Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Verfassungswidrigigkeit des BundesbahnG und des PostverwG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 26, 281
• DÖV 1970, 574

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Wird zitiert von ... (12)  

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege

  Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  Für die Eingrenzung der Bundesgesetzgebung auf die in Art. 73 ff. GG benannten Materien hat das Bundesverfassungsgericht seit langem betont, diese Begrenzung bedürfe einer "strikten" Interpretation (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ).

• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

  In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

  Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (…a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

 
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

  In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

  Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (…a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

  In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

  Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (…a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13  

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Nach seinem Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - (BVerfGE 26, 281 ) ist es, abgesehen von Ausnahmen wie der des Art. 84 Abs. 1 GG, Sache der Länder, das Verfahren der Landesbehörden zu regeln; hierzu gehöre die Befugnis, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen.

  In seinem Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - heißt es: Führten die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit aus, regelten sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 GG); das schließe die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsgebührenrechts ein (Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25/64, 26/64 - BVerfGE 26, 281 sowie die Urteile vom 22. März 1979 a.a.O. und vom 13. Januar 1959 - BVerwG 1 C 114.57 - BVerwGE 8, 93 = Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1).

  Dort heißt es - unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 (a.a.O. S. 298) - sogar ausdrücklich, dass bei der Ausführung eines Bundesgesetzes als eigene Angelegenheit die Regelung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Regelung des Verwaltungsgebührenrechts grundsätzlich Sache der Länder sei, soweit nicht ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimme (…a.a.O. S. 278; vgl. auch S. 279 2. Absatz).

• VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10  

  Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

  Das Gebührenwesen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes ist dabei nach herrschender Auffassung Teil des Verwaltungsverfahrensrechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt demzufolge grundsätzlich in die Regelungskompetenz der Länder (vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64 -, BVerfGE 26, 281 ff.;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 12. Aufl., 2011, Art. 84 Rn. 15 m. w. N.;… Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37).
• VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10  

  Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …

  Das Gebührenwesen zur Refinanzierung des Verwaltungsaufwandes ist dabei nach herrschender Auffassung Teil des Verwaltungsverfahrensrechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt demzufolge grundsätzlich in die Regelungskompetenz der Länder (vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64 -, BVerfGE 26, 281 ff.;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 12. Aufl., 2011, Art. 84 Rn. 15 m. w. N.;… Hermes, in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07  

  Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur …

  Das den Ländern nach Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zustehende Recht zur Regelung des Verwaltungsverfahrens schließt auch die Kompetenz ein, Verwaltungsgebührenrecht zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.07.1969 - 2 BvL 25/64, 2 BvL 26/64 -, BVerfGE 26, 281).
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86  

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …

  Entsprechend dem Grundsatz der Länderkompetenz (BVerfGE 10, 89 [BVerfG 29.07.1959 - 1 BvR 394/58]; 26, 281 [BVerfG 02.07.1969 - 1 BvR 669/64]) kommt deshalb im Umfang dieses Vorbehalts gemäß Art. 70, 72 Abs. 1 GG das Gesetzgebungsrecht der Länder (gegebenenfalls wieder) zum Tragen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - 3 L 17/12  

  Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Martinszug; keine …
• OVG Sachsen, 22.11.2012 - 3 L 17/12  

  Keine verkehrsrechtliche Gebührenfreiheit für Kirchen