Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rentenüberleitung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland: Versorgungsansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Rechtspositionen ...

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

• Wolters Kluwer

  Ansprüche und Anwartschaften; Zusatzversorgung; Sonderversorgung; DDR-Versorgungssysteme; Überführung; Gesetzliche Rentenversicherung; Zahlbetragsbegrenzung; Eigentumsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland, Leiturteil zur "Systementscheidung", Zalhbetragsgarantie, ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Urteile zur "Rentenüberleitung"

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 1
• NJW 1999, 2493
• NJ 1999, 356
• FamRZ 1999, 1341
• DVBl 1999, 910

Wird zitiert von ... (737)

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste.
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.

  Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.

  Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  (1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.

  Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.

  Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).

  Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).

  cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

 
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
  Vielmehr begrenzt § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG als jüngeres Gesetz auch die Leistungshöhe hinsichtlich des zu dynamisierenden Zahlbetrages nach EV Nr. 9. Der eindeutige Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt hinsichtlich dieser Rechtsfolge keine parallele Anwendung von EV Nr. 9 zu (vgl. BVerfGE 100, 1, 50).

  Die Kammer ist davon überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ungültig ist, weil er in eine eigentumsgeschützte Rechtsposition des Klägers, nämlich in einen Anspruch auf den garantierten und anzupassenden Zahlbetrag nach EV Nr. 9 Satz 5 und den Anspruch auf die nach § 25 RAnglG bis Dezember 1991 zu leistende Rente, eingreift, ohne dass Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen solchen Eingriff rechtfertigen (vgl. BVerfGE 100, 1, 50; BVerfGE 58, 81, 118 f; 75, 78, 97).

  Durch EV Nr. 9 Satz 5 ist dem Kläger - was seine Altersversorgung betrifft - eine eigentumsgeschützte Rechtsposition eingeräumt worden; sie ist so stark, dass ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des GG widersprechen würde (vgl hierzu BVerfGE 100, 1; 72, 175, 195; 78, 249, 277).

  Damit erkennt der Gesetzgeber in seinem Überführungsprogramm zukunftsorientiert nicht nur die Überführbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie der Ansprüche aus den Versorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung an, sondern gewährleistet gleichzeitig auch - "darf nicht unterschritten werden" -, dass den Berechtigten der garantierte und anzupassende Zahlbetrag (vgl. hierzu BVerfGE 100, 1) erhalten bleibt, der ihnen am 1. Juli 1990 nach DDR-Recht (soweit dies mit dem GG und dem EV vereinbar ist) rechtmäßig zugestanden hat/hätte.

  Diese Voraussetzung liegt hier vor (BVerfGE 100, 1).

  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 = BVerfGE 100, 1) kommt der Zahlbetragsgarantie nach EV Nr. 9 Satz 4 und 5 verfassungsrechtliche Bedeutung dahingehend zu, dass damit die in der DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegen.

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das BVerfG nicht beanstandet, dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung bei Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ersetzt hat (BVerfGE 100, 1, 40).

  Die Absenkung sei im Regelfall auch verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept um eine Schutzmaßnahme zu Gunsten der von Absenkungen Betroffenen ergänzt habe (BVerfGE 100, 1, 41).

  Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hält das BVerfG auch ohne Dynamisierung des garantierten Zahlbetrages für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1991 für verfassungskonform (BVerfGE 100, 1, 43f.).

  Eine verfassungskonforme Auslegung, die eine Anpassung des garantierten Zahlbetrages beinhalte, sei auch angesichts des Wortlautes von EV Nr. 9 möglich (BVerfGE 100, 1, 43).

  Sie habe zu verhindern, dass es bei höher verdienenden sonder- und zusatzversorgten Bestandsrentnern im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Verminderung von Versorgungsleistungen kommt (BVerfGE 100, 1, 41), dass inflationsbedingt eine fortlaufende Wertverringerung der Sozialleistung eintritt (BVerfGE 100, 1, 42) und dass das Versorgungsniveau der höher verdienenden Zusatzversorgungsberechtigten schrittweise auf dasjenige von Rentnern mit Ansprüchen ausschließlich aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) absinkt (BVerfGE 100, 1, 42: Schutzfunktion der Zahlbetragsgarantie).

  Sie habe auch unter Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass die erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration des Beitrittsgebietes nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt, also die Abstände aufrecht erhalten werden, die zwischen dem Versorgungsniveau Zusatz- und Sonderversorgter und demjenigen der übrigen Rentner der DDR bestanden (BVerfGE 100, 1, 47), und in diesem Sinne der Realwert (BVerfG ebd.) des bestandsgeschützten Betrages gewährleistet wird, womit auch wertmäßig die durch die Überführung verursachten Einbußen ausgeglichen werden sollen (BVerfGE 100, 1, 41/44: Ausgleichsfunktion).

  Schließlich behält § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI seine Funktion, weil die ersten Anpassungen des Zahlbetrages zum 1. Januar 1992 noch nicht notwendig zu einem den Wert nach § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI übersteigenden Betrag führen (z.B. im Fall des Klägers in BVerfGE 100, 1 oder im Falle der Klägerin des Urt. v. 9.4. 2001 SG Berlin S 18 RA 2961/98-W00-W01).

  Das BVerfG hat als Grund dafür, dass in der Übergangsphase bis 31. Dezember 1991 die Empfänger höherer Sonder- oder Zusatzversorgungen von der Teilhabe an den Anpassungen ausgeklammert wurden, die Verhinderung der Entstehung neuer Besitzstände für zulässig gehalten (BVerfGE 100, 1, 57/58).

  Zum Einen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 ausdrücklich klargestellt, dass den Empfängern höherer Zusatzversorgungen die Aussparung von weiteren Anpassungen nach den bereits 1991 erfolgten zwei für sie unwirksamen Anpassungen um jeweils 15 % ab 1. Januar 1992 nicht mehr zuzumuten ist (BVerfGE 100, 1, 43).

  Dieser Anspruch auf den anzupassenden garantierten Zahlbetrag unterliegt der Eigentumsgarantie und damit dem Schutz des Art. 14 GG (BVerfGE 100, 1, 50).

  § 10 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist also auch an der individualgrundrechtlichen Eigentumsgarantie zu messen.(BVerfGE 100, 1) Schließlich wurde das vermögenswerte Recht auf die Versorgung unter Geltung des Grundgesetzes und des SGB I erstmals zum 1. Februar 1991 durch entsprechenden Verwaltungsakt dem Kläger zugeordnet, so dass unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlich arbeitender Verwaltung ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen war, der auch für die Anwendung von Art. 14 GG zu beachten ist.

  (BVerfGE 100, 1, 51).

  (BVerfGE 100, 1, 51f.).

  Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (BVerfGE 100, 1, 52).

  (BVerfGE 100, 1, 53).

  Ihre Anwendung kommt hier aber nicht in Betracht.(BVerfGE 100, 1, 48f).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.) ausgeschlossen.

  Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu - in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI - das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 19 f., sowie - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 -, Umdruck S. 11 f.).

  a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 20 ff.).

  Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 35 ff.).

  Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 53 ff.).

  § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff.).

  Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 68 f.).

  Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 43 ff., 56, 68 f.), nicht.

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 52).

  In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 16 ff.).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).

  Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Allerdings muss er die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums gehören, achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig

  Zum 30. Juni 1990 betrug die mögliche Höchstrente für Rentenberechtigte ohne Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, 1, 4 ).

  In dieser Anzahl auftretende Härten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, 1, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG a.F. zu viel waren).

  Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).

  Sie dient schließlich auch zur Sicherung seiner Existenz (vgl. BVerfGE 69, 272, 300f.; 100, 1, 32 f.; st. Rspr.).

  (BVerfGE 100, 1, 37).

  (BVerfGE 100, 1, 37).

  Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294, 308 f.; 100, 1, 37).

  Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl. BVerfGE 53, 257, 292 f.; 100, 1, 37 ).

  Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und -anwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 100, 1, 38).

  Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (BVerfGE 100, 1, 38).

  (BVerfGE 100, 1, 39).

  (BVerfGE 100, 1, 40).

  Das gilt nicht nur für die im Einigungsvertrag anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der Deutschen Demokratischen Republik, es ist auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl. BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304; 100, 1, 40).

  (BVerfGE 100, 1, 40).

  (BVerfGE 100, 1, 40 f.).

  Diese Regelungen ließen überdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zunächst nur einen statischen Besitzschutz gewährleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).

• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

  Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 06.08.2002 - 1 BvR 586/98

  Zur Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Freiwilligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R

  Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

  Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 363/08

  Systementscheidung; allgemeine Beitragsbemessungsgrenze; Verfassungsgemäßheit
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 32/03 R

  Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
• BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

  Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 2/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15

  Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08

  Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LSG Thüringen, 06.03.2006 - L 6 RJ 85/04

  Rentenberechnung bei Beschäftigung im Gesundheitswesen des Beitrittsgebietes
• BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1144/00

  Zur Berücksichtigung so genannter Überentgelte im Rahmen der Berechnung von …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02

  Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 59/02 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrages bei der Überführung der AVI für einen …
• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 35/99 R

  Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten
• OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 106/01
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96

  Zum Ausschluss bzw der Befangenheit eines Richters des BVerfG
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03

  Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
• BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R

  Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10

  Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
• BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 5/00 R

  256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 25/99 R

  Rentenversicherungsträger - Rentenwertfestsetzung - Rentenanspruch - Kombinierte …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 18/07
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R

  Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 93/06

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüchen …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04

  KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
• LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RA 97/01

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berechnung …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 73/01

  Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Einbeziehung eines neuen (nach Klageerhebung …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

  Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zur beitragspflichtigen Mitgliedschaft von Sonderversorgungsbeziehern der …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12

  Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R

  Steigerungsbetrag von 1, 5 % für Beschäftigte im Gesundheitswesen des …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 42/99 R

  Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99

  Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 319/98

  Nichtberücksichtigung der Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R

  Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 52/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - sozialgerichtliches …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07

  Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

  Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11

  Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

  Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R

  Beitrittsgebiet - Invalidenrente - Sozialzuschlag - Dynamisierungsanspruch
• LSG Sachsen, 18.11.1999 - L 4 RA 192/97

  Streitigkeit über die Höhe des Wertes des Rechts auf Altersrente; …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 4/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R

  Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02

  Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03

  Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 25.09.2002 - L 4 RA 37/02

  Wert des Rechts auf Regelaltersrente; Festsetzung des maßgeblichen Wertes des …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• LSG Sachsen, 02.11.2000 - L 4 RA 13/00

  Anspruch auf Dynamisierung des durch den Einigungsvertrag besitzgeschützten …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09

  Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 27 RJ 22/04

  Anforderungen an Datenfeststellungen im rentenrechtlichen Kontenklärungsverfahren …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• BVerfG, 15.05.2004 - 1 BvR 1816/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Zusatzversorgung öffentlicher Dienst - Nettogesamtversorgung - fiktives …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R

  Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01

  Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes …
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

  Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16

  Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 319/06

  Überführung der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05

  Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …
• LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96

  Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Erschwerung des Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten aufgrund von vor dem …
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R

  Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03

  Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 26/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Aktueller Rentenwert als …
• BSG, 20.06.2003 - B 4 RA 208/02 B

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01

  Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
• LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

  Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 4 RA 89/04

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets; Umwandlung einer Rente …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 27/04 R

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Umwandlung einer Rente …
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 14 R 465/06

  Berechnung der Altersrente, Zulässigkeit der Begrenzung der in der ehemaligen DDR …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 51/03

  Voraussetzungen der Anerkennung in der UdSSR zurückgelegter Beitragszeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02

  Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02

  BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99

  Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 334/98
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 645/11

  Stellvertretender Minister
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08

  Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 13 R 152/07

  Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und die in diesem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03

  Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 RA 22/04

  Rentenhöhe (Altersrente); Postversorgung; Zusatzversorgung; Berücksichtigung von …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

  Rentenversicherung
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2008 - L 4 R 446/05

  Rentenhöhe (als EU-Rente geleistete Invalidenrente); Systementscheidung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 6 RA 9/03

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Stichtagsregelung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 82/09

  Berechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
• LSG Brandenburg, 17.08.2000 - L 2 RA 110/99
• BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 1/99 R

  Zugehörigkeitszeiten zur AVI bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 56/02

  Berechnung des monatlichen Wertes der Altersrente bei Bestehen von …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04

  Rentenversicherung
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 22/02 R

  Zusatzversorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 49/01

  Anspruch auf Neuberechnung der umgewerteten Bestandsrente; Dynamisierter …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

  Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer …
• BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B

  Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

  Anerkennung von bergmännischen Tätigkeiten in der ehemaligen DDR als …
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

  Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2005 - L 1 RA 129/01
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01

  Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 76/16

  Rentenversicherung
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 60/03

  Begrenzung des Gesamtanspruchs aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung auf 90 …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 142/07

  Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der …
• BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04

  Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 118/02

  Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
• LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BSG, 13.09.2007 - B 13/4 R 551/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - L 4 R 319/05

  Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2006 - L 4 RA 25/00

  Rentenrecht - Rentenhöhe der (Regel-)Altersrente - rentensteigernde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02

  Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 1 RA 62/03
• LSG Berlin, 24.06.2004 - L 8 RA 17/02

  Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Zeiten der versicherungspflichtigen …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 KN 31/05

  Parallele Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung und der freiwilligen …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 274/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RA 27/99

  Wert des Rechts auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit einer Anfechtungs- und …
• LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 220/01

  Nichtberücksichtigung der Arbeitsentgelte zur Ermittlung von Entgeltpunkten wegen …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99

  Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10

  Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 184/09

  Feststellung der Höhe der Altersrente - Verfassungsmäßigkeit der Überführung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06

  Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2007 - L 4 RA 47/03

  Berechnung Höhe einer Altersrente für Frauen; Anwartschaften auf Ansprüche aus …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 KN 1/06

  Anspruch auf Neufeststellung der Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten …
• SG Dresden, 13.06.2005 - S 19 RA 1361/04

  Aussetzung der Rentenanpassung zum 1.7.2004 und volle Beitragszahlung der Rentner …
• BSG, 27.01.2005 - B 4 RA 203/04 B
• LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03

  Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 2 RA 174/01

  Vormerkung von Arbeitsentgelten nach § 149 Abs. 5 VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI); …
• BVerfG, 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob SGB 6 § 54 Abs 3 S 3, § 71 Abs 2, §§ 72, …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2015 - L 4 R 1167/15

  Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht - Verweigerung einer …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Abmeldung/Nichtanmeldung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 231/10

  Knappschaftliche Rentenversicherung - Besitzschutz - Systementscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 22 R 1171/07

  Regelaltersrente; Zusatzrente
• BSG, 14.02.2007 - B 13 R 477/06 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der …
• LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 245/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 257/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

  Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
• LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 1/98 R

  Wartezeit für Bergmannsvollrente
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 4186/04

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem sowie …
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 221/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 203/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
• LSG Brandenburg, 06.10.2003 - L 3 KN 32/02

  Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente sowie über die Rückerstattung von …
• LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02

  Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

  Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 101/07

  Anspruch auf Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 des Anspruchs- und …
• BSG, 02.11.2009 - B 13 R 15/09 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07

  Vormerkung; Beitragszeiten; Anrechnungszeiten; Auslandsaufenthalt als Ehegatte
• BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 69/03

  Rentenversicherung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2003 - L 4 RA 55/01

  Höhe einer Regelaltersrente; Altersversorgung der Intelligenz an …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93

  Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
• LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01

  Zubilligung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 aus § 11 bzw. § 13 der …
• LSG Berlin, 16.10.2000 - L 16 RA 17/99

  Gewährung einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter …
• BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 29/99 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bei der …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 16/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

  Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
• SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07

  Rentenversicherung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 202/02

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• SG Köln, 27.10.2003 - S 8 RA 154/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 19.06.2002 - L 4 RA 45/02
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2002 - L 1 RA 55/98

  Anspruch auf einen Zuschlag zu der Rente aus einer früheren …
• FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97

  Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• SG Berlin, 27.10.2000 - S 11 RA 242/99

  Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Bescheidung des Widerspruchs …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 588/97
• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 501/99

  Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

  Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 8 R 83/11

  Rentenüberleitung - Stellvertretender Minister - Zugehörigkeit zur AVItech - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 1 R 320/12

  Bergmannsaltersrente nach Art 2 § 5 Abs 2 RÜG - Stichtagsregelung - …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• LSG Brandenburg, 13.12.2001 - L 1 (7) RA 41/97
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99

  Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• BSG, 14.11.2012 - B 5 R 322/12 B
• LSG Sachsen, 21.02.2001 - L 2 U 8/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung von Bescheiden der …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• BSG, 29.10.2014 - B 5 R 238/14 B
• BSG, 27.06.2013 - B 5 R 124/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11

  Dienstbeschädigtenteilrente
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 55/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05

  Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
• LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 85/03
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 R 843/16

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - im Laufe eines Verfahrens …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07

  Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen; …
• LSG Hessen, 30.06.2009 - L 2 R 404/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2008 - L 3 R 1148/07

  U-Haft/Strafhaft in der DDR; Arbeitseinsatz in der Haft; Versicherungspflicht; …
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07

  Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
• BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

  Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02

  Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 165/96
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 11/97 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Wartezeiterfüllung - bergbauliche Versicherung - …
• BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 48/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 118/11

  Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Studium …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 619/07

  Vergleichsberechnung; Entgeltbegrenzung vor dem 01.03.1971; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 17 RA 8/96

  Gesetzliche Rentenversicherung - Begrenzung der Arbeitsverdienste während der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 45/06
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
• SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
• LSG Brandenburg, 25.07.2000 - L 2 RA 205/98
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15

  Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige - …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• BSG, 15.01.2015 - B 5 R 186/14 B

  Divergenzfähige Entscheidungen
• BSG, 27.01.2014 - B 5 R 346/13 B
• BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
• BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03
• OLG München, 28.04.2006 - 25 U 2154/05

  Zur Auswirkung der Neugestaltung der Zusatzversorgung auf eine zuvor geleistete …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 11/05

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Teilanrechnung von …
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94

  Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Brandenburg, 10.05.2000 - L 2 RJ 115/96
• BSG, 16.07.1999 - B 2 U 331/98 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 47/13 B
• BSG, 03.07.2013 - B 5 RS 18/13 B
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 40/12 B
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 S 19/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sterbegeldanspruch beim Tod eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 2 KN 73/07

  Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit, Berücksichtigung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05

  Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
• SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

  Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1 …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02

  Rentenversicherung
• SG Altenburg, 16.08.2016 - S 14 R 2345/15

  Berücksichtigung von weiteren Zeiten tatsächlich ausgeübter bergmännischer …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

  Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 3/11

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus …
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06

  Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
• SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 8 AL 2000/05

  Abschaffung des Anschlussunterhaltsgeldes - Übergangsvorschrift …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01

  Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
• LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97

  Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03

  Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

  Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 6/97

  Anspruch auf eine besitzgeschützte Rente; Zusätzliche Altersversorgung der …
• LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01

  Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 93/01

  Berücksichtigung von Beiträgen zur Höherversicherung bei einer Rente nach den …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01

  Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
• FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 231/12
• BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• BSG, 17.11.2011 - B 5 R 124/11 B
• BSG, 11.04.2011 - B 13 R 99/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06

  Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 52/04

  Fiktive Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR
• SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 R 1057/05

  Höhe der Witwenrente; Rückforderung einer Überzahlung; Anrechnung bei …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• LSG Sachsen, 19.01.2005 - L 6 KN 88/04

  Anspruch auf Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; …
• LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03

  Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung …
• FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
• LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99

  Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 08.01.2014 - B 5 RS 35/13 B
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 36/12 B
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11

  Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
• BSG, 11.03.2011 - B 13 R 353/10 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 187/08

  Zusatzversorgungssystem der wissenschaftlichen Intelligenz nach dem Recht der …
• BSG, 27.10.2010 - B 13 R 239/10 B
• BSG, 20.04.2009 - B 13 RS 4/09 B
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 3 R 1134/06

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
• SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04

  Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 139/04

  Berechnung der Höhe der Altersrente eines Hochschullehrers zu Zeiten der DDR; Bei …
• LSG Berlin, 18.04.2005 - L 8 RA 104/03

  Bestimmung der Höhe einer monatlichen Altersrente bei vorheriger Versicherung in …
• LSG Berlin, 23.03.2005 - L 17 RA 59/04

  Bestimmung der Rentenhöhe bei Zurücklegung von Versicherungszeiten in der DDR; …
• LSG Sachsen, 16.02.2005 - L 6 KN 129/04

  Gewährung einer vorgezogenen, abschlagsfreien Bergmannaltersrente; Anspruch auf …
• LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 89/00

  Anspruch auf Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung; …
• LSG Berlin, 05.04.2004 - L 16 RA 50/02

  Anfänglicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente; Stellung einer …
• LSG Bayern, 07.08.2003 - L 14 RA 71/03

  Anspruch auf Neufeststellung einer gewährten Altersrente unter Berücksichtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02

  Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 32/01

  Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 86/02

  Höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Arbeitsentgelten trotz Übersteigens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99

  Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
• LSG Berlin, 13.09.2000 - L 6 RA 37/99

  Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Invalidenrentenbezug
• VG Köln, 09.02.2000 - 19 K 6812/99

  Zahl an Pflichtstunden Lehrer an öffentlichen Schulen ; Pädagogische und …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

  Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
• BSG, 26.11.2013 - B 5 RS 21/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
• BSG, 05.03.2013 - B 13 R 11/13 B
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 15/09 B
• BSG, 30.04.2009 - B 13 RS 13/09 B
• BSG, 01.10.2008 - B 5 R 36/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 8 R 1605/07

  Gesundheitswesen der DDR; "besonderer Steigerungssatz"
• BSG, 04.12.2007 - B 13 R 375/07 B
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des …
• LSG Berlin, 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02

  Antrag eines Beamten auf Lebenszeit auf Erstattung von vor dem Eintritt ins …
• SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02

  Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

  Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• LSG Sachsen, 16.08.2001 - L 4 RA 76/01

  Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in die bundesdeutsche …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00

  Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 4 B 10/01

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen beim BVerfG vorliegenden …
• LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01

  Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 116/00

  Anrechnung von Zurechnungsjahren wegen Invalidität auf die Altersrente
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 161/10

  Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 197/07

  Berücksichtigung überführter Beiträge des Beitrittsgebietes nur bis zur …
• BSG, 23.11.2009 - B 5 R 348/09 B
• SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
• BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 459/06 B
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
• LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05

  Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der …
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 31/01
• LSG Saarland, 29.01.2004 - L 1 RA 22/00

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen oder …
• LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00

  Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
• LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 16/98

  Höhe der Altersrente; Glaubhaftmachung und Anerkennung der Beitragszeit; Wirkung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 276/01

  Abhängigkeit der Wahlfunktion eines Kreisabgeordneten in der DDR als …
• FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
• LSG Thüringen, 22.03.2001 - L 2 RA 288/00

  Überführung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen bei …
• LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99

  Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

  Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 248/09

  Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der DDR in die …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
• SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
• BSG, 29.03.2007 - B 4 R 181/06 B
• BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
• LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 11/93 W00 2

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin eines Hochschulprofessors auf Verzinsung von …
• VG Oldenburg, 16.06.2004 - 7 A 2045/03

  Rentenanpassung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 131/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
• LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

  Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für …
• SG Berlin, 25.08.2003 - S 18 RA 6861/02
• LSG Thüringen, 23.07.2003 - L 2 RA 185/03

  Gewährung einer zusätzlichen Rente auf der Grundlage der zur Freiwilligen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2002 - L 3 RJ 104/01
• LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
• FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97

  Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
• LG Karlsruhe, 23.02.2001 - 6 O 367/00

  Bemessung der Versorgungsrente; Zahlung eines Ausgleichbetrages ; Erfüllung der …
• LSG Thüringen, 09.03.2000 - L 2 RA 234/99
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - L 3 RJ 73/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 1 RA 45/05
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 19/06 B
• SG München, 09.02.2005 - S 47 KR 1491/04

  Zahlung von Sterbegeld aus der Versicherung des verstorbenen Versicherten; …
• VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

  Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 2/02
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98

  Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …