Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BewG § 72 Abs. 1 und Abs. 3, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2

• Judicialis

  BewG § 72 Abs. 1; ; BewG § 72 Abs. 3; ; BewG § 129 Abs. 2; ; RBewDV § 33a Abs. 2

• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  BewG § 72 Abs. 1 und Abs. 3, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2
  Bewertung als unbebautes Grundstück, wenn Gebäude zwar vorhanden, aber die bestimmungsmäßige Gebäudenutzung unzumutbar ist

• Simons & Moll-Simons

  BewG § 72 Abs. 1 und Abs. 3, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundstücksbewertung bei unbewohnbarem Gebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken; Zumutbarkeit der bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung zum Feststellungszeitpunkt; Beruhen der Unzumutbarkeit einer bestimmungsgemäßen Gebäudenutzung auf behebbaren Baumängeln und Bauschäden sowie aufgestautem ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 72, 129 BewG; § 33a RBewDV
  Bewertung; Grundstück mit unbewohnbarem Gebäude im Beitrittsgebiet als unbebautes Grundstück

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzanmerkung)

  Bewertung - Abgrenzung eines bebauten von einem unbebauten Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bewertungsrecht: Wann wird aus einem bebauten ein unbebautes Grundstück? (IBR 2003, 589)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstück

  Grundstücke bei der Einheitsbewertung

  Wirtschaftliche Einheit

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  BewG § 72 Abs 3, BewG § 74, BewG § 129 Abs 2
  Bewertung; Einfamilienhaus; Einheitsbewertung; Grundvermögen; Neue Bundesländer; Unbebautes Grundstück; Unbenutzbarkeit

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 20.07.2000 - II 412/99
• BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

Papierfundstellen

• BFHE 202, 371
• BB 2003, 1718 (Ls.)
• BB 2003, 1997
• DB 2003, 2318 (Ls.)
• BStBl II 2003, 906

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 18.12.2002 - II R 20/01

  Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

  Auszug aus BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

  Allerdings enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 1975 III R 87/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803); wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung --und damit letztlich vom unbebauten Grundstück-- zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFH/NV 2003, 540).

  b) Ob es zumutbar ist, ein Gebäude zu benutzen, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand und nicht danach, ob eine formal erforderliche Nutzungsgenehmigung vorliegt, oder nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Gebäudenutzung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 540).

  Sie ist auch in § 16 Abs. 2 des neuen Wohnraumförderungsgesetzes übernommen worden, wobei lediglich die "Gründe der Bau- und Gesundheitsaufsicht" zu "bauordnungsrechtlichen Gründen" zusammengefasst sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 540).

• BFH, 24.10.1990 - II R 9/88

  Grundstücke mit Gebäuden, die infolge von Baumaßnahmen im Feststellungszeitpunkt …

  Auszug aus BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

  Maßgebend für die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken --einschließlich der Beurteilung der Zumutbarkeit der Gebäudenutzung-- sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse an dem Stichtag, auf den eine Feststellung vorzunehmen ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1990 II R 9/88, BFHE 162, 369, BStBl II 1991, 60).
• BFH, 20.06.1975 - III R 87/74

  Zur Frage, wann bewertungsrechtlich zu berücksichtigen ist, daß ein Gebäude dem …

  Auszug aus BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

  Allerdings enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 1975 III R 87/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803); wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung --und damit letztlich vom unbebauten Grundstück-- zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (…BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFH/NV 2003, 540).
• FG Thüringen, 20.07.2000 - II 412/99

  Artfortschreibung eines mit einem unbewohnbaren Einfamilienhaus bebauten …

  Auszug aus BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

  Der auf Feststellung der Grundstücksart "unbebautes Grundstück" gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 415 veröffentlichten Urteil statt.

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• FG Düsseldorf, 10.05.2024 - 11 V 533/24

  Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheid (aus tatsächlichen …

  Denn wird der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung - und damit letztlich vom unbebauten Grundstück - zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft (§ 246 Abs. 1 BewG), ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 903 zu § 33a der Reichsbewertungsdurchführungsverordnung - RBewDV - und § 72 BewG; vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl II 2003, 228 zu § 33a RBewDV und § 72 BewG; Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2010 4 K 877/04, Entscheidungen der FG EFG 2010, 1014 zu § 33a RBewDV).

  Rn. 24 In beiden Fällen ist es unbeachtlich, dass das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks den Eindruck erweckt, es handle sich um ein bebautes Grundstück; entscheidend ist vielmehr, ob zur dauernden bestimmungsgemäßen Nutzung geeigneter Raum schon bzw. noch vorhanden ist (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 90 Rz. 10; vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl II 1991, 60 zu § 72 BewG).

  Bei der Beurteilung des baulichen Zustands eines Gebäudes zum jeweiligen Bewertungsstichtag muss außer Betracht bleiben, ob sich dieser Zustand als Zwischenstadium zur Wiederherstellung eines benutzbaren Gebäudes darstellt (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 903 Rz. 11).

  Unter dem Begriff der bauordnungsrechtlichen Gründe werden sowohl Gründe der Bau- als auch der Gesundheitsaufsicht zusammengefasst (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 90 Rz. 13;… Knittel in Stenger/Loose § 246 BewG Rz. 80).

  Auch derartige behebbare Baumängel und Bauschäden sowie sog. aufgestauter Reparaturbedarf aufgrund von unterlassenen Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten schließen, selbst wenn sie sich regelmäßig nur vorübergehend auf Art und Umfang der Gebäudenutzung auswirken, gleichwohl nach der Rechtsprechung im Einzelfall eine Bewertung als unbebautes Grundstück nicht aus (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 906 Rz. 11).

  Derartige Schäden können nach Art und Ausmaß in ihrem Zusammenwirken von Feuchtigkeitsbildung im Gebäude, Fäulnis an Bauteilen, mangelnder Beheizbarkeit und Schadhaftigkeit der Stromversorgung gesundheitliche Gefahren für die sich im Gebäude aufhaltenden Personen bedeuten (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 906 Rz. 14;… Knittel in Stenger/Loose § 246 BewG Rz. 82).

• FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09

  Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück

  In seiner jüngeren Rechtsprechung hat er hieran anknüpfend ausgeführt, auch behebbare Baumängel und Bauschäden sowie aufgestauter Reparaturbedarf könnten eine Bewertung als unbebautes Grundstück nicht ausschließen; dies gelte selbst dann, wenn die vorhandenen Mängel sich regelmäßig nur vorübergehend auf Art und Umfang der Gebäudenutzung auswirkten (Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906).

  Welchen Inhalt das Kriterium der Zumutbarkeit hat, bestimmt die Rechtsprechung seither nach den Regeln des (inzwischen nicht mehr gültigen) § 16 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG;… vgl. BFH-Urteile vom 23.04.1992 II R 19/89, BFH/NV 1993, 84; vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl II 2003, 228, und vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.01.2010 4 K 877/04, EFG 2010, 1014).

  Heizung und Elektroinstallation waren unbrauchbar (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906).

  Rn. 70 In den genannten Urteilsfällen wiesen die betroffenen Gebäude ganz erhebliche Baumängel auf, z.B. (1) ganz erhebliche Feuchtigkeitsschäden (an Zimmerdecken, am Deckenputz sowie an Dachbalken), Schäden am Kamin, Fehlen eines Estrichs, Unbrauchbarkeit von Heizung und Elektroinstallation (BFH-Urteil vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906), (2) Fehlen von Heizung und Sanitärausstattung, Totalverschleiß von Treppen, Bodenbelägen, Türen und Fenstern, dringender Erneuerungsbedarf bei Dachhaut, Dachrinnen und Fallrohren (Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 26.01.2010 4 K 877/04, EFG 2010, 1014).

• FG Münster, 04.02.2021 - 3 K 1765/18

  Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder …

  Die Klägerin verwies dazu auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. 2003, 906.

  Rn. 25 Auch für den Anwendungsbereich des § 33a Abs. 2 Reichsbewertungsdurchführungsverordnung (RBewDV) bei der Bewertung von Grundbesitz in den neuen Bundesländern hat der Bundesfinanzhof diese Abgrenzungskriterien für die Einordnung eines Grundstücks als bebaut oder unbebaut angewandt (vgl. BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228).

  Rn. 26 Ob die Benutzung eines Gebäudes zumutbar und es damit bezugsfertig ist, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand am Stichtag, auf den die Feststellung vorzunehmen ist (BFH, Urteile vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl. II 1991, 60, vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228).

  Dazu, wann ein Gebäude als nicht mehr benutzbar anzusehen ist, kann auf die Vorschriften des Wohnungsbaurechts und des Wohnungsraumförderungsrechts zurückgegriffen werden (BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Zudem hat der Bundesfinanzhof in seinen späteren Entscheidungen auf sein Urteil vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl. II 1991, 60 verwiesen und nicht auf eine Dauerhaftigkeit der Unbenutzbarkeit abgestellt (BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228; dem folgend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2010 4 K 877/04, EFG 2010, 1014; offen gelassen zur Bedarfsbewertung gemäß § 145 BewG Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011 3 K 2993/09, EFG 2012, 99).

• FG Niedersachsen, 06.09.2018 - 1 K 68/17

  Bedarfsbewertung von Grundstücken: Zur gerichtlichen Überprüfung durch den …

  Rn. 48 In Anlehnung an § 16 Abs. 3 des mittlerweile durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 (BGBl 1, 2376) aufgehobenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) ist ein Raum auf Dauer nicht benutzbar, wenn ein zu seiner Benutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn der Raum oder Gebäudeteil sich in einem Zustand befindet, der aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Benutzung des Raumes nicht gestattet (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 II R 14/01, BFHE 202, 371, BStBl II 2003, 906).
• BFH, 24.05.2007 - II R 68/05

  Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude

  Diese Regelungen sind nach ständiger Rechtsprechung trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts und der dadurch verursachten erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung anzuwenden (z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2003 II R 14/01, BFHE 202, 371, BStBl II 2003, 906; vom 28. Mai 2003 II R 41/01, BFHE 202, 376, BStBl II 2003, 693, …und vom 24. Mai 2005 II R 2/03, BFH/NV 2006, 29;… BFH-Beschlüsse vom 8. September 2005 II B 122/04, BFH/NV 2006, 100;… vom 11. November 2005 II B 11/05, BFH/NV 2006, 254, …und vom 12. Januar 2006 II B 56/05, BFH/NV 2006, 919).
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 6.14

  Sprungrevision, Zustimmung, Zustimmungserklärung, Telefax, Grundsteuer, …

  Denn der Denkmaleigenschaft und der fehlenden Nutzungsmöglichkeit kann durch eine - vom Berechtigten zu beantragende - Neufestsetzung des Einheitswertes Rechnung getragen werden, die sich auf die Höhe der Grundsteuer auswirkt (vgl. hier § 129 BewG i.V.m. § 52 f. Bewertungsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik i.d.F. vom 18. September 1970 [Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblattes] i.V.m. §§ 41, 45 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 [RGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Dezember 1944, RGBl I S. 338], vgl. hierzu etwa BFH, Urteile vom 2. April 2008 - II R 59/06 - BFHE 225, 482 zum Einheitswert für ein denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet und vom 14. Mai 2003 - II R 14/01 - BFHE 202, 371 zur Abgrenzung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken).
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 173/12

  Ansetzen der üblichen Miete mit Null bei Nichtnutzung eines Wohngebäudes bei …

  Maßgeblich kommt es jedoch auch nach diesen Vorschriften im Ergebnis darauf an, ob die dauerhafte Nutzung als Wohngebäude zumutbar ist, wobei auf die gesetzliche Wertung des § 16 Abs. 2 WoFG zurückgegriffen werden kann (BFH, Urt. v. 14. Mai 2003 - II R 14/01 - juris Rn. 8 ff.).
• OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

  Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

  Ob eine Benutzung des Gebäudes zumutbar ist, wird danach beurteilt, ob ein zu seiner Benutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder ob der Raum oder Gebäudeteil sich in einem Zustand befindet, der aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Benutzung des Raumes nicht gestattet (…BFH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - II R 20/01 - BFH/NV 2003, S. 540; Urt. v. 14. Mai 2003 - II R 14/01 - BStBl. II 2003, S. 906;… FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Januar 2010 - 4 K 877/04 -, juris Rn. 31 ff.).
• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 3 K 3074/06

  Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands

  Für diese Grundstücke wird der Übergang vom unbebauten zum bebauten Grundstück und umgekehrt der Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906).
• BFH, 12.01.2006 - II B 56/05

  Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

  Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die in §§ 129 bis 132 BewG vorgesehenen Vorschriften für die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet --Maßgeblichkeit der festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte 1935-- trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts und der dadurch verursachten erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung anzuwenden sind (z.B. Urteile vom 28. Oktober 1998 II R 37/97, BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51;… in BFH/NV 2001, 150; vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228; vom 14. Mai 2003 II R 14/01, BFHE 202, 371, BStBl II 2003, 906; vom 28. Mai 2003 II R 41/01, BFHE 202, 376, BStBl II 2003, 693;… vom 31. März 2004 II R 2/02, BFH/NV 2004, 1626, …und vom 24. Mai 2005 II R 2/03, BFH/NV 2006, 29;… Beschlüsse vom 24. Juli 2002 II B 52/02, BFH/NV 2003, 8;… vom 8. September 2005 II B 122/04, BFH/NV 2006, 100, …und vom 11. November 2005 II B 11/05, BFH/NV 2006, 254).
• BFH, 11.11.2005 - II B 11/05

  Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke
• BFH, 11.04.2007 - II B 104/06

  Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet
• FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - 4 K 877/04

  Grundstück mit unbewohnbarem Gebäude als unbebautes Grundstück
• BFH, 26.07.2006 - X B 40/06

  Bezugsfertigkeit einer Wohnung
• BFH, 31.01.2006 - X B 83/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
• VG Wiesbaden, 19.09.2024 - 1 K 1055/20

  Grundsteuererlass nach § 32 GrStG für einen denkmalgeschützten Villenbau
• VG Berlin, 19.04.2007 - 9 A 58.04

  Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz