Rechtsprechung
BFH, 22.05.1970 - III R 72/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vorsitzender des Senats - Verlängerte Revisionsbegründungsfrist - Gesetzliche Frist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 298
- BStBl II 1970, 642
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.01.1967 - VI R 155/66
Verschuldenszurechnung im steuergerichtlichen Verfahren
Auszug aus BFH, 22.05.1970 - III R 72/69
Das Verschulden des Bevollmächtigten ist gemäß dem BFH-Beschluß VI R 155/66 vom 27. Januar 1967 (BFH 86, 106, BStBl III 1967, 290) den Steuerpflichtigen als eigenes Verschulden zuzurechnen. - BFH, 17.05.1966 - VII 249/64
Auszug aus BFH, 22.05.1970 - III R 72/69
Das Verschulden des Bevollmächtigten ist gemäß dem BFH-Beschluß VI R 155/66 vom 27. Januar 1967 (BFH 86, 106, BStBl III 1967, 290) den Steuerpflichtigen als eigenes Verschulden zuzurechnen.
- BFH, 13.12.2007 - VI R 75/04
Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende …
Gesetzliche Frist ist auch die verlängerte Frist zur Begründung der Revision (BFH-Beschluss vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642). - BFH, 17.02.2010 - I R 38/09
Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
Zu den gesetzlichen Fristen zählt auch die verlängerte Frist zur Begründung der Revision (vgl. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642). - BFH, 27.07.2015 - X B 107/14
Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei …
Dabei handelt es sich auch bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde um eine "gesetzliche" Frist, weil sie auf Antrag durch prozessleitende Verfügung nur auf einen verlängerten Zeitraum konkretisiert wird (s. bereits BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642, zur Revisionsbegründungsfrist; für die Nichtzulassungsbeschwerde s. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 56 FGO Rz 26).
- BFH, 13.06.2002 - IX B 215/01
Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln
Die vom Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO auf den 14. Februar 2002 verlängerte Frist ist eine gesetzliche Frist i.S. des § 56 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642). - BFH, 13.08.1998 - VII R 111/97
Revisionsverfahren; Anordnung der Sequestration
Eine solche Frist ist --wie vorliegend-- auch die vom Vorsitzenden des Senats verlängerte Revisionsbegründungsfrist, da sie, im Gesetz angelegt, auf Antrag durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats des BFH lediglich auf einen verlängerten Zeitraum konkretisiert wird (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642). - BFH, 21.02.2002 - VI B 258/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung - …
Dies gilt insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, eine Fristverlängerung zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642, …und vom 9. August 1989 IX R 163/85, BFH/NV 1990, 303). - BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84
Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Zu den gesetzlichen Fristen gehört nach übereinstimmender Auffassung auch die Frist für die Begründung der Revision (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ), und zwar selbst dann, wenn sie gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO verlängert wurde (BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69 , BFHE 99, 298 , BStBl II 1970, 642 ). - BFH, 07.04.1987 - IX R 100/83
Einhaltung der Frist für die Revisionseinlegung
Denn das FA hat die Revisionsbegründungsfrist als gesetzliche Frist (BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642) ohne Verschulden versäumt. - BFH, 25.01.1993 - IX R 73/89
Anforderungen an einen nicht ständig mit der Revision befassten …
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser - gesetzlichen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298, BStBl II 1970, 642) - Frist gemäß § 56 FGO sind nicht gegeben. - BFH, 11.03.1992 - II R 19/90
EDV-Versagen und Wiedereinsetzung
Denn dieser hat es schuldhaft unterlassen, rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 12. März 1990 beim Vorsitzenden des Senats eine Verlängerung der Frist zu beantragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1970 III R 72/69, BFHE 99, 298 , BStBl II 1970, 642 …und vom 9. August 1989 IX R 163/85, BFH/NV 1990, 303). - BFH, 29.03.1990 - V R 44/86
Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 18.08.1970 - II B 23.70
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer unzureichenden …
- BFH, 24.01.1985 - VIII R 6/84
Abweisung der Revision wegen Nichteinhaltung der verlängerten …
- BFH, 22.02.1990 - VI R 102/89
- BFH, 11.12.1970 - VI R 256/70
Gesetzlich vorgeschriebene Begründung - Revision - Hinweis auf …
- BFH, 12.09.1984 - VIII R 54/84
Rechtsprechung
BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Hilfeleistung in Steuersachen - Stundenbuchhalter
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 344
- DB 1970, 1815
- BStBl II 1970, 642
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.07.1955 - II 154/53 U
Verbot der Betätigung eines Buchhalters in einem vierten Arbeitsverhältnis - …
Auszug aus BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67
Wenn es ausführte, daß es immer auf die Gesamtumstände des einzelnen Falles ankomme, so steht das im Einklang mit dem Beschluß des BFH II 154/53 U vom 6. Juli 1955 (BFH 61, 147, BStBl III 1955, 256). - BFH, 14.05.1969 - VII R 11/66
Berufsständische Grundlage - Berufsvertretung - Buchführungsstellen - …
Auszug aus BFH, 09.06.1970 - VII R 20/67
Sofern die Erledigung von Steuersachen durch Angestellte für ihren Dienstherrn zur Umgehung des Zulassungszwangs mißbraucht wird, kann das FA die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen (§ 107a Abs. 4 AO); die Untersagungsverfügung des FA stellt eine Ermessensentscheidung dar (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats VII R 11/66 vom 14. Mai 1969, BFH 96, 33, BStBl II 1969, 713, 715, unter I 2).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Die Beschäftigung in diesem Rahmen wurde von der Finanzverwaltung grundsätzlich geduldet; in Einzelfällen wurde die Ernsthaftigkeit solcher Arbeitsverhältnisse verneint, insbesondere wenn sie in größerer Zahl bestanden (vgl. Urteile des BFH, BStBl 1970 II S. 642; 1978 II S. 418). - BFH, 25.04.1995 - VII R 86/94
Zulässigkeit einer steuerlichen Hilfeleistung eines Arbeitnehmers für seinen …
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein "Arbeitnehmer" mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingeht und das Gesamtbild seiner Berufstätigkeit in Anbetracht der Vielzahl der "Arbeitsverhältnisse" dem Berufsbild eines freiberuflich Hilfe in Steuersachen Leistenden entspricht (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. Juli 1955 II 154/53 U, BFHE 61, 147, BStBl III 1955, 256; BFH-Urteil vom 9. Juni 1970 VII R 20/67, BFHE 99, 344, BStBl II 1970, 642; Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. Februar 1961 V 50/60, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1961, 419;… Späth, a. a. O., § 5 StBerG Kommentar B 89;… Gehre, a. a. O., § 5 Anm. 5;… OFD Köln in StEK, a. a. O., Tz. 7.2). - OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 2839/97
Überlassung von Leiharbeitnehmern zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.03.1978 - VII R 47/77
Untersagung - Hilfeleistung - Verhältnismäßigkeit
In den Urteilsgründen führte es aus, das FA habe in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juni 1970 VII R 20/67 (BFHE 99, 344, BStBl II 1970, 642) die Gesamtumstände des vorliegenden Falles zutreffend dahin gewürdigt, daß der Kläger die geschäftsmäßige Erledigung steuerrechtlicher Pflichten als Angestellter verschiedener Dienstherren zur Umgehung des Zulassungszwangs mißbraucht habe.