Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

• Judicialis

  SGG § 114 Abs 2; ; AFG § 141a; ; AFG § 141b

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bundesanstalt für Arbeit - Konkursausfallgeld - Berufung - Frankreich - Arbeitsentgelt - Ermessen - Aussetzung - Verfahren - Konkursverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 87, 1
• NZI 2001, 277
• NZI 2001, 56
• DB 2001, 201

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 4/91

  Konkursausfallgeld - Lohnanspruch - Rechtskraftwirkung - Abweisung wegen …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Die Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der Klagen auf (Arbeits-)Entgelt wegen Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte oder in der Sache abweisender Urteile für den Anspruch auf Kaug (BSG SozR 3-4100 § 141a Nr. 1 und § 141b Nr. 15) besagt nichts anderes.
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Infolgedessen lassen sich aus der erwähnten Insolvenz-Richtlinie keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die jeweilige Garantieeinrichtung des Mitgliedstaates, in Deutschland also gegen die Beklagte, ableiten, die das Recht des Mitgliedstaats nicht vorsieht (vgl EuGHE 1991 I 5357, 5403, 5411 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 11 Nr. 2 = NJW 1992, 165; EuGHE 1993 I 6911, 6926, 6931 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 1 Nr. 1 = NJW 1994, 921).
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Infolgedessen lassen sich aus der erwähnten Insolvenz-Richtlinie keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die jeweilige Garantieeinrichtung des Mitgliedstaates, in Deutschland also gegen die Beklagte, ableiten, die das Recht des Mitgliedstaats nicht vorsieht (vgl EuGHE 1991 I 5357, 5403, 5411 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 11 Nr. 2 = NJW 1992, 165; EuGHE 1993 I 6911, 6926, 6931 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 1 Nr. 1 = NJW 1994, 921).

• BSG, 27.05.1986 - 2 RU 12/85

  Ausstrahlung

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Auf eine solche Fallgestaltung kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da er nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG weder von Deutschland nach Frankreich entsandt worden ist (vgl BSGE 60, 96, 98 = SozR 2100 § 4 Nr. 3), noch der Schwerpunkt seines Dienstverhältnisses in Deutschland lag oder sein Einsatz in Deutschland geplant gewesen wäre.
• BSG, 07.10.1991 - 4 REg 12/91

  Aussetzung des Rechtsstreits bei schwebendem Asylverfahren

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Geboten wäre die Aussetzung zwar, wenn die Sozialgerichte gehindert wären, bei einer (Zahlungs-)Klage auf Kaug über arbeitsrechtliche Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden (…vgl BSGE 19, 207, 210 ff = SozR Nr. 6 zu § 1299 RVO; BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 2).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R

  Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Indem § 141b Abs. 1 AFG die Eröffnung eines Konkursverfahrens bzw § 249c Abs. 21 AFG die Eröffnung der Gesamtvollstreckung voraussetzen, und auch die dieser Verfahrenseröffnung gleichstehenden Tatbestände der Abweisung des Antrags auf Eröffnung solcher Verfahren mangels Masse und der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des AFG (§ 141b Abs. 3 AFG) nur Arbeitgeber in Deutschland betreffen, regeln schon die Vorschriften über das Kaug die Anwendbarkeit der deutschen Vorschriften bei Auslandsberührung mit der Folge, daß bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Arbeitsentgeltansprüche gegen ausschließlich im Ausland niedergelassene Arbeitgeber nicht nach deutschem Recht gesichert sind, selbst wenn der Arbeitnehmer in Deutschland wohnt und hier von seinem Arbeitgeber im Ausland eingesetzt worden ist (vgl dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 75/99 R -).
• EuGH, 16.12.1999 - C-198/98

  Everson und Barrass - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Abweichend von Art. 2 Abs. 1 ist nach Art. 3 der Richtlinie die Garantieeinrichtung des Staates, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, zuständig, wenn dort eine Zweigniederlassung errichtet worden war, weil dies in den meisten Fällen der den Arbeitnehmern vertrauten sozialen und sprachlichen Umgebung entspricht (EuGH Urteil vom 16. Dezember 1999 - C 198/98 - SozR 3-6084 Art. 3 Nr. 1 = ZIP 2000, 89 ff).
• EuGH, 02.02.1989 - 22/87

  Kommission / Italien

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Andererseits folgt aus der Pflicht der Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich hinsichtlich der zu erreichenden Ziele aus einer Richtlinie ergeben, Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGHE 1990 I 4135, 4156, 4159 = NJW 1990, 629).
• BSG, 23.02.1994 - 10 RAr 8/93

  Konkursausfallgeld - Beschäftigung in Deutschland

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Hiernach ist die Anwendbarkeit der §§ 141a ff AFG auch bejaht worden, wenn es zu einer geplanten Beschäftigung im Inland nicht mehr gekommen ist (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 9).
• EuGH, 17.09.1997 - C-117/96

  Mosbæk

  Auszug aus BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R

  Nach ihrer Zielsetzung erfaßt die Richtlinie indes auch die Ansprüche solcher Arbeitnehmer und sieht nach ihrer Systematik die Garantieeinrichtung des Staates für zuständig an, in dessen Gebiet gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie entweder die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung beschlossen oder die endgültige Stillegung des Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festgestellt worden ist (EuGHE 1997 I 5017, 5042, 5046 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 3 Nr. 1 = NZA 1997, 1155 f).
• BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65

  Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung - …
• BSG, 18.12.1980 - 8b RAr 5/80

  Anwartschaft auf Provision - Konkurseröffnung - Konkursausfallgeld
• BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82

  Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

  Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …

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• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für …

  Ob dies bei einem rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil anders wäre, hat der Senat im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zu entscheiden (ablehnend bezüglich des Arbeitsentgeltanspruchs Senatsurteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 35/99 R - BSGE 87, 1 = SozR 3-4100 § 141a Nr. 2 - juris RdNr 14).
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 8/20 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …

  Das LSG ist unter Auswertung der Inhalte des arbeitsgerichtlichen Vergleichs und der Lohnabrechnungen des vormaligen Arbeitgebers für August und September 2018 zu diesem Ergebnis gelangt, ohne dass diese Würdigung revisionsrechtlich zu beanstanden ist (vgl zur Prüfungstiefe bei in arbeitsgerichtlichen Vergleichen zugestandenen Entgeltansprüchen und deren fraglicher Tatbestandswirkung nur BSG vom 29.6.2000 - B 11 AL 35/99 R - BSGE 87, 1, 2 = SozR 3-4100 § 141a Nr. 2 S 6, juris RdNr 14 mwN;… vgl zur Prüfung durch das Revisionsgericht etwa BSG vom 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 14 Nr. 25 vorgesehen)..
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R

  Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht

  Wie der Senat unter Hinweis auf EuGHE 1991 I 5357, 5407 ff und 1993 I 6911, 6931 ff) bereits entschieden hat (SozR 3-4100 § 141a Nr. 2), lassen sich aus der Richtlinie 80/987/EWG, die - im Unterschied zu Verordnungen des Rates - für die Mitgliedstaaten nur hinsichtlich der zu erreichenden Ziele verbindlich ist, ihnen aber die Wahl der Form und der Mittel überläßt, keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die jeweilige Garantieeinrichtung des Mitgliedstaates, in Deutschland also gegen die BA, ableiten, die das Recht des Mitgliedstaates nicht vorsieht.

• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 23/00 R

  Schuldübernahme Dritter beim Konkursausfallgeld

  Nichtig kann daher ggf auch die in Kenntnis bevorstehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers getroffene Vereinbarung eines Arbeitsentgeltes sein, wenn die Vereinbarung nur dazu dient, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kaug zu verschaffen, oder wenn als Arbeitsentgelt bezeichnet wird, was nicht Gegenwert für die Arbeitsleistung sein soll (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 141a Nr. 2).
• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen …

  Die Klägerin untersucht auch nicht hinreichend die Rechtsprechung des BSG zur Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Urteile auf den Anspruch auf Konkursausfallgeld ( BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 35/99 R - BSGE 87, 1 = SozR 3-4100 § 141a Nr. 2;… BSG Urteil vom 9.5.1995 - 10 RAr 5/94 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 15 S 68 ff;… BSG Urteil vom 30.7.1981 - 10/8b RAr 4/80 - SozR 1500 § 141 Nr. 9) und zur Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Vergleiche (… BSG Urteile vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R - BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 10 und - B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 9) auf deren Übertragbarkeit auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt.
• LSG Bayern, 03.12.2002 - L 11 AL 223/00

  Voraussetzungen der Gewährung von Konkursausfallgeld; Fehlen der …

  Nach ihrer Zielsetzung erfasst die Richtlinie indes auch die Ansprüche solcher Arbeitnehmer und sieht nach ihrer Systematik die Garantieeinrichtung des Staates für zuständig an, in dessen Gebiet gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie entweder die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung beschlossen oder die endgültige Stilllegung des Unternehmes oder des Betriebes des Arbeitsgebers festgestellt worden ist (EuGHE 1997 I, 5017, 5042, 5046 ff = EAS C RL 80/987/EWG Art. 3 Nr. 1 = NZA 1997, 1155 f; BSG vom 29.06.2000 - B 11 AL 35/99 R = BSGE 87, 1 - 8).
• BSG, 03.12.2024 - B 8 AY 1/24 B
  Es fehlt zudem an jeder Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Feststellungen der Zivil- und Strafgerichte im Rahmen sozialgerichtlicher Entscheidungen (…vgl nur BSG vom 3.4.2019 - B 6 KA 4/18 R - BSGE 128, 26 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 36, RdNr 24; BSG vom 29.6.2000 - B 11 AL 35/99 R - BSGE 87, 1 S 2 = SozR 3-4100 § 141a Nr. 2 S 6 ff, jeweils mit weiteren Nachweisen). Letztlich stellt der Kläger nur dar, weshalb aus seiner Sicht die Beweiswürdigung des LSG, er sei keiner ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt gewesen, unzutreffend ist.
• LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 382/99

  Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der …

  Ob Bedürftigkeit gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu entscheiden (BSG vom 02.11.2000 - B 11 AL 35/99 R; Epsen in Gagel SGB III § 193 Rz 77 bis 82).