Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Das Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen (§ 8 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es die Tä... tigkeit des Kontierens und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erfaßt

  • Jurion

    Buchführungsprivileg - Steuerberatende Berufe - Lohnbuchhaltung - Verbot der Werbung - Hilfeleistung in Steuersachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 302
  • NJW 1982, 1687
  • MDR 1982, 542
  • DÖV 1983, 86
  • BStBl II 1982, 281



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Wird zitiert von ... (122)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).
  • BFH, 07.06.2017 - II R 22/15  

    Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

    Die Einfügung der Vorschrift beruhte nach den Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 11/3915, S. 17) auf den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juni 1980  1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) und vom 27. Januar 1982  1 BvR 807/80 (BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281), nach denen das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von Buchungsbelegen und der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sei.
  • BFH, 20.05.2014 - II R 44/12  

    EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen

    Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967  1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982  1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).

    Zudem sollen die Steuerpflichtigen vor Nachteilen bewahrt werden, die ihnen dadurch entstehen können, dass sie steuerlich von Personen beraten werden, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besitzen (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1982, 281, 286).

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