Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Vereinsname

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 30, 227
  • NJW 1971, 1123
  • NJW 1971, 1403 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage lediglich mittelbar bedeutsamer Vorschriften zwar in besonderen Einzelfällen - wie etwa bei der Vorlage der Ermächtigungsgrundlage für eine als solche nicht vorlagefähige Verordnungsregelung - zugelassen (vgl. BVerfGE 2, 341 ; 20, 296 ; 20, 312 ; 30, 227 ; 32, 346 ; 48, 29 ; 75, 166 ; 114, 303 ).
  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    a) Der Verfassungsgeber (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 2, S. 222; oben Rn. 5) hat mit Art. 9 Abs. 2 GG nicht von vornherein den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit eingeschränkt (in diese Richtung noch BVerwG, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 86), sondern dem nach Art. 9 Abs. 1 GG geschützten kollektiven Recht auf Fortbestand der Vereinigung eine ausdrückliche Schranke gesetzt (vgl. BVerfGE 80, 244 ; auch BVerfGE 30, 227 ; 84, 372 ; Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 54; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 9 Rn. 17, 21; Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot - Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005, S. 61 f.; Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 40; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 79; Michael, JZ 2002, S. 482 ; Ridder, in: AK-GG, 3. Aufl. 2001, Art. 9 Abs. 2 Rn. 26 f.; Rixen, in: Stern/Becker, GG, 2. Aufl. 2016, Art. 9 Rn. 83; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 9 Rn. 112, 117, 134; Ziekow, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 107 Rn. 58 ff.; ebenso Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014, § 3 Rn. 6).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04  

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    Auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 ua. - BVerfGE 30, 227 = AP GG Art. 9 Nr. 22), zu Personalvertretungen (23. März 1982 - 2 BvL 1/81 - BVerfGE 60, 162 = AP GG Art. 3 Nr. 118 zum Bremischen PersVG 1974; 16. Oktober 1984 - 2 BvL 20/82 und - 2 BvL 21/82 - BVerfGE 67, 369 = AP BPersVG § 19 Nr. 3 zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Land Bremen (22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 = AP GG Art. 3 Nr. 142) angewandt.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16  

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

    Diese ist für den Fall anerkannt, dass eine Norm (wie hier § 44 Abs. 6 LHG) zwar nicht selbst unmittelbar Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ist, dass ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: der Satzung der Antragsgegnerin) entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14.04.1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, unter Hinweis auf Beschlüsse vom 18.10.1966 - 2 BvL 28/64 -, BVerfGE 20, 296, 303, vom 23.02.1972 - 2 BvL 36/71 -, BVerfGE 32, 346, 358, und vom 01.03.1978 - 1 BvL 24/76 -, BVerfGE 48, 29, 35 ff., für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht auf einer zur Nachprüfung gestellten gesetzlichen Ermächtigung beruht; Beschlüsse vom 24.02.1971 - 1 BvR 438/68 -, BVerfGE 30, 227, 240 f., und vom 25.01.1972 - 1 BvL 30/69 -, BVerfGE 32, 260, 266 f., für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht nur den wesentlichen Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Gesetzesnorm wiederholt; vgl. ferner die besonders gelagerten Fälle BVerfG, Beschlüsse vom 17.06.1953 - 1 BvL 122/52 -, BVerfGE 2, 341, 345, und vom 19.10.1966 - 1 BvL 24/65 -, BVerfGE 20, 312, 316 f.).
  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97  

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

    Im Bereich des Arbeits- und Sozialwesens hat es sie zwar auf die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung (BVerfG Beschluß vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u.a. - BVerfGE 30, 227, 246 = AP Nr. 22 zu Art. 9 GG), zu Personalvertretungen (BVerfG Beschluß vom 23. März 1982, aaO, zum Bremischen PersVG 1974; Beschluß vom 16. Oktober 1984, aaO, zum BPersVG 1974) und zu den Vollversammlungen der Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO) angewandt, sich jedoch einer abschließenden Stellungnahme enthalten (BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1985, aaO).
  • BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

    Nachwahl

    Dem Gesetzgeber ist es auch nicht verwehrt, organisatorische Gesichtspunkte, die der Durchführung und Sicherung eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens dienen, das seinerseits zur Verwirklichung der Wahlgrundsätze beiträgt, in die gesetzlichen Regelungen einfließen zu lassen (vgl. BVerfGE 30, 227 [249]).
  • BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85  

    Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

    Dafür würde es auch ausreichen, daß die Beklagte die Höchstpreise durch Satzung oder Rechtsverordnung festgesetzt hat und die entscheidungserhebliche Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser untergesetzlichen Normen von der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit der angeführten Gesetzesvorschriften abhängt (BVerfGE 30, 227, 240 f; 32, 346, 358).
  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

    Das Bundesverfassungsgericht hat Fälle mittelbarer Entscheidungserheblichkeit bisher nur ausnahmsweise und nur dann angenommen, wenn eine Norm zwar nicht unmittelbare Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Begehren im Ausgangsverfahren ist, ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage entscheidet (vgl. BVerfGE 20, 296 ; 32, 346 ; 48, 29 für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht auf einer zur Nachprüfung gestellten gesetzlichen Ermächtigung beruht; BVerfGE 30, 227 ; 32, 260 : das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht wiederholt nur den wesentlichen Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Gesetzesnorm; BVerfGE 49, 260 : entscheidungserhebliches Recht des BAT, das eine Verweisung auf das zur Nachprüfung gestellte Recht des BBesG enthält; BVerfGE 75, 166 : entscheidungserhebliches Verordnungsrecht, das eine nachfolgend erlassene und zur Nachprüfung gestellte Gesetzesnorm erst verständlich macht).
  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

    Das Bundesverfassungsgericht hat Fälle mittelbarer Entscheidungserheblichkeit bisher nur ausnahmsweise und nur dann angenommen, wenn eine Norm zwar nicht unmittelbare Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Begehren im Ausgangsverfahren ist, ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage entscheidet (vgl. BVerfGE 20, 296 ; 32, 346 ; 48, 29 für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht auf einer zur Nachprüfung gestellten gesetzlichen Ermächtigung beruht; BVerfGE 30, 227 ; 32, 260 für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht nur den wesentlichen Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Gesetzesnorm wiederholt; BVerfGE 49, 260 : entscheidungserhebliches Recht des BAT, das eine Verweisung auf das zur Nachprüfung gestellte Recht des BBesG enthält; BVerfGE 75, 166 : entscheidungserhebliches Verordnungsrecht, das eine nachfolgend erlassene und zur Nachprüfung gestellte Gesetzesnorm erst verständlich macht).
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96  

    Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden

    Für den ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 S 1 GG niedergelegten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausdrücklich entschieden, daß er auch bei Sozialwahlen zu beachten ist (BVerfGE 30, 227, 246; vgl auch § 49 Abs. 1 SGB IV sowie Emde, Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung, 1991, S 159); für den Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit, dessen Geltung ausdrücklich vom Gesetz vorgeschrieben ist, kann nichts anderes angenommen werden.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beachtung des Grundsatzes der streng formalen Wahlrechtsgleichheit auch für die Ausübung des aktiven Wahlrechts im Rahmen von Sozialwahlen fordert (vgl BVerfGE 30, 227, 246), muß der durch strikte, egalitäre Gleichheit geprägte Status auch für die Mandatsausübung der gewählten Vertreter im Bereich der Selbstverwaltung von Sozialversicherungsträgern und K(Z)ÄVen gelten.

  • BSG, 09.05.2017 - B 13 R 240/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92  

    Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer

  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16  

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02  

    Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14  

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

  • BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93  

    Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 6 TaBV 19/15  

    Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl

  • BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69  

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei

  • VG Düsseldorf, 27.08.2018 - 23 L 1260/17  

    Tierschutzverein TRACES-Bescheinigung Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Richtlinie

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93  

    Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage;

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188  

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93  

    Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die

  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08  

    Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über

  • VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08  

    Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine

  • VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98  
  • OVG Niedersachsen, 12.08.1996 - 12 L 7814/95  

    Ausnahmegenehmigung für Rennen mit Kfz;; Ausnahmegenehmigung; Autorennen;

  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16  

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16  

    Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

  • VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

    Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine

  • BVerwG, 13.03.1979 - 7 B 176.78  

    Schutz der Namensführung eines Vereins - Verstoß gegen das Übermaßverbot nach dem

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 5 TaBV 8/90  

    Untersagung des Fortgangs einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers

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