Volltextveröffentlichungen (4)

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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachverständige - Verschiedene Aussagen - Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten - Obergutachten

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 211
• NJW 1970, 505
• MDR 1970, 390

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Dieser Grundsatz verlangt, daß die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich ist und daß der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts steht (BVerfGE 16, 194 [202]; 17, 108 [117]).
• BVerfG, 12.04.1956 - 1 BvR 461/55

  Bezeichnung des verletzten Grundrechts innerhalb der Begründungsfrist

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Nach § 92 BVerfGG ist in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG entweder ausdrücklich zu bezeichnen oder durch Sachvortrag erkennbar zu machen (BVerfGE 5, 1; 8, 141 [142 f.]).
• BVerfG, 18.04.1958 - 1 BvR 238/58

  Anforderungen an die Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Nach § 92 BVerfGG ist in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG entweder ausdrücklich zu bezeichnen oder durch Sachvortrag erkennbar zu machen (BVerfGE 5, 1; 8, 141 [142 f.]).
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Dieser Grundsatz verlangt, daß die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich ist und daß der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts steht (BVerfGE 16, 194 [202]; 17, 108 [117]).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …

  a) Art. 97 GG ist kein rügefähiges Grundrecht im Sinne des § 90 BVerfGG (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 48, 246 ).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Das Bundesdisziplinargericht hat das in den angefochtenen Entscheidungen gegenüber den Beschwerdeführern zu 2) bis 7) verkannt, indem es von einer Abwägung unter Berücksichtigung verfassungsmäßiger Bewertungsmaßstäbe (vgl. BVerfGE 27, 211 [219]; 27, 344 [353]) abgesehen hat.

 
• BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

  Da die richterliche Unabhängigkeit weder Standesprivileg (BVerfGE 27, 211, 217; BGHZ 67, 184, 187; Benda DRiZ 1975, 166, 170) noch absoluter Selbstwert ist, vor dem alle anderen Bedingungen einer rechtsstaatlichen Justizgewährung zurückzutreten hätten (Rudolph DRiZ 1978, 146;… Kissel, GVG 3. Aufl. § 1 Rdn. 43), schließt ein dem Richter im Grundsatz zuzubilligender großzügiger Ermessensspielraum bei der Einteilung seiner Dienstgeschäfte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot nicht in jedem Fall aus.
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Ein neuer Sachverhalt - hier die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht - kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden (vgl. BVerfGE 18, 85 [89]; 24, 203 [213]; 27, 211 [217 f.]; 28, 17 [19]; 79, 292 [301]).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Da es sich um eine wertende Entscheidung handelt, die nach ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten fällt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 27, 211 (219)).

  Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 27, 211 (219)) nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag.

  Angesichts der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und des Gewichts der Tat, die den Anlaß zu dieser gegeben hat, handelt es sich bei den aufgezeigten Aufklärungsmängeln nicht lediglich um Fehler in der Verfahrensgestaltung und bei der Sachverhaltsfeststellung, die im Bereich des einfachen Rechts verbleiben; in ihrer nach Lage des außergewöhnlichen Falles sich summierenden Wirkung erreichen sie die Ebene des Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 28, 151 (162); 52, 131 (164); siehe auch BVerfGE 27, 211 (219)).

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Eine weitergehende, alle Einzelheiten umfassende Prüfung obliegt dem Bundesverfassungsgericht nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 (219)).
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht

  Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit entwickelt hat [BVerfGE 16, 194 [201 f.]; 17, 108 [117 f.]; 27, 211 [219]].
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Ein hier entstehender Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das bei der Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ganz allgemein Beachtung erfordert, durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen (vgl.. BVerfGE 17, 108 (117); 27, 211 (219); 44, 353 (373)).

  Vielmehr muß der Richter in solchen Fällen in Anwendung dieses Maßstabes die für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen, wobei dem unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Abwägungselemente für das zu findende Ergebnis entscheidende Bedeutung zukommen kann (BVerfGE 27, 211 (219); 44, 353 (373ff)).

• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …

  a) aa) Art. 97 Abs. 1 GG ist kein rügefähiges Grundrecht im Sinne des § 90 BVerfGG (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 48, 246 ).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
• BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96

  Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …
• OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 58/93

  Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
• BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …
• BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14

  Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
• VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755

  Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

  Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 31.05.1988 - 2 BvR 367/88

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Versagung eines Zeugnisverweigerungsrechts …
• BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01

  NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 20 B 14.1297

  Weitere Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen …
• VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
• EGMR, 29.06.2021 - 26691/18

  BRODA ET BOJARA c. POLOGNE
• BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 610/02

  Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 85/02

  Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
• BVerfG, 18.01.1996 - 2 BvR 2886/95

  Zum Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtlich tätige Berater in sogenannten …
• LG Freiburg, 30.07.2013 - 2 Qs 12/12

  DNA-Identifizierung: Erneute molekulargenetische Untersuchung zur Auftypisierung …
• VG München, 23.06.2016 - M 17 K 15.5904

  Anwesenheitspflicht einer Fachkraft in Pflegeeinrichtung
• VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700

  Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
• OLG Hamburg, 06.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Strafverfahren: Aufklärung des Verdachts einer offenen Tuberkulose beim …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
• BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77

  Nichterledigung überjähriger Sachen eines Richters - Dienstvergehen eines …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1609/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung
• VG München, 09.06.2016 - M 17 K 15.3502

  Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1070/01

  Einstweilige Anordnung im Wahlprüfungsverfahren - Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1562/94

  Maßnahme nach § 81a StPO bei Verdacht der Identitätstäuschung
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 33.78
• BGH, 02.10.1973 - 1 StR 217/73

  Möglichkeit der Abtrennung eines Verfahrens wegen einer Jugendstraftat von einem …
• VG Aachen, 26.11.2002 - 5 K 2625/99