Rechtsprechung
BFH, 01.04.2010 - II B 168/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
FGO § 69
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - openjur.de
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes; Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
- Bundesfinanzhof
FGO § 69, ErbStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
- Bundesfinanzhof
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 FGO, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, Art 3 Abs 1 GG
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes - IWW
- Betriebs-Berater
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- Betriebs-Berater
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- Betriebs-Berater
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- rewis.io
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
- rewis.io
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier: ErbStG)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Aussetzung der Vollziehung
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier: ErbStG)
- ebnerstolz.de (Pressemitteilung)
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer - Keine Aussetzung der Vollziehung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: ErbStG)
Besprechungen u.ä.
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Die ungerechte Neuregelung der Erbschaftsteuer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aussetzung der Vollziehung
- Voraussetzungen für die Aussetzung
Sonstiges (2)
- steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Erbschaftsteuer bei Tod von Geschwistern
- steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ungerechte Erbschaftsteuer und Aussetzung der Vollziehung
Verfahrensgang
- FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09
- BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Papierfundstellen
- BFHE 228, 149
- NJW 2010, 12
- NJW 2010, 2302
- BB 2010, 1389
- BB 2010, 2095
- DB 2010, 823
- AnwBl 2010, 162
- BStBl II 2010, 558
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (29)
- BFH, 09.11.1992 - X B 137/92
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, unter 4.; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, unter 5.; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721; vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, unter 2.;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, und vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… in BFH/NV 1992, 598; in BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… in BFH/NV 1992, 721; in BFH/NV 1994, 324;… in BFH/NV 1995, 143; in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 324).
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).
- BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Ist dies der Fall, ist die Gewährung von AdV zwar nicht ausgeschlossen (BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, m.w.N.).Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).
An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Dies ergibt sich aus der Formulierung des § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO als Sollvorschrift (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1967 GrS 4/67, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199, unter 4.; BFH-Beschluss vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454, unter III.).Ein solcher atypischer Fall kommt in Betracht, wenn die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen (BFH-Beschluss in BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454, unter III.).
Diese Auswirkung ist bei der hier vorzunehmenden Abwägung maßgebend (BFH-Beschluss in BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454, unter III.).
- BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00
Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03
Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02
Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, unter 4.; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, unter 5.; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, unter 2.;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, und vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… in BFH/NV 1992, 598; in BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… in BFH/NV 1992, 721;… in BFH/NV 1994, 324;… in BFH/NV 1995, 143; in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
- BFH, 20.07.1990 - III B 144/89
- Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, unter 4.; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, unter 5.; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, unter 2.;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, und vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… in BFH/NV 1992, 598; in BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… in BFH/NV 1992, 721;… in BFH/NV 1994, 324;… in BFH/NV 1995, 143; in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
- BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07
AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, …und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… in BFH/NV 2007, 914; in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 31.01.2007 - VIII B 219/06
AdV; Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung
Auszug aus BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, …und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, …und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; in BFH/NV 2007, 914;… in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91
Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 21.05.1992 - X B 106/91
Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
- BFH, 01.04.1992 - III B 137/91
Neubewertung eines Grundstücks als Zweifamilienhaus
- BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02
Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
- BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99
Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
- BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 …
- BFH, 25.07.1991 - III B 555/90
Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum
- FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der …
- BFH, 06.11.1987 - III B 101/86
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BFH, 06.11.2001 - II B 85/01
AdV; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes
- BFH, 30.01.2001 - VII B 291/00
Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung - Zulässigkeit - Grundrechte - …
- BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93
Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
- BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67
Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage - …
- BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
- BVerfG, 06.04.1988 - 1 BvR 146/88
- BFH, 02.08.1988 - III B 12/88
Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
- BFH, 29.10.1991 - III B 83/91
Steuerfreiheit des Existenzminimums
- BFH, 06.02.1967 - VII B 46/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Ein lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründeter Aussetzungsantrag sei daher, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedürfe, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukomme (BFH, Beschluss vom 6. Februar 1967 - VII B 46/66 -, BFHE 87, 414, BStBl III 1967, 123; BFH, Beschluss vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 -, BFHE 89, 82, BStBl III 1967, 513; BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1967 - GrS 4/67 -, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199; BFH, Beschluss vom 30. April 1969 - VII B 16/68 -, BFHE 96, 8, BStBl II 1969, 528; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH…, Beschluss vom 21. Mai 1992 - X B 106/91 -, BFH/NV 1992, 721; BFH, Beschluss vom 1. April 2010 - II B 168/09 -, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; BFH…, Beschluss vom 5. März 2012 - III B 6/12 -, BFH/NV 2012, 1144; BFH…, Beschluss vom 9. März 2012 - VII B 185/11 -, BFH/NV 2012, 999; BFH, Beschluss vom 9. März 2012 - VII B 171/11 -, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; BFH…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - II B 17/12 -, BFH/NV 2012, 1652; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH…, Beschluss vom 15. April 2014 - II B 71/13 -, BFH/NV 2015, 7; BFH, Beschluss vom 25. November 2014 - VII B 65/14 -, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207; BFH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - II B 91/15 -, BFHE 253, 319, BStBl II 2016, 846; BFH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - V B 37/16 -, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28; BFH, Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 -, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; speziell zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht: Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 - 8 V 300/23 -, EFG 2023, 1405; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2023 - 3 V 3080/23 -, juris). - FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …
Dieser Rechtsprechung hat das BVerfG im Grundsatz zugestimmt (z.B. BVerfG-Beschluss vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772), in neueren Entscheidungen aber die Frage, ob die Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558) in jeder Hinsicht mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit offen gelassen (BVerfG-Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, HFR 2012, 89, und vom 6. Mai 2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639).In der Vergangenheit hat der BFH jedenfalls in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415;… vom 3. September 2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558 m. w. N.).
Dazu zählt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558, …und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, jeweils m. w. N.; s. a. FG Hamburg, Beschluss vom 11. April 2018, 2 V 20/18, EFG 2018, 1128).
- FG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der …
Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes grundsätzlich voraus, dass ein besonderes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10.02.1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 01.04.2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418, …sowie vom 15.04.2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
Ein lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründeter Aussetzungsantrag sei daher, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedürfe, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukomme (BFH, Beschluss vom 6. Februar 1967 - VII B 46/66 -, BFHE 87, 414, BStBl III 1967, 123; BFH, Beschluss vom 28. Juni 1967 - VII B 12/66 -, BFHE 89, 82, BStBl III 1967, 513; BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1967 - GrS 4/67 -, BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199; BFH, Beschluss vom 30. April 1969 - VII B 16/68 -, BFHE 96, 8, BStBl II 1969, 528; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH…, Beschluss vom 21. Mai 1992 - X B 106/91 -, BFH/NV 1992, 721; BFH, Beschluss vom 1. April 2010 - II B 168/09 -, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; BFH…, Beschluss vom 5. März 2012 - III B 6/12 -, BFH/NV 2012, 1144; BFH…, Beschluss vom 9. März 2012 - VII B 185/11 -, BFH/NV 2012, 999; BFH, Beschluss vom 9. März 2012 - VII B 171/11 -, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; BFH…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - II B 17/12 -, BFH/NV 2012, 1652; BFH, Beschluss vom 21. November 2013 - II B 46/13 -, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH…, Beschluss vom 15. April 2014 - II B 71/13 -, BFH/NV 2015, 7; BFH, Beschluss vom 25. November 2014 - VII B 65/14 -, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207; BFH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - II B 91/15 -, BFHE 253, 319, BStBl II 2016, 846; BFH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - V B 37/16 -, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28; BFH, Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 -, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; speziell zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht: Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 - 8 V 300/23 -, EFG 2023, 1405; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2023 - 3 V 3080/23 -, juris). - FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
Diese Rechtsauffassung sei auch dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.04.2010 (II B 168/09) zu entnehmen.Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).
Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O., mit umfassenden Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs).
Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei jedenfalls dann der Vorgang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis einer vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes gleichkomme, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien und der Eingriff keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen habe (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).
Diese Rechtsauffassung sei auch dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.04.2010 (II B 168/09) zu entnehmen.
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).
Sie setzt aber nach langjähriger Rechtsprechung des BFH wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O., mit umfassenden Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs).
Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei jedenfalls dann der Vorgang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis einer vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes gleichkomme, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien und der Eingriff keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen habe (vgl. BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, a.a.O.).
- BFH, 21.11.2013 - II B 46/13
Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen …
Die nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Garantie auf effektiven Rechtsschutz könne einem Steuerpflichtigen bei einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht dadurch faktisch entzogen werden, dass nach der Rechtsprechung des BFH dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft der Vorrang vor dem Interesse des Steuerpflichtigen an einer AdV eingeräumt werde (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).a) Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Aufhebung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558;… vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; vom 13. März 2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611;… vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489;… vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652; Erfordernis eines berechtigten Interesses offen gelassen: BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).
In neueren Entscheidungen hat das BVerfG die Frage, ob die Rechtsprechung des BFH (in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558) in jeder Hinsicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit offen gelassen (BVerfG-Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, HFR 2012, 89, und vom 6. Mai 2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639).
Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung auf den Gesetzesvollzug und das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; in BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; in BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611;… in BFH/NV 2012, 1489).
c) Allerdings hat der BFH in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, m.w.N.).
Dazu zählt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, …und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, jeweils m.w.N.).
- FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?
Zur Begründung führt er unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09 (BStBl II 2010, 558) aus, für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 sei keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, weil bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dem Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften der Vorrang einzuräumen sei.Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).
Sie setzen aber nach dem BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09 (BStBl II 2010, 558) wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus.
Bei der Prüfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen (nachfolgend ebenso oder ähnlich BFH-Beschlüsse vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558;… vom 11.12.2012 III B 89/12, BFH/NV 2013, 582;… vom 21.12.2012 III B 41/12, BFH/NV 2013, 549;… vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874;… vom 15.04.2014 II B 71/13 vom 15.04.2014, BFH/NV 2015, 7; vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, unter Bildung von Fallgruppen; vom 02.03.2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646;… vom 19.02.2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706).
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11
Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
Denn der Umstand, dass der Ausschluss von in eingetragener Lebensgemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen von den für Ehegatten vorgesehenen LSt-Klassen III und V möglicherweise wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig ist, rechtfertigt für sich allein die beantragte AdV nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - FG München, Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67).Ein Antrag auf AdV eines Verwaltungsakts, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit einer Norm, auf deren Grundlage der angefochtene Verwaltungsakt ergangen ist, begründet wird, bedarf nach der ständigen Rechtsprechung wegen des grundsätzlichen Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich eines besonderen berechtigten Interesses des Ast an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598;… vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721;… vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567;… vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143;… vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031;… vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, und vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.; FG München, Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67).
Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104;… in BFH/NV 1992, 598; in BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729;… in BFH/NV 1992, 721;… in BFH/NV 1994, 324;… in BFH/NV 1995, 143; in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.).
Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (…BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 324; BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.).
Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, insbesondere dann dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143 und vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.).
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist jedoch dann der Vorrang einzuräumen, wenn die AdV die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaft nachteiligen Wirkungen hat (BFH-Beschluss vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.).
Außerdem ist bei der vorzunehmenden Güterabwägung zu berücksichtigen, dass den Ast durch die Versagung der AdV keine irreparablen Nachteile im Sinne der Rechtsprechung des BFH (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143 und vom 1. April 2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558 m.w.N.) entstehen.
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
Geboten ist hiernach eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418).Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift soll bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein (BFH-Beschlüsse vom 9. November 1992 X B 137/92, juris, und in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663;… vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (…BFH-Beschlüsse vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).
- FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von …
- FG Münster, 28.03.2013 - 3 V 620/13
Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 23.05.2022 - V B 4/22
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des …
- FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 …
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12
Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
- FG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite …
- BFH, 21.07.2016 - V B 37/16
Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
- FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
- BFH, 19.05.2010 - I B 191/09
AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
- FG Saarland, 08.12.2010 - 2 V 1538/10
Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen …
- FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10
Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im …
- BFH, 23.01.2013 - X R 32/08
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk …
- BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
- FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
- FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11
Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
- BFH, 15.06.2016 - II B 91/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
- FG Hamburg, 12.11.2010 - 3 V 153/10
Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes …
- FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?
- BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei …
- BFH, 09.05.2012 - I B 18/12
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …
- FG Thüringen, 19.01.2012 - 3 V 1001/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. …
- FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
- FG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 V 300/23
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- FG Schleswig-Holstein, 02.12.2010 - 3 V 134/10
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen …
- FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11
Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
- FG Münster, 11.01.2012 - 8 V 3445/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Aufhebung der Vollziehung eines …
- FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13
Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
- FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11
Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
- BFH, 28.10.2022 - VI B 15/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
- FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
- BFH, 20.09.2022 - II B 3/22
Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
- FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15
Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des …
- FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11
Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § …
- BFH, 11.12.2012 - III B 89/12
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
- FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08
Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
- FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13
Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
- BFH, 15.04.2014 - II B 71/13
Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines …
- BFH, 09.03.2012 - VII B 185/11
Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am …
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 570/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen …
- BFH, 09.03.2023 - VI B 31/22
Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - …
- BFH, 21.12.2012 - III B 41/12
Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
- FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10
Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
- BFH, 18.06.2012 - II B 17/12
Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
- FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10
Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 …
- FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14
Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 31/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
- FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
- FG Düsseldorf, 15.10.2018 - 12 V 1531/18
Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8 c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 27/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16
Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der …
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 571/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 35/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- BFH, 18.01.2023 - II B 53/22
Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12
Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 38/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23
Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14
Kernbrennstoffsteuer
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14
Kernbrennstoffsteuer
- BFH, 19.03.2014 - III B 74/13
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
- BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
- FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22
Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
- BFH, 28.10.2022 - VI B 48/22
AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11
Grundsätze zur Möglichkeit einer Steuerklassenwahl für Partner einer …
- FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
Gewerbesteuer - Bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Begrenzung des …
- FG Nürnberg, 26.08.2015 - 2 V 1107/15
Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die …
- FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
- FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11
Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner
- FG Hamburg, 09.05.2012 - 6 V 87/12
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der …
- FG Hamburg, 17.04.2012 - 2 V 86/12
Körperschaftsteuer: AdV wegen Verfassungsbedenken
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21
Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von …
- FG Hamburg, 10.01.2012 - 4 V 288/11
Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen …
- FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 572/22
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen …
- FG Nürnberg, 16.09.2020 - 3 V 452/20
Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den …
- FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11
Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei …
- FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 153/13
Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11
Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
- FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen
- FG München, 05.08.2010 - 8 V 1107/10
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- FG Hamburg, 04.06.2010 - 3 V 62/10
Solidaritätszuschlag: Keine Gewährung von AdV für Soli 2007
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 1874/21
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 5 K 2578/20