Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht - Genehmigung - Unterbringung - Psychiatrie - ambulante Behandlungsalternative - aufzeigen in konkreter und nachprüfbarer Weise - Entscheidung - Krankenhausarzt - Fortsetzung - stationäre ...

• Judicialis

  SGB V § 39; ; SGG § 103

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostenübernahme einer stationären (Weiter-) Behandlung in einem Psychiatrischen Krankenhaus; "Erforderlichkeit" der Krankenhausbehandlung (Unterbringung); Rechtswirkungen einer Unterbringungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts; Voraussetzungen des Anspruchs auf ...

• medcontroller.de
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einwände der Krankenkasse bei stationärer Unterbringung eines psychisch Erkrankten

• dgpt.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit der stationären psychiatrischen Heilbehandlung eines psychisch erkrankten Versicherten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.5.2004)

  Patientenrechte im Krankenhaus gestärkt // Streit über Behandlungskosten

Verfahrensgang

• SG Kassel, 20.02.2002 - S 12 KR 997/00
• LSG Hessen, 31.07.2003 - L 1 KR 305/02
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

Papierfundstellen

• BSGE 92, 300
• NZS 2005, 366
• FamRZ 2005, 980 (Ls.)

Wird zitiert von ... (199)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  a) Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig; denn es geht bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  Entscheidend ist nach den einschlägigen Entscheidungen des Senats (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 89, 104, 105 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) aber nicht, dass in einem Bundesland überhaupt ein Vertrag auf der Grundlage von § 112 Abs. 2 SGB V abgeschlossen worden ist.

  Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

  Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).

• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  a) Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig; denn es geht bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Entscheidend ist nach den einschlägigen Entscheidungen des Senats (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 89, 104, 105 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) aber nicht, dass in einem Bundesland überhaupt ein Vertrag auf der Grundlage von § 112 Abs. 2 SGB V abgeschlossen worden ist.

  Die Prognose des Krankenhausarztes, dass eine weitere psychiatrische Behandlung im Krankenhaus notwendig ist, muss vielmehr von der Krankenkasse hingenommen werden, sofern sie vertretbar ist, weil der Arzt auch die volle strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung für seine Entscheidung trägt (…zur Maßgeblichkeit der Vertretbarkeit der Entscheidung des Krankenhausarztes vgl BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4; BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2).

• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

  Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Betrifft ein Zahlungsanspruch einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, ist er zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs konkret zu beziffern (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 zu Kostenerstattungsansprüchen); es muss also grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und in der Klageschrift dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt.

  Wenn die Rechtsprechung als besondere Mittel des Krankenhauses eine apparative Mindestausstattung, ein geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten bzw rufbereiten Arzt herausstellt (…vgl BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9), so wird damit für die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung weder der Einsatz aller dieser Mittel gefordert noch stets als ausreichend angesehen.

• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  a) Die Klage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig; denn es geht bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  Die Prognose des Krankenhausarztes, dass eine weitere psychiatrische Behandlung im Krankenhaus notwendig ist, muss vielmehr von der Krankenkasse hingenommen werden, sofern sie vertretbar ist, weil der Arzt auch die volle strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortung für seine Entscheidung trägt (zur Maßgeblichkeit der Vertretbarkeit der Entscheidung des Krankenhausarztes vgl BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2).

• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Entscheidend ist nach den einschlägigen Entscheidungen des Senats (…BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 89, 104, 105 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9) aber nicht, dass in einem Bundesland überhaupt ein Vertrag auf der Grundlage von § 112 Abs. 2 SGB V abgeschlossen worden ist.

  Wenn die Rechtsprechung als besondere Mittel des Krankenhauses eine apparative Mindestausstattung, ein geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten bzw rufbereiten Arzt herausstellt (…vgl BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28;… BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9), so wird damit für die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung weder der Einsatz aller dieser Mittel gefordert noch stets als ausreichend angesehen.

• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84

  Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Wenn die Rechtsprechung als besondere Mittel des Krankenhauses eine apparative Mindestausstattung, ein geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten bzw rufbereiten Arzt herausstellt (…vgl BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27; BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28;… BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9), so wird damit für die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung weder der Einsatz aller dieser Mittel gefordert noch stets als ausreichend angesehen.

  Es ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommen (BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; Höfler in Kasseler Kommentar, SGB V, Stand 8/2002, § 39 RdNr 15).

• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Neben der Unterbringung in einem geschlossenen Krankenhaus kommt auch eine solche in einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung in Betracht (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 - BGHZ 145, 297, 300; Müller in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 1906 RdNr 4;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl 1999, § 1906 BGB RdNr 25).
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist der Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, weil die Freiheit der Person (vgl Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ) ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774, 1775).
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

  Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …

  Auszug aus BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R

  Bei Fehlen eines solchen Sicherstellungsvertrags ist allein auf die einschlägige Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (Urteil des Senats vom 28. Mai 2003 - B 3 KR 10/02 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

  Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …
• BSG, 10.10.1978 - 3 RK 81/77

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• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Nach der Rechtsprechung des 3. Senats (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4; Urteil vom 7. Juli 2005 - B 3 KR 40/04 R - GesR 2005, 558) ist das Merkmal der Erforderlichkeit der Behandlung im Krankenhaus dagegen nicht "abstrakt", bezogen auf den festgestellten medizinischen Bedarf, sondern "konkret", bezogen auf die speziellen Versorgungsbedürfnisse des Versicherten, zu verstehen.
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18 ff; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).

• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

  Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

  Entfällt die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung später aus medizinischen Gründen, muss die Krankenkasse dies gegenüber einem Versicherten in der Regel nicht durch gesonderten Verwaltungsakt feststellen (Abgrenzung zu BSG vom 13.5.2004 - B 3 KR 18/03 R =BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).

  bis zum 19.3.2002 mangels Revision der Beklagten rechtskräftig geworden und der ausgeurteilte Zahlbetrag zwar nicht beziffert, aber ohne weiteres bezifferbar ist, was zu seiner Konkretisierung ausreicht (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

  Wegen des Fehlens einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften ist deshalb allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).

  Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).

  Ebenso wenig reicht es aus, wenn ein Versicherter aus Verwahrungsgründen - etwa zur Verhinderung von Selbst- oder Fremdgefährdung - in einer Einrichtung untergebracht werden muss; dies kann selbst dann gelten, wenn die Gefährdung der eigenen oder einer anderen Person krankheitsbedingt ist (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

  Soweit sich das LSG (Urteil vom 12.4.2005, Umdruck S 12 ff) mit der Frage der Notwendigkeit einer Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse gegenüber einem Versicherten befasst, wenn eine langfristige psychiatrische Krankenhausbehandlung nicht länger als Sachleistung gewährt werden soll (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2), ist hierauf nicht näher einzugehen; diese Frage hat sich mit der Entscheidung des GS des BSG vom 25.9.2007 (…aaO) erledigt.

• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18 ff; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …

  Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18 ff; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Der Kläger hat den behaupteten Anspruch auch konkret beziffert (…vgl zur Notwendigkeit auch BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1 S 10; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Rn. 11 Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18 ff; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 16;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, RdNr 14).

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 25/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen …

  Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 RdNr 10).
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …

  Die Klage einer KK auf Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Vergütung gegen einen Krankenhausträger - wie hier - ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (…zum umgekehrten Fall der Klage eines Krankenhauses gegen die KK: BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10 mwN;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12). Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (…vgl zur Notwendigkeit der Bezifferung BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, RdNr 6;… BSGE 107, 78 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 2, RdNr 10)..
• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …

  Bei einer psychiatrischen Erkrankung kann der Einsatz von krankenhausspezifischen Geräten in den Hintergrund treten und allein der notwendige Einsatz von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründen (BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).

  Entscheidend sind immer die Verhältnisse des Einzelfalles, sodass bei entsprechender Diagnostik auch ohne Einsatz von apparativen Einrichtungen die Krankheitsbekämpfung durch Ärzte, therapeutische Hilfskräfte und/oder Pflegepersonal im Vordergrund stehen kann (BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).

  Dasselbe gilt, wenn medizinische Rehabilitation (dann ggf Rehabilitationsklinik) oder dauerhafte Pflege (dann ggf Pflegeheim) ausreichend ist (so zusammenfassend nochmals BSGE 92, 300, 305 RdNr 16 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 RdNr 16 - jew mwN).

  Die Entscheidung hierüber trifft der behandelnde Krankenhausarzt, der im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen eine medizinische Prognose zu erstellen hat (vgl BSGE 92, 300, 307 RdNr 21 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 RdNr 21).

  Die Prognoseentscheidung, eine Krankenhausbehandlung sei weiterhin notwendig, wäre nur dann nicht vertretbar, wenn sie im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung steht oder medizinische Standards verletzt (BSGE 92, 300, 308 RdNr 22 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 RdNr 22).

• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R

  Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 7/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für Fahrkosten bei ambulanter Behandlung …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 166/15

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 24 KR 1137/05

  Voraussetzungen der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
• SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 40/04 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlungsverpflichtung für Behandlungskosten - …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 37/05

  Anforderungen an die Tragung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 31/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 88/05

  Krankenversicherung
• BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
• SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 96/05

  Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2008 - L 1 KR 335/06
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 50/03

  Anspruch eines Krankenhauses gegen Krankenkasse auf Übernahme der …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - L 24 KR 20/04

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für vollstationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 KR 95/05

  Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 142/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 1032/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer vollstationären …
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 1/06 S

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - …
• LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 16 KR 820/12

  Streit über die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - L 4 KR 3191/06

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes …
• SG Dresden, 24.02.2005 - S 18 KR 180/02

  Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung der Behandlung einer …
• BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 KR 131/11

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 10 KA 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 50/03
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08

  Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
• SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05

  Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08

  Krankenversicherung
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13

  Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2023 - L 16 KR 1/22
• SG Aachen, 05.11.2020 - S 15 KR 451/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

  Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
• SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10

  Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - L 11 KR 151/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 33/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
• LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 KR 41/02

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung; Eintritt von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 67/04

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten - begründete Einwände gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 27/19

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2025 - L 11 KR 191/24

  Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

  Regress gegen Hilfsmittelerbringer
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

  Pfändung eines Rentenanspruchs: Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
• SG Koblenz, 27.07.2015 - S 13 KR 1193/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• SG Lübeck, 26.06.2007 - S 1 KR 485/04

  Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und stationärer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 1/06

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 R 585/15

  Abtretung Rentenanspruch - pfandbarer Teil - Bestimmtheit
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• SG Würzburg, 14.04.2016 - S 17 KR 260/14

  Bortezomib - Unvermeidbare Verwürfe sind zu erstatten
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08

  Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
• SG Hannover, 29.05.2007 - S 19 KR 501/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - L 11 KR 1024/23

  Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von Behandlungskosten eines …
• SG Frankfurt/Oder, 08.08.2023 - S 21 KR 206/21
• LSG Hamburg, 15.12.2021 - L 1 KR 55/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 30/08

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
• LSG Bayern, 04.12.2007 - L 5 KR 274/06

  Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten
• LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 139/02

  Anlage des Deckungskapitals von Pensionsrückstellungen in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 362/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 11 KR 354/22

  Abhängen des Anspruchs eines Krankenhauses auf eine höhere Vergütung allein von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Sozialverwaltungsrecht: Pfändung von Rentenzahlungen nach Abtretung; …
• LSG Hessen, 20.03.2008 - L 8 KR 202/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 17/17

  Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 KR 471/10

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 8/06

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
• SG Duisburg, 16.03.2007 - S 9 KR 123/05

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 21/03

  Krankenhausbehandlung - Schadensregress wegen unzulässiger Verordnung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 11 KR 281/21

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 68/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 41/02

  Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Kreisbrandrats in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2024 - L 10 KR 791/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 114/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 359/10

  (Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - L 18 KN 364/10

  Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - L 16 B 67/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Bayern, 14.02.2006 - L 5 KR 132/04

  Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen wegen der Beschäftigung von …
• SG Gelsenkirchen, 11.06.2021 - S 17 KR 328/20
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
• LSG Bayern, 18.01.2007 - L 4 KR 279/05

  Notwendigkeit der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und der konkreten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - L 4 KR 2/03

  Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - L 11 KR 575/19

  Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer …
• SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 203/18
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 4318/15
• SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

  Krankenversicherung
• BSG, 21.07.2005 - B 3 KR 8/05 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und einer Abweichung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - L 11 KR 406/21
• SG Hamburg, 31.07.2019 - S 9 KR 1014/16
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 4/15 B

  Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche Leistungsberechtigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (16) KR 338/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2025 - L 10 KR 283/24
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1197/05

  Einwendungen der Krankenkasse gegen Vergütungsanspruch des Krankenhauses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - L 16 KR 63/23
• LSG Saarland, 25.01.2017 - L 2 KR 35/16

  Krankenversicherung - Minderwuchs - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 419/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• SG Duisburg, 29.08.2008 - S 9 KR 131/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2026 - L 11 KR 653/24
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3494/20
• SG Kiel, 30.04.2019 - S 44 KR 208/18
• SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 106/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4407/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2008 - L 5 KR 3610/06
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 37/06

  Übernahme der Kosten für eine stationäre ärztliche Behandlung; Voraussetzungen …
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 4 KR 230/03

  Kostenübernahme für eine vollstationäre Behandlung zur Heilung einer Tuberkulose; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2025 - L 4 KR 83/24
• SG Frankfurt/Main, 29.06.2021 - S 38 KR 335/16
• SG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - S 28 KR 105/16
• SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08

  Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 8/06

  Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung gegenüber einer Krankenkasse; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 P 4182/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 24 KR 478/06
• SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 192/16
• SG Gießen, 26.04.2018 - S 15 KR 639/15
• SG Augsburg, 29.10.2008 - S 12 KR 181/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - L 24 KR 157/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 305/20
• SG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - S 28 KR 193/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 4 KR 3379/12
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• SG Duisburg, 11.05.2011 - S 7 KR 114/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 11.03.2010 - S 15 (21) KR 103/07

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 7/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - L 24 KR 148/06
• SG Koblenz, 26.10.2005 - S 6 KR 550/04

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen über …
• LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 105/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 P 5933/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 113/04
• SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 46 KR 524/20
• SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07