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   BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05   

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BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2005 - 2 BvE 5/05 (https://dejure.org/2005,1479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Antragsbefugnis und Fristwahrung unzulässige Organklage von im Bundestag nicht vertretenen Parteien gegen die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages und gegen Bestimmungen des BWahlG zu den Unterschriftenquoren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch die Auflösung des 15. deutschen Bundestages und Neuwahlen durch die Anordnung des Bundespräsidenten; Inzidentprüfung der Grundrechtswidrigkeit der aus der Anordnung resultierenden Verpflichtung zur Beibringung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 64 Abs. 1
    Zulässigkeit der Organklage einer politischen Partei gegen die Auflösung des Bundestages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage zu Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

  • 123recht.net (Pressebericht, 23.8.2005)

    Klagen von Familienpartei und ÖDP abgewiesen // Richter verkünden Urteil zu Neuwahl-Klagen am Donnerstag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auflösungsgerichtete ("unechte") Vertrauensfrage

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 107
  • NJW 2005, 2682
  • DVBl 2005, 1263
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Im Falle eines Unterlassens beginnt die Frist daher erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder sich die Antragsgegnerin erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; 129, 356 ; 131, 152 ).

    Da sie damit ein Gesetz als Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG angreifen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 82, 322 ; 114, 107 ; stRspr), beginnt die Sechsmonatsfrist des § 64 Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich mit dessen Verkündung.

    Mit dieser gilt das Gesetz als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 13, 1 ; 24, 252 ; 27, 294 ; 64, 301 ; 67, 65 ; 92, 80 ; 103, 164 ; 114, 107 ).

    Dafür, dass die seitdem erfolgten Gesetzesänderungen die Antragsteller erstmals oder in gesteigertem Maße beschwert hätten (vgl. BVerfGE 111, 382 ; 114, 107 ), ist nichts dargetan oder ersichtlich.

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    a) Hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes wurde die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG mit der - für ein Gesetz als beanstandete Maßnahme maßgeblichen - Verkündung (vgl. BVerfGE 92, 80 [87]; - 103, 164 [169]; - 114, 107 [116]) am 26. August 2005 in Gang gesetzt.
  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Die Frist zur Antragstellung beginnt erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvE 3/08 -, juris Rn. 34).
  • VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

    Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des

    Daneben kann die beanstandete Maßnahme grundsätzlich auch in einer Unterlassung des Gesetzgebers liegen, wenn hinsichtlich eines bislang nicht ausgeregelten Lebenssachverhalts ein gesetzgeberisches Tätigwerden eingefordert wird oder wenn die Überprüfung und Nachbesserung geltender Normen in Streit steht (vgl. allgemein BVerfGE 107, 286 [292 ff.]; 114, 107 [ 118]; 118, 244 [256 f.]).

    Auch rechtserhebliche Unterlassungen setzen die Frist des § 18 Abs. 3 SächsVerfGHG in Gang; die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]; 80, 188 [210]; 114, 107 [118]).

    Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [170]; 107, 286 [296 f.]; 110, 403 [405]; 114, 107 [118]).

    Spätestens aber wird die Antragsfrist dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Gesetzgeber erkennbar weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 92, 80 [89]; 103, 164 [171]; 107, 286 [297]; 114, 107 [118]; 118, 244 [256]).

    Gegen die von einem bestimmten Zeitpunkt an erkennbare konkrete Unterlassung muss sich der Antrag im Organstreitverfahren unter Beachtung der Fristbindung wenden; die auch nach Fristablauf typischerweise noch fortdauernde allgemeine Unterlassung befreit von dieser Fristbindung nicht (vgl. BVerfGE 114, 107 [118]; 118, 244 [256 f.]).

    Dies schließt aber eine gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht aus, denn Wahlgesetze betreffen bereits vom Zeitpunkt ihres Erlasses an unmittelbar den verfassungsrechtlichen Status der Parteien (vgl. BVerfGE 92, 80 [88 f.]; 114, 107 [116]).

  • BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08

    Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches

    Ein fortdauerndes, rechtserhebliches Unterlassen des Antragsgegners löst den Lauf der Antragsfrist jedenfalls dann aus, wenn er die Vornahme der begehrten Handlung erkennbar eindeutig verweigert (vgl. BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 110, 403 ; 114, 107 ; 118, 244 ; stRspr).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08

    "Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig

    Damit galt die angegriffene Rechtsnorm als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 114, 107 m. w. N., zu der gleichlautenden Fristregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).
  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 40-I-19

    Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung

    Ob ein gesetzgeberisches Unterlassen im Organstreitverfahren angegriffen werden kann, wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [294]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]).

    Dies rechtfertigt eine Frist für die Einleitung eines Organstreits auch dann, wenn der Angriffsgegenstand ein Unterlassen des Gesetzgebers ist und dieser die angeblich verletzte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (sog. fortdauerndes Unterlassen, vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [170]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [296 f.]; Beschluss vom 8. Juni 2004, BVerfGE 110, 403 [405]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 3. Juli 2007, BVerfGE 118, 244 [256 f.]).

    c) Die Antragsfrist wird spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Normgeber für den Antragsteller erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1995, BVerfGE 92, 80 [89]; Beschluss vom 8. März 2001, BVerfGE 103, 164 [171]; Beschluss vom 11. März 2003, BVerfGE 107, 286 [297]; Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 18. April 2007, BVerfGE 118, 244 [256]).

    Gegen die von einem bestimmten Zeitpunkt an erkennbare konkrete Unterlassung muss sich der Antrag im Organstreitverfahren unter Beachtung der Fristbindung wenden; die auch nach Fristablauf typischerweise noch fortdauernde allgemeine Unterlassung befreit von dieser Fristbindung nicht (SächsVerfGH, Urteil vom 27. März 2009 - Vf. 74-I-08 unter Verweis auf BVerfG Beschluss vom 23. August 2005, BVerfGE 114, 107 [118]; Urteil vom 18. April 2007, BVerfGE 118, 244 [256]).

  • StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

    Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig

    Dies gilt aber nur für die Fälle, in denen die Gesetzesänderung insoweit Einfluss auf die Norm hat, als sie die Verfassungswidrigkeit dieser Norm erst begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 114, 107 ; Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 47 m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

    Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung

    Daher wird der Fristbeginn bei einem Unterlassen des Gesetzgebers dem Zeitpunkt zugeordnet, zu dem er sich erkennbar und eindeutig geweigert hat, die von dem Antragsteller zur Wahrung seiner als verletzt gerügten Rechte erforderlichen Schritte zu unternehmen (BVerfGE 114, 107, 118 m.w.N.).

    Mit einer derartigen Weigerung gilt das Unterlassen zugleich als bekannt geworden; an sie knüpft der Beginn der Ausschlussfrist an (BVerfGE 114, 107, 118).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - VerfGH 12/08

    Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei durch

    Damit galt die angegriffene Rechtsnorm als allgemein bekannt geworden (vgl. BVerfGE 114, 107 m.w.N., zu der gleichlautenden Fristregelung für den bundesrechtlichen Organstreit in § 64 Abs. 3 BVerfGG).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 6/05

    Klagen auch der übrigen Parteien gegen Bundestagsauflösung und

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 10/05

    Verwerfung einer Organklage zur Untersagung, vorgezogene Bundestagswahlen im

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 8/05

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auflösung des 15. Deutschen Bundestags

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvE 9/05
  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvE 8/12

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Zur

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