Steuerberatungsgesetz
Erster Teil - Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen (§§ 1 - 31) |
Erster Abschnitt - Ausübung der Hilfe in Steuersachen (§§ 1 - 12) |
Dritter Unterabschnitt - Verbot und Untersagung (§§ 5 - 7) |
Zitiervorschläge
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Das Verbot des § 5 gilt nicht für
1. | die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten, | |
2. | die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen für Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung, | |
3. | die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind; hierzu gehören nicht das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen, | |
4. | das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlußprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind. |
Rechtsprechung zu § 6 StBerG
226 Entscheidungen zu § 6 StBerG in unserer Datenbank:
- BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22
"Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 346/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 347/23
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des ...
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 45/13
- BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Steuerberater-LLP
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
- BFH, 07.06.2017 - II R 22/15
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2288/17
Umsatzsteuer, Voranmeldung, Steuerberater, unbefugte Hilfeleistung in ...
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14
Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA ...
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2288/17
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 6 StBerG
17.10.1980 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 2 bis 4, § 6 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes) | BGBl. I S. 2036 |
Querverweise
Auf § 6 StBerG verweisen folgende Vorschriften:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
- Steuerberaterordnung
- Organisation des Berufs
- § 86 (Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer)