Rechtsprechung
| BFH, 13.12.2000 - X R 96/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AO 1977 § 233a Abs. 2 Satz 3, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 122 Abs. 2 Nr. 1
- Judicialis
AO 1977 § 233a Abs. 2 Satz 3; ; AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 122 Abs. 2 Nr. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 233a Abs. 2 Satz 3, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 122 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Lauf der Zinsen - Ende des Zinslaufs - Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - Tatsächlich früherer Zugang
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Verzinsung von Steuerforderungen (II)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung des Zinslaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zinsen
- Die Vollverzinsung gem. § 233a AO
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 29.05.1998 - 18 K 585/96
- BFH, 13.12.2000 - X R 96/98
Papierfundstellen
- BFHE 193, 512
- NVwZ-RR 2001, 357
- BB 2001, 561
- DB 2001, 575
- BStBl II 2001, 274
- BStBl II 2001, 774
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (1)
- FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 1550/98
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens innerhalb der …
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X R 96/98
Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1561 veröffentlichtem Urteil stattgegeben.
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17
Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …
Dass der Kläger den Bescheid nach eigenen Angaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt, am 23. Dezember 2014 erhielt, lässt die Bekanntgabefiktion unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2000 - X R 96/98 - juris Rn. 8 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). - BFH, 18.08.2009 - X R 25/06
Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …
Ging der Bescheid tatsächlich früher als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zu, ist dies rechtlich unerheblich, weil die Bekanntgabe im Fall des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (Senatsurteile vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 774, …und vom 26. Februar 2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
Bei dieser Bekanntgabevermutung handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion (BFH BStBl. 2001 II S. 274;… BFH/NV 2002, 1409).Nicht widerlegbar ist sie allerdings, wenn der Verwaltungsakt vor Ablauf der drei Tage angekommen ist (BFH, BStBl. 2001 II S. 274;… Tipke in Tipke/Kruse, AO, § 122 Rn. 53).
Dass der Steuerverwaltungsakt gemäß § 124 AO erst mit der Bekanntgabe gemäß § 122 Abs. 2 AO wirksam wird (BFH BStBl. 2001 II S. 274), ist unerheblich.
- FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20
Rechtzeitigkeit der Rücknahme eines Einspruchs zur Abwendung einer verbösernden …
Rn. 51 Geht eine Einspruchsentscheidung tatsächlich früher als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zu, ist diese frühere tatsächliche Bekanntgabe rechtlich unerheblich, weil die Bekanntgabe im Fall des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 774).Rn. 61 Die in Form einer Fiktion ausgestaltete Regelung soll nach der Intention des Gesetzgebers - zugunsten wie zuungunsten des Adressaten - generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Posteingangs so weit wie möglich ausschließen; zudem kommt der Regelung eine Vereinfachungsfunktion zu (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BStBl. II 2001, 274).
- BFH, 28.05.2009 - III R 84/06
Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid …
Damit ist die Mitteilung den Prozessbevollmächtigten vor der Bekanntgabe des Zinsbescheids zugegangen unabhängig davon, ob auf den tatsächlichen Zugang des Zinsbescheids am 7. Oktober 2005 oder auf den nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fingierten Zugang am dritten Tag nach Aufgabe zur Post abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274). - BFH, 05.05.2014 - III B 85/13
Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist …
In den Entscheidungen vom 6. Juni 2001 XI B 130/99 (juris) und vom 13. Dezember 2000 X R 96/98 (BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274), welche das FG zitiert habe, fänden sich hierzu keine Ausführungen. - BFH, 18.06.2024 - VIII R 16/21
Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Dann konnte der Kläger den Einspruch am 22.10.2019 um 18:57 Uhr noch wirksam zurücknehmen, weil die Bekanntgabe nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet des vorherigen tatsächlichen Zugangs erst mit Ablauf des Drei-Tage-Zeitraums als bewirkt gilt (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 …und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409).Rn. 47 Ein anderes Ergebnis kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass nach der unter II.3.a bb dargestellten Rechtsprechung des X. Senats des BFH eine Einspruchsrücknahme trotz früheren tatsächlichen Zugangs der Einspruchsentscheidung bis zum Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post möglich ist, da diese Rechtsprechung auf der Fiktionswirkung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO beruht (BFH-Urteile vom 13.12.2000 - X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274 …und vom 26.02.2002 - X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409), die bei Zugang außerhalb der Drei-Tages-Frist nicht greift.
- BFH, 28.08.2012 - VII R 71/11
Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen …
Die Fiktion des Zahlungszeitpunkts auch in dem Fall einer früheren Scheckgutschrift ist vielmehr vom Gesetzgeber ganz genau so gewollt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274) wie in dem Fall späterer Gutschrift. - BFH, 26.01.2010 - X B 147/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - …
Die Existenz und die Wirksamkeit des Verwaltungsakts treten nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO erst mit Ablauf der Drei-Tages-Frist ein (Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).Mit § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber zugunsten wie zuungunsten des Adressaten generell einen Streit über den genauen Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheids weitgehend ausschließen (Senatsurteil in BFHE 193, 512, BStBl II 2001, 274).
- FG Niedersachsen, 27.01.2021 - 9 K 203/20
Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie …
Dieses habe der BFH in seinem Urteil vom 13. Dezember 2000 (X R 96/98, BStBl II 2001, 274) und im Nachgang auch in den veröffentlichten Urteilen vom 26. Februar 2002 (…X R 44/00, Rz. 21) und vom 19. November 2009 (…IV R 89/06, Rz. 43) deutlich zum Ausdruck gebracht. - BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06
Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …
- FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18
Zugangsfiktion bei Verwaltungsakt - Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 26.02.2002 - X R 44/00
Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren
- BFH, 23.01.2008 - VII B 169/07
Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO: Ende des Drei-Tages-Zeitraums, …
- BFH, 26.06.2006 - II B 99/05
Zu Unrecht ergangenes Prozessurteil als Verfahrensmangel; Feststellungslast für …
- FG Hamburg, 12.04.2021 - 6 K 179/19
Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 …
- FG Münster, 03.11.2021 - 6 K 24/21
Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides
- BFH, 13.09.2002 - V B 84/02
Zugangsfiktion des § 122 AO
- FG Köln, 23.04.2013 - 15 K 1243/12
Nichtigkeit eines Steuerbescheids; Festsetzungsfrist
- BFH, 17.11.1999 - XI B 4/99
Aussetzung des Verfahrens
- FG Sachsen, 22.11.2022 - 6 K 709/22
Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide gegenüber dem …
- BFH, 06.06.2001 - XI B 130/99
Zugangsvermutung - Bekanntgabe - Verwaltungsakt - Versendung - Abgabenrecht - …
- FG München, 30.03.2022 - 12 K 758/20
Bekanntgabe von Einkommenssteuerbescheiden - Anfordeurngen an Zugang
- FG Köln, 16.01.2003 - 2 K 5717/01
Bekanntgabe eines Steuerbescheids
- FG Köln, 19.04.2002 - 2 K 2249/96
Bekanntgabefiktion durch Aufgabe zur Post; Absenden eines Steuerbescheides mit …
- FG Sachsen, 12.04.2022 - 4 K 1571/19
Empfangsberechtigung eines Kindergeldberechtigten hinsichtlich der …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10124/06
Nachweis der Absendung der Einspruchsentscheidung
- FG Köln, 13.11.2003 - 2 K 1496/01
Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren
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