Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigigkeit des BundesbahnG und des PostverwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 281
  • DÖV 1970, 574



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13  

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

    In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

    Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13  

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

    In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

    Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13  

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

    In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

    Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13  

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

    In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

    Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10  

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

    Das Gebührenwesen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes ist dabei nach herrschender Auffassung Teil des Verwaltungsverfahrensrechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt demzufolge grundsätzlich in die Regelungskompetenz der Länder (vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64 -, BVerfGE 26, 281 ff.; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 12. Aufl., 2011, Art. 84 Rn. 15 m. w. N.; Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37).
  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10  

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

    Das Gebührenwesen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes ist dabei nach herrschender Auffassung Teil des Verwaltungsverfahrensrechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt demzufolge grundsätzlich in die Regelungskompetenz der Länder (vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64 -, BVerfGE 26, 281 ff.; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 12. Aufl., 2011, Art. 84 Rn. 15 m. w. N.; Hermes, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07  

    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur

    Das den Ländern nach Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zustehende Recht zur Regelung des Verwaltungsverfahrens schließt auch die Kompetenz ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64 -, BVerfGE 26, 281).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - 3 L 17/12  

    Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug; keine

    Das den Ländern nach Art. 84 Abs. 1 GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) zustehende Recht zur Regelung des Verwaltungsverfahrens schließt zwar grundsätzlich auch die Kompetenz ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64 -, juris).
  • OVG Sachsen, 22.11.2012 - 3 L 17/12  

    Keine verkehrsrechtliche Gebührenfreiheit für Kirchen

    Das den Ländern nach Art. 84 Abs. 1 GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.) zustehende Recht zur Regelung des Verwaltungsverfahrens schließt zwar grundsätzlich auch die Kompetenz ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64 -, juris).
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