Rechtsprechung
BFH, 24.08.2000 - V R 9/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b; § 10 Abs. 4 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- Wolters Kluwer
Eigenverbrauch - Bemessung - Vorsteuerabzug
- Judicialis
UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b; ; UStG 1991 § 10 Abs. 4 Nr. 2; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nichtunternehmerische Nutzung von Unternehmensgegenständen (Eigenverbrauch durch private Verwendung)
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Nichtunternehmerische Nutzung von Unternehmensgegenständen (Eigenverbrauch durch private Verwendung)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Bemessungsgrundlage
- Bemessungsgrundlage für Leistungen i.S.d. § 1a Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG
- Betriebsausgaben
- Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
- Die einzelnen Fälle des § 4 Abs. 5 EStG
- Unentgeltliche Wertabgabe
- Sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG
- Verwendung i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG
- Unternehmensvermögen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1999 - 1 K 2645/96
- BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Papierfundstellen
- BFHE 193, 161
- BB 2000, 2615
- DB 2001, 79
- BStBl II 2001, 76
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
Enkler / Finanzamt Homburg
Auszug aus BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Dazu ist von den Gesamtkosten der Teil der Ausgaben zu berücksichtigen, der zu den Gesamtausgaben in demselben Verhältnis steht, wie die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke (im Streitfall mindestens 7 Tage) zur Gesamtdauer seiner tatsächlichen Verwendung (im Streitfall 56 Tage; vgl. dazu EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94 Enkler, Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Rn. 35 und 37; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Februar 1994, BStBl I 1994, 195 Abs. 1 zum Eigenverbrauch bei Freizeitgegenständen).c) Die Dauer bzw. der Zeitraum der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke wird dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand dem Unternehmer tatsächlich jederzeit für diese Zwecke zur Verfügung steht (EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-4517, Rn. 38).
- EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
Auszug aus BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
In die Besteuerungsgrundlage wegen der privaten Nutzung eines solchen Gegenstands sind bei der gebotenen engen Auslegung nur die Ausgaben einzubeziehen, die die Verwendung des Gegenstands selbst betreffen und die den Steuerpflichtigen zum Abzug der Steuer berechtigt haben, mit der die Ausgaben für den Erwerb und den Betrieb belastet waren (vgl. EuGH- Urteile vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1993, 309, Rn. 13 bis 15;… vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, UR 1989, 373, Rn. 8). - EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
In die Besteuerungsgrundlage wegen der privaten Nutzung eines solchen Gegenstands sind bei der gebotenen engen Auslegung nur die Ausgaben einzubeziehen, die die Verwendung des Gegenstands selbst betreffen und die den Steuerpflichtigen zum Abzug der Steuer berechtigt haben, mit der die Ausgaben für den Erwerb und den Betrieb belastet waren (…vgl. EuGH- Urteile vom 25. Mai 1993 Rs. C-193/91, Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1993, 309, Rn. 13 bis 15; vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88, Kühne, Slg. 1989, 1925, UR 1989, 373, Rn. 8). - BFH, 06.08.1998 - V R 74/96
Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen
Auszug aus BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Dieser Umsatz wird bemessen nach den Aufwendungen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG 1991), soweit sie den Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. August 1998 V R 74/96, BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104). - BFH, 25.06.1991 - IX R 7/85
Nutzungswert eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise vermieteten …
Auszug aus BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Das davon abweichende Urteil des BFH vom 25. Juni 1991 IX R 7/85 (BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24 zu 2.) zur Ermittlung des Nutzungswertes eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise an Feriengäste vermieteten Einfamilienhauses ist nicht einschlägig.
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen
Dies rechtfertigt es, sie nicht von vornherein allein der Selbstnutzung zuzurechnen, sondern entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen (im Ergebnis ebenso für die Umsatzsteuer, BFH-Urteil vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76 - Verwendungseigenverbrauch wegen teilweiser Privatnutzung einer Segelyacht). - BFH, 21.05.2014 - V R 34/13
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH-Urteile in HFR 2009, 278; vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; vom 2. Juli 2008 XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206, zum Halten von Rennpferden; in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, zu Bewirtungsaufwendungen).dd) Das Abzugsverbot für laufende Aufwendungen (…BFH-Urteile vom 2. Juli 2008 XI R 70/06, BFH/NV 2009, 223; vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76) gilt auch für die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten.
- BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
b) Danach unterliegen Aufwendungen für eine Jacht, die vom Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinnabsicht vermietet wird, dem Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 74/96, BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104, betreffend eine Motorjacht; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76, betreffend eine Segeljacht).Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06
Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
In diesem Sinn hat der BFH in ständiger Rechtsprechung unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige "Unternehmer" i.S. des § 2 Abs. 1 UStG war, § 4 Abs. 5 EStG auch dann für anwendbar gehalten, wenn das streitige Unternehmen ausschließlich Repräsentationsaufwand tätigte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 221: Fachschullehrer veranstaltete Segeltörns; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76: Vermietung einer Segeljacht; in BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104: organisatorisch eigenständige Bootsvermietung neben Cafeteria). - BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
a) Danach unterliegen Aufwendungen für eine Jacht, die vom Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinnabsicht vermietet wird, dem Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 74/96, BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104, betreffend eine Motorjacht; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76, betreffend eine Segeljacht).Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und die AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).
- FG Nürnberg, 26.04.2005 - II 39/04
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem …
Bei der vom EuGH geforderten engen Auslegung seien nur die Ausgaben einzubeziehen, die die Verwendung des Gegenstandes selbst betreffen würden und die den Steuerpflichtigen zum Abzug der Steuer berechtigt hätten, mit der die Ausgaben für den Erwerb und den Betrieb belastet gewesen seien (EuGH-Urteil vom 25.05.1993 C-193/91, SIg 1993 I-2615; EuGH-Urteil vom 27.06.1989 Rs. 50/88, SIg 1989, 1925; BFH-Urteil vom 24.08.2000 V R 9/00, BStBl. II 2001, 76).Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind nur die Kosten heranzuziehen, die als Betriebskosten mit dem Gegenstand selbst verknüpft oder als Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf den Gegenstand entfallen sind und die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2000 V R 9/00, BStBl. II 2001, 76; EuGH-Urteil vom 26.09.1996 C-230/94, UR 1996, 418).
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH waren die Herstellungskosten bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes entsprechend der ertragsteuerlichen Abschreibungsregelungen zu verteilen (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2000 V R 9/00, a.a.O.; BFH-Urteil vom 18.12.1996 XI R 12/96, BStBl. II 1997, 374).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
b) Danach unterliegen Aufwendungen für eine Jacht, die vom Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinnabsicht vermietet wird, dem Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 6. August 1998 V R 74/96, BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104, betreffend eine Motorjacht; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76, betreffend eine Segeljacht).Zu den Aufwendungen in diesem Sinne gehören insbesondere laufende Aufwendungen und AfA gemäß § 7 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
a) Das Vorsteuerabzugsverbot gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst demnach Aufwendungen für Jachten, die vom Erwerber nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen, jedoch ohne Gewinnabsicht vermietet werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 186, 454, BStBl II 1999, 104, betreffend eine Motorjacht; vom 24. August 2000 V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76, betreffend eine Segeljacht, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980/1991 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG). - FG Niedersachsen, 30.05.2002 - 5 K 719/98
Kein Repräsentationseigenverbrauch durch Aufwendungen für ein Wohnmobil
Unter richtlinienkonformer Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG bildeten die anteiligen bei der Verwendung des Wohnmobils entstandenen Kosten die Bemessungsgrundlage dieses Eigenverbrauchs, soweit der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war (BFH-Urteil vom 24.08.2000 V R 9/00, BStBl II 2001, 76).Vielmehr sind als Bemessungsgrundlage des Verwendungseigenverbrauchs nur die Tage der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 24.8. 2000 V R 9/00, BStBl II 2001, 76).
- FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15
Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA …
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG galt bereits ein mittelbares Vorsteuerabzugsverbot für Leistungsbezüge, die mit einer Segelyacht zusammenhängen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsetzung des Ausschlusses von Repräsentationsaufwendungen vom Vorsteuerabzugsrecht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG und damit demselben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG diente (BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 m.w.N. auch aus dem Schrifttum; ferner BFH v. 2.7.2008 - XI R 61/06, HFR 2009, 278; v. 2.7.2008 - XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167; jeweils zu Segelyachten; v. 24.8.2000 - V R 9/00, BFHE 193, 161, BStBl II 2001, 76; v. 2.7.2008 - XI R 66/06, BFHE 222, 123, BStBl II 2009, 206: Halten von Rennpferden; v. 12.8.2004 - V R 49/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090: Bewirtungsaufwendungen). - FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch Vermietung einer …
- FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 5 K 3463/10
Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06
Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung