Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2009 - I R 15/09   

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https://dejure.org/2009,1160
BFH, 11.11.2009 - I R 15/09 (https://dejure.org/2009,1160)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2009 - I R 15/09 (https://dejure.org/2009,1160)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2009 - I R 15/09 (https://dejure.org/2009,1160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    DBA-Schweiz 1992 Art. 15a, Art. 26 Abs. 3; DBA-Schweiz 1971 Art. 15 Abs. 4; GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 80 Abs. 1; WÜRV Art. 31 Abs. 3 Buchst. a
    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

  • IWW
  • openjur.de

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992; Verständigungsvereinbarung hat keine Gesetzeskraft; Rügeverlust gemäß § 295 ZPO i.V.m § 155 FGO; Anwendungsbereich der Fiktion des Rückkehrzeitpunkts im Verhandlungsprotokoll von 1991

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-Schweiz 1992: Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung

  • Betriebs-Berater

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung nach Art. 15a Doppelbesteuerungsabkommen-Schweiz (DBA-Schweiz 1992); Qualifizierung von eintägigen Dienstreisen in Drittstaaten; Qualifizierung des Nichtrückkehrtags nach einer mehrtätigen Dienstreise in Drittstaaten

  • datenbank.nwb.de

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzpendler auf Dienstreise

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung nach Art. 15a Doppelbesteuerungsabkommen-Schweiz (DBA-Schweiz 1992); Qualifizierung von eintägigen Dienstreisen in Drittstaaten; Qualifizierung des Nichtrückkehrtags nach einer mehrtätigen Dienstreise in Drittstaaten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA-Schweiz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 11.11.2009 - I R 15/09 (Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung mit der Schweiz)" von RD Dipl.-Fw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2010, 93 - 94.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    DBA SCHWEIZ Art 15 Abs 4 S 1, DBA SCHWEIZ Art 15 Abs 2 S 2
    Grenzgänger; Leitender Angestellter; Nichtrückkehrtage; Schweiz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 419
  • BStBl II 2010, 602
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 17.11.2010 - I R 76/09

    Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 -

    Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehren kann (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Diese Beurteilung entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) und ist nicht zu beanstanden.

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Dienstreisetage auch dann Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 sein, wenn die Dienstreise im Inland stattfindet (Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Die Annahme eines Nichtrückkehrtages scheidet daher aus, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer anderweitigen selbständigen Tätigkeit nicht nach Hause zurückkehren kann (Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602); dasselbe gilt für eine Nichtrückkehr, die durch ein anderweitiges Arbeitsverhältnis bedingt ist.

  • BFH, 12.10.2010 - I R 86/08

    Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i. S. des DBA-Schweiz - Abweichende

    NV: Dienstreisetage mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat sind Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    NV: Kehrt ein Arbeitnehmer an einem Wochenende nicht an seinen Wohnort zurück, so liegt kein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz vor, wenn die Arbeit an dem betreffenden Tag nicht ausdrücklich vereinbart worden ist und weder durch einen anderweitigen Freizeitausgleich noch durch ein zusätzliches Entgelt abgegolten wird (ebenfalls Bestätigung des Senatsurteils in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    NV: Ein Tag, an dem ein Arbeitnehmer von einer mehrtägigen Dienstreise nach Hause zurückkehrt, ist kein "Nichtrückkehrtag" i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz (weitere Bestätigung des Senatsurteils in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Das widerspricht indessen der neueren Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602), an der dieser festhält.

    In einem solchen Fall liegt kein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 vor, wenn die Arbeit an dem betreffenden Tag nicht ausdrücklich vereinbart ist und der Arbeitnehmer für die an diesem Tag geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt erhält (Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind indessen Tage, an denen der Arbeitnehmer auf Grund einer anderweitigen selbständigen Tätigkeit nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, keine Nichtrückkehrtage (Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    Diese Tage sind indessen keine Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 (Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16

    Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen

    Tage, an denen der Kläger von einer ein- oder mehrtägigen Geschäftsreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückgekehrt sei, seien ebenso wie Wochenendtage, an denen er in Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in Drittstaaten nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt sei, und für die der Arbeitgeber weder Freizeitausgleich noch zusätzliche Bezahlung geleistet habe, sondern lediglich die Reisekosten übernommen habe, nicht als Nichtrückkehrtage zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. Juni 2010 I R 15/09, BStBl II 2010, 602).

    Zur Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter 2.a) im Urteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 (juris), an denen er vollumfänglich festhält, sowie auf die zur Anwendung der Grenzgängerregelung ergangene Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276, vom 12. Oktober 2010 I R 86/08, BFH/NV 679, vom 9. Juni 2010 I R 115/08, BFH/NV 2010, 2275 und in BStBl II 2010, 602).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, steht einer dahingehenden Auslegung von Art. 15a des DBA-Schweiz 1971/1992 der Wortlaut des Abkommens entgegen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2275 und in BStBl II 2010, 602), der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2016, 326 und vom 13. Juni 2012 I R 41/11, BStBl II 2012, 880).

    Die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KonsVerCHEV steht daher in Widerspruch zu der Regelung im Verhandlungsprotokoll und rechtfertigt nicht die Annahme eines Nichtrückkehrtages (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602).

    Auch diese Bestimmung wird, da nach Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 die Annahme eines Nichtrückkehrtages bei jeder Rückkehr des Arbeitnehmers an den Wohnsitz ausgeschlossen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsort oder von einem anderen Ort an den Wohnsitz zurückkehrt, vom Wortlaut des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht gedeckt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602).

  • BFH, 14.03.2011 - I R 23/10

    Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied

    Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat auch in seinem zum DBA-Schweiz 1992 ergangenen Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) darauf verwiesen, dass der dortige Kläger als Mitglied des Verwaltungsrates (nur) eine Überwachungsfunktion bezüglich der Geschäftsführung ausgeübt hat, was die Anwendung des Art. 16 DBA-Schweiz 1992 in diesem Streitfall ermöglichte (s.a. zu anderen DBA: Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1487 [DBA-Belgien]; Senatsurteil vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95 [DBA-Kanada]; Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 46/03, BFHE 209, 241, BStBl II 2005, 547 [DBA-Spanien]).

    Damit hat der Kläger nach den Maßgaben des Senaturteils in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602, auf das für Einzelheiten zu verweisen ist, über 60 Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 nachgewiesen, so dass die Grenzgängereigenschaft im Streitfall nicht erfüllt ist.

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor

    Zur Berücksichtigung von Arbeitstagen, an denen der Steuerpflichtige aus Drittstaaten tatsächlich an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist und von Wochenend- und Feiertagen als Nichtrückkehrtage werden in der OFD-Verfügung die Finanzbehörden für das Streitjahr angewiesen, die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- zur Ermittlung der Nichtrückkehrtage (BFH-Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09, BStBl II 2010, 602), wenn sie zu einer geringeren Anzahl von Nichtrückkehrtagen und zur Annahme der Grenzgängereigenschaft führen, nicht anzuwenden, sondern im Wege der Billigkeit zugunsten des Steuerpflichtigen von den "günstigeren" Grundsätzen der Steuerverwaltung auszugehen ( zur 1. Fallgruppe: Tz. 14 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 19. September 1994 IV C 6 - S 1301 Schz - 60/94, BStBl I 1994, 683; zur 2. Fallgruppe: Ziff. 1 Buchstabe a Rz. 11 des BMF-Schreibens vom 7. Juli 1997 IV C 6 - S 1301 Schz - 37/97, BStBl I 1997, 723; jeweils i.V.m. Tz. A. III. 2., 3. und 5., bzw. B. 2. der oben genannten OFD-Verfügung bzw. Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuchs, herausgegeben von der OFD Karlsruhe-im Folgenden: Grenzgängerhandbuch-).

    Der erkennende Senat ist von dieser Berechnung abgewichen und hat ausgehend von der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl 2012, 276; vom 11. November 2009 I R 15/09, BStBl II 2010, 602) nur noch 46 Nichtrückkehrtage errechnet (Hinweis auf das Schreiben des Berichterstatters des erkennenden Senats vom 10. November 2011, Bl. 126-130 der FG-Akten).

    Es kam zu dieser für den Kläger -gegenüber den im BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602 dargelegten Rechtsgrundsätzen- günstigeren Berechnung der Nichtrückkehrtage, in dem es in Übereinstimmung mit Verständigungsvereinbarungen mit der Schweiz (s. Einführungsschreiben der ESTV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungsabkommen zu Art. 15a DBaD vom 6. September 1994, Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, a.a.O., Band 1 A 3.3.10) alle Tage als Nichtrückkehrtage angesehen hat, an denen der Kläger von einer (ein- oder mehrtägigen) Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz im Inland (tatsächlich) zurückgekehrt ist (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 19. September 1994 IV C 6 - S Schz - 60/94, BStBl I 1994, 683, zu Tz. 14 Satz 2).

    Dies bedeute, dass in den Fällen, in denen die Grundsätze im BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602 (wie z.B. im Streitfall) zur Ermittlung der Nichtrückkehrtage steuererhöhend zu einer geringeren Anzahl von Nichtrückkehrtagen und damit zur Annahme der Grenzgängereigenschaft führe, im Wege der sachlichen Billigkeit zugunsten des Steuerpflichtigen von den Grundsätzen der Finanzverwaltung auszugehen sei.

    ff) Im Übrigen binden Verständigungsvereinbarungen (s. zuvor zu dd) nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die Gerichte nicht (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602, Entscheidungsgründe zu II. 2. c) aa) ddd).

  • BFH, 12.10.2011 - I R 15/11

    Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1

    bbb) Im Übrigen verweist der Senat zu der Rechtsfrage des Rangverhältnisses zwischen einer Verständigungsvereinbarung und der Abkommensregelung --um Wiederholungen zu vermeiden-- auf seine Urteile vom 2. September 2009 I R 111/08 (BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387), vom 11. November 2009 I R 84/08 (BFHE 227, 410, BStBl II 2010, 390) und vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).
  • BFH, 09.06.2010 - I R 115/08

    Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz

    Nur ein Arbeitstag kann als Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 zu werten sein (BFH-Urteil vom 11.11.2009 I R 15/09, BFHE 227, 419 BStBI II 2010, 602).

    Dazu nimmt der Senat auf sein Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602) Bezug, an dem festzuhalten ist.

    Auch insoweit nimmt der Senat auf sein Urteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602 Bezug.

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602 liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn eine mehrtägige Dienstreise des Arbeitnehmers auf Wochenenden oder Feiertage entfällt und die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt gewährt, sondern lediglich die Reisekosten übernimmt; dies gilt auch für leitende Angestellte, die ihre Tätigkeit zeitlich eigenverantwortlich wahrnehmen und während einer Dienstreise freiwillig am Wochenende arbeiten.

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    Damit genügt die BFH-Rechtsprechung (s. Urteil vom 11. November 2009 I R 15/09 BStBl II 2010, 602, Entscheidungsgründe zu II.2.c)dd) zur Unbeachtlichkeit von --vom Abkommenswortlaut nicht gedeckten-- Konsultationsvereinbarungen bei der Abkommensauslegung durch die Gerichte dem Gebot der Entscheidungsharmonie, nach der eine Auslegung von Abkommensbestimmungen geboten ist, die am ehesten Aussicht hat, in beiden Vertragstaaten akzeptiert zu werden (Oellerich in: Beermann/Gosch, a.a.O., § 2 AO 1977 Rn. 45 mit umfangreichen Nachweisen zur BFH-Rechtsprechung und zum Schrifttum; a.A.: Referentenentwurf der Bundesregierung zum JStG 2010, --www.google.de-- Seite 129 Buchstabe b und Seite 141, § 1 Abs. 9 -neu- mit dem Hinweis auf die "Verlässlichkeit Deutschlands als internationaler Vertragspartner").

    Der Kläger ist für das gesamte Streitjahr kein Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992, weil er nach den unstreitigen Ermittlungen des Berichterstatters des erkennenden Senats auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602) insgesamt --ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberwechsels des Klägers von der D-AG zur B-AG-- an 69 Arbeitstagen und damit entsprechend dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt ist (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992).

    Die Annahme eines Nichtrückkehrtages scheidet daher aus, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer anderweitigen selbständigen Tätigkeit nicht nach Hause zurückkehren kann (BFH-Urteil in BStBl II 2010, 602); dasselbe gilt für eine Nichtrückkehr, die durch ein anderweitiges Arbeitsverhältnis bedingt ist.

  • BFH, 13.06.2012 - I R 41/11

    Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 -

    Der Abkommenswortlaut, nicht aber eine Verständigungsvereinbarung stellt in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das "richtige" Abkommensverständnis dar (Senatsurteil in BFHE 226, 267, BStBl II 2010, 394; s. auch Senatsurteile vom 2. September 2009 I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 11. November 2009 I R 84/08, BFHE 227, 410, BStBl II 2010, 390; vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602, und vom 12. Oktober 2011 I R 15/11, BFH/NV 2012, 640).
  • BFH, 09.10.2014 - I R 34/13

    Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Das mit der Grenzgänger-Regelung verbundene ausschließliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates soll nämlich dem Umstand Rechnung tragen, dass die Grenzgänger aufgrund der regelmäßigen Rückkehr an ihren Wohnsitz den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in diesem Staat haben und im Tätigkeitsstaat hingegen --ohne engere Bindungen an diesen Staat-- lediglich ihrer Berufstätigkeit nachgehen (vgl. --zum DBA-Schweiz-- Senatsurteil vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602; vgl. auch Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, DBA, MA Art. 15 Rz 160a).

    Die Grenzgänger-Regelung bezieht sich damit auf Arbeitnehmer, die zwar mit ihrer Tätigkeit in die Arbeitswelt des Tätigkeitsstaates integriert sind, aber in den Lebenskreis am Wohnort im Ansässigkeitsstaat wie dort tätige Arbeitnehmer eingegliedert bleiben (BFH-Urteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

    bbb) Diesem Ergebnis entspricht zudem, dass der Senat die persönliche Bindung des Arbeitnehmers nicht an den Ansässigkeitsstaat als solchen, sondern an seinen Wohnort als Normzweck der Grenzgänger-Regelung ansieht (vgl. --zum DBA-Schweiz-- Senatsurteil in BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602).

  • BFH, 14.03.2011 - I R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 03. 2011 I R 23/10 -

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 3 K 2439/14

    Zur Zugehörigkeit einer mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne

  • BFH, 27.07.2011 - I R 44/10

    Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung -

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 3006/08

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • BFH, 22.06.2010 - I R 46/08

    Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz

  • BFH, 17.03.2010 - I R 69/08

    Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2009 - 3 K 131/07

    Besteuerungrecht der Vergütungen des Delegierten einer Schweizer

  • BFH, 07.09.2016 - I R 14/15

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1832/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09

    Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft -

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1831/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 - 3 K 2224/13

    Vom Finanzamt bei fehlenden Aufzeichnungen nicht nachweisbare, nur angenommene,

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