Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Ärztliche Schweigepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschlagnahme einer ärztlichen Karteikarte mit Patientendaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschlagnahme einer Karteikarte - Grundrecht auf Achtung des privaten Bereichs - Arzt - Patient - Karteikarte des Berufskollegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 373
  • NJW 1972, 1123
  • MDR 1972, 758
  • DVBl 1972, 383
  • DÖV 1972, 563


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Wird zitiert von ... (151)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16  

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

    Gefahrenabwehr ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die gegenüber der Strafverfolgung eigenständige Bedeutung hat und nicht hinter ihr zurücktritt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, 380 und vom 8. März 1972 - 2 BvR 28/71, BVerfGE 32, 373, 380).
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