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Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,292
BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98 (https://dejure.org/2000,292)
BFH, Entscheidung vom 18.04.2000 - VIII R 68/98 (https://dejure.org/2000,292)
BFH, Entscheidung vom 18. April 2000 - VIII R 68/98 (https://dejure.org/2000,292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Grundbesitzverwaltung - Unschädliche Hilfstätigkeit - Vermietung von Betriebsvorrichtungen - Partiarische Mietverträge - Gesellschaftsverträge - Automatenaufstellungsvertrag - Abfärbewirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 9 GewStG
    Gewerbesteuer; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung durch eine auch Hilfstätigkeiten ausführende Personengesellschaft

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 36 Abs 2, GewStG § 10 a, GewStG § 9 Nr 1 S 2
    Verlustvortrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 100
  • NZM 2001, 395
  • BB 2000, 1877
  • DB 2000, 1942
  • BStBl II 2001, 359
 
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Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (39)

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94

    Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Ist ein partiarisches Miet- oder Darlehensverhältnis von einem Gesellschaftsvertrag abzugrenzen, so ist insbesondere zu prüfen, ob nur eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung besteht oder ob der zur Nutzungsüberlassung verpflichteten Vertragspartei nennenswerte Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt werden (BGH-Urteile vom 29. Januar 1951 IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; vom 28. Oktober 1987 VIII ZR 383/86, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 417; vom 10. Oktober 1994 II ZR 32/94, NJW 1995, 192;… P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 88;… Priester in Festschrift für L. Schmidt, 1993, 331, 347).

    Wie zu Abschn. II. 5. a) der Urteilsgründe dargelegt, ist die Entscheidung darüber, ob die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck verfolgen und damit zumindest ein gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis begründet oder unter Wahrung ihrer Eigeninteressen einen erfolgsabhängigen Austauschvertrag geschlossen haben, anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ihres indiziellen Gewichts zu treffen (BGH-Urteil in NJW 1995, 192).

    Die Vorinstanz wird deshalb im zweiten Rechtsgang vor allem der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin sog. interne Mitspracherechte zustanden, die sie in die Lage versetzten, im Hinblick auf den Gegenstand des Unternehmens der K-GbR einen zumindest mitbestimmenden Einfluss auszuüben (…vgl. hierzu P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 85 und 88; BGH in NJW 1995, 192, und in NJW 1951, 308).

  • BGH, 29.01.1951 - IV ZR 171/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Ist ein partiarisches Miet- oder Darlehensverhältnis von einem Gesellschaftsvertrag abzugrenzen, so ist insbesondere zu prüfen, ob nur eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung besteht oder ob der zur Nutzungsüberlassung verpflichteten Vertragspartei nennenswerte Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt werden (BGH-Urteile vom 29. Januar 1951 IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; vom 28. Oktober 1987 VIII ZR 383/86, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 417; vom 10. Oktober 1994 II ZR 32/94, NJW 1995, 192;… P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 88;… Priester in Festschrift für L. Schmidt, 1993, 331, 347).

    Die Vorinstanz wird deshalb im zweiten Rechtsgang vor allem der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin sog. interne Mitspracherechte zustanden, die sie in die Lage versetzten, im Hinblick auf den Gegenstand des Unternehmens der K-GbR einen zumindest mitbestimmenden Einfluss auszuüben (…vgl. hierzu P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 85 und 88; BGH in NJW 1995, 192, und in NJW 1951, 308).

    Andererseits lassen die Ausführungen der Vorinstanz auch die Möglichkeit offen, dass die genannten Rechte --ggf. unter Berücksichtigung bisher nicht festgestellter mündlicher Abreden (vgl. hierzu BGH in NJW 1951, 308)-- nur der Überwachung der Geschäftstätigkeit der K-GbR dienten und demnach der Klägerin lediglich als "äußere" Kontrollrechte mit dem Ziel zugestanden wurden, schädliche Einflüsse des Spielbetriebs auf ihre sonstige Geschäftstätigkeit (Vermietung des Gemeinschaftswarenhauses) abzuwehren.

  • BFH, 22.06.1977 - I R 50/75

    Anwendung der erweiterten Kürzung, wenn zum vermieteten Objekt Grundstücksteile …

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    b) Nichts anderes gilt, wenn die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes oder die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Kapitalvermögens die Grenze zur Gewerblichkeit überschreitet (BFH-Urteile vom 3. August 1972 IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799; vom 22. Juni 1977 I R 50/75, BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778; vom 13. August 1997 I R 61/96, BFHE 184, 108, BStBl II 1998, 270;… vgl. auch Lenski/Steinberg, a.a.O., § 9 Nr. 1 Rz. 132 ff.;… Blümich/Gosch, a.a.O., § 9 GewStG Rz. 45 und 77;… Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 9 Rz. 22 und 28).

    c) Demgemäß stellt sich nur dann, wenn entweder die Personengesellschaft ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist und damit kraft ihrer gewerblichen Prägung der Gewerbesteuer unterliegt (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG) oder die gewerbliche Betätigung den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aufgeführten (unschädlichen) Nebentätigkeiten zuzuordnen ist, die Frage, ob die Personengesellschaft --ggf. neben der Nutzung von Kapitalvermögen-- ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und ob hiervon auch dann noch ausgegangen werden kann, wenn die Gesellschaft, beispielsweise durch die Vermietung von Betriebsvorrichtungen, in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht genannte und --für sich gesehen-- nicht gewerbliche Hilfs- oder Nebengeschäfte im Dienste der Grundstücksverwaltung tätigt (BFH-Urteil in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778).

    aa) Nach der Rechtsprechung kann ein Grundstücksverwaltungsunternehmen die erweiterte Kürzung auch in Anspruch nehmen, wenn zu dem vermieteten Objekt Grundstücksteile gehören, die nur wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch den Mieter Betriebsvorrichtungen sind (BFH in BFHE 122, 534, BStBl II 1977, 778).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Eine Mitunternehmerstellung der Klägerin setzt nicht nur voraus, dass sie mit der K-GbR gesellschaftsrechtlich oder aufgrund eines vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses verbunden war; zudem ist erforderlich, dass die Klägerin die Hauptmerkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllte, d.h. --wenn auch unter Umständen mit unterschiedlicher Ausprägung-- sowohl Mitunternehmerrisiko trug (Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens der K-GbR) als auch Mitunternehmerinitiative entfalten konnte (Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen; vgl. zu allem BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C. V. 3. c der Gründe; Senatsurteile vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).

    Ist beides zu bejahen, so kann --wie der Große Senat in seinem Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 zu Abschn. C. V. 3. b) aa) der Gründe dargelegt hat-- regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragsparteien zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zusammengeschlossen haben.

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 66/97

    Kommanditist nicht immer Mitunternehmer

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Eine Mitunternehmerstellung der Klägerin setzt nicht nur voraus, dass sie mit der K-GbR gesellschaftsrechtlich oder aufgrund eines vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses verbunden war; zudem ist erforderlich, dass die Klägerin die Hauptmerkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllte, d.h. --wenn auch unter Umständen mit unterschiedlicher Ausprägung-- sowohl Mitunternehmerrisiko trug (Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens der K-GbR) als auch Mitunternehmerinitiative entfalten konnte (Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen; vgl. zu allem BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C. V. 3. c der Gründe; Senatsurteile vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).

    b) Mitunternehmerrisiko bedeutet Teilhabe am Erfolg und Misserfolg des Unternehmens und damit --grundsätzlich-- die Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens (Senatsurteil in BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).

  • BFH, 18.02.1993 - IV R 132/91

    Feststellung des Vorliegens einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft …

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um unverzichtbare Merkmale des Mitunternehmerbegriffs handelt, deren Fehlen insbesondere durch eine hohe Gewinnbeteiligung oder durch den Einfluss auf typische Unternehmensentscheidungen ausgeglichen werden kann (BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 15 Rz. 271, 344, m.w.N.), ist der Streitfall zum einen dadurch gekennzeichnet, dass der Umfang der von der Klägerin übernommenen (Fix-)Kosten zumindest vorübergehend auch mit dem Risiko einer Verlustbeteiligung verbunden sein konnte.

    Hinzu kommt, dass nach Beendigung des Automatenaufstellungsvertrags mit der K-GbR ein möglicher Geschäftswert unterging (vgl. auch hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 647) und die Chance, durch den Abschluss neuer Aufstellungsverträge Gewinne oder Gewinnanteile aus einem innerhalb des Gemeinschaftswarenhauses unterhaltenen Spielbetrieb zu erzielen, an die Klägerin zurückfiel.

  • BFH, 26.06.1990 - VIII R 81/85

    Zurechnung des Kommanditanteils der Ehefrau bei dem Ehemann als dem …

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Eine Mitunternehmerstellung der Klägerin setzt nicht nur voraus, dass sie mit der K-GbR gesellschaftsrechtlich oder aufgrund eines vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses verbunden war; zudem ist erforderlich, dass die Klägerin die Hauptmerkmale des Mitunternehmerbegriffs erfüllte, d.h. --wenn auch unter Umständen mit unterschiedlicher Ausprägung-- sowohl Mitunternehmerrisiko trug (Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens der K-GbR) als auch Mitunternehmerinitiative entfalten konnte (Teilhabe an den unternehmerischen Entscheidungen; vgl. zu allem BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C. V. 3. c der Gründe; Senatsurteile vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).

    Eine in geschäftsüblicher Höhe vereinbarte Umsatzbeteiligung genügt hierfür nicht (…BFH-Urteile vom 29. April 1992 XI R 58/89, BFH/NV 1992, 803; vom 6. Dezember 1988 VIII R 362/83, BFHE 156, 93, BStBl II 1989, 705); sie ist auch nicht geeignet, ein stilles Gesellschaftsverhältnis zu begründen (§ 231 des Handelsgesetzbuches --HGB--; BFH-Urteile in BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 11. November 1965 IV 82/62 U, BFHE 84, 260, BStBl III 1966, 95;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., § 231 Anm. 2 A), es sei denn, dass das vereinbarte Umsatzentgelt nach dem Inhalt sowie der Handhabung der Gesamtabrede "wie eine Gewinnbeteiligung wirkt" (…K. Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 335 a.F. --§ 230 HGB n.F.-- Rz. 34; BFH-Urteil in BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 235/84, BFHE 148, 42, BStBl II 1987, 124).

  • BFH, 22.10.1987 - IV R 17/84

    Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Nach der Rechtsprechung des BGH sowie der herrschenden Ansicht im zivilrechtlichen Schrifttum (…vgl. P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 85 ff., m.w.N.) ist für die --nicht immer einfach zu bestimmende-- Grenze zwischen partiarischen Rechtsverhältnissen (z.B. erfolgsabhängige Miete oder Pacht) und Gesellschaftsverträgen darauf abzustellen, dass bei einem Gesellschaftsverhältnis die Erzielung des Gewinns als gemeinsamer Zweck angestrebt wird, während bei einem erfolgsabhängigen Austauschvertrag jeder Beteiligte für eigene Rechnung tätig wird (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1987 IV R 17/84, BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62).

    Eine in geschäftsüblicher Höhe vereinbarte Umsatzbeteiligung genügt hierfür nicht (…BFH-Urteile vom 29. April 1992 XI R 58/89, BFH/NV 1992, 803; vom 6. Dezember 1988 VIII R 362/83, BFHE 156, 93, BStBl II 1989, 705); sie ist auch nicht geeignet, ein stilles Gesellschaftsverhältnis zu begründen (§ 231 des Handelsgesetzbuches --HGB--; BFH-Urteile in BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 11. November 1965 IV 82/62 U, BFHE 84, 260, BStBl III 1966, 95;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., § 231 Anm. 2 A), es sei denn, dass das vereinbarte Umsatzentgelt nach dem Inhalt sowie der Handhabung der Gesamtabrede "wie eine Gewinnbeteiligung wirkt" (…K. Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 335 a.F. --§ 230 HGB n.F.-- Rz. 34; BFH-Urteil in BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 235/84, BFHE 148, 42, BStBl II 1987, 124).

  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 383/86

    Rechtsfolgen der Verletzung von Pflichten aus einem partiarischen Vertrag

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Ist ein partiarisches Miet- oder Darlehensverhältnis von einem Gesellschaftsvertrag abzugrenzen, so ist insbesondere zu prüfen, ob nur eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung besteht oder ob der zur Nutzungsüberlassung verpflichteten Vertragspartei nennenswerte Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt werden (BGH-Urteile vom 29. Januar 1951 IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; vom 28. Oktober 1987 VIII ZR 383/86, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 417; vom 10. Oktober 1994 II ZR 32/94, NJW 1995, 192;… P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 88;… Priester in Festschrift für L. Schmidt, 1993, 331, 347).

    Zwar berechtigen nach der Rechtsprechung des BGH Abzugsposten, die ihrerseits an die Höhe des Umsatzes gebunden sind, grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gewinnbeteiligung (BGH in NJW-RR 1988, 417, 418).

  • BFH, 29.04.1992 - XI R 58/89

    Beurteilung als Mitunternehmer

    Auszug aus BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
    Eine in geschäftsüblicher Höhe vereinbarte Umsatzbeteiligung genügt hierfür nicht (BFH-Urteile vom 29. April 1992 XI R 58/89, BFH/NV 1992, 803; vom 6. Dezember 1988 VIII R 362/83, BFHE 156, 93, BStBl II 1989, 705); sie ist auch nicht geeignet, ein stilles Gesellschaftsverhältnis zu begründen (§ 231 des Handelsgesetzbuches --HGB--; BFH-Urteile in BFHE 161, 472, BStBl II 1994, 645; vom 11. November 1965 IV 82/62 U, BFHE 84, 260, BStBl III 1966, 95;… Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., § 231 Anm. 2 A), es sei denn, dass das vereinbarte Umsatzentgelt nach dem Inhalt sowie der Handhabung der Gesamtabrede "wie eine Gewinnbeteiligung wirkt" (…K. Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 335 a.F. --§ 230 HGB n.F.-- Rz. 34; BFH-Urteil in BFHE 151, 163, BStBl II 1988, 62; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1986 IV R 235/84, BFHE 148, 42, BStBl II 1987, 124).

    Zwar wird die Vorinstanz bei der Würdigung dieser Aussage zu bedenken haben, dass die Mitunternehmerinitiative einer Vertragspartei bereits durch die Möglichkeit der Ausübung (interner) Mitwirkungsrechte begründet wird (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 803) und es demnach auch grundsätzlich unerheblich ist, ob von diesen Rechten Gebrauch gemacht wird.

  • BFH, 31.07.1990 - I R 13/88

    1. Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksverwaltung ist …

  • BFH, 26.08.1993 - IV R 18/91

    Zulässigkeit einer Ersetzung des Gewerbesteuermeßbescheids im Revisionsverfahren

  • BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 25.07.1995 - VIII R 54/93

    GmbH - Atypisch stille Gesellschaft - Andere Personengesellschaft - …

  • BFH, 06.03.1997 - IV R 21/96

    Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • BGH, 22.03.1967 - VIII ZR 10/65

    Automatenaufstellvertrag

  • BFH, 12.03.1964 - IV 136/61 S

    Errichtung von Häusern als gewerbliche Tätigkeit

  • BFH, 27.02.1987 - III R 217/82

    Steuerliche Bewertung der Vermietung eines Wohnheims als gewerbliche Tätigkeit

  • BFH, 09.10.1986 - IV R 235/84

    Steuerberatung durch Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Innengesellschaft) …

  • BFH, 18.03.1964 - IV 141/60 U

    Untervermietung als gewerbliche Betätigung

  • BFH, 06.10.1982 - I R 7/79

    Zur Frage der Gewerbesteuerpflicht für den Betrieb eines Campingplatzes

  • BFH, 25.10.1995 - I R 76/93

    Gewerbesteuerliche Organschaft bei einer GmbH & atypisch Still

  • BFH, 06.12.1988 - VIII R 362/83

    Auch ein verdecktes Gesellschaftsverhältnis kann zur Mitunternehmerschaft führen

  • BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 254/76

    Verjährung der Ansprüche eines Automatenaufstellers

  • BFH, 14.05.1981 - V R 123/74

    Stationierungsstreitkräfte - Heißgetränkeautomat - Automatenaufstellvertrag - …

  • BGH, 07.04.1982 - VIII ZR 323/80

    Nichtigkeit eines Automatenaufstellungsvertrages - Unwirksamkeit von Bestimmungen …

  • BFH, 23.04.1969 - I R 54/67

    Verein für Heimatpflege - Verpachtung eines Gasthauses - Freilandmuseum - …

  • BFH, 11.11.1965 - IV 82/62 U

    Einordnung eines Angestellten mit erheblicher kapitalmäßiger Bindung an das …

  • BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98

    Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 77/93

    Grundstücksgesellschaften: erweiterte Gewerbeertragskürzung

  • BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …

  • BFH, 13.08.1997 - I R 61/96

    Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  • BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

    Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der …

  • BFH, 26.02.1992 - I R 53/90

    Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

  • BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98

    Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

  • BFH, 08.06.1978 - I R 68/75

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn der vermietete …

  • BFH, 09.08.1989 - X R 110/87

    Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …

  • BFH, 28.11.1991 - XI R 14/90

    Ausgangsgröße für die Bestimmung des Gewerbeertrags nach dem Gewerbesteuergesetz …

  • BFH, 22.11.1955 - I 139/54 S

    Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft - Leitende Angestellte mit …

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Eine unschädliche Hilfstätigkeit im Dienste der ("ausschließlichen") Grundbesitzverwaltung setze gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG jedenfalls voraus, dass diese Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sei (Urteil vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359).

    Rn. 96 dd) Der BFH sieht in ständiger Rechtsprechung ebenfalls den Regelungszweck der erweiterten Kürzung darin, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, die nur private Vermögensverwaltung betreiben, freizustellen (BFH-Urteile in BFHE 89, 130, BStBl III 1967, 559; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688; vom 9. Oktober 1974 I R 23/73, BFHE 113, 463, BStBl II 1975, 44; vom 31. Juli 1990 I R 13/88, BFHE 162, 111, BStBl II 1990, 1075; in BFHE 187, 326, BStBl II 1999, 168; vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 17. Januar 2006 VIII R 60/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434).

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16

    Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer …

    Nach Ansicht des IX. Senats des BFH lag darin eine Abweichung vom Urteil des IV. Senats des BFH vom 8. Dezember 1994 - IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) und vom Urteil des VIII. Senats des BFH vom 18. April 2000 - VIII R 68/98 (BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359).
  • BFH, 24.10.2017 - II R 44/15

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer …

    Die Vermietung von Grundbesitz bleibt auch Vermögensverwaltung, wenn an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (…vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1997 IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762, unter 1., und vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.6.).

    Rn. 27 Von einer gewerblichen Vermietungstätigkeit ist auszugehen, wenn der Vermieter bestimmte ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen --wie z.B. die Übernahme der Reinigung der vermieteten Wohnungen oder der Bewachung des Gebäudes-- erbringt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 79, 366, BStBl III 1964, 364, unter B.1., und in BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359, unter II.6., m.w.N.) oder wegen eines besonders schnellen, sich aus der Natur der Vermietung ergebenden Wechsels der Mieter oder Benutzer der Räume eine Unternehmensorganisation erforderlich ist (…BFH-Urteil vom 27. Februar 1987 III R 217/82, BFH/NV 1987, 441, zur gewerblichen Vermietung eines Wohnheims).

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