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Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,249
BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03 (https://dejure.org/2004,249)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - VII B 344/03 (https://dejure.org/2004,249)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - VII B 344/03 (https://dejure.org/2004,249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 171 Abs. 14, § 228, § 231 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 231 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.; AO § 228; AO § 231 Abs. 1 u. 3; AO § 171 Abs. 14
    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei Fehlern des FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision wegen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Zulassung einer Revision wegen Übersehens einer einschlägigen Rechtsvorschrift; Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 Abgabenordnung (AO)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 226
  • NJW 2004, 3208 (Ls.)
  • BB 2004, 1895
  • DB 2004, 1869
  • BStBl II 2004, 896
 
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Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) ist in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen; insoweit gelten die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. höchstrichterlich entwickelten Anforderungen fort (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2001 III B 103/01, BFH/NV 2002, 652).
  • BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    Jedoch können die Kläger hierauf ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg stützen, denn sie machen insoweit lediglich --berechtigte-- Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG geltend, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00

    Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    Der auf Grund der rechtsgrundlosen Zahlung der Grunderwerbsteuer im Jahr 1994 entstandene Erstattungsanspruch unterlag nach § 228 AO 1977 der fünfjährigen Zahlungsverjährung; diese Verjährungsfrist wäre --ohne Verjährungsunterbrechung-- erst mit dem 31. Dezember 1999 abgelaufen (§§ 229 Abs. 1 Satz 1, 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977; vgl. zu einem ähnlich liegenden Fall: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BFHE 194, 326, BStBl II 2001, 430).
  • BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    c) Zwar erfordert der neu gefasste Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO neben den Fällen der Divergenz auch dann eine Entscheidung des BFH, wenn die einheitliche Beantwortung einer Rechtsfrage nur durch eine Entscheidung des BFH gesichert werden kann, weil beispielsweise dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts Fehler von so erheblichem Gewicht unterlaufen sind, dass sie, würden sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert, geeignet wären, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).
  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, 480, m.w.N.;… vom 29. Juni 1987 X B 26/87, BFH/NV 1988, 239).
  • BFH, 29.06.1987 - X B 26/87

    Genaue Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Revision durch den …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03
    Dem ist nur genügt, wenn abstrakte Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und abstrakte Rechtssätze der Divergenzentscheidung(en) des BFH so genau bezeichnet und gegenübergestellt werden, dass eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, 480, m.w.N.; vom 29. Juni 1987 X B 26/87, BFH/NV 1988, 239).
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