Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 16/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Inanspruchnahme einer getrennten Veranlagung für Kirchensteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 26 § 46; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener Ehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 40
  • NJW 1966, 1161
  • BB 1966, 571
  • DB 1966, 726
  • DÖV 1967, 577



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch

    BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.
  • BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

    Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Eine, wie die Klägerin es nennt, "freie Wahl der Veranlagungsform" in der Weise, dass die Ehegatten einkommensteuerrechtlich zusammenveranlagt werden, kirchensteuerrechtlich jedoch wie getrennt Veranlagte zu behandeln sind, ist einfachgesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG-Beschluss vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, BVerfGE 20, 40, 45).
  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    Ein Nebeneinander von Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer und getrennter Veranlagung bei der Kirchensteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE- 20, 40 ).

    Der Gesetzgeber ist ebenfalls unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, den Ehegatten eine solche Vorgehensweise zu ermöglichen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, BVerfGE 20, 40, NJW 1966, 1161; Urteile des FG Bremen vom 14. Januar 2004 2 K 223/03 (1), EFG 2004, 587 , und des FG Düsseldorf vom 18. Juni 2004 1 K 4687/02 Ki, EFG 2004, 1547 ).

  • BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00

    Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf

    Die Gründe, die der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Auffassung nennt, führen zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BVerfGE 20, 40 ; 44, 103 ; BVerfG, Vorprüfungsausschuss des Ersten Senats, DÖV 1977, S. 448).
  • FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
    Glaubensverschiedene Eheleute können jedoch nicht beide Vorteile beanspruchen; der Gesetzgeber ist ebenfalls unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, den Ehegatten eine solche Vorgehensweise zu ermöglichen (BVerfG-Beschluss vom 20.04.1966 1 BvR 16/66, BVerfGE 20, 40).
  • BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer

    Die Kirchensteuerverwaltung durch staatliche Finanzämter steht in Einklang mit der nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV zulässigen Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 20, 40 [43]); an der damit verbundenen Förderung öffentlich-rechtliche, gesellschaftlich relevanter Körperschaften, die keine Identifikation mit einer bestimmten Kirche oder Religionsgemeinschaft bedeutet, ist auch der weltanschaulich neutrale Kulturstaat und Sozialstaat verfassungsrechtlich nicht gehindert.
  • FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

    Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte;

    Glaubensverschiedene Eheleute können jedoch nicht, auch nicht aus dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, beide Vorteile beanspruchen; der Gesetzgeber ist ebenfalls unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, den Ehegatten eine solche Vorgehensweise zu ermöglichen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 20.04.1966 1 BvR 16/66, BB 1966, 571; Urteil des FG Bremen vom 14.01.2004 2 K 223/03 (1), EFG 2004, 587).
  • BFH, 15.03.1995 - I R 85/94

    Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1

    Der Senat hält eine Übertragung der Entscheidung auf § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW nicht für richtig, weil sie auf einem die Ehegatten isolierenden Verständnis der Ehe beruht und das BVerfG inzwischen diese Rechtsprechung - wenn auch nur bezogen auf das staatliche Einkommensteuerrecht - zugunsten einer Interpretation der Ehe als Leistungsfähigkeitsgemeinschaft aufgegeben hat (vgl. BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a., BVerfGE 61, 319, 345, BStBl II 1982, 717; vgl. auch BVerfG-Beschluß vom 20. April 1966 1 BvR 16/66, BStBl I 1966, 694; ebenso: Kirchhof, Der Schutz von Ehe und Familie, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Heft 21 S. 33, 42).
  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Den Eheleuten die - auch von den hiesigen Klägern der Sache nach begehrte - Möglichkeit zu eröffnen, sich insoweit "die Rosinen herauszupicken" und beide Vorteile gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 7/8 zur konfessionsverschiedenen Ehe; BFH, Urteil 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).
  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

    Glaubensverschiedene Eheleute können jedoch nicht, auch nicht unter Berufung auf das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, beide Vorteile beanspruchen; der Gesetzgeber ist ebenfalls unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, den Ehegatten eine solche Vorgehensweise zu ermöglichen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 20.04.1966 1 BvR 16/66, BB 1966, 571; Urteile des FG Bremen in EFG 2004, 587 und des FG Düsseldorf in EFG 2004, 1547 und in juris Web Dokumentennr. STRE200471865).
  • FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02

    Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten

  • BFH, 14.12.1983 - II R 170/81

    Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 43/01

    Erhebung eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nach dem KiStG

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

    Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

  • FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem

  • BFH, 24.10.1975 - VI R 82/73

    Abführung von Kirchensteuern - Lohnkirchensteuer - Haftung der GmbH - Verstoß

  • BFH, 19.03.1999 - I B 137/98

    Kirchensteuer; Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten

  • FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02

    Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser

  • BFH, 04.07.1975 - VI R 173/72

    Ausstellung einer Lohnsteuerkarte - Religionszugehörigkeit - Angabe der

  • FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02

    Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen

  • FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in

  • BFH, 21.03.1969 - VI 59/65

    Kirchliches Recht - Eheleute - Getrennte Veranlagung - Verfassungswidrigkeit -

  • BFH, 28.02.1969 - VI R 163/67

    Vereinbarkeit mit GG - Kirchensteuer - Zuschlag zur Einkommensteuer

  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

    Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des

  • FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

    Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des

  • FG München, 28.09.1998 - 13 K 1060/98

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Umfang der

  • FG München, 28.09.1998 - 13 K 2412/98

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen Kirchensteuerbescheid im Hinblick auf

  • FG München, 18.05.1995 - 13 V 935/95

    Erhebung einer Kirchensteuer aus einem gekürzten Einkommen eines

  • BVerwG, 30.08.1972 - VII B 8.72
  • VG Braunschweig, 11.04.1979 - I A 130/77

    Anforderungen an Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ; Verleihung der Rechte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht