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Rechtsprechung
   BFH, 17.02.2011 - V R 39/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,519
BFH, 17.02.2011 - V R 39/09 (https://dejure.org/2011,519)
BFH, Entscheidung vom 17.02.2011 - V R 39/09 (https://dejure.org/2011,519)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - V R 39/09 (https://dejure.org/2011,519)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

  • openjur.de

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG; Unbeachtlichkeit fehlender Angaben; Rechnungsbegriffe im UStG

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 14, UStG § 14 Abs 3, UStG § 15, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1, UStG § 14, UStG § 14c Abs 2, UStG § 15, UStG § 14 Abs 4, UStG § 14 Abs 4
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

  • rechtsinformationen.bund.de

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 UStG 1999, § 14 Abs 3 UStG 1999, § 15 UStG 1999, Art 21 Abs 1 EWGRL 388/77, § 14 UStG 2005
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG 1999 § 14; UStG 1999 § 14 Abs. 3; UStG 1999 § 15; UStG 2005 § 14; UStG 2005 § 14c Abs. 2; UStG 2005 § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 1
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufweisen der in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben in der Rechnung als Voraussetzung eines unberechtigten Steuerausweises i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG; Anforderungen der Gefährdungstatbestände des § 14c UStG und des § 15 Abs. 1 UStG an die in Bezug genommene Rechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerschuld bei unvollständiger Rechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Umsatzsteuerausweis - Auch bei mangelhafter Rechnung entsteht Steuerschuld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in unvollständiger Rechnung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Der Begriff der Rechnung in § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht das Aufweisen aller in § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 9 UStG aufgezählten Merkmale in einer Rechnung voraus; Die Gefährdungstatbestände des § 14c UStG und das Recht auf Vorsteuerabzug aus § 15 Abs. 1 UStG stellen ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerpflicht trotz unvollständiger Rechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unvollständige Rechnung mit unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umsatzsteuer ist auch für fehlerhafte Rechnung fällig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene USt führt zur USt-Schuld

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter USt-Ausweis - Gefährdung des Steueraufkommens

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Steuerschuld trotz unvollständiger Rechnung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerschuld bei unvollständigen Rechnungsangaben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 2005 § 14c, UStG 2005 § 14 Abs 4, RL 77/388/EWG Art 21 Abs 1 Buchst c
    Rechnung; Rechnungsberichtigung; Scheinrechnung; Unberechtigter Steuerausweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 94
  • BB 2011, 1512
  • DB 2011, 1200
  • DB 2011, 14
  • BStBl II 2011, 734
  • BauR 2011, 1382
  • NZG 2011, 742
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (16)

  • BFH, 27.11.2019 - V R 23/19

    Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedernd

    Rn. 24 b) Ob für derartige Fälle zum Schutz des Steueraufkommens eine Steuerschuldnerschaft gerechtfertigt wäre (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734), hat der erkennende Senat im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG nicht zu entscheiden.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

    Rn. 70 (aaa) Die Beklagte, die in ihren Rechnungen in Abweichung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG weder das reine Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG noch den darauf entfallenden Steuerbetrag und auch nicht den Steuersatz mitgeteilt, sondern die Preise lediglich auf den Rezeptvordrucken als Gesamt-Brutto bezeichnet und sie bei der Rechnungstellung ohne jeglichen Hinweis auf eine enthaltene Umsatzsteuer addiert hatte, hat mangels Aufführung aller hierfür erforderlichen Angaben eine Umsatzsteuerpflicht nicht durch einen gesonderten Steuerausweis in den betreffenden Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG begründet (vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 UStAE;… BeckOK-UStG/Weymüller, Stand 15. Januar 2019, § 14c Rn. 145, 145.4;… vgl. zu dem gesonderten Steuerausweis bei § 14c Abs. 2 UStG: BFHE 255, 340 Rn. 32 f. mwN; bei § 14c Abs. 2 UStG 1999/2005: BFHE 233, 94 Rn. 25 f.).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 4/15

    Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands …

    Rn. 12 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 2011 V R 39/09 (BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734) reiche es für § 14c Abs. 2 UStG zwar aus, dass ein Abrechnungsdokument lediglich die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweise oder den Schein einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtige, erwecke.

    Denn er habe sich bis zum Urteil des BFH vom 17. Februar 2011 in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 darauf verlassen dürfen, dass er den Gefährdungstatbestand nach § 14c Abs. 2 UStG nur dann erfülle, wenn seine Gebührenbescheide sämtliche Merkmale einer Rechnung i.S. von § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG enthielten, was unstreitig nicht der Fall sei.

    Rn. 26 aa) § 14c Abs. 2 UStG, der auf den Steuerausweis in einer "Rechnung" abstellt, ohne den Rechnungsbegriff selbst oder mittels einer Verweisung zu definieren, setzt nicht voraus, dass die erteilte Rechnung (gegebenenfalls auch unzutreffend) alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 17; ebenso Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 80;… Bunjes/Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 5; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz 33; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 150; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 14c Rz 31).

    Rn. 27 bb) Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung vielmehr schon dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 25;… vom 19. November 2014 V R 29/14, BFH/NV 2015, 706, Rz 16; jeweils m.w.N.).

    Rn. 30 Denn Gegenstand der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 24; vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12; jeweils m.w.N.).

    Rn. 43 a) Soweit der Kläger geltend macht, dass er bis zur Entscheidung des BFH vom 17. Februar 2011 in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 habe darauf vertrauen dürfen, dass er den Gefährdungstatbestand nach § 14c Abs. 2 UStG nur dann erfülle, wenn seine Gebührenbescheide alle Merkmale einer Rechnung i.S. von § 14 UStG enthielten, ist dieses Vertrauen nicht nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geschützt.

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