Rechtsprechung
BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zum fehlenden Verschulden bei Verzögerungen der Postbeförderungszeit und zur dann gebotenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensrechtliche Vorschriften - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerung der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost - Verschulden
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 195/77
- LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 197/77
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 25
- NJW 1980, 769
- VersR 1980, 494
Wird zitiert von ... (85)
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).
b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers kann es daher nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 53, 25 [29]; 62, 334 [337]).Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]).
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Dazu zählt, daß er grundsätzlich auch gesetzlich eingeräumte Fristen ausnutzen darf (BVerfGE 53, 25 (29)), die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtliche Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat. - BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
Bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).
- BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ), den Prozessparteien bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 53, 25 ).Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ).
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dem Bürger das Versagen organisatorischer und betrieblicher Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluß hat, nicht zur Last gelegt werden (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. BVerfGE 41, 23 ; BVerfGE 53, 25 [Verzögerung der Postlaufzeit]; BVerfGE 62, 216 [behördeninterner Abholdienst]). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Das ergibt sich allerdings nicht schon - wie die Beschwerdeführer meinen - aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Postlaufzeiten (BVerfGE 53, 25 [28 f.]); denn die Forderung des Landgerichts gegenüber ihrem Prozeßbevollmächtigten, sich nach dem Schicksal des Verlängerungsbegehrens zu erkundigen, zielte keineswegs vorrangig oder gar ausschließlich darauf, daß dieser den fristgerechten Eingang des Schriftstücks habe kontrollieren müssen. - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Ohne Verschulden handelt der Absender, wenn Schriftstücke ordnungsgemäß zu einem Zeitpunkt abgesandt werden, in dem bei der üblichen normalen Beförderungsdauer mit einem rechtzeitigen Eingang gerechnet werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 25, 28 f; E 62, 334, 336 f; BVerfG, NVwZ 2013, 1207, 1208;… Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rn. 17). - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
- BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11
Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004
- BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92
Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 112/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch den …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93
Wiedereinsetzung bei Poststreik
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90
Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 10/17
Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung
- BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95
Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …
- BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92
Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19
§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
- BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83
Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
- BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93
Zahlung eines Nachteilsausgleichs
- LG Fulda, 09.10.1986 - 2 O 98/86
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV); Pflichtverletzung im …
- BGH, 11.07.1990 - XII ZR 55/89
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei Versendung der …
- BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82
Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
- BAG, 10.09.1985 - 5 AZR 307/85
Revisionsbegründungsfrist - Verlängerungsantrag - Zugang - Wiedereinsetzung
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- BGH, 07.02.1990 - XII ZB 122/89
Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1723/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97
Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
- BGH, 19.12.1995 - III ZR 226/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Revisionsfrist wegen …
- LAG Hessen, 30.05.1994 - 16 Sa 1745/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83
Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 30.01.1981 - III R 18/79
Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.1991 - 14 Sa 77/90
Sachliche Zuständigkeit des Arbeitgerichts; Persönliche Inanpruchnahme eines …
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 1/84
An die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers anzulegender …
- BGH, 21.09.1981 - II ZR 155/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsfrist - …
- BGH, 05.05.1980 - NotZ 9/79
Amtsschilder von Notaren - Bremen
- BGH, 18.12.1991 - VIII ZB 37/91
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Sicherstellung des rechtzeitigen …
- BGH, 25.02.1982 - III ZB 27/81
Auswirkungen der verschuldeten Versäumnis der Berufungsfrist auf die Zulässigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10
- BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 138/84
Annahme eines Parteiverschuldens bei Verzögerungen der Briefbeförderung i.R. …
- OLG Frankfurt, 03.05.1988 - 14 U 234/86
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des …
- BGH, 12.05.1982 - V BLw 10/81
Statthaftigkeit der telefonischen Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- BGH, 22.12.1981 - VI ZB 14/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 191/82
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Beschwerdefrist und …
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 224/04