Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - Übergangsrecht

• Judicialis

  SGB III § 223; ; SGB III § 422; ; SGB III § 223 Abs 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision - Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen - Förderungsbetrag - Insolvenzverwalter - Arbeitsverhältnis - Kündigung - Missbrauch - Zweckverfehlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung von Eingliederungszuschüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsförderung; Rückforderung eines Eingliederungszuschusses

Papierfundstellen

• BSGE 89, 192
• NZS 2003, 49 (Ls.)

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl auch Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, RdNr 1 zu § 197a SGG).
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 68/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …

  Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Eine Verlängerung ist nicht erfolgt, sodass § 422 Abs. 2 SGB III hier vernachlässigt werden kann (vgl dazu auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 7 AL 68/01 R -).
• BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 74/87

  Erstattung von Eingliederungsbeihilfe unwirksam

  Auszug aus BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Auf Grund dieser Regelung bedarf es nicht etwa einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung; auch ist diese Bewilligung, um eine spätere Rückforderung zu ermöglichen, von der Beklagten nicht mit Auflagen oder Bedingungen zu versehen (so etwa noch die Rechtslage unter Geltung des § 49 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz idF des 5. Gesetzes zur Änderung des AFG vom 23. Juli 1979, BGBl I 1198, in Kraft bis 31. Dezember 1992; vgl auch BSG SozR 4100 § 54 Nr. 5 zur Erstattung von Eingliederungsbeihilfe).

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• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - …

  Rn. 20 a) Maßgebend ist die Rechtslage zu Beginn der Maßnahme (vgl BSGE 89, 192, 194 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; Urteil des Senats vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R - Juris RdNr 13).
• SG Kassel, 24.09.2014 - S 6 AS 101/13

  Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses durch Beendigung des …

  Dementsprechend weist das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zu: § 223 SGB III a. F.: BSG, Urteil v. 02.06.2004 - B 7 AK 56/03 R - juris - Rn. 13 f.; BSG, Urteil v. 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R - juris;… weitere Nachweise auf die Rechtsprechung bei: Voelzke in: Hauck / Noftz, SGB III, Stand 5/2012, § 92 Rn.8 f. und bei: Kuhnke in: juris-PK-SGB III, Stand 01.12.2013, § 92 Rn. 22, 45) darauf hin, dass ein auf § 92 Abs. 2 SGB III gestützter Rückzahlungsbescheid weder eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides noch die Prüfung von Vertrauensschutzerwägungen voraussetzt.
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass sich die Rückzahlungspflicht gemäß § 422 Abs. 1 SGB III nach den Vorschriften richtet, die zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Leistung galten, und dass es hierzu weder der Aufhebung des Bewilligungsbescheides bedarf noch Vertrauensgesichtspunkte zu beachten sind (BSGE 89, 192 ff = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; BSG, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 68/01 R -, AuB 2002, 247 ff; Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 132/01 R; Urteil vom 19. September 2002 - B 11 AL 73/01 R; Urteil vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 38/02 R -, Breithaupt 2003, 524 ff).

  Hebt die BA gleichwohl - zu Unrecht - den Bewilligungsbescheid auf und stützt sie ihre Rückzahlungsforderung auf § 50 Abs. 1 SGB X oder wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung auf § 50 Abs. 2 SGB X, bedarf es keiner Umdeutung der Erstattungsverfügung in eine Rückzahlungsverfügung (offengelassen in BSGE 89, 192, 194 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2); denn eine Umdeutung (§ 43 SGB X) ist nur erforderlich, wenn die Regelung des Verwaltungsakts selbst, nicht nur seine Begründung, betroffen ist (…BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BVerwGE 80, 96, 97).

• BSG, 10.04.2024 - B 7 AS 1/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Leistungen zur …

  Diese Ermächtigung umfasst aufgrund der Verzahnung von Leistungs- und Rückforderungsrecht (vgl zum SGB III BSG vom 21.3.2002 - B 7 AL 48/01 R - BSGE 89, 192, 195 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2 S 5, juris RdNr 14) auch den Erlass des Rückzahlungsbescheids.
• BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …

  Das LSG hat bei der Rechtmäßigkeitsprüfung schon nicht beachtet, dass nach § 422 Abs. 1 Nr. 3 SGB III in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I S 594) bei Änderungen des SGB III die im Zeitpunkt des Maßnahmebeginns geltenden gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind (vgl BSGE 89, 192 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2).
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 66/03 R

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - Verlängerung der Förderung - …

  Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits zur vergleichbaren Vorschrift des § 223 Abs. 2 SGB III (Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen) entschieden (Hinweis auf das Senatsurteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 48/01 R - ).

  Zu § 223 Abs. 2 SGB III aber hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2002 (BSGE 89, 192, 195 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; ebenso Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 68/01 R, AuB 2002, 247; s auch Urteile vom 15. August 2002 - B 7 AL 132/01 R; vom 19. September 2002 - B 11 AL 73/01 R; vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 38/02 R, Breith 2003, 524, 526 = SGb 2003, 602) entschieden, dass diese Sondervorschrift eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen darstellt.

  Hebt die BA gleichwohl - zu Unrecht - den Bewilligungsbescheid auf und stützt sie ihre Rückzahlungsforderung auf § 50 Abs. 1 SGB X oder wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung auf § 50 Abs. 2 SGB X, bedarf es keiner Umdeutung der Erstattungsverfügung in eine Rückzahlungsverfügung (offengelassen in BSGE 89, 192, 194 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2); denn eine Umdeutung (§ 43 SGB X) ist nur erforderlich, wenn die Regelung des Verwaltungsakts selbst, nicht nur seine Begründung, betroffen ist (…BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; BVerwGE 80, 96, 97).

• LSG Bayern, 19.10.2005 - L 10 AL 210/05

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (EGZ) auf Grund der Beendigung des …

  Eine - eigenständige - Rechtsgrundlage (vgl. hierzu: BSGE 89, 192) für den Rückzahlungsanspruch der Beklagten findet sich in § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. Hiernach ist der EGZ zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraumes oder innerhalb eines Zeitraumes, der der Förderungsdauer entspricht, längstens von zwölf Monaten nach dem Ende des Förderungszeitraumes beendet wird.

  § 223 Abs. 2 SGB III in der ab 01.08.1999 geltenden Fassung, durch den die Voraussetzungen für das Entfallen der Rückzahlungspflicht erweitert worden sind, kommt dabei nicht zur Anwendung (vgl. stRspr seit BSGE 89, 192).

  Die hier maßgebende Rechtsfrage, ob die allgemeine Übergangsregelung des § 422 SGB III für die Änderung des § 223 Abs. 2 SGB III zur Anwendung kommt, ist bereits vom 7.Senat in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung BSGE 89, 192, (vgl. auch BSG, Beschluss vom 06.09.2005 - B 7a AL 110/05 B) im o.g. Sinne geklärt worden.

  Durch die Regelung des § 422 SGB III sind diesbezüglich die Belange beider Seiten ausreichend berücksichtigt worden, eine Differenzierung zwischen begünstigenden und belastenden Gesetzesänderungen findet nicht statt (vgl. BSGE 89, 192).

• LSG Hessen, 28.01.2004 - L 6 AL 379/02

  Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses; Vorzeitige Beendigung eines …

  Nach § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB III i. d. F. vom 24.3.1997 i. V. m. § 422 SGB III i. d. F. vom 27.3.1997 ist ein Eingliederungszuschuss zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des so genannten Nachbeschäftigungszeitraumes - zwölf Monate nach Ende des Förderungszeitraumes - beendet worden ist und der Eingliederungszuschuss vor dem 1.8.1999 zuerkannt wurde (Anschluss an BSG, Urt. vom 21.2002 - B 7 AL 48/01 R).

  In der Begründung trägt die Beklagte vor, Das Bundessozialgericht (BSG) habe in der Zwischenzeit mit seinem Urteil vom 21. März 2002 (B 7 AL 48/01 R) höchstrichterlich entschieden, dass auf einen Sachverhalt der vorliegenden Art § 223 Abs. 2 SGB 3 (in der bis zum 31. Juli 1999 geltenden alten Fassung = a.F.) Anwendung finde.

  Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 21.3.2002 (B 7 AL 48/01 R) sei die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen.

  Nach § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB 3 a.F. i.V. § 422 SGB 3 hat der Kläger den EGZ zurückzuzahlen, da er das Beschäftigungsverhältnis mit Frau HK während des sog. Nachbe-schäftigungszeitraumes (12 Monate nach Ende des Förderungszeitraumes) beendet hat und das EGZ vor dem 1. August 1999 zuerkannt wurde (vgl. Urteil des BSG vom 21.3.2002 - B 7 AL 48/01 R, Urteil des erkennenden Senats vom 24.9.2003 - L-6-AL-387/02).

• LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung …

  Denn bei Änderung von Vorschriften seien auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung anzuwenden, wenn vor diesem Tag die Maßnahme begonnen habe (§ 422 Abs. 1 Nr. 3 SGB III; Hinweis auf Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.03.2002 - B 7 AL 68/01 R; B 7 Al 48/01 R - BSGE 89, 192, 195 ff.; vom 19.09.2002 - B 11 AL 73/01 R - SGb 2002, 731).

  Denn auch die Rückzahlung nach dieser Regelung betreffe "Leistungen der aktiven Arbeitsförderung", auf die die Übergangsregelung des § 422 SGB III Anwendung finde (Hinweis auf BSG, Urteile vom 21.03.02 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R; vom 06.02.03 - B 7 AL 38/02 R).

  Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass gemäß § 422 Abs. 1 SGB III auch für die Rückforderung des EGZ das Recht weiterhin Anwendung findet, das der Leistungsbewilligung zu Grunde gelegen hat (BSG, Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R - BSGE 89, 192, 194 ff.;… vom 21.03.2002 - B 7 AL 68/01 R - juris Rn. 14 ff.;… vom 15.08.2002 - B 7 AL 132/01 R - juris Rn. 14 ff. ;… vom 19.09.2002 - B 11 AL 73/01 R - juris Rn. 19 ff.; vom 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R - Breith 2003, 524, 525 f.;… vom 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R - SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 Rn. 5).

• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …

  Mit ihrer Revision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen §§ 223 Abs. 2, 422 Abs. 1 SGB III. Sie verweist auf eine Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. März 2002 (B 7 AL 48/01 R), wonach für die Rückzahlungspflicht der Klägerin § 223 Abs. 2 SGB III aF Anwendung finden müsse.

  Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass gemäß § 422 Abs. 1 SGB III auch für die Rückforderung des Eingliederungszuschusses das Recht weiterhin Anwendung findet, das der Leistungsbewilligung zu Grunde lag (BSGE 89, 192 ff = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 68/01 R -, AuB 2002, 247 ff; Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 132/01 R -, unveröffentlicht); dem hat sich der 11. Senat angeschlossen (Urteil vom 19. September 2002 - B 11 AL 73/01 R -, unveröffentlicht).

• LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 62/08

  Zur Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen
• BSG, 19.09.2002 - B 11 AL 73/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht - Rechtsänderung - Übergangsrecht - …
• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 22/10 R

  Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung von …
• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 1/09 R

  Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von …
• LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 885/02

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
• LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 320/02

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für einen Arbeitnehmer; Berechtigung …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …
• LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 AL 159/04

  Rücknahme der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EZ); Beendigung des …
• LSG Sachsen, 15.07.2005 - L 3 AL 246/04

  Rückzahlungsforderung eines Eingliederungszuschusses bei erschwerter Vermittlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - L 12 AL 169/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses …
• LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 143/02

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Kündigung aus …
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 371/00

  Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes …
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 372/00

  Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 24/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung eines …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 25/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung eines …
• LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 360/00

  Leistungen an Arbeitgeber; Eingliederungszuschüsse; Rückzahlung des Zuschusses …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 22/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung eines …
• LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 437/01

  Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus "wichtigem Grund"; Ruhen des …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00

  Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes …
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 359/00

  Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes …
• LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 85/00

  Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 358/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung einer …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 189/01

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung einer …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 26/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung einer …
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 132/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …
• SG Düsseldorf, 13.06.2003 - S 3 AL 73/02
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 23/00

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung eines …
• LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 23/02

  Gewährung eines Eingliederungszuschusses für eine Einstellung; …
• LSG Bayern, 12.09.2002 - L 10 AL 188/01

  Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses für die Einstellung einer …
• LSG Bayern, 11.06.2002 - L 11 AL 55/02

  Rechtsgrund für das Absehen von einer Rückforderung des Eingliederungszuschusses; …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05

  Rückzahlung des Eingliederungszuschusses
• LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08

  Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 36/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 3 AL 3121/06
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.01.2003 - L 1 AL 196/01

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
• LSG Bayern, 24.09.2004 - L 8 AL 350/03

  Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe nach Anrechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2002 - L 1 AL 198/01

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 9 AL 423/02

  Zurückzahlung eines Eingliederungszuschusses im Falle der Beendigung eines …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 9 AL 165/03

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Rückforderung ohne Aufhebung des …
• SG Gießen, 26.06.2002 - S 14 AL 1732/00
• LSG Bayern, 27.11.2003 - L 10 AL 329/01

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Voraussetzung …
• LSG Sachsen, 23.10.2003 - L 3 AL 225/01

  Rechtmäßigkeit der Forderung der Erstattung von Eingliederungszuschuss; …
• LSG Bayern, 28.11.2003 - L 8 AL 64/03

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Leistung der aktiven …
• LSG Bayern, 13.02.2003 - L 11 AL 287/01

  Anspruch auf Rückforderung eines Eingliederungszuschusses für einen Arbeitnehmer; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 6059/07
• LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 410/02

  Rückforderung eines an einen Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschusses; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03

  Abgrenzung; Arbeitgeber; Arbeitslosengeld; Arbeitsverhältnis; Auslauffrist; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - L 12 AL 141/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 20.05.2005 - L 8 AL 298/04

  Voraussetzungen für die Pflicht zur Erstattung eines Eingliederungszuschusses; …
• LSG Bayern, 07.04.2005 - L 10 AL 374/03

  Erweiterung des Förderungszeitraums bei Gewährung eines Eingliederungszuschusses …
• LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 1061/01
• BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
• LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 59/05

  Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - L 2 AL 18/01

  Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EGZ); Beendigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 12 AL 5571/05
• LSG Thüringen, 31.07.2003 - L 3 AL 197/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung des Eingliederungszuschusses; Ausschlußgründe für …