Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Das Verbot der Werbung für Hilfeleistung in Steuersachen (§ 8 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit... Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es die Tätigkeit des Kontierens und die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erfaßt

  • Jurion

    Buchführungsprivileg - Steuerberatende Berufe - Lohnbuchhaltung - Verbot der Werbung - Hilfeleistung in Steuersachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Traunstein, 18.07.1979 - HKO 1346/79
  • OLG München, 19.06.1980 - 6 U 3311/79
  • BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 59, 302
  • NJW 1982, 1687
  • DÖV 1983, 86
  • BStBl II 1982, 281



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die

    Die Förderung der Rechtspflege ist schon allgemein ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 59, 302 ), so dass die Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen insbesondere wegen ihrer Aufgabe, die Fortbildung des Rechts und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut anzusehen ist.
  • BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

    Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung

    Die Förderung der Rechtspflege ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wichtiges Gemeinschaftsgut anerkannt (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 41; NJW 1982, 1687, 1688).
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