Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83   

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https://dejure.org/1985,2
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Vo... raussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen ist, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen

  • Wolters Kluwer

    Richterliche Rechtsfortbildung - Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Besitz und Betriebsunternehmen

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung bei Ehegattenbeteiligung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; hier: Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Über konsistente Rechtsfortbildung - Rechtsmethodische und verfassungsrechtliche Vorgaben am Beispiel des richterrechtlichen Instituts der Betriebsaufspaltung" von Wiss. Ass. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2005, 69 - 81.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 188
  • NJW 1985, 2939
  • ZIP 1985, 829
  • BB 1985, 1050
  • BStBl II 1985, 475
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt auch vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Jeder Ehegatte hat einen eigenen gleichen Anspruch; aus der Ehe dürfen den Ehegatten keine steuerlichen Nachteile erwachsen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 69, 188 [205]).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Ist dies aber --wie vorliegend-- der Fall, ist es verfassungsrechtlich unzulässig, eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes durch Ehegatten und Familienangehörige in jedem Fall unwiderlegbar zu vermuten (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 24. Januar 1962  1 BvL 32/57, BVerfGE 13, 290; BVerfG-Beschlüsse vom 15. Juli 1969  1 BvL 22/65, BVerfGE 26, 321; vom 12. März 1985  1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BVerfGE 69, 188).
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