Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 232 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorkehrungen - Zustellungen - Ständige Wohnung - Betroffener - Erlaß des Bußgeldbescheides - Polizeiliche Vernehmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 154
  • NJW 1973, 187
  • MDR 1973, 292
  • DÖV 1973, 277



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03  

    Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BVerfGE 34, 154, 156 f.; NJW 1976, 1537; NJW 1993, 847 m. w. N.) bei einer Urlaubsabwesenheit von "längstens etwa sechs Wochen" die Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen wegen der möglichen, aber zeitlich ungewissen Zustellung - in jenen Fällen eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls - sogar dann verneint, wenn der Betroffene vorher zu der Beschuldigung polizeilich vernommen worden war (BVerfGE 34, 156).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87  

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG ; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336; vgl. Wenzel, a.a.O.; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rdn. 60).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07  

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).
  • BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10  

    Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf

    Das gilt auch dann, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 34, 154 ).
  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Bei deren Auslegung und Anwendung dürfen aber die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im summarischen Verfahren nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 [165]; 26, 315 [318]; 31, 388 [390]; 34, 154 [156]).

    Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während seines regelmäßigen Jahresurlaubs nicht benutzt, braucht für die Zeit einer solchen Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (vgl. BVerfGE 25, 158 [166]; 26, 315 [319]; 34, 154 [156]).

    Der Staatsbürger muß darauf vertrauen können, daß er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten wird, falls ihm während der Urlaubszeit ein Bußgeldbescheid durch Niederlegung bei der Post zugestellt wird und er aus Unkenntnis der Ersatzzustellung die Einspruchsfrist versäumt (vgl. BVerfGE 34, 154 [156]).

  • BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 736/95  

    Mutterschutz, Kündigungsverbot

    Geht es, wie im vorliegenden Fall, um den Zugang einer Kündigung während einer Urlaubsreise, so würde es zudem im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 GG (vgl. z.B. Beschluß vom 16. November 1972 - 2 BvR 21/72 - BVerfGE 34, 154 = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG) Bedenken unterliegen, der schwangeren Arbeitnehmerin die Möglichkeit einer nachträglichen Mitteilung der Schwangerschaft zu versagen.
  • LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95  

    Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör

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  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Welche Sorgfalt einem Bürger, der eine ständige Wohnung besitzt und diese nur vorübergehend während eines Urlaubs nicht benutzt, allgemein zuzumuten ist, hat das BVerfG - mit Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG (BVerfG Beschlüsse vom 10.6.1975 - 2 BvR 1018/74 - BVerfGE 40, 88, 93 f und vom 8.7.1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 186 f) - bereits mehrfach entschieden (BVerfG Beschlüsse vom 21.1.1969 - 2 BvR 724/67 - BVerfGE 25, 158, 166, vom 9.7.1969 - 2 BvR 753/68 - BVerfGE 26, 315, 319 und vom 16.11.1972 - 2 BvR 21/72 - BVerfGE 34, 154, 156 f) .
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 2 K 3539/09  

    Vorzeitige Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung - hier Erhebung der Klage - zu befinden hat (§ 56 Abs. 4 FGO), nach Gewährung rechtlichen Gehörs (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 16. November 1972 2 BvR 21/72, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 34, 154 vom 15. Januar 1980 2 BvR 920/79, BVerfGE 53, 109 sowie vom 15. November 1982 1 BvR 585/80, BVerfGE 62, 249).

    Bei Anwendung des § 56 FGO dürfen deshalb die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben oder vorbringen muss, um Wiedereinsetzung zu erhalten (Beschlüsse des BVerfG vom 16. November 1972 2 BvR 21/72, a.a.O., vom 11. Juli 1984 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208).

  • LAG Nürnberg, 23.08.2005 - 6 Ta 136/05  

    Nachträgliche Klagezulassung - Urlaubsabwesenheit - Kostentragungspflicht

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zu Wiedereinsetzung und nachträglicher Klagezulassung, insbesondere auch des Bundesverfassungsgerichts, und allgemeiner Auffassung in der Literatur zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret mit dem Zugang einer Erklärung oder dem Ausspruch einer Kündigung rechnen musste (allgemein zur Fristversäumnis vgl. BVerfG vom 21.01.1969, 2 BvR 724/67, BVerfGE 25, 158: dreiwöchige Urlaubsabwesenheit; BVerfG vom 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154: sechswöchige Abwesenheit; BVerfG vom 03.05.1989, 2 BvR 249/89, zitiert nach juris: "längstens etwa sechs Wochen"; BVerfG vom 20.02.1992, 2 BvR 1330/91, zitiert nach juris: "längstens etwa sechs Wochen"; OLG Braunschweig vom 11.04.1997, 5 U 4/97, MDR 1997, 884: "mehrmonatiger USA-Aufenthalt"; zur nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen BAG vom 16.03.1988, 7 AZR 587/87, EzA § 130 BGB Nr. 16 unter I.4.b. der Gründe; LAG Köln vom 06.02.1991, 4 Ta 10/91, LAGE § 5 KSchG Nr. 50: über fünf Monate; LAG Düsseldorf vom 16.02.1993, 1 Ta 14/93, zitiert nach juris: "ca. sieben Wochen"; LAG Köln vom 04.03.1996, 10 Ta 322/95, LAGE § 5 KSchG Nr. 75: fünf Wochen; LAG Hamm vom 28.03.1996, 5 Ta 161/95, LAGE § 5 KSchG Nr. 78: sechs Wochen; LAG Hessen vom 02.19.1996, 16 Ta 412/96, LAGE § 5 KSchG Nr. 83: sechs Wochen; LAG Berlin vom 23.01.2001, 7 Ta 1587/01, LAGE § 4 KSchG Nr. 46: zweieinhalb Monate bei Krankheit im Ausland; LAG Köln vom 09.02.2004, 3 Ta 430/03, zitiert nach juris: mehr als vier Wochen; KR-Friedrich, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht, 7. Aufl. 2004, § 5 KSchG Rn. 59; Ascheid in Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Aufl. 2004, § 5 KSchG Rn. 49 ff.; Ascheid in Erfurter Kommentar, 5. Aufl. 2005, § 5 KSchG Rn. 14; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl. 2002, Rn. 1853 f.; von Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 13. Aufl. 2002, § 5 Rn. 18; Köhne, AR-Blattei 1020.3.1, Kündigungsschutz III A Rn. 165 und 188 ff.; allgemein für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch Kummer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rn. 322).
  • BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85  

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist -

  • BSG, 24.08.1976 - 8 RU 130/75  

    Ersatzzustellung - 15-jährige Person - Emfangsfähigkeit - Wiedereinsetzung -

  • BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73  

    Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

  • BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95  

    Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der

  • BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87  

    Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid -

  • VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02  

    Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des

  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2002 - 5 Ta 257/02  

    nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73  
  • LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis -

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2004 - 4 Ta 6/04  

    Nachträgliche Klagzulassung; Zustellung einer Kündigung im Falle einer

  • LAG Sachsen, 08.08.2000 - 4 Ta 242/00  

    Sorgfaltspflichten einer Prozesspartei bei längerer Ortsabwesenheit

  • BGH, 01.12.1978 - I ZB 9/78  

    Anspruch eines Handelsvertreter auf Bucheinsicht gegenüber seiner Firma - Antrag

  • AG Rockenhausen, 04.10.2005 - OWi 197/05  

    Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Zumutbarkeit von Vorkehrungen wegen der

  • BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86  

    Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung

  • BGH, 29.09.1983 - III ZB 14/83  

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Pflicht zur Vorsorge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98  

    Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung

  • BFH, 18.07.1985 - VI B 123/84  

    Verletzung des Rechts auf rechtlichen Gehör

  • VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325  

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen

  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75  

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf

  • BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79  

    Rechtsmittel

  • VG Schwerin, 21.05.2013 - 4 A 1448/12  

    Schmutzwassergebühren - Gebühren der Fäkalschlammentsorgung; Frist zur Mitteilung

  • VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168  

    Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung

  • VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 13 K 1826/04  

    Einstellung einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthalt im

  • LAG Hessen, 22.01.1981 - 9 Ta 215/80  

    Wahrung der Frist einer Kündigungsschutzklage; Zugang einer Kündigung

  • BVerwG, 10.12.1973 - I DB 13.73  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 674.79  

    Frage der Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung eines gegen die

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