598).
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 50/88

  Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede

  Eine solche Belehrungspflicht bestehe nicht nur, wenn bei klar erkennbarer Nichtigkeit der Wettbewerbsabrede zweifelhaft sei, ob der Arbeitgeber an ihr festhalten werde (BSG vom 27. April 1989 - 11 RAr 99/88 - in BSGE 65, 72, 75 = SozR 4100 § 128a Nr. 2), oder wenn das Verhalten des Arbeitgebers Zweifel daran aufkommen lasse, ob er auf der Einhaltung der Wettbewerbsabrede bestehe (BSG vom 9. November 1989 - 11 RAr 75/88 -), sondern in allen Fällen, in denen eine entsprechende Belehrung einen Verzicht zur Folge haben könne, auch wenn der Arbeitgeber schon im Verwaltungsverfahren rechtskundig vertreten gewesen sei (BSG vom 13. März 1990 - 11 RAr 50/86 - und - 11 RAr 1/88 -).
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

  § 128a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in der vor dem 1. Januar 1986 geltenden Fassung ist nicht verfassungswidrig (Urteil vom 27. April 1989 - BSGE 65, 72 = SozR 4100 § 128a Nr. 2 …und Urteil vom 9. November 1989 - SozR 4100 § 128a Nr. 3).
• BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 119/88

  Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines …

  Eine solche Belehrungspflicht besteht nicht nur, wenn bei klar erkennbarer Nichtigkeit der Wettbewerbsabrede zweifelhaft ist, ob der Arbeitgeber an ihr festhalten wird (BSGE 65, 72 = SozR 4100 § 128a Nr. 2) oder wenn das Verhalten des Arbeitgebers Zweifel daran aufkommen läßt, ob er auf Einhaltung der Wettbewerbsabrede besteht (…BSG Urteil vom 9. November 1989 - SozR 4100 § 128a Nr. 3), sondern in allen Fällen, in denen eine entsprechende Belehrung den Verzicht zur Folge haben kann, auch wenn der Arbeitgeber schon im Verwaltungsverfahren rechtskundig vertreten ist.