Volltextveröffentlichungen (8)

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  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

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  BKGG § 1 Abs 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
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  Kindergeld - Bürgerkriegsflüchtling - Wohnsitz - Aufenthalt - Bosnien-Herzegowina - Abkommen - Jugoslawien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 86, 115

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 30.04.1997 - 12 RK 29/96

  Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) ist, ohne sich mit dieser Frage näher zu befassen, von der Anwendbarkeit des Abk auch im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina ausgegangen, obwohl die zuständigen Körperschaften (Bundestag und Bundesrat) der durch die Regierungen erklärten Weiteranwendung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina nicht in Form eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) zugestimmt haben (…vgl außerdem die Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats über die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Kroatien : BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7 und BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22 sowie des 13. Senats für die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Slowenien : Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 61/93 = SozSich 1997, 75).

  Die Forderung des Art. 3 Abs. 1 Abk nach einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) dient lediglich der Abgrenzung des uneingeschränkt berechtigten Personenkreises zu solchen Personen, die sich außerhalb der Gebiete beider Vertragsstaaten gewöhnlich aufhalten (Art. 3 Abs. 2 Abk).

  Die Anspruchsvoraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Abk bei einem Aufenthalt der Kinder im anderen Vertragsstaat aber nicht (vgl dazu für das Krankenversicherungsrecht BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11: Anspruch eines Bürgerkriegsflüchtlings aus Bosnien-Herzegowina auf Familienbeihilfe für Angehörige trotz fehlenden Inlandsaufenthaltes).

• BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R

  Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der Senat gibt die seinen Urteilen vom 19. November 1997 (14/10 RKg 19/96 - ZAR 2000, 18) und vom 22. Januar 1998 (B 14 KG 2/97 R) zugrundeliegende abweichende Auffassung auf.

  Obwohl der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird, ihm somit ein qualifizierter Aufenthaltstitel fehlt und er sich hier mangels eines rechtlich gesicherten und damit zukunftsoffenen Aufenthalts auch nicht "gewöhnlich" iS des § 30 Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) iVm dem BKGG aufhält (vgl dazu - zuletzt - das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -), hat er Anspruch auf Kg. Denn nach den spezielleren Vorschriften des Abk steht er einem deutschen Staatsangehörigen gleich, und die Voraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt für ihn nicht (ebenso für das einkommenssteuerrechtliche Kg: FG Düsseldorf, EFG 1999, 567; Hildesheim, DStZ 2000, 25, 29 f; aA FG Rheinland-Pfalz, EFG 1998, 1598; FG Münster, EFG 1998, 1208; Hessisches FG, EFG 1999, 78 für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).

  Die Kinder J , M und E hatten zwar - nach dem Maßstab des § 30 Abs. 1, 3 SGB I iVm dem BKGG (vgl dazu zuletzt das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -) - ebensowenig wie der Kläger selbst einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

• BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R

  Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 16. Dezember 1999 - B 14 KG 1/99 R - (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) entschieden, daß das Abk im Verhältnis zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiter anzuwenden ist (vgl die Bekanntmachung über die Fortgeltung: BGBl II 1994, 326).

• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 8/97 R

  Zahlungsanspruch auf Regelaltersrente nach DDRVtrV Art. 7 Abs. 7 ausgeschlossen

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Eines Transformationsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG bedurfte es nicht (…vgl demgegenüber zur Frage der Fortgeltung von der DDR geschlossener Sozialabkommen nach Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland BSGE 83, 19, 22 f und 224, 229 f = SozR 3-8100 Art. 12 Nrn 1 und 3; BSG, Urteil vom 1. Februar 2000 - B 8 KN 8/97 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R

  Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Eines Transformationsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG bedurfte es nicht (vgl demgegenüber zur Frage der Fortgeltung von der DDR geschlossener Sozialabkommen nach Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland BSGE 83, 19, 22 f und 224, 229 f = SozR 3-8100 Art. 12 Nrn 1 und 3; BSG…, Urteil vom 1. Februar 2000 - B 8 KN 8/97 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 18/97

  Rechtsbehelfsbelehrung - Einlegung - Sozialversicherungsabkommen - Ausländischer …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (…BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) ist, ohne sich mit dieser Frage näher zu befassen, von der Anwendbarkeit des Abk auch im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina ausgegangen, obwohl die zuständigen Körperschaften (Bundestag und Bundesrat) der durch die Regierungen erklärten Weiteranwendung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina nicht in Form eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) zugestimmt haben (vgl außerdem die Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats über die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Kroatien : BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7 und BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22 sowie des 13. Senats für die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Slowenien : Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 61/93 = SozSich 1997, 75).
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (…BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 11) ist, ohne sich mit dieser Frage näher zu befassen, von der Anwendbarkeit des Abk auch im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina ausgegangen, obwohl die zuständigen Körperschaften (Bundestag und Bundesrat) der durch die Regierungen erklärten Weiteranwendung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina nicht in Form eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) zugestimmt haben (vgl außerdem die Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats über die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Kroatien : BSGE 81, 37 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 7 und BSGE 80, 108 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 22 sowie des 13. Senats für die Weitergeltung des Abk im Verhältnis zu Slowenien : Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 61/93 = SozSich 1997, 75).
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist, im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht (vgl § 6 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - ), im BKGG nicht ausdrücklich geregelt; er ist jedoch - wenn auch beschränkt auf Regelungen über den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt - in § 30 Abs. 2 SGB I positiv-rechtlich ausgesprochen und gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz (BSGE 52, 210, 213 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3; allgemein zum Vorrang zweiseitiger Kollisionsnormen: Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, 1994, RdNr 129;… von Maydell, Internationales Sozialversicherungsrecht, Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, Band 2, 1979, 943, 961 f; Seewald, KassKomm, § 6 SGB IV RdNr 1;… zum Vorrang des Abkommensrechts vor dem deutschen internationalen Kg-Recht vgl Eichenhofer, aaO, RdNr 562; Schuler, Das internationale Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1988, 820).
• BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96

  Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Der Senat gibt die seinen Urteilen vom 19. November 1997 (14/10 RKg 19/96 - ZAR 2000, 18) und vom 22. Januar 1998 (B 14 KG 2/97 R) zugrundeliegende abweichende Auffassung auf.
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86

  Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Dieser enge Arbeitnehmerbegriff (vgl zum deutsch-türkischen Abkommen BSG SozR 5870 § 2 Nr. 55 und SozR 3-5870 § 2 Nr. 11) ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Abk und aus dessen Art. 28. Anders als nach deutschem materiellen Kg-Recht hatten nach dem - in den Teilrepubliken unterschiedlichen - jugoslawischen Recht nur Arbeitnehmer Anspruch auf Kg (vgl zu den Voraussetzungen einer Wartezeit und einer vollschichtigen Tätigkeit als Arbeitnehmer RdErl 375/74 der Bundesanstalt für Arbeit , Tz 127.12).
• BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 30/89

  Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 61/93

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise geltend …
• FG Münster, 28.04.1998 - 6 K 4223/97
• FG Hessen, 11.08.1998 - 2 K 1399/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Vorliegen einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97

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• BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet

  Das SVA-D/Y findet aufgrund der Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 20. März 1997 (BGBl. 1997 II, Seite 961) im Verhältnis zur Republik Serbien weiter Anwendung (vgl. BSG, Urteile vom 12. April 2000 - B 14 KG 3/99 R Rn. 14, BSGE 86, 115;… vom 16. Dezember 1999 - B 14 KG 1/99 R Rn. 12, BSGE 85, 240 …und vom 30. April 1997 - 12 RK 29/96 Rn. 14;… Beschluss vom 18. April 2024 - B 5 R 79/23 B Rn. 12; BFH…, Urteil vom 7. März 2013 - V R 61/10 Rn. 18, BFHE 240, 361; zweifelnd BSG, Vorlagebeschluss vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 17/05 R [Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 2 GG aus prozessualen Gründen nicht aufrechterhalten; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 BvM 3/06 BVerfGE 121, 388]).
• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115;… Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung).

  Die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen konnten also nur durch eine Beschränkung des sachlichen Kindergeldbereichs auf das "Kindergeld für Arbeitnehmer" im Gleichgewicht gehalten werden (BSG-Urteil in BSGE 86, 115).

• BFH, 15.03.2007 - III R 54/05

  Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

  Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung).

• BFH, 07.03.2013 - V R 61/10

  Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den …

  Ebenso hat auch das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R (BSGE 86, 115) die Fortgeltung des SozSichAbk YUG bejaht.

  Rn. 23 (1) Wie das BSG mit Urteil in BSGE 86, 115 entschieden hat, kam es beim Inkrafttreten des SozSichAbk YUG auf die Arbeitnehmereigenschaft des Kindergeldberechtigten nur bei Ansprüchen auf Kindergeld für Kinder an, die sich im anderen Vertragsstaat (Jugoslawien) aufhielten.

  Das Änderungs-Abkommen 1974 verbesserte diese Position insoweit, als der enge Arbeitnehmerbegriff gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG dadurch erweitert wurde, dass Bezieher von Krankengeld und Arbeitslosengeld einbezogen wurden (BSG-Urteil in BSGE 86, 115).

  Rn. 26 (1) Nach dem BSG-Urteil in BSGE 86, 115 liegt Art. 2 Abs. 1 Buchst. b SozSichAbk YUG ein enger Arbeitnehmerbegriff zugrunde, der darauf beruht, dass --anders als nach deutschem materiellen Kindergeldrecht-- nach jugoslawischem Recht nur Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld hatten.

• BSG, 18.04.2024 - B 5 R 79/23 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …

  Rn. 8 Die Beklagte trägt vor, die Frage sei klärungsbedürftig, weil das BSG mit Urteil vom 12.4.2000 (B 14 KG 3/99 R) lediglich über die Anwendung des DJSVA auf einen Anspruch auf Geldleistung (Kindergeld) entschieden habe.

  Rn. 12 In der Rechtsprechung des BSG ist ferner geklärt, dass das DJSVA im Verhältnis zur Republik Bosnien und Herzegowina weiter Anwendung findet, obgleich zu der Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina vom 16.11.1992 (BGBl II 1196) kein Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangen ist (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115 S 116 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18 S 70;… vgl auch bereits BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 29/96 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 11, juris RdNr 14).

  Wie das BSG mit Urteil vom 12.4.2000 entschieden hat, gehen diese Vorschriften als spezielleres Recht dem nationalen Recht vor, insbesondere der Regelung in § 30 Abs. 1 SGB I, sodass für Personen im persönlichen Anwendungsbereich des DJSVA die im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung eines Inlandsaufenthalts nicht gilt (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115 S 116 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18 S 70).

  Das BSG hat befunden, dass in einer solchen Konstellation zwar aus § 30 Abs. 1 SGB I folgen könne, dass der Betroffene überhaupt keinen gewöhnlichen Aufenthalt iS dieser Vorschrift habe, das DJSVA ein solches Ergebnis jedoch ausschließt (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115 S 119 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18 S 73).

• BFH, 21.02.2008 - III R 79/03

  Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

  Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse u.a. vor, das SozSichAbk YUG beziehe sich nur auf solche Arbeitnehmer, die einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterlägen, wie sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R (BSGE 86, 115) ergebe.

  Abkommensrechtlich sind dies Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen (s. BSG-Urteil in BSGE 86, 115, sowie FG Düsseldorf vom 20. März 2007 10 K 805/05 Kg, EFG 2007, 1531).

• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …

  Dies ist für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 SGB I geregelt, entspricht aber auch einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BSGE 86, 115 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
  Dieses sei auch auf Bürgerkriegsflüchtlinge anzuwenden (BSG, Urteil vom 12.04.2000, B 14 KG 3/99 R).

  Auch unter Berücksichtigung der zum Kindergeldrecht ergangenen Entscheidung des BSG vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R) könnten die streitbefangenen Zeiträume nicht berücksichtigt werden.

  Nur vorübergehend und nicht rechtlich beständig gestattet ist danach der Aufenthalt, der nach § 55 AuslG formell rechtmäßig aber materiell unberechtigt geduldet im Inland ist (BSG…, Urteil vom 28.7.1992 - 5 RJ 24/91, juris Rn. 15, 17; sogenannte "Einfärbungslehre", ständige Rspr. des 4., 5. und 8. Senats des BSG vgl. Urteile vom 3.4.2001 - 4 RA 90/00 R -, vom 30.09.1993 - B 4 RA 49/92 ; BSG, Urteile vom 14.9.1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94; so auch Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R, juris Rn. 13;… a.A.: 13. Senat: Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R -, juris Rn. 40; BSG…, Urteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 -, SozR 3-1200 § 30 Nr. 15, Rn. 40).

  Das Abkommen ist zwar im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina weiter anzuwenden (BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 14 KG 3/99 R -, juris, Rn. 14).

• LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei …

  Diese Rechtsvorschriften seien gegenüber §§ 249, 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB VI lex specialis und führten daher zu Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inlandserziehung (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R).

  Denn diese Vorschrift erfasst nur den "Aufenthalt" im Gebiet der anderen Vertragspartei, nicht die Erziehung eines Kindes in diesem Gebiet (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115 Rn. 20;… Gürtner, in KassKomm, § 56 SGB VI Rn. 45, Stand 1.12.2018).

  Rn. 38 Eine andere Beurteilung ergibt sich endlich nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.4.2000 (B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115), welches entgegen deren Vorbringen nicht zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), sondern zu § 1 Abs. 1 und 3 BKGG ergangen ist.

• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R

  Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …

  Der - nunmehr für Streitfälle aus dem Erziehungsgeldrecht zuständige - erkennende Senat hält an der Rechtsauffassung des 14. Senats nicht fest (vgl dazu bereits das Urteil des 14. Senats vom 12. April 2000, BSGE 86, 115, 117 f = SozR 3-5870 § 1 Nr. 18 S 71 f zur Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina).
• FG Hamburg, 21.08.2003 - III 115/03

  Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 10/05

  Anspruch eines Ausländers mit Aufenthaltsgenehmigung auf Kindergeld; Anspruch des …
• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 21/06 R

  Verzinsungsbeginn - Beginn der Laufzeit - Beteiligung eines ausländischen …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

  Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
• FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04

  Anspruch eines nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten auf …
• BFH, 27.10.2011 - III R 14/08

  Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i. S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 R 870/19

  Kindererziehungszeiten - Rente wegen Erwerbsminderung - gewöhnlicher Aufenthalt - …
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …
• BFH, 28.06.2004 - VIII B 93/04

  Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien
• FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
• LSG Bayern, 27.04.2017 - L 13 R 329/15

  Erstattung des Arbeitnehmeranteils der zur Rentenversicherung entrichteten …
• BFH, 19.02.2007 - III B 194/05

  NZB; Billigkeitsverfahren
• BFH, 19.02.2007 - III B 195/05

  Kindergeld: keine Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden
• BFH, 19.01.2004 - VIII B 167/03

  Änderung der Rspr. kein rückwirkendes Ereignis; Entsch. über eine abweichende …
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 98/03

  Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien
• BFH, 04.11.2002 - VIII B 131/02

  Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien
• BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R

  Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und …
• LSG Bayern, 15.12.2014 - L 13 R 207/14

  Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen …
• BFH, 19.01.2004 - VIII B 193/03

  Unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen für Kinderfreibetrag und Kindergeld …
• FG München, 03.06.2024 - 7 K 732/20

  Kindergeld aufgrund einer Fiktionsbescheinigung
• LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 KG 2/09

  Kindergeldanspruch - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina - …
• FG Köln, 13.10.2004 - 4 K 6456/01

  Unerledigter Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld, Sperrwirkung von …
• FG Nürnberg, 07.02.2002 - IV 303/01

  Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen eines rückwirkenden …
• FG München, 02.12.2003 - 9 K 3195/01

  Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 13/03

  Anspruch aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender, geduldeter bzw. zum …
• BSG, 15.08.2000 - B 14 KG 5/99 R

  Rücknahme der EuGH-Vorlage - Kindergeldanspruch - türkischer Staatsangehöriger - …
• BFH, 28.01.2009 - III B 41/08

  Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …
• BFH, 23.08.2004 - VIII B 157/04

  Bindungswirkung eines die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheids; …
• FG Münster, 17.11.2003 - 4 K 4828/02

  Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
• FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

  Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz / …
• BFH, 19.06.2002 - VIII B 147/01

  Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien
• FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 10 K 805/05

  Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Ausländern bezüglich des Kindergeldes; …
• FG Hessen, 28.04.2003 - 3 K 3546/01

  Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - …
• FG Hessen, 22.08.2002 - 3 K 2028/01

  Kindergeld; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Verletztengeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - L 16 P 25/01

  Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2005 - L 14 B 57/05

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur vorläufigen Leistung - Mietschulden
• FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03

  Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12

  Maßgeblicher Beruf bei der Bewilligung von Rente wegen teilweiser …
• FG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 2 K 453/01

  Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2002 - L 11 EG 767/02
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2007 - L 1 KG 2241/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 13 EG 19/06
• FG München, 19.02.2003 - 9 K 1323/02

  Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik …
• FG München, 10.12.2002 - 12 K 4544/01

  Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien
• FG Münster, 09.02.2012 - 5 V 3464/11

  Notwendigkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit für den Anspruch eines …