Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - fehlende Zulassung - Arzneitherapie - neue Behandlungsmethode - Erlaubnisvorbehalt - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Ausschluß von nicht zugelassenen Arzneimitteln ist ...

• Judicialis

  SGB V § 13 Abs 3

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Jomol-Behandlung - Wirksamkeit eines Präparats - Fertigarzneimittel - Wirksamkeitsnachweis - Nicht zulassungspflichtiges Rezepturarzneimittel - Unheilbare Krankheit - Prüfung und Empfehlung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung zulassungspflichtiger Arzneimittel, Arzneitherapie als neue Behandlungsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Verordnungsfähigkeit von Jomol: Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung

Papierfundstellen

• BSGE 82, 233
• NJW 2000, 1812 (Ls.)
• MDR 1999, 237
• NZS 1999, 245

Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Der Senat hat bisher die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings nur für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (Urteile vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 …und vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).

  Schon allein die nicht behebbare Unvollständigkeit der Unterlagen führt dazu, daß die Zulassung versagt werden muß, weil dann die ua in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nrn 3, 4 und 5 AMG normierten Anforderungen an die Qualität, die therapeutische Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit des Präparats nicht geprüft werden und damit nicht als gesichert gelten können (BSGE 72, 252, 259 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 86).

  Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt, auf den der Senat ebenfalls bereits in dem Urteil vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252, 257 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 84) hingewiesen hat: § 21 Abs. 1 AMG untersagt in der Form eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt das Inverkehrbringen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels so lange, wie keine positive Zulassungsentscheidung vorliegt.

• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Der Senat hat bisher die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings nur für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (…Urteile vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 und vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).

  Das LSG geht deshalb zu Recht auch aus diesem Grunde von einer negativen Vorgreiflichkeit der Arzneimittelzulassung in dem Sinne aus, daß die fehlende Zulassung die Verordnungsfähigkeit stets ausschließt (ebenso BVerwGE 58, 167, 173; vgl ferner die Nachweise im Senatsurteil vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 9).

• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Dieses Kriterium ist auch zuverlässig, denn die Zulassungsentscheidung nach §§ 21 ff AMG ergeht auf der Grundlage aufwendiger Zulassungsunterlagen des Antragstellers mit sachangemessener behördlicher Kompetenz (BVerfG, Beschluß vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 - in NJW 1997, 3085).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Er kann deshalb nur bestehen, soweit die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, welche die gesetzlichen Krankenkassen als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl zuletzt: Senatsurteile vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 …und vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 23/95, beide zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Er kann deshalb nur bestehen, soweit die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, welche die gesetzlichen Krankenkassen als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl zuletzt: Senatsurteile vom 16. September 1997 - 1 RK 32/95 und vom 9. Dezember 1997 - 1 RK 23/95, beide zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75

  Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Das LSG geht deshalb zu Recht auch aus diesem Grunde von einer negativen Vorgreiflichkeit der Arzneimittelzulassung in dem Sinne aus, daß die fehlende Zulassung die Verordnungsfähigkeit stets ausschließt (ebenso BVerwGE 58, 167, 173;… vgl ferner die Nachweise im Senatsurteil vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 9).
• BVerwG, 26.03.1998 - 3 B 171.97

  Arzneimittelrecht - Begriff der "Abgabe an andere", Notwendigkeit einer …

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Die Rechtsbehelfe gegen den Bescheid vom 7. März 1994 sind erfolglos geblieben (Urteil des BayVGH vom 27. März 1997 - 25 B 96.2040 in Pharma Recht 1997, 479; Beschluß des BVerwG vom 26. März 1998 - 3 B 171.97).
• VGH Bayern, 27.03.1997 - 25 B 96.2040

  Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Die Rechtsbehelfe gegen den Bescheid vom 7. März 1994 sind erfolglos geblieben (Urteil des BayVGH vom 27. März 1997 - 25 B 96.2040 in Pharma Recht 1997, 479; Beschluß des BVerwG vom 26. März 1998 - 3 B 171.97).

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• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Diese Anforderungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht erfüllt, wenn das verabreichte Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf, aber nicht zugelassen ist (…Urteil vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Creme;… Urteil vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin; Urteil vom 23. Juli 1998 - BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol).

  Die Anwendung eines gar nicht zugelassenen Arzneimittels zu Lasten der Krankenversicherung ist nach der Rechtsprechung des Senats schon deshalb ausgeschlossen, weil der Einsatz des Präparats auf einem strafbaren Verhalten aufbaut und aus verbotswidrigem Handeln grundsätzlich keine Leistungspflicht der Krankenkasse erwachsen kann (BSGE 82, 233, 236 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f).

  Da solche Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, bliebe die Qualitätskontrolle in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung lückenhaft, wenn ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit weder nach Arzneimittelrecht noch nach Krankenversicherungsrecht geprüft würden (BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI).

  An der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie fehlt es, wenn das verwendete Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf und die Zulassung nicht erteilt worden ist (BSGE 82, 233ff).

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Ärztliche "Behandlungsmethoden" im Sinne der GKV sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl zB BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… vgl BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 mwN;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 15 mwN). Eine Methode ist "neu", wenn sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) enthalten ist (…vgl zum Merkmal "neu" BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN). Zudem gelten als "neue" Methoden oder Methodenteile solche Leistungen, die zwar als ärztliche Leistungen im EBM-Ä aufgeführt sind, deren Indikation aber wesentliche Änderungen oder Erweiterungen erfahren hat (…vgl BSGE 81, 54, 58 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 20 mwN).
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (…BSGE 89, 184, 185 und 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29, 35 - Sandoglobulin(r)) im Anschluss an frühere Judikatur (BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol) im Einzelnen ausgeführt hat, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen.

  Nach der jüngeren Rechtsprechung unterliegen ambulant durchgeführte Pharmakotherapien dem Erlaubnisvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V nur dann, wenn die eingesetzten Präparate keine Zulassung nach dem AMG benötigen, wie das beispielsweise bei Rezepturarzneien oder anderen Arzneimitteln der Fall ist, die für den einzelnen Patienten auf besondere Anforderung hergestellt werden (BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 - ASI).

  Die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorgeschriebenen Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt erfasst "Methoden", das sind Maßnahmen, die bei einem bestimmten Krankheitsbild "systematisch" angewandt werden (so bereits BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 - Jomol;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN - ICSI;… BSG SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 9 f).

• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Krankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz …

  Rn. 23 a) Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (stRspr; vgl BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19/96 R - BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 = juris RdNr 17;… zuletzt BSG vom 26.5.2020 - B 1 KR 21/19 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 54 RdNr 14;… BSG vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - BSGE 127, 188 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 2, RdNr 26 mwN;… ausführlich zum Begriff der Behandlungsmethode vgl BSG vom 8.7.2015 - B 3 KR 5/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32).
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 S 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode (stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f für die Arzneimitteltherapie;… vgl auch BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f;… für die neuartige Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung: BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel: BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f). Solange eine Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der GKV empfohlen worden ist, sind die dabei eingesetzten Geräte grundsätzlich keine von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel und auch das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) kann nicht entsprechend fortentwickelt werden (…zur streitigen Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV vgl bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 - Magnetodyn;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 11 - CAM-Bewegungsschiene;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 28 - Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, jeweils mwN).

  Rn. 31 Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN;… BSGE 119, 180 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 7, RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 47 RdNr 32).

• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

  Ärztliche "Behandlungsmethoden" im Sinne der GKV sind medizinische Vorgehensweisen, denen ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl zB BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol;… vgl BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 mwN;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 15 mwN).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Insoweit erfasst die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (stRspr seit BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… vgl auch BSGE 88, 51, 60 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 19 mwN;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 22 mwN;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18 mwN). Vor dem Hintergrund einer streitigen Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) wurde hierzu ausgeführt, dass, solange die Therapie als neue Behandlungsmethode nicht zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist, auch die dabei eingesetzten Geräte keine "von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel" iS von § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen (…so bereits BSGE 87, 105, 110 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 7 f;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 32;… siehe auch BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 18; ebenso für die Arzneimitteltherapie BSGE 82, 233, 238 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19 f;… BSGE 86, 54, 58 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 63 f, vgl auch bei neuartiger Kombination einzeln bereits zugelassener Maßnahmen im Rahmen der Arzneimittelversorgung BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 15 f mwN;… entsprechend für Heilmittel BSG SozR 3-2500 § 138 Nr. 2 S 26;… BSGE 94, 221 RdNr 24 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 10 RdNr 15 f), weil Voraussetzung hierfür ist, dass das Hilfsmittel den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

  Rn. 32 a) Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 21 mwN).

• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Nach der Rechtsprechung des BSG fehlt es daher an der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit speziell einer Arzneimitteltherapie, wenn das verwendete Mittel nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedarf und diese Zulassung nicht erteilt worden ist (…stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 8 f mwN; BSGE 82, 233 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 31 Nr. 7 S 23 f;… BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29).

  Dies gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine abschlägige Zulassungsentscheidung bei Verabreichung des Präparats noch nicht bestandskräftig war; denn dann gebietet der Gesichtspunkt der Gewährleistung optimaler Arzneimittelsicherheit gleichermaßen, dass Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit iS von § 1 AMG (vom 24. August 1976, idF der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998, BGBl I 3586), dh die Einhaltung der Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards, in einem dafür vorgesehenen Verfahren nachgewiesen worden sind (…BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 9 f; vgl auch BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 16 f).

  Die Anwendung eines (bisher) gar nicht zugelassenen Arzneimittels zu Lasten der Krankenversicherung ist nach der Rechtsprechung des Senats ausgeschlossen, weil der Einsatz des Präparats auf einem strafbaren Verhalten (vgl §§ 95, 96 AMG) aufbaut und aus verbotswidrigem Handeln grundsätzlich keine Leistungspflicht der Krankenkasse erwachsen kann; die Behandlung wegen des Fehlens jedweder Qualitätskontrolle ist zudem mit einem unkalkulierbaren Risiko für etwaige Gesundheitsschäden behaftet, das der Versichertengemeinschaft nicht aufgebürdet werden darf (BSGE 82, 233, 236 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f).

• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig …

  Rn. 37 Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Zulassung des Arzneimittels nur deshalb abgelehnt worden ist, weil der Hersteller des Arzneimittels keine hinreichend aussagekräftigen Studien vorgelegt hat (vgl zur inhaltlichen Aussagekraft der Zulassungsversagung wegen nicht behebbarer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 19/96 R - BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 = juris RdNr 14).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …

  Rn. 20 a) Der Begriff der "Behandlungsmethode" beschreibt eine medizinische Vorgehensweise, der ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das sie von anderen Therapieverfahren unterscheidet, und das ihre systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (BSGE 82, 233, 237 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 19;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 mwN).
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
• BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11

  BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• BSG, 20.03.2024 - B 1 KR 36/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 28.01.2026 - B 1 KR 9/25 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R

  Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 B

  Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 15/00 R

  Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen, 22.09.1999 - L 4 KR 14/96
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2025 - L 11 KR 425/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - L 5 KR 42/98

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R

  Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 3 KA 14/20

  Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

  Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …
• LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10

  Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 56/98

  Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - L 4 KA 27/02

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien wegen unzulässiger …
• LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 217/02

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für die Beschaffung des Arzneimittels …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• SG Hannover, 13.09.2023 - S 20 KA 308/22

  Nachweis von Qualität ; Verordnungsfähigkeit von Therapieallergenen ; Wirksamkeit …
• LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

  Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 41/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
• SG Hamburg, 14.04.2009 - S 48 KR 310/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Hessen, 28.02.2002 - L 14 KR 455/00

  Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für eine Therapie mit dem Medikament …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 1/98 KR R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Säuglingsnahrung im Rahmen der …
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 1/01 R

  Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18

  Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R

  Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01

  Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Hessen, 07.07.2011 - L 8 KR 101/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
• LSG Bayern, 23.07.2002 - L 4 KR 178/01

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Umweltanamnese, Malz-Agar-Platten, eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
• SG Stade, 29.06.2015 - S 1 KR 252/14

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese gegenüber der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2000 - L 5 KR 80/99

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 17.11.2003 - S 37 KR 729/03
• SG Gelsenkirchen, 22.05.2002 - S 18 KN 5/02

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 25/13

  Krankenversicherung - Glukosemess-System (CGM-System) - kontinuierliche Messung …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - L 1 KR 265/13

  Folgenabwägung - Hilfsmittel - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• SG Berlin, 13.12.2017 - S 28 KR 2811/15

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - optische …
• SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 53/02

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 2/98

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten eines Arzneimittels; …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01

  Kostenerstattung für das Präparat Recancostat comp.; Anspruch auf zur Verfügung …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 - L 11 KR 1058/24

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Pembrolizumab - fehlende …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• LSG Thüringen, 06.06.2005 - L 6 KR 132/03

  CHIVA-Methode keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 3/98

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 26/97

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
• SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Untersuchungsmethode - HRT-Scan zur …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 51/04

  Kostenerstattung für die Implantation einer permanenten Kontaktlinse am linken …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 16 KR 109/02

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 24.06.2021 - S 6 KR 94/21

  Grenzen des Informationsrechts der Krankenkasse zur Indikation und zum …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (2) KR 59/05

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02

  Verstoß einer Arzneitherapie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Inhalative …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 45/04

  Verpflichtung eines Versorgungsträgers i.S.d. Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB …
• LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01

  Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 1/97

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 14.06.2007 - S 82 KR 748/07

  Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für …
• LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 228/02

  Erstattung von Kosten für ein privatärztlich verordnetes Medikament; Vorherige …
• LSG Berlin, 15.02.2000 - L 9 KR 64/99

  Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Erstattung entstandener Kosten für …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• SG Frankfurt/Main, 21.06.2004 - S 25 KR 4219/00

  Präimplantationsdiagnostik verboten - Kein Kostenerstattungsanspruch für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 16 KR 67/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein Medikament ; Verordnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• SG Berlin, 04.09.2003 - S 85 KR 3245/00
• LSG Bayern, 08.03.2002 - L 4 KR 92/01

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat H 15 Ayurmedica; Verordnung eines …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - L 7 B 3/00

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 656/17

  Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker - Kraankenbehandlungsmaßnahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 4438/06
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2001 - L 5 KR 175/00

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 11.04.2001 - L 1 KR 41/00

  Anspruch auf Kostenerstattung für die Versorgung mit dem Medikament …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 216/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 38/00

  Krankenversicherung
• LSG Berlin, 28.07.2000 - L 9 KR 104/99

  Erstattung der Kosten einer privatärztlich durchgeführten Behandlung; …
• SG Dortmund, 30.09.1998 - S 44 (26) KR 23/98
• SG Hamburg, 24.02.2021 - S 6 KR 94/21

  Grenzen des Informationsrechts der Krankenkasse zur Indikation und zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 239/00

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2012 - L 11 KR 2938/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 11 KR 5333/06
• SG Gelsenkirchen, 28.02.2003 - S 6 KN 138/01

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2001 - L 4 B 4/01

  Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch für ein zugelassenes Arzneimittel …
• SG Regensburg, 17.12.2019 - S 2 KR 114/18

  Übernahme der Kosten für eine sechsmonatige leihweise Versorgung mit dem …
• SG Frankfurt/Oder, 05.12.2005 - S 4 KR 219/05

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz bei Kostenübernahme eines …
• SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
• SG Würzburg, 23.01.2003 - S 9 KR 33/02
• SG Dessau, 28.08.2002 - S 2 KR 48/02
• SG Gelsenkirchen, 18.01.2002 - S 6 KN 264/01

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99

  Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• SG Nordhausen, 18.11.2002 - S 6 KR 471/02
• SG Gelsenkirchen, 01.07.2003 - S 24 KR 240/01